News-Redaktion / 01.08.2022 / 15:30 / 0 / Seite ausdrucken

Urteil: Sofort Kindergeld für EU-Ausländer

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Deutschland zur sofortigen Zahlung von Kindergeld an EU-Ausländer, wenn sie sich in Deutschland dauerhaft niederlassen.

Für manche Bürger ärmerer EU-Staaten sind deutsche Sozialleistungen durchaus attraktiv. Auch das Kindergeld. Als sich vor Jahren die Nachricht verbreitete, dass hierzulande auch dann für die Kinder von hier lebenden EU-Ausländern deutsches Kindergeld gezahlt wird, wenn diese Kinder nicht hier leben, stiegen die entsprechenden Ausgaben deutlich.

Um einem Kindergeld-Tourismus etwas Einhalt zu gebieten, galt in Deutschland seit 2019 die Regel, dass in den ersten drei Monaten des Aufenthalts in Deutschand nur dann Kindergeld gezahlt werde, wenn mindestens ein Elternteil hierzulande ein Erwerbseinkommen beziehe. Diese Regel orientierte sich an der Drei-Monats-Frist, in der EU-Ausländer auch kein Recht auf den Bezug von Hartz-IV-Leistungen haben.

Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass Deutschland Eltern aus anderen EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht so einfach vom Kindergeldbezug ausschließen darf. Für den Anspruch auf Kindergeld reiche es demnach aus, dass EU-Ausländer sich dauerhaft in Deutschland niederlassen, meldet u.a. spiegel.de.

Im Streitfall habe eine Frau aus Bulgarien, die kein Erwerbseinkommen bezog, im ersten Vierteljahr ihres Aufenthalts Kindergeld beantragt. Die Familienkasse hätte die Zahlung verweigert, das Finanzgericht Bremen habe im folgenden Rechtsstreit die Frage nach der Frist EuGH vorgelegt. Dieser hätte nun auf eine Gleichbehandlung ausländischer EU-Bürger mit Inländern bestanden, denn Deutsche, die im Ausland gelebt hatten, bekämen bei einer Rückkehr das Kindergeld auch sofort ausgezahlt.

Nach EU-Recht dürfe zwar bei der Sozialhilfe eine Frist gesetzt werden, doch das Kindergeld sei keine Sozialhilfeleistung. Es diene schließlich nicht der Sicherstellung des Lebensunterhalts, sondern dem Ausgleich von Familienlasten.

Ein Anspruch auf Gleichbehandlung beim Kindergeld bestehe nach dem Luxemburger Urteil allerdings erst dann, wenn EU-Bürger hier ihren »gewöhnlichen Aufenthalt« begründet hätten, sich also auf Dauer in Deutschland niederlassen wollen. Ein nur vorübergehender Aufenthalt reiche nicht aus. Doch zum Nachweis des „gewöhnlichen Aufenthalts“ dürfte wahrscheinlich ein Gang zum nächsten Einwohnermeldeamt reichen, wenn man eine Adresse kennt, unter der man sich anmelden kann.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 28.03.2024 / 17:05 / 0

Münchner SPD tritt mit Moscheebesuch ins Fettnäpfchen

Da hätte man sich vielleicht besser informieren sollen: Die besuchte Moschee gilt als radikal-islamisch und wird nicht gerade mit Toleranz assoziiert. Um im Zuge des…/ mehr

News-Redaktion / 28.03.2024 / 16:07 / 0

Saudi-Arabien bekommt Vorsitz von UN- Frauenrechtskommission

Den Bock zum Gärtner gemacht: ein Land, wo Frauen kaum Rechte haben, soll sich um die Frauenförderung bei der UN kümmern. Saudi-Arabien wurde kürzlich zum…/ mehr

News-Redaktion / 28.03.2024 / 14:54 / 0

Staatsanwaltschaft fordert Gefängnis für Rubiales

Der ehemalige spanische Fussballchef Luis Rubiales soll wegen eines ungefragten Kusses hinter Gitter. Die Staatsanwaltschaft fordert zwei Jahre und sechs Monate Gefängnis sowie eine zweijährige…/ mehr

News-Redaktion / 28.03.2024 / 13:24 / 0

Grundgesetzänderung zum Bundesverfassungsgericht – wegen AfD

Ein weiteres anti-AfD Gesetz wird vorbereitet und dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Anscheinend hält man die bestehende demokratische Ordnung nicht für stark genug. Die…/ mehr

News-Redaktion / 28.03.2024 / 12:19 / 0

Entwicklungshilfe soll drastisch reduziert werden

Finanzminister Lindner will auch bei der Entwicklungshilfe sparen. Neuer Streit in der Koalition ist vorprogrammiert. Um die angekündigten Sparmaßnahmen umzusetzen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner dem…/ mehr

News-Redaktion / 28.03.2024 / 10:23 / 0

Lauterbach will RKI-Protokolle „weitestgehend“ entschwärzen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die zuletzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit "weitestgehend" entschwärzen. Das kündigte der Minister am Donnerstag im Deutschlandfunk an.…/ mehr

News-Redaktion / 28.03.2024 / 10:21 / 0

Trump-Aktien schießen in die Höhe

Donald Trumps Antwort auf seine Verbannung aus den sozialen Medien, Trump Media & Technology Group (TMTG), hat ein fulminantes Börsendebut. Trump gründete seine eigene Version…/ mehr

News-Redaktion / 28.03.2024 / 07:50 / 0

Kommission untersucht Coronamaßnahmen in Sachsen-Anhalt

Eine Expertenkommission soll in Sachsen-Anhalt die Maßnahmen während der Corona-Zeit aufarbeiten. Wie unter anderem zeit.de meldet, sollen daraus auch Empfehlungen für künftige „Pandemien“ abgeleitet werden. Wie…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com