Johannes Eisleben / 06.06.2020 / 06:20 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 40 / Seite ausdrucken

Urteil „1 BvR 2835/17“ und das Menschenbild dahinter

Das kürzlich gefällte Urteil „1 BvR 2835/17“ des Bundesverfassungsgerichtes wurde zwar wenig beachtet, hat es dafür aber um so mehr in sich. Es beinhaltet nämlich eine neue Interpretation unserer Verfassung, die es bisher noch nie gegeben hat und eigentlich auch nicht geben kann. Denn was passiert mit einem Staat, der im Ausland seine Interessen nicht mehr wahren kann? Er verschwindet. Im ersten Teil dieses Beitrages wurden die unmittelbaren Folgen und das Verfahren geschildert, das zu diesem Spruch des Verfassungegerichtes führte.

Aber welche gesellschaftlichen Strömungen führen zu so einem merkwürdigen Verständnis? Wer staatliches Handeln von innen verstanden hat, kann schon bei Machiavelli und Clausewitz nachlesen: Frieden kann zwischen Staaten nur durch Abschreckung garantiert werden, friedliches Einvernehmen wie derzeit (noch) in Europa ist eine weltgeschichtliche (leider eher kurz dauernde) Ausnahme und keinesfalls die Regel.

Wie sind unsere obersten Richter so weit gekommen, ohne jegliche geistesgeschichtliche Grundlage, dem Staat die Möglichkeit der Interessendurchsetzung im Ausland wegzunehmen (zumindest rechtsdogmatisch, in der Praxis wird die Suppe der Richter nicht so heiß gegessen, wie diese sie aufkochen)?

Die Antwort: aus zwei wichtigen Gründen. Erstens, weil sie ein vollkommen realitätsfremdes Menschenbild und Rechtsverständnis haben, das in der europäischen Aufklärung seit Babeuf und Rousseau leider immer wieder eine wichtige Rolle gespielt hat. Demzufolge ist der Mensch zum Guten geboren und wird lediglich durch die falsche Erziehung zum Schlechten sozialisiert. Wenn wir die Umstände ändern, unter denen die Menschen aufwachsen, können wir eine in jeder Hinsicht gerechte, friedliche und gleiche Gesellschaft errichten. Und die Sache hat auch einen Namen: Sozialismus.

Hypermoral und Nationalstaatsauflösung sind utopistisch

Der Mensch ist nicht „des Menschen Wolf“ (Thomas Hobbes), es gilt nicht „das Gute, das ich tun will, tue ich nicht, sondern das Böse, das mein Fleisch will, das tue ich“ (Paulus), oder am kompaktesten: „Krummes Holz, aufrechter Gang.“ (Immanuel Kant). Stattdessen glaubt man: Der Mensch kann sich von seinem natürlichen Aggressionspotenzial, seinem Machtstreben und seiner Angst vor Fremden vollständig zu einem rein kollaborativen Wesen emanzipieren und in vollständiger – so die Vorstellung der Sozialisten – Gleichheit und Brüderlichkeit leben, auch weltweit in der „Weltgesellschaft“, wie sie es – abgefüllt mit Hypermoral – neuerdings nennen.

Zweitens, weil sie mehrheitlich, obwohl sie zu den höchsten Amtsträgern unseres Staates gehören, diesen Staat im Grunde genommen in einem neuen Supranationalstaat, der EU, aufgehen lassen wollen: Sie sind Nationalabolitionisten (Nationalstaatsauflöser). Während die Hypermoral ein Phänomen des ganzen Westens ist, ist die Sehnsucht nach der Aufhebung des Nationalstaates in Deutschland am stärksten und hat ihre Wurzeln in der furchtbaren Geschichte des wilhelminischen und des nationalsozialistischen Ultranationalismus von 1914 bis 1945. Doch ist die Auflösung der Nation im Supranationalstaat kein Ausweg, da nur diese einen Souverän und eine demokratische Öffentlichkeit, also ein legitimes Herrschaftssystem tragen kann. Beide Haltungen, Hypermoral und Nationalstaatsauflösung sind utopistisch.

Doch die Durchsetzung dieser realitätsfernen Träume hat in der Geschichte der Menschheit nur eines bewirkt: viele Millionen Tode, Opfer des Sozialismus, angefangen von der religiös-präsozialistischen Republik der Wiedertäufer in Münster über die Toten der Gewaltherrschaft der Jacobiner und Napoleons, des ersten modernen usurpatorischen Gewaltherrschers, bis zu Mussolini, Hitler, Stalin und Mao, um nur die wichtigsten zu nennen. Und zusätzlich zu den Toten immer auch Verschleiß der materiellen Substanz – denn ein Staatssystem, das gegen das Wesen des Menschen, wie beispielsweise seinem Drang nach Eigentum gerichtet ist, wirkt immer zerstörerisch.

Kraft der unsichtbaren Hand des Marktes

Im heutigen Sozialismus kommt die Usurpation auf leisen Sohlen. Institutionen werden übernommen und ihres inneren Sinns beraubt, um den Zielen zu dienen. Dabei sind die Täter in zwei Typen einzuteilen: Machtzyniker, die genau wissen, was sie anrichten und die Konsequenzen ihres Handelns mit zynischer Kälte betrachten. Solche „Großinquisitoren“ (Dostojewski) sind jedoch in der Minderheit. Die meisten glauben aber ernsthaft, dem Guten und Wahren zu dienen.

Wie endet so eine Phase institutioneller Verdrehung, die Gesetze macht und Recht spricht, das fundamental dem Wesen des Menschen und der gesamten geistigen Tradition und allem, was die Menschheit schmerzlich gelernt hat, entgegengesetzt ist?

Entweder wir bekommen einen Übergang zum offenen Sozialismus, oder es kommt zu einer Restauration der Institutionen, die uns zum Wohlstand und Frieden geführt haben. Derzeit gehen wir den Weg des Sozialismus, wie man an der Corona-Krisenpolitik der EU unschwer erkennen kann: Anstatt die Produktionsstruktur zu sanieren, wird planerisch eine inadäquate Kapitalallokation betrieben. Vielleicht müssen wir erst wieder durch das bittere Tal der Tränen, bevor es zu einer Renaissance der bürgerlichen Gesellschaft kommt. Nur diese kann uns mit der Kraft der unsichtbaren Hand des Marktes, eingerahmt von einem zurückhaltenden und gleichzeitig starken Staat, wieder zum Wohlstand führen.

Den ersten Teil dieses Beitrages finden Sie hier.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost

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Dr. Gottfried Köppl / 06.06.2020

Der deutsche Nationalstaat, von Bismarck als eine Art “Großpreussen” zusammengezimmert, von Hitler als “Großdeutschland” in den Abgrund gesteuert, von Gorbatschows Gnaden 1990 wundersam wiederauferstanden, war nie ein “normaler” Nationalstaat. Zwischen Größenwahn und Zerknirschung schwankend, befindet er sich heute im Zustand der posttraumatischen Neurose. Weil man früher jüdische Ärzte, Wissenschaftler und Künstler ausbürgerte, vertrieb und ermordete, glaubt man, man müsse heute ungeprüft Ungelernte aus beliebigen Weltgegenden einbürgern. Weil deutsche Beamte in den von der Wehrmacht besetzten Ländern den Ausländern alle Rechte verweigerten, erklärt man heute den “Ausländer” an sich für sakrosankt. Vielleicht hätte man besser Schillers Aufruf befolgt: “Zur Nation euch zu bilden, ihr hofft es, Deutsche, vergebens. Bildet dafür, ihr könnt es, um so freier zu Menschen euch aus!”

Andreas Stueve / 06.06.2020

Sehr geehrter Herr Eisleben, danke für beide ausgezeichneten Artikel. Eine Anmerkung habe ich allerdings: Was war bitte am Kaiserreich furchtbar? Das Land stand in vollster Blüte. Kulturell, wirtschaftlich, rechtsstaatlich, architektonisch. M.E. hat Deutschland dieses Niveau nie wieder erreicht. Oder wollen Sie gern die Kriegsschuld- und Kolonialkarte spielen? Beide sind, auch international, von Historikern aus dem Spiel genommen worden. Von einem wirklich guten Autor wie Ihnen sollte der Leser etwas mehr ( historische) Sorgfalt erwarten können.

B. Grupe / 06.06.2020

@W. Hagen: exakt meine Denkrichtung! Ich kann nur hoffen, dass der Schaden der soz. ” Heilslehre” nicht ins unermessliche geht!

Rico Martin / 06.06.2020

“Der Mensch ist von Grund auf gut. Leider aber verprägt durch eine böse und schlechte Umwelt.” Das ist eine der größten Lebenslügen der Menschheitsgeschichte. Das ist Humanismus. Warum? Wenn der Mensch von Grund auf gut ist, woher kommt dann die böse und schlechte Umwelt? Diese Frage, konnte bisher niemand beantworten. Zumindest nicht ausreichend, dass sie unseren Verstand befriedigt. Der angeblich gute Mensch ist es, der mit seinem Egoismus böse Umwelt erschafft. Er kann das kollektiv auch aus eigener Kraft nicht unterbinden bzw. überwinden. Das ist die Wahrheit.

Steffen Huebner / 06.06.2020

“...hat ihre Wurzeln in der furchtbaren Geschichte des wilhelminischen und des nationalsozialistischen Ultranationalismus von 1914 bis 1945.” Das kann nicht einzige die Ursache sein, denn wo in Europa gab es damals “Ultranationalismus” nicht? Es müssen vielmehr gewaltige Interessengruppen im Dunkeln dahinter stehen - die “Rampensäue” sind nur deren Marionetten.  Die Bestrebungen, den Nationalstaat zugunsten einer EUdSSR aufzulösen, sieht man auch mehr oder weniger in anderen EU- Staaten: “Frankreich”  ist schon lange nicht mehr Frankreich, “Belgien” schon lange nicht mehr Belgien… und die “Niederlande” auch.

Michael Hinz / 06.06.2020

@Lindner -“Nach Goethe ist das Teuflische “ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft”. Ne, umgekehrt. So wie “Seenotrettung” stets das Gute will und das Böse schafft. Je mehr Menschen angelockt werden desto mehr kommen um. Dokumente der Hypermoral zuhauf in Tageszeitungen, die Kindern auf eigens für sie geschriebenen Seiten die Welt erklären. Indoktrination pur. Heute gelesen, wie Kindern “Seenotrettung” erklärt wird: (u.a.) ‘Wir sagen den Menschen, daß sie nicht nach Libyen zurück gebracht werden.’ Der Artikel schließt mit dem Hinweis auf die geplante Sea-Watch IV, weil weitere ‘Flüchtlinge’ auf unabsehbare Zeit kommen werden.

TinaTobel / 06.06.2020

Die Europäische Union, so wie sie sich viele erträumen, ist kein Supra-Nationalstaat, sondern ein Super-Nationalstaat; nicht eine Überwindung von Nationalismus, sondern dasselbe nur eine Nummer größer.

Richard Loewe / 06.06.2020

Ich lese da auch: am deutschen Wesen muss die Welt genesen, ob sie will oder nicht.

Peter Bernhardt / 06.06.2020

@dr. michael kubina. “Wir sind eine plebejische Gesellschaft, in welchem Stadium, das wüsste ich auch gerne.” Vielleicht hilft hier Jean-François Paul de Gondi, Kardinal von Retz (1613 - 1679) weiter: “Jede Gesellschaft ist Pöbel. Also kommt darin alles auf die Zeitumstände an.”

Alexander Schilling / 06.06.2020

@Michael Hinz—“Stichwort “Dostojewski” - in den “Die Dämonen” ist dieser Weg in den Untergang dargestellt.” Eine zentrale Figur dieses Meisterwerks trägt gleich drei (!) messianische Titel in seinen drei (aus dem Griechischen entlehnten oder lehnübersetzten) Namen—“Der im Volk siegreiche Sohn des Pantokrators, am Kreuze gezeugt”—und zwar niemand anders, als das kinderschändende Herrensöhnchen Nikolaj Vsevoloditsch Stawrogin.——Sein modernes Pendant scheint indessen ein obskurer, in einem goldenen Sarg aufgebahrter, mehrfachbestrafter, mit Drogen vollgepumpter, für Falschgeld sich Zigaretten erschwindeln wollender Pornodarsteller zu sein, dem allein seine Hautfarbe sowie die Tatsache, dass er bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen ist, weltweit Messianität verleiht. Opium fürs Volk! Wir erleben in diesen Tagen die dazugehörige perverse Karfreitagsliturgie im medialen Dauerfeuer: “Beuget die Knie”—“Erhebet Euch!”

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