Die Gelder waren als Arbeitslosenversicherung während des Corona-Ausnahmezustandes gedacht, aber nicht aufgebraucht worden. Statt sie zu verschieben oder zu vergessen, kommen sie in den Fiskus zurück.

Die US-Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer verkündete, dass das Ministerium 1,4 Milliarden US-Dollar an ungenutzten COVID-Mitteln an den allgemeinen US-Staatshaushalt zurückgeben und Schritte unternehmen werde, um die verbleibenden 2,9 Milliarden sicherzustellen, meldete FoxNews. Indirekt würden die Steuerzahler dadurch entlastet.

Die Gelder waren ursprünglich als zeitlich befristete Arbeitslosenversicherung während des Corona-Ausnahemzustandes gedacht. Das Programm war Teil eines im März 2020 verabschiedeten Gesetz über Coronahilfen und endete 2021, doch vier Bundesstaaten nutzten die Gelder widerrechtlich weiter.

Der Stellvertretender Arbeitsminister Keith Sonderling bezeichnete die Rückholung der Mittel als großen Erfolg für die Steuerzahler. Chavez-DeRemer versprach, auch sonst in Übereinstimmung mit Präsident Trump und dem Department of Government Efficiency (DOGE) zusammenzuarbeiten, um Verschwendung, Betrug und Missbrauch von Geldern im Arbeitsministerium zu bekämpfen.

In Deutschland wollte die Ampelregierung bekanntlich die ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds des Wirtschaftsministeriums verschieben, was das Bundesverfassungsgericht verbot und was eine Regierungskrise auslöste, die letztlich zum Fall der Ampelregierung führte.