Johannes Eisleben / 06.06.2020 / 06:20 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 40 / Seite ausdrucken

Urteil „1 BvR 2835/17“ und das Menschenbild dahinter

Das kürzlich gefällte Urteil „1 BvR 2835/17“ des Bundesverfassungsgerichtes wurde zwar wenig beachtet, hat es dafür aber um so mehr in sich. Es beinhaltet nämlich eine neue Interpretation unserer Verfassung, die es bisher noch nie gegeben hat und eigentlich auch nicht geben kann. Denn was passiert mit einem Staat, der im Ausland seine Interessen nicht mehr wahren kann? Er verschwindet. Im ersten Teil dieses Beitrages wurden die unmittelbaren Folgen und das Verfahren geschildert, das zu diesem Spruch des Verfassungegerichtes führte.

Aber welche gesellschaftlichen Strömungen führen zu so einem merkwürdigen Verständnis? Wer staatliches Handeln von innen verstanden hat, kann schon bei Machiavelli und Clausewitz nachlesen: Frieden kann zwischen Staaten nur durch Abschreckung garantiert werden, friedliches Einvernehmen wie derzeit (noch) in Europa ist eine weltgeschichtliche (leider eher kurz dauernde) Ausnahme und keinesfalls die Regel.

Wie sind unsere obersten Richter so weit gekommen, ohne jegliche geistesgeschichtliche Grundlage, dem Staat die Möglichkeit der Interessendurchsetzung im Ausland wegzunehmen (zumindest rechtsdogmatisch, in der Praxis wird die Suppe der Richter nicht so heiß gegessen, wie diese sie aufkochen)?

Die Antwort: aus zwei wichtigen Gründen. Erstens, weil sie ein vollkommen realitätsfremdes Menschenbild und Rechtsverständnis haben, das in der europäischen Aufklärung seit Babeuf und Rousseau leider immer wieder eine wichtige Rolle gespielt hat. Demzufolge ist der Mensch zum Guten geboren und wird lediglich durch die falsche Erziehung zum Schlechten sozialisiert. Wenn wir die Umstände ändern, unter denen die Menschen aufwachsen, können wir eine in jeder Hinsicht gerechte, friedliche und gleiche Gesellschaft errichten. Und die Sache hat auch einen Namen: Sozialismus.

Hypermoral und Nationalstaatsauflösung sind utopistisch

Der Mensch ist nicht „des Menschen Wolf“ (Thomas Hobbes), es gilt nicht „das Gute, das ich tun will, tue ich nicht, sondern das Böse, das mein Fleisch will, das tue ich“ (Paulus), oder am kompaktesten: „Krummes Holz, aufrechter Gang.“ (Immanuel Kant). Stattdessen glaubt man: Der Mensch kann sich von seinem natürlichen Aggressionspotenzial, seinem Machtstreben und seiner Angst vor Fremden vollständig zu einem rein kollaborativen Wesen emanzipieren und in vollständiger – so die Vorstellung der Sozialisten – Gleichheit und Brüderlichkeit leben, auch weltweit in der „Weltgesellschaft“, wie sie es – abgefüllt mit Hypermoral – neuerdings nennen.

Zweitens, weil sie mehrheitlich, obwohl sie zu den höchsten Amtsträgern unseres Staates gehören, diesen Staat im Grunde genommen in einem neuen Supranationalstaat, der EU, aufgehen lassen wollen: Sie sind Nationalabolitionisten (Nationalstaatsauflöser). Während die Hypermoral ein Phänomen des ganzen Westens ist, ist die Sehnsucht nach der Aufhebung des Nationalstaates in Deutschland am stärksten und hat ihre Wurzeln in der furchtbaren Geschichte des wilhelminischen und des nationalsozialistischen Ultranationalismus von 1914 bis 1945. Doch ist die Auflösung der Nation im Supranationalstaat kein Ausweg, da nur diese einen Souverän und eine demokratische Öffentlichkeit, also ein legitimes Herrschaftssystem tragen kann. Beide Haltungen, Hypermoral und Nationalstaatsauflösung sind utopistisch.

Doch die Durchsetzung dieser realitätsfernen Träume hat in der Geschichte der Menschheit nur eines bewirkt: viele Millionen Tode, Opfer des Sozialismus, angefangen von der religiös-präsozialistischen Republik der Wiedertäufer in Münster über die Toten der Gewaltherrschaft der Jacobiner und Napoleons, des ersten modernen usurpatorischen Gewaltherrschers, bis zu Mussolini, Hitler, Stalin und Mao, um nur die wichtigsten zu nennen. Und zusätzlich zu den Toten immer auch Verschleiß der materiellen Substanz – denn ein Staatssystem, das gegen das Wesen des Menschen, wie beispielsweise seinem Drang nach Eigentum gerichtet ist, wirkt immer zerstörerisch.

Kraft der unsichtbaren Hand des Marktes

Im heutigen Sozialismus kommt die Usurpation auf leisen Sohlen. Institutionen werden übernommen und ihres inneren Sinns beraubt, um den Zielen zu dienen. Dabei sind die Täter in zwei Typen einzuteilen: Machtzyniker, die genau wissen, was sie anrichten und die Konsequenzen ihres Handelns mit zynischer Kälte betrachten. Solche „Großinquisitoren“ (Dostojewski) sind jedoch in der Minderheit. Die meisten glauben aber ernsthaft, dem Guten und Wahren zu dienen.

Wie endet so eine Phase institutioneller Verdrehung, die Gesetze macht und Recht spricht, das fundamental dem Wesen des Menschen und der gesamten geistigen Tradition und allem, was die Menschheit schmerzlich gelernt hat, entgegengesetzt ist?

Entweder wir bekommen einen Übergang zum offenen Sozialismus, oder es kommt zu einer Restauration der Institutionen, die uns zum Wohlstand und Frieden geführt haben. Derzeit gehen wir den Weg des Sozialismus, wie man an der Corona-Krisenpolitik der EU unschwer erkennen kann: Anstatt die Produktionsstruktur zu sanieren, wird planerisch eine inadäquate Kapitalallokation betrieben. Vielleicht müssen wir erst wieder durch das bittere Tal der Tränen, bevor es zu einer Renaissance der bürgerlichen Gesellschaft kommt. Nur diese kann uns mit der Kraft der unsichtbaren Hand des Marktes, eingerahmt von einem zurückhaltenden und gleichzeitig starken Staat, wieder zum Wohlstand führen.

Den ersten Teil dieses Beitrages finden Sie hier.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Helmut Driesel / 06.06.2020

  Bleibt unten die Frage übrig, was ein starker Staat ist? Einer, der von starken Individualisten und Egozentrikern finanziert und beraten wird? Also doch Diktatur der Ärzte und Programmierer? Wir ahnten es schon. Entscheidend sind nicht die Menschen sondern die Waffen. Denn die sind es, welche die Macht vermitteln. Da genügt es oft, sie vorzuzeigen. Gegebenenfalls gehören dazu auch die sprichwörtlichen Waffen der Frau. Oder die Algorithmen überwachender Organe.  Ein kluger Anwalt oder Hausarzt führt heute einen Störsender mit sich, der die Möglichkeit von Aufnahmen seiner Gespräche von vorneherein unterbindet. Ein gescheiter korrupter Polizist erkundigt sich nicht neugierig nach den nächtlichen Aktivitäten des Kriminellen von nebenan sondern er sagt freundlich, er mache sich Sorgen um seinen Freund X. Ein kommunaler Beamter sagt nicht, klipp und klar: “Sie müssen bald aus Ihrem Haus raus!” - sondern er schwärmt von den großartigen Plänen für ein interkonfessionelles “Begegungszentrum”. Es kommt auch kein Burkaverbot sondern das “Gesundheitstuch” (guckstdu hutshopping), das schützt nicht nur vor Keimen sondern auch vor Küssen und falschen Freunden überhaupt. Was schützt vor falschen Gedanken? Ein starker Staat?

Rainer Berg / 06.06.2020

Die Demokratie in Deutschland wird untergehen. Genau wie in den 1930er Jahren werden die Feinde der Demokratie in freien Wahlen endgültig an die Macht kommen. Und viele Jahre später, wenn das Land wirtschaftlich am Boden liegt, werden wieder viele sagen: “woher hätten wir das wissen sollen?”.

Volker Kleinophorst / 06.06.2020

Deutschland löst sich als Nationalstaat auf. Kann sich jemand erinnern, wann wir darüber abgestimmt haben? Wann wir beschlossen haben, dass der GG-widrige Islam zu Deutschland gehört? War das mal thematischer Mittelpunkt eines Wahlkampfes (also außer von sogenannten Rechten) ? CDU - Weil die Nation von gestern ist; SPD - Der Islam gehört zu Deutschland ; Grüne - We love Volkstod ; FDP - Lieber dumm und feige als stolz und klug ; Die Linke - Mehr DDR wagen. Nie gehört? Und das obwohl wir ja der Souverän sind. Wir stimmen ab über gleichgeschaltete Parteien, die dann machen, was sie wollen. Man kann nicht sagen, man hätte das nicht gewußt. Die Staatsratsvorsitzende “Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.” PS.: Heute schon den Spiegeltitel gesehen? Natürlich Trump als Nero. Der Titel würde super mit Merkel funktionieren. Und: Dann klappts auch mit der Auflage. PPS.: Ich war nun wahrlich nie ein NPD-Anhänger, aber als die Anfang 80er mit “Heute tolerant, morgen fremd im eigenen Land” kamen, konnte man schon klar erkennen: So wird es laufen. Das war vor 40 Jahren, ich wählte noch SPD. Und man sieht. Es geht auch ehrlich. Will nur keiner hören.

Rudi Knoth / 06.06.2020

Nun bezweifle ich , daß Ihr Menschenbild das richtige ist. Eventuell ist dies von Ihnen kritisierte Menschenbild schon in unserer Verfassung vorhanden. Und eventuell haben die Menschen in Gemeinschaften überlebt, weil sie gegen wilde Tiere und andere Gefahren der Natur zusammengehalten haben.

Rolf Lindner / 06.06.2020

Nach Goethe ist das Teuflische “ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft”. Die Anbetung des Guten - auch Sozialismus genannt - ist das Gegenteil. Basalfehler des Kommunismus und Sozialismus ist der Glaube an die freie Programmierbarkeit des Menschen, dass er als Black Box geboren wird und gut wird, wenn die Umstände gut werden, worüber ein ganzes System errichtet wurde, ganze Bibliotheken gefüllt wurden - alles für die Katz. Versuche der Menschenprogrammierung endeten nach anfänglichen Erfolgen immer im Chaos. Derzeitig sind wir im Stadium der anfänglichen Erfolge.

Michael Hinz / 06.06.2020

“Solche „Großinquisitoren“ (Dostojewski) sind jedoch in der Minderheit. Die meisten glauben aber ernsthaft, dem Guten und Wahren zu dienen.” Stichwort “Dostojewski” - in den “Die Dämonen” ist dieser Weg in den Untergang dargestellt. Der Argwohn der ‘Guten’ geht so weit, daß sie die Abweichler schon in der Wiege ermorden. So weit sind wir hier noch nicht. Es wird sich noch begnügt mit Psychopathen und Psychotikern, die Amok laufen. Anschließend dient deren Selbsbeschreibung bei Gedenkveranstaltungen in Yad Vashem dazu, ein ganzes Land (das eigene natürlich) zu diffamieren und zu diskreditieren, weil die “bösen Geister der Vergangenheit” wieder da sind. Alles klatscht und die Medien hypen diesen Unfug. Das ist mindestens so irre wie die Tat der Irren. Dann noch das obligatorische Bekenntnis zu Europa und fertig ist er Siegellack. So geht das.

dr. michael kubina / 06.06.2020

Es gibt kein Zurück in der Geschichte, nur kurze Restaurationsphasen, nach denen sich das Neue nur umso heftiger Bahn bricht. Wir sind seit langem keine “bürgerliche Gesellschaft” mehr, spätestens seit der Wiedervereinigung. Die DDR war eine vollkommen “entbürgerlichte” Gesellschaft. Jemand wie Merkel hat nicht einmal eine Vorstellung davon, was “bürgerlich” bedeutet. Wie die meisten unserer Politiker oder Wirtschaftsführer. Wir sind eine plebejische Gesellschaft, in welchem Stadium, das wüsste ich auch gerne.

Werner Arning / 06.06.2020

„Institutionen werden übernommen“. Schleichend, jedoch zielstrebigen Schrittes. „Der lange Marsch durch die Institutionen“ war keine leere Drohung. Er wurde Wirklichkeit. Ob Parlamente, ob Justiz, ob Gewerkschaften, ob Schulwesen, ob Universitäten, ob Wissenschaft, ob Kirchen, ob Medien, ob konservativ-liberale Parteien, ob Regierungsspitzen. Die Sozialisten sind angekommen. Sie nennen sich nur nicht so. Aber ihr Geist weht ausnahmslos durch alle Institutionen. Noch ist die Wirtschaft privat, noch gibt es Privateigentum, noch gibt es Bewegungsfreiheit, noch gibt es Parlamente, noch gibt es Wahlen, noch gibt es ein großes Maß an Freiheit. Wie lange noch? Der neue Sozialismus ist international aufgestellt. Er kommt ohne offene Revolution aus. Ohne offene Gewalt. Er gibt sich modern, umweltbewusst, leicht. Doch hinter dieser Maske blitzt das Autoritäre immer häufiger durch. Immer offensichtlicher greift er nach der Macht. „Er“ macht es auf schleichende, unspektakuläre Art und Weise. Sodass der Bürger dieses kaum mitbekommt. Und viele seiner Protagonisten halten sich für menschenfreundlich, für demokratisch, für zeitgemäß. Glauben daran, Gutes zu bewirken und bereiten doch nur die Unfreiheit vor. Er ist wieder da. In neuem Gewand, unter neuem Namen. Im Grunde seines „Herzens“ handelt es sich sich jedoch um den alten, hässlichen, menschenfeindlichen Sozialismus. Der, der das Individuum abschaffen möchte, zugunsten einer illusorischen Gleichheit. Und dabei, wie immer schon, über Leichen gehen wird.

Matthias Braun / 06.06.2020

” Meistens gelangen die Menschen nur durch die Folgen der Unordnung zur Einführung der Ordnung, und Gesetzlosigkeit führt gewöhnlich erst zu Gesetzen. “ ( Friedrich von Schiller )

Wolf Hagen / 06.06.2020

Sehr gut beobachtet, Herr Eisleben.  Schon Hesekiel wusste: “Seit 2000 Jahren nichts Neues unter der Sonne!”, was man auch mit “Dummheit wiederholt sich” übersetzen könnte. Wie dünn die Decke der Zivilisation ist, zeigt sich immer wieder und zwar nicht nur bei irgendwelchen “Wilden” im Nahen und Fernen Osten, oder Afrika, nein, sondern auch in Europa, denkt man nur kurz an den Balkankrieg in den 90ern. Und wie seit jeher in der Natur und der Weltgeschichte/Weltpolitik ist das Spielprinzip sehr einfach, nämlich “Survival of the fittest”! Und hier kommt der Sozialismus ins Spiel, egal ob nun nationaler, oder internationaler (man vergesse nicht, dass sowohl Hitler, als auch Mussolini zuerst Antikapitalisten und Sozialisten waren; das Rot der Hakenkreuzflagge kam nicht von ungefähr und Hitler persönlich bestand darauf). Sozialismus ist eine teuflische Idee, die leider nicht tot zu kriegen ist. Denn Sozialismus lässt sich einfach auf alles und jeden transformieren, der Sozialismus ist das wahre “Opium fürs Volk”. Er schwächt alles, was für einen Fortschritt der Zivilisation wichtig ist, nämlich das Kapital, den Leistungswillen, die Pluralität, die Meinungsfreiheit, die Aufklärung, kurz den wirtschaftlichen und politischen Wettbewerb. Aber er ist ein machtvolles Instrument für geistige Schwächlinge, für Denunzianten, gesellschaftliche Parasiten und vermeintliche fortschrittliche Utopisten. Solche Typen, wie eben auch die sogenannten Alt-68er, die ihren “Marsch durch die Institutionen” genauso im Vorfeld angekündigt hatten, wie Hitler seinen “Lebensraum im Osten”. Gescheitert ist der Sozialismus, egal welcher Couleur, immer und überall an der Realität, in der Sowjetunion, in Deutschland, Italien, Kuba… Aber er transformiert sich immer wieder neu, diesesmal mit Umwelt, Weltfrieden, etc. Aber es bleibt Sozialismus, er wird wieder scheitern, es wird wieder unzählige Opfer geben und eines der ersten Opfer wird Deutschland sein, ein Land, das sich selbst wehrlos gemacht hat.

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