Gastautor / 28.03.2019 / 06:04 / Foto: NJCHCI / 33 / Seite ausdrucken

Urteile zur Förderung des Clan-Unwesens

Von Jakob Mendel.

Ein neueres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schließt nicht per se aus, Bigamisten einzubürgern. Das eröffnet polizeibekannten Großfamilien zumindest perspektivisch ganz neue Möglichkeiten. An dieser Stelle schrieb kürzlich Rainer Grell über die tiefschürfenden Betrachtungen, die das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines wegen seiner Ehe mit einer Deutschen ein- und wegen einer verschwiegenen weiteren Ehe mit einer Syrerin wieder ausgebürgerten Syrers anstellte. Einer der Leitsätze des Urteils war sinngemäß, dass eine rechtswirksam im Ausland geschlossene weitere Ehe – keinesfalls also „nur“ eine Zweitehe – einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht entgegenstehe. Polygynie – vulgo: Vielweiberei – und die Gleichberechtigung der Frau (Art. 3 Abs. 1 GG) schließen einander nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts also nicht aus. Das klingt interessant.

Ich wage daher einen Blick in die Zukunft und stelle mir vor, dass der Syrer erfolgreich gegen seine Wiederausbürgerung klagt. Für die weitere Betrachtung spielt es keine Rolle, ob genau dieser Kläger Erfolg hat. Da das Bundesverwaltungsgericht den sprichwörtlichen Einzelfall berücksichtigt sehen möchte, ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein Kläger in einer vergleichbaren Situation obsiegt. Ebenso spielt keine entscheidende Rolle, ob im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „eine weitere Ehe“ oder „eine weitere Ehe“ zu betonen ist; beschränken wir uns zunächst auf eine weitere, also die Zweitehe. 

Was wird passieren? Als erstes werden die üblichen Verdächtigen begeistert sein: Weltoffenheit, Toleranz, Kultursensibilität, Einfühlung und gelungene Integration sind die Stichwörter, mit denen sie bei ihrem Eigenlob auf Kosten Dritter nicht sparen werden. Als nächstes (die genaue Reihenfolge spielt keine besondere Rolle) wird ein Deutscher mit entsprechendem Migrations-, Religions- und kulturellem Hintergrund prozessieren, ebenfalls zwei Frauen haben zu dürfen. Auch er wird erfolgreich sein: Was man dem Zuwanderer zugesteht, wird man dem schon länger hier Lebenden kaum verweigern können. Ebenso wird es eine Klage mit feministischem Hintergrund geben, dass eine Frau gleichzeitig zwei Ehemänner haben darf. Auch diese Klage wird erfolgreich sein: Art. 3 Abs. 1 GG, sie erinnern sich.

Damit wäre aus der Sicht polizeibekannter Großfamilien schon viel erreicht: Wer miteinander verheiratet ist, kann vom Ehegattensplitting Gebrauch machen, wird bei einem Ehepartner mit deutschem Pass leichter eingebürgert und besitzt im Zivil- wie Strafprozess ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 383 f. ZPO, § 52 StPO). In welchem Umfang diese Rechte auch für „den Zweitmann meiner Ehefrau“ und so weiter gelten, werden die Gerichte in langwierigen Prozessen klären. Sie haben ja sonst nichts zu tun.

Perfekt wäre die Legalisierung der Zweitehen jedoch noch nicht, da sie zwar unendlich lange Ehe-Ketten, aber noch keine Vernetzung erlaubt. Also wird es weitere Klagen – diesmal auf Polygamie statt Bigamie – geben, und auch diese Klagen werden über kurz oder lang erfolgreich sein. Dann ist es geschafft: Polizeibekannte Großfamilien werden nicht nur ethnisch homogen und ihre Mitglieder eng miteinander verwandt sein (letzteres sind sie nach ihren Maßstäben schon heute) – sie werden auch durch vielfältige Heiraten untereinander Zeugenaussagen vor Gericht verweigern dürfen, den Finanzbeamten viel Freude bereiten und sich gegenseitig die Einbürgerung ermöglichen. Die Folgen kann sich jeder ausrechnen.

Gesetzesänderung? Wo, wenn nicht hier!

Da sich das Bundesverwaltungsgericht nicht zu einem klaren Votum durchringen konnte oder wollte, schlage ich vor, in Artikel 6 des Grundgesetzes nach Absatz 1 Präzisierungen einzufügen:

(1a) Eine Ehe kann nur von zwei volljährigen Partnern eingegangen werden. Jeder Ehepartner kann nur einmal Ehepartner sein.

(1b) Eine im Ausland geschlossene Ehe wird auf Antrag anerkannt, wenn sie am Tag der Antragstellung ebenso in Deutschland geschlossen werden könnte.

Dazu folgende Anmerkungen: Abs. 1a schlägt mehrere Fliegen mit einer Klappe. Zunächst werden Homosexuelle in vollem Umfang gleichgestellt, sodass die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ wieder gestrichen und das Familienrecht entsprechend vereinfacht werden kann. Außerdem wird das letztens in Mode gekommene „Sich-selbst-Heiraten“ ebenso ausgeschlossen wie die amtliche Anerkennung einer ménage à trois. Schließlich entfällt die Ausnahmeregelung, minderjährige Mädchen mit Erlaubnis der Eltern heiraten zu lassen; außereheliche Geburten sind heute keine Schande mehr. Satz 2 ("Jeder Ehepartner kann nur einmal Ehepartner sein") ist keinesfalls erzkatholisch: Wer geschieden oder verwitwet ist, ist eben nicht mehr Ehepartner und kann daher selbstverständlich wieder heiraten. Wer dagegen Ehepartner und somit verheiratet ist, kann nicht ein weiteres Mal heiraten.

Bei der Formulierung von Abs. 1b bin ich mir zugegebenermaßen nicht sicher. Herauskommen soll, dass im Ausland geschlossene Ehen von Ausländern selbstverständlich respektiert werden (Diplomaten und ihre Familien bleiben sowieso außen vor), Kinder„ehen“ und Polygamie aber genau die Grenzen gesetzt werden, die unserer Kultur entsprechen. Mit dem „Tag der Antragstellung“ hat es folgendes auf sich: Man wird im Heimatland geschlossene Ehen irakischer Flüchtlinge (er war bei der Hochzeit 17, sie 15) nicht sprengen, aber auch nicht fördern wollen. Bis zum 18. Geburtstag der jungen Frau ist das Jugendamt gefragt, dann können die beiden ihre Ehe – wenn sie denn so lange gehalten hat – durch einen gemeinsamen Antrag anerkennen lassen. Polygamie bleibt ausgeschlossen.

Den folgenden Einwänden gegen diesen Vorschlag trete ich von vornherein entgegen: Erstens ist das Grundgesetz schon aus viel geringerem Anlass geändert worden. Zweitens spricht die Tatsache, dass ich kein Jurist bin, weder gegen mich noch gegen meinen Vorschlag. Die Richter am Bundesverwaltungsgericht wussten es auch nicht genauer. In diesem Sinne: Die Debatte sei eröffnet!

Jakob Mendel, geb. 1968, hat Chemie studiert und in diesem Fach auch promoviert. Derzeit arbeitet er als Lektor.

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Leserpost

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Johannes Schuster / 28.03.2019

Nicht die Clans sind das Problem, nicht die Migration ist das Problem, sondern die Sackgasse unserer Gesellschaft. Und in diese führt jeden Tag der Lehrplan und das Gefolge williger Schüler und Studenten.  Der Nachschub an Idiotismus mit Diplom ist gesichert. Und weil der WG - Sex und das winkende Geld wichtiger sind als ein funktionierendes Gehirn, geht es auch so weiter in Babylon. Das sind alles Symptome und nicht die Ursachen des Problems.

Karla Kuhn / 28.03.2019

Herr Vetter, ich weiß, es ist Satire aber in 10 Jahre ist Frau Merkel 75 Jahre alt und so wie sie heute schon aussieht, so krank und aufgedunsen, so kommt mir das jedenfalls vor, wenn die Kamera sie in einem Moment erwischt, wo sie sich unbeobachtet fühlt, wird diese Frau froh sein, wenn sie irgendwo ein Pläzchen gefunden hat, um alle Viere von sich zu strecken.  Ich denke an Regan, der bis zum letzten Tag regiert hat und dann wurde verkündet, daß er an Alzheimer leidet ! Das wurde sehr gut vertuscht.  Auch bei Margaret Thatcher wurde nach ihrem Abdanken bekannt, daß sie Alzheimer hat. Honecker hatte Krebs, der alte Miele war gleich gar nicht mehr dicht, wer weiß schon, an was auch heute viele Politiker leiden . Der einzige, der zugegeben hat, daß er krank ist, ist Herr Bosbach.

Jörg Schuster / 28.03.2019

Nochmal @Anton Schweizer: Ihren Namen habe ich noch nie bei den Kommentaren auf ef-magazin.de gesehen. Nur für den Fall, dass Sie auf EF noch nicht gestoßen sind: Das könnte was für Sie sein.

Wolfgang Lang / 28.03.2019

Hiermit haben wir nur einen weiteren Akt in dem Schwank “Das größte Narrenschiff der Weltgeschichte”, der gerade aufgeführt wird, in einem Land, das mitten in Europa liegt. Wieviele Akte noch kommen ist ungewiss. Was man sicher aber schon sagen kann: Der letzte Akt besteht aus Chaos, Auflösung und Untergang. Karthago 2.0!

Friedrich Neureich / 28.03.2019

“Was man dem Zuwanderer zugesteht, wird man dem schon länger hier Lebenden kaum verweigern können.” Doch! Genau das ist die Quintessenz der derzeitigen Politik.

Jörg Schuster / 28.03.2019

@Anton Schweizer: Genau das wollte ich auch schreiben. Fast immer, wenn man sich fragt, wie der Staat etwas regeln soll, ist die richtige Antwort, dass das den Staat überhaupt nichts angeht. Aber auf die Idee, dass den Staat etwas auch mal nichts angehen könnte, kommt in Deutschland fast niemand.

Peter Schmidt / 28.03.2019

StGB 172 “Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und mit einer dritten Person eine Ehe schließt.” Aber das ist wahrscheinlich genau so wie mit Asyl und den sicheren Drittstaaten… Gesetz kann jederzeit von den Mächtigen moralisch neu interpretiert werden. Oder wie Merkel es nennt: “Gesetze einhalten wollen und (...) wo immer es notwendig ist, auch tun.” Wenn es nicht notwendig ist, dann also nicht.

Anton Schweizer / 28.03.2019

Was genau hat der Staat mit Familienplanung zu tun? Nichts. Ehen sind ein privates Versprechen, das sich einige Menschen gegeben haben. Ich sehe nicht, was es den Staat angeht, wie genau dieses Versprechen aussieht, wie viele Personen daran beteiligt sind, wie es formell zustandekommt, etc. Ich würde es begrüßen, wenn sämtliche Paragraphen, die das Wort “Ehe” oder “Familie” enthalten ersatzlos gestrichen würden. Einschließlich des Zeugnisverweigerungsrechts. Für eine gute Beziehung kann man auch mal füreinander die Beugehaft absitzen. Wie gesagt: Familienplanung ist nicht Aufgabe eines Staates. Ich sehe übrigens auch nicht, was es mit dem Aufenthalt zu tun hat, ob der inländische X mit der ausländischen Y verheiratet ist. Wenn der X eine Bürgschaft für die Y übernimmt, und für die von der Y angerichteten Schäden, Strafen, und Kosten haftet, sehe ich kein Problem mit dem Aufenthalt der Y, ob nun verheiratet oder nicht. Gibt es keine solche Bürgschaft, sehe ich ein hingegen Problem mit deren Aufenthalt, ganz gleich, ob verheiratet oder nicht. Ob der X noch nebenbei eine Beziehung mit der Z führt, ist vollkommen unerheblich, und geht den Staat nichts an. Meinentwegen kann der X sich einen Harem halten, so lange die Bürgschaften existieren, und genug Kohle vorhanden ist, um diese auch einzulösen.

Karla Kuhn / 28.03.2019

” Polygynie – vulgo: Vielweiberei – und die Gleichberechtigung der Frau (Art. 3 Abs. 1 GG) schließen einander nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts also nicht aus. Das klingt interessant.” ÄUßERST interessant, werden hier wieder ein Gesetz in eine bestimmte Richtung verbogen ??? Also, Politik und bestimmte Medien haben- zumindest für mich- ausgedient.  Jetzt kommt noch die Justiz dazu ?? Nach 44 Jahren “Goldener Westen” wurde ich eben wieder in die “DDR” zurückkatapultiert. Dort wurde   regiert, geschrieben und gerichtet, wie es gerade gepaßt hat. Eigentlich finde ich die “Vielweiberei” gar nicht schlecht, im Zuge der GLEICHBERECHTIGUNG muß jetz auch scnellstens die “VIELMÄNNEREI” eingeführt werden. Ich gehe schon mal auf Bräutigamschau.

Andreas Frick / 28.03.2019

Die Verwandtenheirat ist noch viel schlimmer. Wenn es vereinzelt zu Heiraten zwischen Vetter und Base kommt, ist das Risiko von dadurch bedingten Gendefekten zwar erhöht, aber wenn das der Regelfall ist, dann führt das zu genetischer Degeneration. Das wußte Darwin ganz genau und wollte deshalb seine Base eigentlich nicht heiraten. Im Islam sind Heiraten innerhalb des Clans der Regelfall und nicht durch den Islam verboten. Ich bin für ein Gesetz, daß das endlich unterbindet. Es ist außerdem ein Zeichen von Integration, wenn der Vater stolz ist, weil seine Tochter einen Eingeborenen heiratet. Und außerdem aus Liebe und nicht schon als Kind.

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