News-Redaktion / 23.06.2022 / 11:00 / 0 / Seite ausdrucken

Urteil gegen Zwangsgeld-Drohung zur Durchsetzung der Impfpflicht

Sanktionsmöglichkeit des Gesundheitsamts bleibt das Betretungs- oder Tätigkeitsverbot.

Dass einer Mitarbeiterin eines Altenheimes, die sich trotz der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ nicht impfen lassen wollte, vom Landkreis mit einem Zwangsgeld gedroht wurde, sei nicht rechtens gewesen, meldet welt.de. Das habe das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Mittwoch in einem Eilverfahren so entschieden. Damit hätten die Richter in Lüneburg die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. Diese Entscheidung des OVG-Senats wäre nicht anfechtbar.

Der Arbeitgeber der Frau aus Diepholz hätte den Landkreis darüber informiert, dass die Mitarbeiterin nicht geimpft sei, woraufhin der Landkreis einen Impfnachweis über eine Erstimpfung innerhalb einer Frist von 14 Tagen sowie einen Impfnachweis über eine Zweitimpfung innerhalb einer Frist von weiteren 42 Tagen anmahnte. Für den Fall, dass sie der Verfügung nicht nachkomme, hätte der Landkreis ein Zwangsgeld angedroht.

Die Vorgehensweise des Landkreises sei im Ergebnis wegen eines Verstoßes gegen die vom Gesetzgeber geschützte Freiwilligkeit der Impfentscheidung rechtswidrig, habe das OVG entschieden. Das Gesundheitsamt könne als Sanktion bei Nichtvorlage eines Impfnachweises ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 23.05.2023 / 11:30 / 0

Bundestagsabgeordnete darf man „Verfassungsfeind“ nennen

Darf man Bundestagsabgeordnete als Verfassungsfeind bezeichnen? Ein Bremer Gericht entschied jetzt: man darf. Ein entsprechendes Verfahren gegen den Publizisten Boris Blaha endete mit einem Freispruch. Am…/ mehr

News-Redaktion / 22.05.2023 / 13:40 / 0

AfD-Politiker von Clan-Mitglied niedergestochen

In Schleswig wurde ein Lokalpolitiker der AfD niedergestochen. Die Täter entstammen offenbar einem örtlichen migrantischen Clan. Nach Angaben des AfD-Landesverbands Schleswig-Holstein habe sich die Tat bereits letzten Donnerstag, dem…/ mehr

News-Redaktion / 19.05.2023 / 13:30 / 0

Linke will nächsten Habeck-Staatssekretär befragen

Nach dem Rücktritt Graichens will die Linke Vorwürfe gegen einen weiteren Staatssekretär von Habeck im Bundestag prüfen. (Dts-Nachrichtenagentur) Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser beantragte, dass Staatssekretär Udo Philipp am kommenden…/ mehr

News-Redaktion / 16.05.2023 / 14:40 / 0

Ampel-Politiker fordern islamische Militärseelsorger für die Bundeswehr

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. In einem Brief des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Konstantin Kuhle, der migrationspolitischen Sprecherin…/ mehr

News-Redaktion / 16.05.2023 / 13:00 / 0

Deutschlands Grundschüler können immer schlechter lesen

Jeder vierte Viertklässler liest zu schlecht für die weiterführende Schule. Ein Grund seien die Schulschließungen durch die Verantwortlichen der Corona-Politik. Grundschüler in Deutschland lesen laut…/ mehr

News-Redaktion / 15.05.2023 / 16:03 / 0

CDU-Landrat: Wohnungen nur noch für arbeitswillige Zuwanderer

Zitat: „Wer für sich entscheidet, er will nicht arbeiten, der darf nicht erwarten, dass ich mich um das Existenzielle seines Lebens kümmere." Der Eichsfelder Landrat…/ mehr

News-Redaktion / 05.05.2023 / 09:20 / 0

Zehn Prozent weniger Aufträge im verarbeitenden Gewerbe

Das ist der größte Einbruch seit dem ersten Corona-Lockdown 2020. Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis)…/ mehr

News-Redaktion / 04.05.2023 / 11:30 / 0

Gericht untersagt Reschke-Sendung Behauptungen über Reichelt

Aufgrund einer einstweiligen Verfügung des früheren Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt hat der NDR eine Sendung Anja Reschkes aus der Mediathek gelöscht. Wie aus einer Pressemitteilung von Reichelts…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com