US-Demokraten: Extremisten auf dem Vormarsch

Sechs Monate vor den Midterm-Wahlen in den USA am 3. November sind Unterstützer der Hamas und der Hisbollah bei den Demokraten im Bundesstaat Michigan, dem Heimatstaat der anti-israelischen Abgeordneten Rashida Tlaib, auf dem Vormarsch. Bei der Vorwahl der Demokraten für den US-Senat in Michigan treten Abdul El-Sayed (Foto), Mallory McMorrow und Haley Stevens als die wichtigsten Kandidaten gegeneinander an. Alle drei werden von Demoskopen in der Gegend von 25 Prozent gesehen, das Rennen ist also offen.

El-Sayed ist Arzt und ehemaliger Gesundheitsdirektor von Detroit. McMorrow ist Senatorin im Parlament von Michigan und gehört zum progressiven Flügel der Demokraten. Inhaltlich legt sie Wert auf Bürgerrechte, Bildung und wirtschaftliche Chancen für die Mittelschicht. Haley Stevens ist Mitglied des US-Repräsentantenhauses und gilt als gemäßigte Demokratin mit Fokus auf Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze. Sie hat Erfahrung in der Automobilindustrie und betont oft ihre pragmatische Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.

Der linke Kandidat Abdul El-Sayed sagt, für ihn sei Israel „ebenso bösartig wie die Hamas“. Das kann aber nicht die ganze Wahrheit sein; denn während er sich niemals mit Israelfreunden zeigen würde, hat er keine Skrupel, sich mit Leuten zu umgeben, die offen mit der Hamas sympathisieren.

Ein Beispiel dafür ist der Influencer Hasan Piker. Piker, der sagt, die USA hätten „den elften September verdient“, ist der Neffe von Cenk Uygur, dem CEO und Gründer von The Young Turks (TYT), einem politischen Netzwerk, das laut Kritikern in den letzten Jahren in Richtung offenen Antisemitismus abgedriftet ist. Piker begann seine Karriere 2016 mit Streams für TYT und startete 2018 seinen eigenen Twitch-Kanal, auf dem er seit Januar 2020 in Vollzeit streamt. Sein Twitch-Konto wurde mehrfach gesperrt, weil er gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen hat, etwa durch die Verwendung des Ausdrucks „zionistisches Schwein“ in einem Livestream.

Piker rechtfertigte die Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 als „direkte Konsequenz“ israelischer und amerikanischer Politik und dämonisierte orthodoxe Juden als „Inzucht„. Zu den brutalen Vergewaltigungen während des Hamas-Überfalls auf Israel sagte er: „Es spielt keine Rolle, ob am 7. Oktober verdammte Vergewaltigungen (fucking rapes) stattgefunden haben. Für mich ändert das nichts an der Dynamik.“ Gemeint ist Pikers Zustimmung zu den Massakern und der Hamas. Der „palästinensische Widerstand“ sei eben „nicht perfekt“.

Im Januar schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X:

„Die Hamas ist tausendmal besser als der faschistische Siedlerkolonialstaat mit seiner Apartheid-Politik, und der eigentliche Schaden besteht darin, dass in einer anderen Synagoge ein weiterer illegaler Verkauf von gestohlenem Land stattfindet!“

Er bezog sich auf eine Demonstration im New Yorker Stadtteil Queens, bei der es vor einer Synagoge Sprechchöre gab, die lauteten: „Wir unterstützen die Hamas“.

Lieber Hamas als Israel

Hamas-Terroristen sind für Piker unschuldige Lämmer: Die Hamas bestehe aus „Waisenkindern, deren Eltern von einem Apartheidstaat getötet wurden“. Er würde stets „eher für die Hamas stimmen als für Israel“.

Die Liste der Zitate, die Pikers Terrorverherrlichung zeigen, ist lang. Egal, ob Hamas, DFLP, PFLP oder Huthis, sie alle betätigen sich laut Piker in „legitimem Widerstand“. Die Hisbollah-Flagge sei seine „Lieblingsflagge“, weil darin eine Faust zu sehen sei, die eine Kalaschnikow halte. Eine irgendwie positive Haltung zu Israel sei mit „Tollwut“ vergleichbar und ein Fall für den „Hundefänger“. Auch der vermeintliche „liberale Zionismus“ des linken Senators Bernie Sanders – der für seine ständigen Angriffe auf Israel bekannt ist – sei „völlig inakzeptabel“. Sanders ist ihm also noch immer nicht radikal genug.

Gefragt, ob einer seiner Talk-Gäste, der Propaganda für die Huthi-Terroristen gemacht hatte, „mit Anne Frank vergleichbar“ sei, antwortete Piker: „Selbstverständlich.“ Gewürzt sind seine antisemitischen und den Terror verherrlichenden Reden häufig mit vulgären Ausdrücken. Ist das jemand, mit dem ein Anwärter auf den Senat gemeinsame Wahlkampfauftritte durchführen sollte? Sayed beantwortet die Frage mit „Ja“. Am 7. April traten die beiden an der Michigan State University auf. Mit dabei war u. a. die „Squad„-Abgeordnete Rashida Tlaib, die in Detroit ihren Wahlkreis hat.

In einem am selben Tag durchgeführten Interview mit Politico, bei dem er neben Piker stand, sagte El-Sayed, er halte es für „entscheidend“, dass die Demokraten Piker unterstützten. Auf die Frage, ob er sich von Pikers Ansichten distanzieren würde, antwortete El-Sayed, die Versuche, ihm dessen frühere Äußerungen anzulasten, seien nichts anderes als eine Falle. „Ich bin nicht hier, um die Ansichten anderer zu verurteilen“, so El-Sayed. „Diese ganze Falle, die Überwachung von Plattformen, die Cancel Culture – ich dachte, wir hätten das hinter uns gelassen.“

Trauer über Khameneis Tod

Wie tief der Hisbollah-Sumpf in Michigan ist, zeigt eine andere Begebenheit. Am 1. März sagte El-Sayed seinen Mitarbeitern, er wolle sich zur Tötung von Ayatollah Ali Khamenei nicht öffentlich äußern, da „viele Menschen in Dearborn traurig“ über dessen Tod seien. Das geht aus einem Audioausschnitt eines privaten Strategiegesprächs für den Wahlkampf hervor.

Dearborn ist eine Stadt im Südosten des Bundesstaats Michigan, direkt westlich von Detroit, und hat eine der größten muslimischen Gemeinschaften in den USA. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung hat Wurzeln im Nahen Osten, besonders in Ländern wie dem Libanon, dem Jemen und dem Irak. Im Präsidentschaftswahlkampf 2024 war auffällig, dass der republikanische Kandidat Donald Trump Dearborn besuchte und sich mit muslimischen Wählern in einem Restaurant traf. Im Gegensatz dazu machte die demokratische Kandidatin, US-Vizepräsidentin Kamala Harris, kein einziges Mal in Dearborn Station. Am Ende ging der Bundesstaat an Trump. In Dearborn gewann er mit 42 Prozent der Stimmen vor Harris mit 36 und der aussichtslosen Kandidatin der Grünen, Jill Stein, mit erstaunlichen 18 Prozent.

Eine weitere Personalie sorgte vergangene Woche bei den Demokraten in Michigan für Aufsehen – auch sie hat mit der Hisbollah zu tun. Diesmal ging es um einen Sitz im Board of Regents der University of Michigan. Der Parteitag von Michigans Demokraten in Detroit kürte den Anwalt und Anti-Israel-Aktivisten Amir Makled, einen Mitstreiter von El-Sayed, zum Kandidaten der Demokraten für das Amt. Dadurch erhielt er die offizielle Unterstützung der Delegierten für die kommende Wahl und setzte sich gegen den amtierenden Verwaltungsrat der Universität Jordan Acker durch.

Die Entscheidung löste innerparteiliche Kritik aus, da Makled sich in Social-Media-Postings als Hisbollah-Fan zu erkennen gegeben hat. Rund eine Woche vor dem Parteitag hatte die Detroit News berichtet, dass Makled auf X Beiträge geteilt und später wieder gelöscht hatte, in denen er die Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah und Abu Ali Khalil lobte, die beide bei israelischen Luftangriffen getötet worden waren. In beiden von Makled geteilten Beiträgen wurden Nasrallah und Khalil als „Märtyrer“ bezeichnet.

Buhrufe auf Parteitag

Ein Signal war auch der Parteitag der Demokraten selbst, der in Detroit stattfand. Haley Stevens und Jordan Acker, die als Unterstützer Israels gelten, wurden ausgebuht, ihre Reden mit Zwischenrufen gestört. El-Sayed distanzierte sich später von den Störungen.

Haley Stevens wurde von einem Teil der Delegierten gehasst, weil sie von der Pro-Israel-Organisation AIPAC unterstützt wird. Acker wurde von einer Delegierten vorgeworfen, der Räumung des im April 2024 auf der Rasenfläche der Universität Ann Arbor errichteten Pro-Hamas-Zeltlagers zugestimmt zu haben. Die Universitätsleitung hatte die rund 60 Zelte im Mai 2024 von der Polizei entfernen lassen, nachdem der Brandschutzbeauftragte der Universität eine Inspektion durchgeführt hatte und zu dem Schluss gekommen war, dass durch die Zelte und sonstigen Aufbauten im Falle eines Brandes ein „katastrophaler Verlust von Menschenleben wahrscheinlich“ wäre. Zudem verstießen die Besetzer gegen die Regeln der Universität.

Sollte sich El-Sayed bei den Vorwahlen der Demokraten durchsetzen, dürfte das die Chancen des wahrscheinlichen republikanischen Kandidaten Mike Rogers erhöhen. 2024 hatte er knapp gegen die demokratische Kandidatin Elissa Slotkin verloren. El-Sayed als Kandidat, kommentierte Jonathan Chait, Kolumnist des linksliberalen Magazins The Atlantic, „würde einen sehr wahrscheinlichen Sieg der Demokraten in eine offene Partie verwandeln“.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Mena-Watch.