Da muss man sofort reagieren, um dem Richterspruch Geltung zu verschaffen: Einstellung der gesamten Entwicklungshilfe, Auflösung des Ministeriums und der GIZ und Einstellung der Zahlungen an alle NGOs, die international tätig sind!
Die Justiz in Deutschland ist eine politische Justiz, die sich opportunistisch weitgehend nach dem herrschenden links-grünen main stream richtet. Kein Wunder, werden die obersten Gerichte doch von der Politik besetzt. Die einen, ganz oben sind also durch ein gewisses Wohlverhalten was geworden, die anderen, noch unten wollen’s noch werden und verhalten sich entsprechend. Das “Im Namen des Volkes” kann man vergessen. Ähnliches gilt ja auch für andere staatliche Institutionen wie Nachrichtendienste oder oberste Polizeibehörden. Belohnt wird immer Wohlverhalten, Parteibuch etc.. Wer gegen diesen Strom schwimmt, hat keine Chance, warum sonst mußte Herr Maaßen gehen. Traurig daß sich niemand in diesem Land wehrt.
“Was passiert mit einem Staat, der im Ausland seine Interessen nicht mehr wahren kann? Er verschwindet.” Und genau das ist eben das Ziel.
Ja, das ist die Oberfläche, etwas tiefer gehen wäre schon notwendig gewesen. Der Schaden ist für Jeden (!) offensichtlich. Wenn das Verfassungsgericht trotzdem ohne Rechtsgrundlage Politik macht, ist es einfach eine Machtübernahme, ein Putsch. Warum wurde trotzdem so entschieden ? Um das zu verstehen, muss man sich die Entstehungsgeschichte dieses Falles genau ansehen, genau so wir die Geschichten der handelnden Richter und ihren Zuarbeitern. Aber wer traut sich schon in diesen Sumpf, wenn man leichten Schrittes darüber hinweg gehen kann.
Der Zahn ist längst gezogen, und Deutschland ein gepflegtes Pfadfinderwesen. Weder an Geist noch sinnbehaftete Engführung gebunden. Ein Konstrukt: das Land, die “Regierung”, die Judika-, die Legislative (das “Parlament”), die Ehe, das Geschlecht, Medien, die Energie und siebtens, und achtens, und…Tendenz: gegen Unendlich. Spleenige linksgrüne Kindernarrative, reihenweise Märchen. Alice’s…äh Angela’s Wonderland eben. Nun denn: Prost (fleischlose) Mahlzeit und wohl bekomm’s! Ach ja, und bevor ich das vergesse, Marcel Reich-Ranicki wäre heute Hundert Jahre alt geworden. Wie ich darauf komme? Keine Ahnung - aber ich gebe es wenigstens zu. MRR paßt hier auch absolut nicht zum Thema, ist eine gänzlich andere Geschichte. Wie man so schön sagt: ein Exkurs.
Eigentlich eine logische Konsequenz, ausgehend von supranationalen Organisationen wie die UN und die EU. Es gibt nur noch ein globales Volk und Umverteilung. Wir sind alle gleich dumm, gleich unvermögend, und das in JEDER Beziehung, und gleich manipulierbar. Wie wäre es denn einmal mit der ÜBERWACHUNG DER TELEKOMMUNIKATION der eigenen Leute im EIGENEN Land??? ´Weltˋ schreibt heute angeblich: „USA: Trump setzt Atombombe gegen Unruhen in Washington ein.“ Wer diese Seite anklicken möchte, bekommt eine Fehlermeldung. Offensichtlich herrscht tiefe Verzeiflung bei den Öffis, dem Mainstream und den Internet „News“. Man glaubt mit Lügen und Fakes Wahlen beeinflussen zu können, die in einem anderen Land stattfinden. Kommt mir irgendwie bekannt vor und bestätigt EINSTEIN, der, in etwa, einst sprach: „Wer zweimal das Gleiche tut und mit einem anderen Ergebnis rechnet, ist wahnsinnig“
Der Autor und viele Leser sehen die Apokalypse nahen - das hat durchaus seine Berechtigung ... In diesem Fall sehe ich das Urteil jedoch eher im Zusammenhang mit der gewünscht ungeordneten Einwanderung nach Deutschland: seit einiger Zeit finden Diskussionen zur Überwachung von Handydaten der “Zugereisten” statt - man könnte dann damit ermitteln, wo die Menschen herkommen und welcher Nationalität sie angehören. Da nach geltendem Recht (sic!) dann einige von ihnen wieder gehen müssten (was nicht im Sinne des neuen, nicht-deutschen-Menschen sein kann), ergeht nun dieses Urteil. Ja, auch Verfassungsrichter müssen “für die gute Sache” Drecksarbeit leisten.
Im Text: “Die Grundrechte der Deutschen im deutschen Staat gelten – zumindest teilweise – auch für Ausländer im Ausland.” Wenn ich mich nicht irre, hat das Bundesverfassungsgericht damit en passant die Gültigkeit des Grundgesetzes auf den Rest der Welt ausgedehnt. Die Folgen könnten noch verheerender sein als ich mir das momentan vorstellen kann: Verfolgung von Ausländern, die im Ausland gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen, inklusive nachfolgender Sanktionen. Ich bin schon mal gespannt auf die Reaktionen im Ausland auf diese deutsche Anmaßung.
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