Das kürzlich gefällte Urteil „1 BvR 2835/17“ des Bundesverfassungsgerichtes wurde zwar wenig beachtet, hat es dafür aber um so mehr in sich. Es beinhaltet nämlich eine neue Interpretation unserer Verfassung, die es bisher noch nie gegeben hat und eigentlich auch nicht geben kann. Denn was passiert mit einem Staat, der im Ausland seine Interessen nicht mehr wahren kann? Er verschwindet. Im ersten Teil dieses Beitrages wurden die unmittelbaren Folgen und das Verfahren geschildert, das zu diesem Spruch des Verfassungegerichtes führte.

Aber welche gesellschaftlichen Strömungen führen zu so einem merkwürdigen Verständnis? Wer staatliches Handeln von innen verstanden hat, kann schon bei Machiavelli und Clausewitz nachlesen: Frieden kann zwischen Staaten nur durch Abschreckung garantiert werden, friedliches Einvernehmen wie derzeit (noch) in Europa ist eine weltgeschichtliche (leider eher kurz dauernde) Ausnahme und keinesfalls die Regel.

Wie sind unsere obersten Richter so weit gekommen, ohne jegliche geistesgeschichtliche Grundlage, dem Staat die Möglichkeit der Interessendurchsetzung im Ausland wegzunehmen (zumindest rechtsdogmatisch, in der Praxis wird die Suppe der Richter nicht so heiß gegessen, wie diese sie aufkochen)?

Die Antwort: aus zwei wichtigen Gründen. Erstens, weil sie ein vollkommen realitätsfremdes Menschenbild und Rechtsverständnis haben, das in der europäischen Aufklärung seit Babeuf und Rousseau leider immer wieder eine wichtige Rolle gespielt hat. Demzufolge ist der Mensch zum Guten geboren und wird lediglich durch die falsche Erziehung zum Schlechten sozialisiert. Wenn wir die Umstände ändern, unter denen die Menschen aufwachsen, können wir eine in jeder Hinsicht gerechte, friedliche und gleiche Gesellschaft errichten. Und die Sache hat auch einen Namen: Sozialismus.

Hypermoral und Nationalstaatsauflösung sind utopistisch

Der Mensch ist nicht „des Menschen Wolf“ (Thomas Hobbes), es gilt nicht „das Gute, das ich tun will, tue ich nicht, sondern das Böse, das mein Fleisch will, das tue ich“ (Paulus), oder am kompaktesten: „Krummes Holz, aufrechter Gang.“ (Immanuel Kant). Stattdessen glaubt man: Der Mensch kann sich von seinem natürlichen Aggressionspotenzial, seinem Machtstreben und seiner Angst vor Fremden vollständig zu einem rein kollaborativen Wesen emanzipieren und in vollständiger – so die Vorstellung der Sozialisten – Gleichheit und Brüderlichkeit leben, auch weltweit in der „Weltgesellschaft“, wie sie es – abgefüllt mit Hypermoral – neuerdings nennen.

Zweitens, weil sie mehrheitlich, obwohl sie zu den höchsten Amtsträgern unseres Staates gehören, diesen Staat im Grunde genommen in einem neuen Supranationalstaat, der EU, aufgehen lassen wollen: Sie sind Nationalabolitionisten (Nationalstaatsauflöser). Während die Hypermoral ein Phänomen des ganzen Westens ist, ist die Sehnsucht nach der Aufhebung des Nationalstaates in Deutschland am stärksten und hat ihre Wurzeln in der furchtbaren Geschichte des wilhelminischen und des nationalsozialistischen Ultranationalismus von 1914 bis 1945. Doch ist die Auflösung der Nation im Supranationalstaat kein Ausweg, da nur diese einen Souverän und eine demokratische Öffentlichkeit, also ein legitimes Herrschaftssystem tragen kann. Beide Haltungen, Hypermoral und Nationalstaatsauflösung sind utopistisch.

Doch die Durchsetzung dieser realitätsfernen Träume hat in der Geschichte der Menschheit nur eines bewirkt: viele Millionen Tode, Opfer des Sozialismus, angefangen von der religiös-präsozialistischen Republik der Wiedertäufer in Münster über die Toten der Gewaltherrschaft der Jacobiner und Napoleons, des ersten modernen usurpatorischen Gewaltherrschers, bis zu Mussolini, Hitler, Stalin und Mao, um nur die wichtigsten zu nennen. Und zusätzlich zu den Toten immer auch Verschleiß der materiellen Substanz – denn ein Staatssystem, das gegen das Wesen des Menschen, wie beispielsweise seinem Drang nach Eigentum gerichtet ist, wirkt immer zerstörerisch.

Kraft der unsichtbaren Hand des Marktes

Im heutigen Sozialismus kommt die Usurpation auf leisen Sohlen. Institutionen werden übernommen und ihres inneren Sinns beraubt, um den Zielen zu dienen. Dabei sind die Täter in zwei Typen einzuteilen: Machtzyniker, die genau wissen, was sie anrichten und die Konsequenzen ihres Handelns mit zynischer Kälte betrachten. Solche „Großinquisitoren“ (Dostojewski) sind jedoch in der Minderheit. Die meisten glauben aber ernsthaft, dem Guten und Wahren zu dienen.

Wie endet so eine Phase institutioneller Verdrehung, die Gesetze macht und Recht spricht, das fundamental dem Wesen des Menschen und der gesamten geistigen Tradition und allem, was die Menschheit schmerzlich gelernt hat, entgegengesetzt ist?

Entweder wir bekommen einen Übergang zum offenen Sozialismus, oder es kommt zu einer Restauration der Institutionen, die uns zum Wohlstand und Frieden geführt haben. Derzeit gehen wir den Weg des Sozialismus, wie man an der Corona-Krisenpolitik der EU unschwer erkennen kann: Anstatt die Produktionsstruktur zu sanieren, wird planerisch eine inadäquate Kapitalallokation betrieben. Vielleicht müssen wir erst wieder durch das bittere Tal der Tränen, bevor es zu einer Renaissance der bürgerlichen Gesellschaft kommt. Nur diese kann uns mit der Kraft der unsichtbaren Hand des Marktes, eingerahmt von einem zurückhaltenden und gleichzeitig starken Staat, wieder zum Wohlstand führen.

Den ersten Teil dieses Beitrages finden Sie hier.