Ursulas Aussichten auf den Ausnahmezustand

Alljährlich im September hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur „Lage der Union“, wobei sie sich auf den entsprechenden Kommissionsbericht stützt. Dieser trägt diesmal den Titel: „Unser Versprechen umsetzen: Zweites Amtsjahr“. Was auf den ersten Blick wie reine Selbstbeweihräucherung wirkt, ist tatsächlich weit mehr: Der 88 Seiten umfassende Bericht samt von der Leyens Rede ergeben zusammen genommen einen konkreten Fahrplan für die EU-Politik im kommenden Jahr. Wo sieht die EU also derzeit ihre Prioritäten? 

Drei zentrale Aussagen fallen sofort auf: Die EU-Kommission treibt die militärische Aufrüstung gemeinsam mit der Ukraine weiter. Sie setzt weiterhin auf zunehmende Zentralisierung respektive den eigenen Machterhalt. Und sie hält unbelehrbar an der Dekarbonisierung von Industrie und Gesellschaft fest, wie sie in der UN-Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen 2015 beschlossen wurde. Außerdem kündigte von der Leyen in Straßburg wie erwartet ein Social Media-Verbot für Kinder bis zu einem Alter von 13 Jahren an. Durch den neuen „EU Kids Act“ soll es zudem Jugendlichen bis zu einem Alter von 15 Jahren nicht erlaubt sein, einen eigenen Social Media-Account zu führen. Die Nutzung der Plattformen soll für sie zeitlich eingeschränkt werden und unter elterlicher Aufsicht stattfinden.

Besonders unangenehm fiel in von der Leyens diesjähriger  Rede, die sie am 16. September vor dem EU-Parlament hielt, das untergründige Säbelrasseln auf. Nicht nur, dass die Kommissionspräsidentin ankündigte, die Sanktionen gegenüber Russland verschärfen und die Luftverteidigung der Ukraine stärken zu wollen. Sie sprach auch von einem eigenen europäischen Konzept gegen hybride Angriffe. Bei Vorfällen, die unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs liegen, aber  trotzdem „eindeutig die nationale Sicherheit bedrohen“, will sie einen neuen Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags einrichten. Wörtlich sagte sie: „Ich glaube, es ist Zeit für Europas eigenen Artikel 4 – oder ein Notfall-Sicherheitsprotokoll. Wenn ein Mitgliedstaat dies auslöst, kommen alle Mitgliedstaaten zusammen. Und koordinieren eine europäische Antwort.“

Das bedeutet zwar nicht unbedingt, dass tatsächlich eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Russland und der EU bevorsteht. Doch falls die Bundesregierung nach Artikel 80a GG den Spannungsfall ausrufen sollte, wäre dadurch ein permanenter Ausnahmezustand möglich. Denn die Bundesregierung kann sich auch auf einen Beschluss berufen, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages gefasst wird. Und ein solches Organ könnte der neue „Europäische Sicherheitsrat“ sein, den von der Leyen realisieren will. Außerdem will sie ein neues Programm für Gemeinschaftsprojekte mit ukrainischen Rüstungsunternehmen auf die Beine stellen und die Energie- und Wärmeversorgung der Ukraine stärken.

„Stillschweigende Genehmigung“ bei Verteidigungsprojekten

Konkret will die EU ein „günstiges und modulares Raketenabwehrsystem“ mit der Ukraine entwickeln und hat bereits einen „Drohnen-Deal“ für die Zusammenarbeit bei Drohnen- und Drohnenabwehrtechnologien eingefädelt. In den vergangenen vier Jahren haben die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits mehr als 221 Milliarden Euro an wirtschaftlicher, humanitärer und militärischer Hilfe für die Ukraine bereitgestellt. Für die Jahre 2026 und 2027 sind nun weitere 90 Milliarden Euro eingeplant, damit die Ukraine Löhne und Renten auszahlen, den Betrieb von Schulen und Krankenhäusern aufrechterhalten und die kritische Infrastruktur wiederaufbauen kann. Die Energie- und Wärmeversorgung etwa in Deutschland scheint dagegen eher zweitrangig zu sein. 

Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts ist zudem eine spezielle Reserve von bis zu 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen. Außerdem verortet die EU die Zukunft der Ukraine „im Herzen Europas“. Seit dem 1. Januar 2026 gehört die Ukraine beispielsweise dem Gebiet für „Roaming zu Inlandspreisen“ an, wodurch Mobiltelefone auf Reisen zwischen der EU und der Ukraine zu deutlich geringeren Kosten genutzt werden können. Auch über gemeinsame Zugverbindungen soll die „europäische Zukunft“ der Ukraine aufgebaut werden. Angesichts der Dysfunktionalität der deutschen Bahn erscheint dieses Unterfangen allerdings reichlich hypothetisch.

Mit dem „ReArm Europe“-Plan nimmt die EU-Kommission schon seit dem vergangenen Jahr die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern für die EU-Mitgliedstaaten in den Fokus. Außerdem will sie die militärische Mobilität samt Transportwegen auf dem gesamten Kontinent verbessern und dafür sorgen, dass einfacher in die Aufrüstung investiert werden kann. Ebenfalls am 16. September gab das EU-Parlament nun grünes Licht zur Beschleunigung von Verteidigungsinvestitionen. Im Klartext bedeutet das, dass Verteidigungsprojekte schneller und nach Ablauf einer gewissen Frist sogar automatisch genehmigt werden können. Grundsätzlich soll künftig etwa für den Bau neuer Fabriken oder für die Erweiterung bestehender Anlagen EU-weit eine Genehmigungsfrist von 42 Arbeitstagen gelten. Diese kann zwar in Ausnahmefällen verlängert werden, das gesamte Genehmigungsverfahren darf jedoch höchstens 102 Arbeitstage dauern. Reagieren nationale Behörden nicht innerhalb der geltenden Frist, soll der Grundsatz der „stillschweigenden Genehmigung“ gelten.

Als Begründung für die Bündelung von Zuständigkeiten auf EU-Ebene wird im Lage-Bericht der EU angeführt, dass die aktuellen „Herausforderungen“ – von Sicherheitsbedrohungen bis hin zu wirtschaftlichem Wettbewerb und technologischem Wandel – im Alleingang nicht zu bewältigen seien. Von der Leyen stellte in ihrer Rede denn auch weitere Gesetzesvorhaben in nicht-militärischen Bereichen vor. So plant die EU unter anderem einen europäischen Rahmen für Klimaresilienz, eine Allianz für Klimaversicherungen, einen europäischen Hitzewellenplan und eine europäische Wasserinitiative. Europa „kann, muss und wird an seinen Klimazielen festhalten“, bekräftigte von der Leyen in diesem Zusammenhang. Dabei brachte sie flugs den Klimawandel mit Waldbränden in Verbindung. Zwar haben Waldbrände weder zugenommen, noch sind sie klimabedingt, doch damit lässt sich nun einmal die neue Klimaversicherungs-Allianz wunderbar begründen, die für die Versicherungsbranche durchaus lukrativ sein könnte. Zudem entlastet sie die staatlichen Haushalte und führt zur weiteren gewünschten Zentralisierung. O-Ton von der Leyen: „Heute decken Privatversicherungen nur 25 % der Verluste durch Katastrophen in Europa. Das heißt, dass die nationalen Haushalte viel zu oft als letztes Mittel herhalten müssen.“

Ein „strombetriebener Kontinent“

Außerdem gilt ab 2027 ein vollständiges Verbot russischer Gaseinfuhren in der EU. Da gleichzeitig Künstliche Intelligenz (KI) und Elektromobilität wahre Stromfresser sind, soll der „Übergang zu heimischer sauberer Energie“ europaweit beschleunigt werden. Dabei setzt die EU mittlerweile sogar auf kleine modulare Atomreaktoren, die bis Anfang der 2030er-Jahre in Betrieb gehen sollen. Parallel dazu will die EU die Elektrifizierung beschleunigen, um Verkehrs-, Heiz- und Industrieprozesse zunehmend mit „sauberem europäischem“ Strom statt mit importierten fossilen Brennstoffen zu versorgen. Bereits im Juli hat die Kommission dafür ihren „Aktionsplan für Elektrifizierung“ vorgelegt, um den Anteil der Elektrizität bis 2040 zu verdoppeln und Europa zum „ersten strombetriebenen Kontinent“ zu machen. Solch ein Plan ist natürlich eine hübsche Sache. Allerdings zerstört die EU in der Realität derzeit die funktionierende fossile Energieversorgung mit der Abrissbirne, obwohl die angepriesenen neuen Technologien noch gar nicht startklar sind. Damit bedient sie zwar die Interessen der Konzerne und Investoren, die an der „Elektrifizierung“ Europas verdienen, nicht jedoch die Interessen der Bürger, die einer äußerst ungewissen Energieversorgung entgegen sehen.

Die EU-Kommission ficht das nicht weiter an. Sie jubelt: „Die Energiewende wird Investitionen in beispiellosem Umfang erfordern. Die Investitionsstrategie der Kommission für saubere Energie trägt dazu bei, die Lücke zwischen dem derzeit verfügbaren privaten Kapital und den erforderlichen Investitionen zu schließen.“ Dabei arbeitet die Kommission eng mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe zusammen, die in den nächsten drei Jahren mehr als 75 Milliarden Euro an Finanzmitteln mobilisieren will, um Europas „sauberen Übergang“ zu unterstützen. 

Da durch die planwirtschaftliche Abrissbirne der EU zahlreiche Arbeitsplätze in der Industrie vernichtet werden, fließen weiter Investitionen in Umschulungen und die „Arbeitsplatzanpassung“. Die EU-Kommission geht offenbar im Ernst davon aus, dass sie mit ihrer geplanten „Spar- und Investitionsunion“ und mit der gezielten Vergabe öffentlicher Aufträge europäische Unternehmen in die Lage versetzen wird, „Weltmarktführer“ bei den „Zukunftstechnologien“ wie KI, Elektrofahrzeugen, Cleantech und Biotech zu werden. Dafür sollen dann auch die EU-Bürger ihr Erspartes oder ihre Rentenvorsorge großzügig in entsprechende Investitionen umlenken.

Adieu Arbeitnehmerrechte?

Von der Leyen gab in ihrer Rede außerdem bekannt, dass die EU eine neue „Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe“ gründen will, mit deren Hilfe Bestände von Rohstoffen angelegt werden sollen für E-Autos, Chips und Batterien, Cleantech und Verteidigung. Und es soll ein neues Bankenpaket auf den Weg gebracht werden, um Investitionen zu vereinfachen und die „Fähigkeit und Lust, Risiken einzugehen“, zu fördern. Privates wie öffentliches Kapital will die Kommission auch in KI-Gigafabriken sowie in europäische Start-Ups lenken, um die Rechenkapazitäten deutlich auszubauen. Die Kommission werde dazu in Kürze „wegweisende Initiativen“ vorlegen, versprach von der Leyen, die großes Potenzial für den Einsatz von KI in Gesundheit, Verkehr, Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, Industrie, Verteidigung und Raumfahrt sieht. Allein mit „InvestAI“ sollen Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro im KI- Bereich mobilisiert werden – etwa für die Herstellung von Arzneimitteln. Durch eine Biotech-Verordnung sollen die Komplexität der Rechtsvorschriften für die Entwicklung, Fertigung und Vermarktung medizinischer Biotechnologie verringert und EU-weite klinische Studien beschleunigt werden. 360 Millionen Euro wurden auch der Impfallianz GAVI von der EU zugesagt. Außerdem plant von der Leyen einen „europäischen Pflege-Deal“.

Und die EU will ihre Außengrenzen sogar über den Kontinent hinaus erweitern: Von der Leyen kündigte an, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU zu machen. Der eigens angereiste kanadische Premierminister Mark Carney erntete dafür langen Beifall vom Parlament. Im Gespräch sind beispielsweise gemeinsame Satellitennetzwerke sowie kanadische Energielieferungen in die EU. Bis Ende kommenden Jahres will von der Leyen auch die „Generalüberholung“ des europäischen Binnenmarkts abschließen. Schon klar: Wenn wegen des überbordenden Emissionshandels (ETS) zwecks Dekarbonisierung der Industrie, bei dem für den Ausstoß con CO2 Zertifikate erworben werden müssen, europäische Unternehmen immer weniger wettbewerbsfähig sind, bleibt ihnen vor allem der europäische Binnenmarkt. Auch hier hat die EU-Kommission mit ihrem einheitlichen Rechtsrahmen „EU Inc.“ bereits Tatsachen geschaffen: Künftig ist es möglich, überall in Europa innerhalb von 48 Stunden für weniger als 100 Euro und komplett digital ein Unternehmen zu gründen. Dass dabei zum Beispiel der hohe Standard der Arbeitnehmerrechte in Deutschland untergraben wird: geschenkt.

Allerdings plant von der Leyen auch weitere Handelsabkommen. Darunter ein neues „internationales Konnektivitätsprojekt“, den sogenannten „mittleren Korridor“, der den Südkaukasus und Zentralasien direkt mit dem europäischen Markt verbinden soll. Auch für den Gazastreifen sieht sich die EU-Kommission als zuständig an und kritisiert „die ungehemmte Siedlergewalt im Westjordanland“. Die EU habe jedoch mehr Hilfe geleistet als alle anderen und insgesamt fast eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau Gazas und für die Förderung einer zeitgemäßen Palästinensischen Behörde zugesagt. Europa unterstütze Israels Recht, sich zu verteidigen. Das palästinensische Volk habe aber das gleiche Recht, in Sicherheit und in Würde zu leben. Daher sieht es die EU-Kommission nicht zuletzt als ihre Aufgabe an, „dafür zu sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt“. Kein Kommentar.

Weiter so mit der Wirklichkeitsverdrängung

Und selbstverständlich betrachtet sich die Kommission als Hüterin der Demokratie. Wofür sie den „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ und das „Zentrum für demokratische Resilienz“ eingerichtet hat. Im EU-Neusprech bedeutet das nicht anderes, als dass die EU-Kommission nach wie vor regierungsnahe NGOs dabei unterstützt, regierungskritische Stimmen zu unterdrücken. Von der Leyen macht die Feinde der Demokratie hingegen unter den „Ultranationalisten“ und „Anti-Europäern“ aus, die (russische) Desinformation verbreiten. Doch geradezu triumphierend führt sie den Wahlausgang in Ungarn am 12. April an:  An diesem Tag hätten die Menschen in Ungarn ihre Zukunft in die eigenen Hände genommen und sich für die Demokratie und für Europa entschieden. Es sei bereits damit begonnen worden, Jahre des Rückschritts zu korrigieren, lobt sie die neue ungarische Regierung. Auch das EU-Parlament ließ am 16. September folgsam wissen, dass eine demokratische Gesellschaft freie und unabhängige Medien sowie eine starke Zivilgesellschaft brauche. Die Abgeordneten forderten daher langfristige Finanzierungszusagen für Medienfreiheit und investigativen Journalismus. Doch führt eine langfristige Unterstützung von Medien und NGOs mit EU-Mitteln wirklich zu deren „Unabhängigkeit“?

Im Kommissionsbericht wird schließlich noch auf die Generationengerechtigkeit eingegangen. Hier ist zu lesen: „Die allererste Strategie für Generationengerechtigkeit beruht auf einem einfachen Grundsatz: Keine Generation sollte auf Kosten einer anderen leben.“ Doch genau diese Strategie verfolgt die EU-Kommission mit ihren Prioritäten für das kommende Jahr eben gerade nicht. Durch die Kriegswirtschaft, die Zerstörung der Industrie wegen des angeblichen Kampfs gegen den Klimawandel und der Einschränkung der Meinungsfreiheit etwa durch den Digital Services Act setzt die Kommission fahrlässig die Freiheit, den Wohlstand und den Frieden der kommenden Generationen in Europa aufs Spiel. Dennoch stellt sie sich nach wie vor als Heilsbringerin für die ganze Welt dar. Wie lange wird sie diese Wirklichkeitsverdrängung noch durchhalten?