News-Redaktion / 23.06.2022 / 11:00 / 0 / Seite ausdrucken

Urteil gegen Zwangsgeld-Drohung zur Durchsetzung der Impfpflicht

Sanktionsmöglichkeit des Gesundheitsamts bleibt das Betretungs- oder Tätigkeitsverbot.

Dass einer Mitarbeiterin eines Altenheimes, die sich trotz der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ nicht impfen lassen wollte, vom Landkreis mit einem Zwangsgeld gedroht wurde, sei nicht rechtens gewesen, meldet welt.de. Das habe das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Mittwoch in einem Eilverfahren so entschieden. Damit hätten die Richter in Lüneburg die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. Diese Entscheidung des OVG-Senats wäre nicht anfechtbar.

Der Arbeitgeber der Frau aus Diepholz hätte den Landkreis darüber informiert, dass die Mitarbeiterin nicht geimpft sei, woraufhin der Landkreis einen Impfnachweis über eine Erstimpfung innerhalb einer Frist von 14 Tagen sowie einen Impfnachweis über eine Zweitimpfung innerhalb einer Frist von weiteren 42 Tagen anmahnte. Für den Fall, dass sie der Verfügung nicht nachkomme, hätte der Landkreis ein Zwangsgeld angedroht.

Die Vorgehensweise des Landkreises sei im Ergebnis wegen eines Verstoßes gegen die vom Gesetzgeber geschützte Freiwilligkeit der Impfentscheidung rechtswidrig, habe das OVG entschieden. Das Gesundheitsamt könne als Sanktion bei Nichtvorlage eines Impfnachweises ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 15.08.2022 / 08:32 / 0

Die Morgenlage am Montag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. Trotz "Sondervermögen": Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel der NATOSelbst bei einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr…/ mehr

News-Redaktion / 10.08.2022 / 13:00 / 0

Madrid klagt gegen Spaniens neue Energiespar-Regeln

Klimaanlagen dürfen nur bis 27 Grad kühlen, Heizungen nur bis 19 Grad heizen und nachts werden die Städte dunkel. In Spanien sind heute neue Vorschriften…/ mehr

News-Redaktion / 10.08.2022 / 09:15 / 0

Nahrungsmittelpreise stiegen um 14,8 Prozent.

Auch allgemeine Warenpreise verteuerten sich um 14,1 Prozent, Energiepreise stiegen noch viel stärker, doch offiziell gilt für den Juli eine Inflationsrate von 7,5 Prozent. Hier…/ mehr

News-Redaktion / 10.08.2022 / 07:57 / 0

Die Morgenlage am Mittwoch

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. Schwere Explosionen auf der KrimAuf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist lokalen und Moskauer Angaben…/ mehr

News-Redaktion / 09.08.2022 / 15:05 / 0

Zwölf Prozent höhere Sterbefallzahlen im Juli ...

... im Vergleich zum Durchschnitt der Vorjahre. Im Juli 2022 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 85 285 Menschen gestorben, heißt…/ mehr

News-Redaktion / 08.08.2022 / 09:25 / 0

Mehr als 120 Tote und Verletzte in Kabul

Opferreiche Anschlagsserie des Islamischen Staats (IS) in den letzten Tagen Bei den jüngsten Anschlägen in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach UNO-Angaben über 120 Menschen…/ mehr

News-Redaktion / 08.08.2022 / 07:00 / 0

Die Morgenlage am Montag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. Islamisten verüben Massaker im Osten KongosMutmaßliche islamistische Kämpfer haben am Wochenende bei Angriffen auf zwei Dörfer im…/ mehr

News-Redaktion / 05.08.2022 / 14:30 / 0

Linksextremer Anschlag auf das Haus eines Richters

Der Hamburger Amtsrichter geriet durch die Verhängung von Haftstrafen für G20-Randalierer ins Visier der linksextremen Szene. Mutmaßlich Linksextremisten haben bereits in der Nacht zu Donnerstag…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com