Die EU-Kommissionspräsidentin hat die Regierungskrise in Paris genutzt, um das Mercosur-Abkommen durchzusetzen. Obwohl auch die Sicherheit von Europas Lebensmittelversorgung bedroht ist, geschieht dies mit dem Segen der Bundesregierung.

Bei Reinhard Jung, dem Pressesprecher der Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe „Freie Bauern“, laufen derzeit die Drähte heiß. Hintergrund ist das Mercosur-Abkommen der EU, das Ursula von der Leyen am Nikolaustag unter Dach und Fach brachte. Die Abkürzung Mercosur steht für Mercado Común del Sur (Gemeinsamer Markt des Südens) und bezeichnet eine südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft, der die Länder Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und damit rund 300 Millionen Menschen angehören.

Seit nunmehr 25 Jahren versucht die EU bereits, mit dem Mercosur-Verbund ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Just in dem Moment, in dem Frankteich, dessen Landwirte besonders stark gegen das Abkommen protestieren, durch den Rücktritt von Premierminister Michel Barnier in einer politischen Krise steckte, machte von der Leyen endlich Nägel mit Köpfen. Zusammen mit EU-Handelskommissar Maroš Šefcovic reiste sie in der ersten Dezemberwoche zu einem vorher nicht angekündigten Treffen mit den Mercosur-Staaten. In diesem Affront gegenüber Macron ist wohl auch der Grund dafür zu sehen, dass von der Leyen nicht zu den Feierlichkeiten anlässlich der Wiedereröffnung der Notre-Dame-Kathedrale eingeladen wurde, die einen Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens stattfanden.

Das Presseteam von der Leyens gab freilich an, dass die Kommissionspräsidentin aus „terminlichen Gründen“ nicht nach Paris reisen werde. Ausschlaggebend für den Zeitpunkt des Geheimtreffens von der Leyens dürfte zudem gewesen sein, dass Bolivien, das über 21 Prozent der weltweiten Lithiumvorkommen verfügt, in diesem Jahr Mercosur-Vollmitglied geworden ist. Und um ihren europäischen Green Deal, der bekanntlich vorsieht, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden soll, weiter durchzuziehen, ist von der Leyen dringend auf die Rohstoffe der Mercosur-Länder etwa zur Produktion von Batterien und grünem Wasserstoff angewiesen.

Das umstrittene Abkommen stellt für von der Leyen daher auch keinerlei Problem dar. Bei der Pressekonferenz mit den Präsidenten der vier Mercosurländer betonte sie: „Es handelt sich um ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen, das Verbrauchern und Unternehmen auf beiden Seiten erhebliche Vorteile bringt.“ Und von der Leyen sprach von „Fairness und gegenseitigem Nutzen“. Kritiker des Abkommens, darunter die Regierungen Frankreichs, Polens und Italiens, sehen das allerdings ganz anders. Sie warnen vor allem davor, dass durch die Zunahme der Lebensmittelimporte aus den Mercosur-Staaten ein unfairer Wettbewerb für die europäischen Landwirte entsteht. Denn während die europäischen Bauern an immer strengere Gesetze gebunden sind, die der europäische Green Deal beispielsweise in Form einer Beschränkung von Anbauflächen mit sich bringt, kann die industrielle Landwirtschaft Südamerikas ungleich kostengünstiger produzieren.

"Völlig inakzeptabler Kuhhandel"

So befürchtet Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, eine Verdrängung heimischer Erzeugnisse zum Nachteil von Verbrauchern, Landwirten, Tieren, Umwelt und Klima. Der EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber  –  österreichischer Landwirt und ÖVP-Politiker – warnt ebenfalls:  „Das Abkommen schafft keine fairen Wettbewerbsbedingungen. Europäische Landwirte arbeiten nach höchsten Umwelt- und Tierschutzstandards, während Importprodukte diese Maßstäbe unterlaufen“. Besonders kritisch sei die ungleiche Produktionsweise zwischen Europa und den Mercosur-Staaten: Pflanzenschutzmittel und Antibiotika, die in der EU aus gutem Grund verboten seien, kämen in den Mercosur-Ländern weiterhin zum Einsatz.

Allein 2023 habe Brasilien mehr als 500 neue Pflanzenschutzmittel zugelassen, von denen viele in Europa verboten seien. Auch Carl von Butler, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbands, kritisiert das Handelsabkommen als „völlig inakzeptablen Kuhhandel“. Und Butler ergänzt: „Wegen der Exportinteressen einzelner Industriezweige wird alles, was wir hier in Europa an Umwelt-, Klimaschutz-, Tierwohl- und Prozessstandards haben und einhalten, unterminiert.“

Die deutsche Bundesregierung spricht sich nämlich vor allem deswegen nachdrücklich für das Abkommen aus, weil sie auf einen neuen Absatzmarkt für die derzeit schwächelnde deutsche Autoindustrie hofft. Wegen hoher Zölle wurden 2023 zum Beispiel lediglich 20.700 Pkw aus Deutschland nach Argentinien und Brasilien exportiert. Durch das Abkommen sollen nun die Zölle auf 91 Prozent der EU-Exporte in die Mercosur-Länder sowie auf 92 Prozent der Mercosur-Exporte in die EU abgeschafft werden. Dadurch soll eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen. Auch Zölle auf Chemikalien, Spirituosen und Pharmazeutika sollen weitgehend entfallen. Profitieren werden davon in der EU  beispielsweise die zuckerverarbeitende Lebensmittelindustrie und die Milchprodukteindustrie.

Auch die Chemieindustrie begrüßt das Mercosur-Abkommen, da sie sich auf neue Exportmöglichkeiten freut. Mit einem Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro stellen die Mercosur-Länder einen wichtigen Markt für chemisch-pharmazeutische Produkte dar. Bei Exporten von derzeit knapp 5 Milliarden Euro gebe es für die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie im Mercosur-Raum jedoch noch große Wachstumschancen, gerade auch im Wettbewerb mit chinesischen oder US-amerikanischen Anbietern. Schon jetzt ist der Mercosur-Raum insgesamt ein wichtiger Handelspartner für die EU: 2023 beliefen sich die EU-Exporte nach Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay auf insgesamt 55,7 Milliarden Euro und die Importe auf 53,7 Milliarden Euro.

"Frontalangriff auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln"

Doch gibt es tatsächlich einfach ein paar Gewinner und ein paar Verlierer, oder bedroht das Abkommen vielmehr die eigene Ernährungssicherheit der EU-Mitgliedstaaten? Die Freien Bauern, die als Vertretung der Familienbetriebe besonders betroffen sind von billiger Konkurrenz aus Südamerika, finden dazu in ihrer Pressemitteilung drastische Worte: „Die zollvergünstigte Einfuhr von zusätzlich 100.000 Tonnen Rindfleisch, 180.000 Tonnen Geflügelfleisch und 180.000 Tonnen Zucker ist ein Frontalangriff auf unsere heimische Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln“. Dabei hebt Milchviehhalter Thomas Frenk von der Bundesvertretung der Freien Bauern einen entscheidenden Aspekt hervor: „In der EU wird die Produktion von regional und nachhaltig erzeugten Lebensmitteln durch die im so genannten Green Deal festgelegten pauschalen Reduktionsziele schrittweise zurückgefahren, damit Billigimporte aus dem brennenden Regenwald die Lücken füllen können.

Der Green Deal mit sinnlosen Produktionsauflagen und der Big Deal mit Mercosur sind zwei Seiten derselben Medaille – multinationale Konzerne machen Profit, Bauern und Verbraucher haben das Nachsehen.“  Wenn aber bei einem so wichtigen Thema der Eindruck entsteht, dass nicht inhaltliche Diskussionen die Politik bestimmen, sondern der Einfluss des großen Geldes, nehme die Demokratie Schaden, befürchten die Freien Bauern.

Genau das ist der Punkt: Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung ordnen ihre Politik immer mehr den Interessen der Großkonzerne unter, statt den Interessen der eigenen Bürger zu dienen. Im Vordergrund steht dabei, dass neue Märkte etwa für künstlich erzeugte Lebensmittel, Deep-Tech-Technologien und Gen-Impfstoffe (achgut berichtete zum Beispiel hier, hier und hier) geschaffen werden, um den Schaden, den die Kommission durch ihre Deindustrialiserung anrichtet, durch neue planwirtschaftlich gesteuerte Industriezweige wieder wett zu machen. Dabei spielen dann plötzlich auch Umweltvorgaben keine Rolle mehr. Vor wenigen Tagen ist nämlich der veränderte Text des Mercosur-Abkommens veröffentlicht worden, und daraus geht hervor, dass die Mercosur-Länder mit Sonderbehandlungen seitens der EU bei ihrer „Risikoeinstufung“ im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung rechnen können. Diese Verordnung sieht vor, dass für Produkte wie Kakao, Kaffee, Palmöl, Rinder, Soja, Kautschuk und Holz, die in die EU importiert oder aus ihr exportiert werden, nachgewiesen werden muss, dass sie ohne Waldschädigung oder Entwaldung hergestellt worden sind. Unter Entwaldung wird die Umwandlung von Wäldern in landwirtschaftlich genutzte Flächen verstanden.

Privilegien bei der Entwaldungsverordnung

Ursprünglich sollte diese Verordnung ab Januar 2025 gelten. Sie würde jedoch massive Nachweisprobleme verursachen, weil Unternehmen sämtliche Grundstücke angeben müssten, auf denen die Rohstoffe für ihre Produkte zu einem bestimmten Zeitpunkt erzeugt wurden,  was in der Praxis nahezu unmöglich ist. Zwar hatte das EU-Parlament kürzlich Nachbesserungen an der Verordnung gefordert (achgut berichtete), doch davon nahm es kürzlich wieder überraschend Abstand. Jetzt wird es wahrscheinlich lediglich um einen Aufschub des Gesetzes um ein Jahr hinauslaufen. Eine Erklärung für dieses Zurückrudern könnte nun ausgerechnet im Mercosur-Abkommen zu finden sein.

In einem neuen Passus (Artikel 56) des Abkommens heißt es nämlich unter „Nachhaltigkeitsmaßnahmen mit Auswirkungen auf den Handel“ („Sustainability measures affecting trade“): „Die EU erkennt an, dass dieses Abkommen und die Maßnahmen, die zur Umsetzung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen ergriffen werden, neben anderen Kriterien bei der Risikoeinstufung von Ländern positiv zu berücksichtigen sind.“ Und weiter: „Unterlagen, Lizenzen, Informationen und Daten aus Zertifizierungssystemen und Rückverfolgungs- und Überwachungssystemen, die von den Mercosur-Ländern offiziell anerkannt, registriert oder identifiziert wurden, werden von den zuständigen Behörden in der EU als Quelle genutzt, um zu überprüfen, ob die unter diese Maßnahmen fallenden Erzeugnisse den Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit auf dem EU-Markt entsprechen.“

Im Klartext heißt das: Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay können beim Export von Produkten, die unter die Entwaldungsverordnung fallen, bevorzugt werden, was wiederum die Nachweispflicht der EU-Staaten erleichtert. Die EU-Kommission will nämlich Staaten je nach Entwaldungsgrad in Hoch-, Standard- oder Niedrigrisikokategorien einteilen. Eine Einstufung als „Hochrisiko“-Region bringt jedoch verschärfte Auflagen mit sich, während „Niedrigrisiko“-Staaten von weniger Kontrollen betroffen sind. Von der Leyens Überraschungs-Coup soll also offenkundig auch die Verabschiedung der EU-Entwaldungsverordnung ermöglichen.

Andere Länder wie zum Beispiel Malaysia können sich dagegen nicht über eine bevorzugte Behandlung seitens der EU freuen. Was wiederum zeigt, dass es der EU-Kommission nicht überall gleichermaßen um die Abholzung von Wäldern geht. Gestoppt werden kann das Abkommen jetzt nur noch vom Europäischen Rat. Mit einer Entscheidung wird aber erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres gerechnet. 

Ein Schulterschluss der Bauern- und Umweltverbände?

Wie der Pressesprecher der „Freie Bauern“, Reinhard Jung, in einem Telefonat mit achgut erklärte, gehört das Mercosur-Abkommen zu den ganz wenigen Themen, bei denen sich Bauernorganisationen und Umweltverbände einig seien. Genau hieraus ergebe sich jedoch die Chance, das Abkommen in seiner jetzigen Form vielleicht doch noch aufzuhalten.  Jung kann sich durchaus eine punktuelle Zusammenarbeit mit entsprechenden NGOs - sogar auch mit Greenpeace  - vorstellen. Bei den Landwirten sei allerdings eine allmähliche Ermüdung zu verzeichnen. Dabei bedeute das Mercosur-Abkommen einen gravierenderen Einschnitt in die EU-Landwirtschaft als die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel, wogegen die Bauern noch Sturm liefen.

Das Mercosur-Abkommen stelle das Gegenteil der bisherigen CDU-Mittelstandspolitik, aber auch das Gegenteil der Umweltpolitik der Grünen dar. Fakt sei hingegen, dass die Grünen auf ihrem Parteitag vor einem Jahr ihr Nein zu Mercosur bekräftigt haben, jetzt jedoch mit Robert Habeck einen Spitzenkandidaten küren, der das Abkommen um jeden Preis durchdrücken will. Die CDU wiederum habe mit Günther Felßner einen ausgewiesenen Gegner von Mercosur für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers nominiert, gleichzeitig arbeite Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber mit Hochdruck auf einen Abschluss des Abkommens hin.

Jedenfalls wollen die  Freien Bauern ihre Kontakte zu Kollegen in anderen europäischen Ländern intensivieren, in denen es eine stärkere Agrarlobby gibt, wie etwa in Frankreich oder Österreich. Noch könne die EU ihre Lebensmittelversorgung durch Wegkauf auf dem Weltmarkt sichern, doch wenn die Wirtschaftskrise voll durchschlägt oder Transportwege wegfallen, sei man auf Selbstversorgung angewiesen, gibt Jung zu bedenken. Daher hält er es für äußerst riskant, die EU-Landwirtschaft derart aufs Spiel zu setzen, wie es die EU mit dem Mercosur-Abkommen tut.

Zwar plant die EU eine Reserve von „mindestens eine Milliarde Euro“ für Ausgleichszahlungen an die heimischen Landwirte ein, doch wichtiger ist es ihr offensichtlich, dass das Pariser Klima-Abkommen zu einem „wesentlichen Bestandteil“ des Handelsabkommens geworden ist. In einer Klausel des Mercosur-Abkommens wird sichergestellt, dass eine Partei das Abkommen – oder einen Teil davon – aussetzen kann, wenn die andere Partei gegen das Klimaabkommen verstößt oder beschließt, davon zurückzutreten. Außerdem sollen im Rahmen von Global Gateway 1,8 Milliarden Euro an EU-Unterstützung „den fairen ökologischen und digitalen Wandel in den Mercosur-Ländern“ erleichtern. Statt einzugestehen, dass der Green Deal gescheitert und zu einem Zerstörungswerk gigantischen Ausmaßes geworden ist, wurschtelt die EU also einfach weiter. Die Bundesregierung unterstützt dabei nicht nur das gegen die deutsche Landwirtschaft gerichtete Mercosur-Abkommen, sondern macht sich auch mit ihrer „Energiewende“ unbeliebt, weil die Nachbarländer regelmäßig in die Bresche springen müssen, was wiederum deren Energiepreise in die Höhe treibt. Was das konkret zum Beispiel am 12. Dezember bedeutete, hat Manfred Haferburg in einem aktuellen Artikel auf achgut gerade anschaulich berichtet.

Doch was ist von einer Regierung zu halten, die ausgerechnet die eigene Ernährungssicherheit und Energieversorgung aufs Spiel setzt und sich in Abhängigkeiten begibt?

Link zum Text des Abkommens: https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/mercosur/eu-mercosur-agreement/text-agreement_en

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.