News-Redaktion / 07.11.2021 / 07:42 / 0 / Seite ausdrucken

US-Gericht setzt Impfpflichten aus

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat bei ihren Bemühungen um weitgehende Impfpflichten im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen juristischen Rückschlag erlitten, meldet faz.net. Ein Bundes-Berufungsgericht in New Orleans habe die Umsetzung einer entsprechenden Verfügung der Regierung in Washington ausgesetzt. Betroffen waren Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten und bestimmte Arbeitnehmer im Gesundheitswesen. Die Regierung wollte, dass Arbeitgeber vom 4. Januar an von diesen insgesamt mehr als 100 Millionen Arbeitnehmern eine Impfung gegen das Coronavirus oder wöchentliche negative Tests verlangen müssen.

Das Gericht habe argumentiert, dass es Anlass zu der Annahme gebe, dass die Maßnahmen «schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Probleme» aufwiesen. Die Richter hätten vor einer endgültigen Entscheidung eine beschleunigte Überprüfung der Verfügung angekündigt, gegen die unter anderem Unternehmen und republikanisch regierte Bundesstaaten geklagt hatten. Der Generalstaatsanwalt des zu den Klägern gehörenden Bundesstaats Louisianas, Jeff Landry, habe den Gerichtsbeschluss «einen wichtigen Sieg» genannt. Damit würde der «Angriff auf private Unternehmen» durch den Demokraten Biden gestoppt.

Die vor wenigen Tagen verkündeten Impfpflichten gelten als zentrale Bestandteile der Maßnahmen, mit denen die Biden-Regierung die Impfquote erhöhen will.

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