News-Redaktion / 14.01.2022 / 06:04 / 0 / Seite ausdrucken

US-Gericht stoppt Bidens Impfpflicht für Firmen

Auch Maskenpflichten fallen durch das Urteil.

In den USA hat das Oberste Gericht eine von US-Präsident Joe Bidens Regierung verfügte Impf- oder Testpflicht in größeren Firmen vorerst gestoppt, meldet u.a. zeit.de. Die nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Wege erlassene Regelung, von der mehr als 80 Millionen Arbeitnehmer betroffen seien, würde wahrscheinlich die Kompetenz der zuständigen Behörde überschreiten, habe der Supreme Court erklärt. Damit müssten Firmen mit mehr als 100 Angestellten zunächst nun doch nicht dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter entweder vollständig geimpft seien oder regelmäßig getestet würden. Auch eine Pflicht zum Tragen von Masken sei damit fürs Erste gestoppt. 

Die Regelung für Unternehmen war als wichtiges Druckmittel der Regierung angesehen worden, Menschen zu einer Impfung zu drängen, um die Impfquote in den USA zu steigern. Dort seien derzeit knapp 63 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Virus geimpft. Von ihnen hätten  37 Prozent, zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. 

Biden habe erklärt, er sei «enttäuscht» von der Gerichtsentscheidung. 

Die Impfpflicht für größere Unternehmen hätte eigentlich seit dieser Woche gelten sollen. Mehrere republikanisch geführte Staaten und Geschäftsleute hatten dagegen geklagt.

Die Richter hätten in der Urteilsbegründung betont, dass sie nicht über die Berechtigung einer Impfpflicht an sich befunden hätten, sondern über eine Frage, ob die Anordnung rechtmäßig und die Bundesbehörde dafür zuständig gewesen sei. Quellen: zeit.de und orf.at

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