Ursulas Passkontrolle im Internet – als Gute-Nacht-Geschichte

Am 15. April kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel die Einführung einer App zum Altersnachweis im Internet an. Vorgeblich, um Kinder und Jugendliche vor „schädlichen und illegalen Inhalten“ zu schützen. Die Altersverifikation würde dann allerdings für alle EU-Bürger jeglichen Alters gelten, sobald sie Online-Dienste nutzen. Dafür müssten sie ihren Personalausweis, ihren Reisepass oder ihre Bankverbindung preisgeben. Dabei sollen zwar laut von der Leyen die „strengsten Datenschutzstandards der Welt“ gelten, doch die Ausweispflicht würde in jedem Fall das Ende des freien und anonymen Zugangs zum Internet bedeuten, das damit letztlich unter staatliche Kontrolle geraten würde. Ganz abgesehen davon, dass Datenlecks und die Ausweitung der Kontrollstrukturen vorprogrammiert wären. Die App könnte beispielsweise auch leicht in die ebenfalls geplanten digitalen Brieftaschen integriert werden.

Von der Leyen spricht in diesem Zusammenhang beschönigend von einem „harmonisierten europäischen Ansatz“. Am besten liest man ihr honigsüßes Gesäusel, in dem sie noch dazu ausgerechnet die COVID-App als Vorbild anpreist, im Wortlaut. Auch die COVID-App wurde bekanntlich damit begründet, dass sie angeblich die Reisefreiheit zurückbringe. So hatten die EU-Mitgliedstaaten 2021 zugesichert, bei Inhabern des digitalen Impfzertifikats grundsätzlich auf Quarantäne- und Testpflichten bei der Einreise zu verzichten. Was von der EU dreist als Reisefreiheit verkauft wurde. Doch diejenigen, die sich aus gutem Grund der Verabreichung des experimentellen Medikaments namens COVID-19-Impfung entzogen, kamen eben nicht in den Genuss dieser Freiheit. Was als ihr eigenes Problem definiert wurde. Schließlich hätten sie sich impfen lassen können. Durch ihre Verweigerungshaltung mussten sie eben weiterhin aufs Reisen verzichten. Ganz freiwillig. Und genau diese verneintliche Freiwilligkeit droht nun auch für die Nutzung der App: Wer freiwillig die App benutzt und sein Alter mit einem persönlichen Dokument nachweist, darf Onlineplattformen wie bisher nutzen. Wer sich weigert, verzichtet dadurch freiwillig darauf. So einfach ist das.

Hier die offizielle Erklärung von Präsidentin von der Leyen mit Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen zur digitalen App für den Altersnachweis:

Guten Morgen,

im Herbst letzten Jahres habe ich mich in der Rede zur Lage der Union verpflichtet, die Welt des Internets für unsere Kinder sicherer zu machen. Wir wissen, dass digitale Technologien Kindern unglaubliche Möglichkeiten eröffnen können. Sie können mit interaktiven Tools schneller lernen. Sie können mit ihren Freunden und Familien in Verbindung bleiben. Sie können auf eine Fülle von Wissen zugreifen und die Welt weit jenseits des Klassenzimmers erkunden. Und diese Technologien können ihnen auch helfen, wertvolle Lebenskompetenzen zu erwerben. Wir sind uns aber völlig im Klaren, dass mit all diesen Vorteilen auch Risiken einhergehen. Wenn es um die Sicherheit von Kindern im Internet geht, ist die Situation äußerst besorgniserregend. Jedes sechste Kind wird online gemobbt. Jedes achte Kind schikaniert online ein anderes Kind. Die Social-Media-Plattformen sind so konzipiert, dass sie stark süchtig machen: unendliches Scrollen verstärkt die Abhängigkeit, kurze Videos lassen die Aufmerksamkeitsspanne schrumpfen, hochgradig und gezielt auf Nutzer zugeschnittene Inhalte. Noch nie haben unsere Kinder so lange auf Bildschirme geschaut. Und diese Zeit verbringen sie nicht auf dem Spielplatz mit Gleichaltrigen. Und je mehr Zeit sie online sind, desto wahrscheinlicher kommen sie mit schädlichen und illegalen Inhalten in Berührung und werden von Kriminellen zu Missbrauchszwecken kontaktiert. Dieses Umfeld fördert junge Köpfe bei ihrer Entwicklung nicht. Ich habe daher aufmerksam den Eltern zugehört, die keine geeigneten Lösungen zum Schutz ihrer Kinder haben. Ich teile ihre Bedenken. Es ist an Eltern, ihre Kinder zu erziehen, nicht an Plattformen. Auch die Anliegen der Mitgliedstaaten habe ich registriert. Darum habe ich vor einem Monat die erste Sitzung des Sonderausschusses für die Sicherheit von Kindern im Internet einberufen. Morgen findet dessen zweite Sitzung statt. Bis zum Sommer wird er seine Empfehlungen vorlegen.

Es ist unsere Pflicht, unsere Kinder online zu schützen, wie wir es auch offline tun. Damit dies wirksam gelingt, brauchen wir einen harmonisierten europäischen Ansatz. Ein entscheidendes Thema ist dabei: Wie können wir sicherstellen, dass es europaweit eine technische Lösung für die Altersüberprüfung gibt? Heute kann ich sagen, dass wir die Antwort haben. Unsere europäische App für den Altersnachweis hat die letzten technischen Hürden genommen und steht den Bürgerinnen und Bürgern bald zur Verfügung. Mit dieser App können Nutzer ihr Alter nachweisen, wenn sie auf Online-Plattformen zugreifen. Genauso wie in Geschäften, wo beim Kauf alkoholischer Getränke ein Altersnachweis verlangt wird.

Nicht zum ersten Mal bietet die Kommission eine innovative Lösung für ein neues Problem. Wir alle erinnern uns an die COVID-19-Pandemie. Unsere Welt kam zu einem völligen Stillstand. Aber dann nahmen die Lockdowns ein Ende, Impfstoffe standen zur Verfügung und die Kommission entwickelte in der Rekordzeit von drei Monaten die COVID-App als Hilfe, damit wir wieder sicher in unser normales Leben finden konnten. Wir konnten unsere COVID-Zertifikate scannen und ein Konzert besuchen oder wieder mit einem Flugzeug reisen und vieles mehr. 78 Länder auf 4 Kontinenten verwendeten diese App, was ihren enormen Erfolg zeigt. Auf diesem Erfolg haben wir nun aufgebaut und die App für den Altersnachweis entwickelt. Das Prinzip und das Modell ist das gleiche.

Erstens ist es nutzerfreundlich. Man lädt die App herunter. Dann richtet man sie ein, mit einem Reisepass oder Personalausweis. Dann weist man sein Alter nach, wenn man Online-Dienste nutzt. Zweitens werden die strengsten Datenschutzstandards der Welt eingehalten. Die Nutzer werden ihr Alter nachweisen, aber dabei keinerlei sonstigen personenbezogenen Informationen preisgeben. Um es einfach zu sagen, die App funktioniert völlig anonym: Nutzer können nicht verfolgt werden. Drittens läuft die App auf jeder Art von Gerät: Smartphone, Tablet, Computer oder beliebige sonstige. Und schließlich funktioniert sie komplett nach dem „Open Source“-Prinzip: Jeder kann den Quellcode einsehen. Das bedeutet, dass auch unsere Partnerländer sie nutzen können. Es ist sehr wichtig, dass unsere Partner weltweit die App nutzen können. Noch wichtiger ist aber, dass die Online-Plattformen unsere App für den Altersnachweis einfach nutzen können. Es gelten also keine Ausreden mehr. Europa bietet eine kostenfreie Lösung, die einfach in der Handhabung ist und schädliche und illegale Inhalte von unseren Kindern fernhalten kann. Und wir sehen große Fortschritte in immer mehr unserer Mitgliedstaaten. Frankreich, Dänemark, Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Irland sind die Spitzenreiter. Sie planen, die App in ihre nationalen Brieftaschen zu integrieren. Ich hoffe, dass weitere Mitgliedstaaten und der Privatsektor es ihnen gleich tun werden, sodass bald jede Bürgerin und jeder Bürger die App nutzen kann. Damit haben Eltern, Lehrer und Sorgeberechtigte ein starkes Instrument in der Hand, um Kinder zu schützen. Denn wir werden null Toleranz für Unternehmen haben, die die Rechte unserer Kinder nicht achten. Deshalb setzen wir unsere europäischen Vorschriften mit voller Kraft und Entschlossenheit durch. Wir ziehen jene Online-Plattformen zur Rechenschaft, die unsere Kinder nicht ausreichend schützen.

Die neue Lösung für den Altersnachweis und die Durchsetzung unserer Regeln gehen Hand in Hand. In der Europäischen Union stehen die Rechte der Kinder vor kommerziellen Interessen. Und das stellen wir sicher.

Ich danke Ihnen.