Volker Seitz / 05.02.2025 / 12:00 / Foto: K.I / 57 / Seite ausdrucken

USAID eingestellt: Wann wird auch bei uns geprüft?

Große Aufregung in den linken Medien in Deutschland über die „Executive Order“ von Donald Trump, vorerst alle Entwicklungshilfen – mit Ausnahme der humanitären Hilfe – einzustellen. Auch bei uns muss genauer hingeschaut werden.               

Politikberater („Deputy chief of staff for policy“) Stephen Miller begründet die Auflösung von USAID:

„Es gibt in der Regierung wahrscheinlich keine Institution, die ein stärker verankertes Machtzentrum nicht gewählter Bürokraten mit weniger Rechenschaftspflicht und weniger Kontrolle ist als USAID. Sie schleusen Geld an ihre Kumpane in der ganzen Welt durch ein sumpfiges Netzwerk von NGOs und Hilfsorganisationen, darunter einige sehr beunruhigende Elemente, die sich auf Dinge wie Regimewechsel und die Destabilisierung fremder Länder konzentrieren.“

Donald Trump zerstöre die Demokratie nicht, wie die hyperventilierende Linke behauptet. Er restauriere sie.

Die Behörde wird als unabhängige Institution aufgelöst und Teile ins Außenministerium eingegliedert, um die Übereinstimmung mit der US-Außenpolitik herzustellen. Außenminister Marco Rubio nannte USAID völlig unkooperativ und beschuldigte Mitarbeiter „nicht bereit zu sein, einfache Fragen“ zu Programmen zu beantworten.

USAID wird auch seit Jahrzehnten verdächtigt, unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe CIA-Operationen zu unterstützen (zum Beispiel die Bewaffnung der Mudschahedin in Afghanistan im Kampf gegen die damalige kommunistische Regierung oder die Rolle von USAID während der Corona-Pandemie). Elon Musk hat schon angekündigt diese Vorwürfe zu prüfen.

CNN berichtete, dass etwa 60 hochrangige USAID-Mitarbeiter beurlaubt wurden, weil sie versucht haben, die Durchführungsverordnung Trumps zur Einstellung der Auslandshilfe zu umgehen. Die Behörde hatte ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Auch bei uns fehlt die Rechenschaftspflicht und Erfolgskontrolle

Warum wird diese Maßnahme in Deutschland verurteilt? Wäre es so schlimm, wenn die neu gewählte deutsche Regierung die jahrelange Geldflutungspolitik unserer Wohltätigkeitsindustrie (derzeit 33,9  Milliarden Euro) kritisch überprüfen würde? Und das nicht nur in Afrika, das immer noch größter Empfänger der so genannten Entwicklungshilfe ist?

Das Problem der so genannten Entwicklungshilfe ist einfach gesagt: Wir helfen Menschen nicht, dass diese so bald keine Hilfe mehr brauchen. Die Menschen stehen daneben und sehen zu, wie ihnen bestenfalls Entwicklungsergebnisse serviert werden, mit denen sie nichts zu tun haben, die sie nicht selber erarbeitet haben – und die sie deswegen häufig nicht annehmen und unterhalten wollen.

Seit Jahren fordere ich – aus meinen Erfahrungen in Afrika  und Armenien – , eine Eingliederung des BMZ in das Auswärtige Amt. Alle Aktivitäten der deutschen Regierung im Ausland müssen sich einfügen in unsere Gesamtbeziehungen zu dem betreffenden Land. Wir sind das einzige Land, das sich noch ein Entwicklungsministerium leistet. Eine Integration des BMZ in das Auswärtige Amt könnte viele Reibungsverluste und Steuerzahlergeld sparen.


Volker Seitz, ist Botschafter a.D. und Autor des Bestsellers „Afrika wird arm regiert“, dtv, 2021 (11. aktualisierte Auflage) Das Buch wurde seit dem erstmaligen Erscheinen (2009) mit jeder der zahlreichen Neuauflagen aktualisiert und erweitert. Von der ersten Auflage bis heute haben sich die Seitenzahlen fast verdoppelt. Das Buch hat durch seine Informationsdichte einen hohen Wert. Seine Aussagen gelten nach wie vor. Die so genannte Entwicklungshilfe subventioniert immer noch schlechte Politik. Solange immer Ausreden gefunden werden, warum korrupte Regime unterstützt werden sollen, werden auch die Fluchtursachen nicht verringert werden. Die Profiteure der Entwicklungshilfe behaupten: Hilfe funktioniert. Aber warum gehe es heute den meisten afrikanischen Ländern schlechter als zum Ende der Kolonialzeit, fragt Seitz. Es würden kaum Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und das breite Elend werde nicht beseitigt, weil Zielgruppen nicht in die Maßnahmen einbezogen werden. Afrikanische Kritiker würden nicht zu den Kongressen eingeladen.

Hilfsgelder heizten in vielen Ländern die Korruption an und halten Afrika in Abhängigkeit. Deshalb plädiert Seitz aus Respekt vor der Leistungsfähigkeit der afrikanischen Gesellschaften, die bisherige Hilfe durch wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage beiderseitiger Interessen zu ersetzen. Wirkliche Hilfe würde bei der intensiven Förderung von Geburtenkontrolle beginnen. Weniger Geburten hätten in Teilen Asiens und Südamerikas zu besseren Lebensbedingungen geführt. Er wundert sich über die Ignoranz in der Politik und den Medien, wenn es um das wahre Problem Afrika gehe.

Seitz wird nie pauschal, hebt immer wieder positive Beispiele hervor und würdigt sie im Detail. Ein Buch, das über weite Strecken auch Lesevergnügen bereitet, ist immer noch genauso aktuell wie zum Zeitpunkt seiner Erstveröffentlichung. Es richtet sich nicht an ein Fachpublikum. Der Autor bedient sich einer Sprache, die klar ist, dass sie auch Lesern ohne jegliche Vorkenntnisse einen Zugang zu der Thematik – die uns alle betrifft – eröffnet.

Foto: K.I

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Leserpost

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Sandra Busta / 05.02.2025

Entwicklungshilfe - die größte Steuergeldverzockungsmaschinerie, die man sich hat einfallen lassen können. Milliarden an sauer erarbeiteten Steuereuros verschwinden im internationalen Sumpf. Riesenbeträge fließen zurück in die Taschen derjenigen, die keine Scham empfinden und nie empfunden haben. Also auch in den USA. Und ich dachte immer, nur bei uns in Österreich und Deutschland sei es so schlimm. Wir hat Joachim Fernau geschrieben? Entwicklungshilfe- das Wort sei wie eine Brandfackel in die Strohhirne der Menschen geworfen worden, auf dass sie niemals Kritik an der Steuergeldverschleuderung äußern mögen. Wer traut sich schon was gegen Hilfe für die unterdrückte und ausgebeutete Dritte-Welt-Bevölkerung zu sagen?

Volker Kleinophorst / 05.02.2025

Ich lese gerade Reporter ohne Grenzen ohne USAID pleite bei Danisch, ja der ganze UNABHÄNGIGE Journalismus weltweit. Als altgedienter Verschwörungstheoretiker kann ich nur sagen. Ich lag falsch. Das es so schlimm ist, überrascht sogar mich. Wenn jetzt noch die Reptilienmenschen kommen… bin ich kurz davor Elvis lebt als Tankwart in Island mit Heidi Brühl und den gemeinsamen Kindern mit nicht mehr auszuschließen . ;)

Wolfgang Richter / 05.02.2025

@ Lars Tragl - “NGOs, die Lizenz unbehindert , ungestraft Geld abzugreifen,” - Um sodann wie ua. die “Deutsche Umwelthilfe” mittels diesem Geld gegen “den Staat” und seine Bürger zu klagen und irgendwelchen Verbots-Unsinn im Namen des “Klimas” durchzusetzen, die sie bezahlenden Bürger zu gängeln. Oder mittels Finanzierung der “Schiffchen” auf dem Mittelmeer in Absprache mit den dortigen “Schleppern” die Zuwanderung gen Europa durchzuführen, sehr passend, wenn darin nicht nur die “Kirchen” aktiv unterwegs sind, sondern auch die Partner irgendwelcheer Politdarsteller, wie im Falle der Grünen Kühnast. Auch wenn es formal vielleicht rechtlich ok ist, so hat es doch “Geschmäckle”, zumindest für mich. Dieser ganze Geld verzockende Nebenstaat gehört aufgelöst, eingestampft, ist aber überhaupt nur ermöglicht durch den Parteienstaat, den wir inzwischen haben, und der nahezu alle Bereiche des Öffentlichen Leben wie ein Pilzgeflecht durchdrungen hat. Da hilft nur großzügig ausgebrachte “Chemie”.

Dieter Rose / 05.02.2025

Warum heißen S t e u e r gelder S t e u e r gelder? Weil damit etwas ge s t e u e r t werden kann.

Wolfgang Richter / 05.02.2025

@ Klara Altmann - “Ich helfe beispielsweise gern im Hinblick auf Bildung, ........ sofern der jeweilige Staat die Mittel wirklich nicht hat.” - Ich nicht, solange in all diesen Ländern irgendwelche “Eliten” und Korrupties in Nobelkarren, teils im Konvoi mit Sonderrechten, durch die Städte heizen, von einer Villa zum nächsten auch dort vorhandenen Nobelhotel zum Speisen edelster Luxuslebensmittel, die Slums, durch die sie fahren, ignorierend. Ganz abgesehen von den Luxusherbergen, die viele von denen in Europa oder wo auch immer ihr Eigen nennen, um den Weg zum Ski-Urlaub / Apres-Ski in zB St. Moritz abzukürzen, mit Stopp bei der Bank ihres Vertrauens zur Prüfung des Kontostandes, auf dem neben anderen Geldern auch ein Teil derer gesammelt wird, was der “Gutmenschen-Weltenretter-Westen” als “Entwicklungshilfe” großzüpgig verteilt. Und das nicht nur in Afrika, sondern zB auch mit Millionen zur Finanzierung der bekanngten Radwege in Peru, die real aus einem gelben Strich auf bereits bestehender Betonpiste bestehen. Wenn die “eigenen Leute” entsprechend wenig Interesse an der allgemeinen Entwicklung ihrer Länder und dem Wohlergehen ihrer Bürger haben, sehe ich mich in keiner Pflicht, weder zum “Spenden”, noch zum Verteilen der auch von mir zu zahlenden Steuern, ganz nebenher - während hier angeblich für nichts Geld da ist und die Infrastruktur verrottet.

Wolfgang Richter / 05.02.2025

@ Horst Jungbluth - ” dann erst recht nicht, was wohl in den meisten Staaten mit der Entwicklungshilfe geschieht,” - Noch weniger haben sie ein Interesse daran zu kontrollieren, was mit ihren “Spenden” aus der Kasse der Steuerzahler passiert, so zB die Millionen, die 2016 vom Bundesumweltministerium in die USA an die Clinton-Stiftung gezahlt wurden, zufälligerweise im damaligen Wahlkampf Hillary- Clinton - Trump. Und eine Strafanzeige wg. Verdachts der Untreue an die StA Berlin führte naturgemäß direkt zur Einstellung, vom zeitlichen Zusammenhang her sicher ohne Prüfung von Zweck und Verwendung der überwiesenen “Staatsknete”. Und aktuell werden ja wieder aus derr Staatskasse zig Millionen an die “Gates-Stiftung” gezahlt - und keinen der “Rechnungsprüfer” hierzulande interessierts, auch nicht die angeblich “4. Gewalt” im Bunde.

M.Müller / 05.02.2025

Miller, da war doch was. Vor wenigen Tagen beklagte Broder, dass sich Sittler über Miller äußerte. Dabei entstand der Eindruck, Miller sei ein ziemlich unbeschriebenes Blatt. Da kann ich nur sagen: große Verwirrung. Das Eingangszitat wurde ausgerechnet von einem der größten ungewählten aber einflussreichsten Einflüsterer in Trumps Universum getätigt. Wahrscheinlich ist sein Einfluss noch gröser als der des gegen das Einreiserecht handelnde reichste Mensch (der, der am Gehirnchp arbeitende) der Erde, Musk. Letztlich ist der Stopp der internationalen Hilfe folgerichtig. Jedes gestorbene afrikanische Kind kann kein Flüchtling werden.

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