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Ursula von der Leyen tätigt heimliche Absprachen gern per SMS, die sie dann nachträglich löscht. Zum Beispiel bei der „gemeinsamen Beschaffung“ des Pfizer-Impfstoffs durch die EU. Diese preist sie jetzt schamlos als Vorbild für die EU-Rüstung an.
In einer Grundsatzrede im Europaparlament am vergangenen Mittwoch, dem 28. Februar, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sich Europa sicherheitspolitisch noch stärker aufstellen müsse. Dabei sprach sie sich für eine „gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich“ aus und führte als Positivbeispiel ihr Vorgehen bei der Beschaffung von Impfstoffen an. Doch, das hat sie wirklich gesagt.
Wir erinnern uns: Im Mai 2021 fädelte von der Leyen durch einen privaten und geheimen SMS-Austausch mit Pfizer-Vorstandschef Albert Bourla den Kauf von 1,8 Milliarden Impfdosen des Covid-19-Impfstoffs ein. Bis heute ist dieser Deal nicht aufgeklärt, da von der Leyen die fraglichen Textnachrichten nicht mehr finden kann. Selbst EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly erhielt keine Antwort auf ihre Anfrage, was in den SMS-Verträgen zwischen von der Leyen und Bourla gestanden hat. Und auch der Europäische Rechnungshof sowie die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) stießen auf eine Wand des Schweigens. Wir berichteten ausführlich hier.
Dabei hatte von der Leyen 2019 schon einmal Pech mit gelöschten SMS gehabt: Damals ging es um hochdotierte Verträge mit externen Beratern, die von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin offenbar ebenfalls per SMS beauftragt hatte – unter Umgehung des Vergaberechts.
Kommt ein dritter SMS-Skandal?
Dennoch hat sie nun die Chuzpe, ihren Impfstoffdeal als vorbildlich anzuführen. Bei der Plenardebatte in Straßburg am 28. Februar sagt sie wörtlich:
„Europa muss mehr Geld in die Hand nehmen und es besser ausgeben, europäisch ausgeben. Wir werden in den nächsten Wochen einige Vorschläge in Form einer allerersten Strategie für eine europäische Verteidigungsindustrie vorlegen. Eines der zentralen Ziele dieser Strategie und des damit verbundenen Programms für europäische Verteidigungsinvestitionen wird darin bestehen, der gemeinsamen Beschaffung im Verteidigungsbereich Vorrang einzuräumen. Genauso, wie wir mit großem Erfolg bei den Impfstoffen oder zum Beispiel beim Erdgas vorgegangen sind.“
Bedeutet das, dass wir bald wieder mit geheimen Deals per SMS rechnen müssen, die abermals auf wundersame Weise verschwinden werden? Oder wird UvdL diesmal vorsichtiger vorgehen? Schließlich zog mittlerweile sogar die New York Times, die über die SMS zwischen von der Leyen und Bourla recherchiert hatte, vor das Gericht der Europäischen Union. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht noch aus. Und auch der belgische Lobbyist Frédéric Baldan rückte von der Leyen mit einer Klage u.a. wegen Vernichtung öffentlicher Dokumente beim Strafgericht Lüttich auf die Pelle. Vielleicht ist UvdL ja doch aus Schaden etwas klüger geworden, und es bleibt uns wenigstens ein dritter SMS-Skandal erspart?
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
Beitragsbild: Lisa Ferdinando via Wikimedia Commons
Sie, diese Uschi von der Leyden, das „Röschen“ auch genannt, ließ ja verlauten, dass sie sich wiederbewerben wolle für Ihr Amt einer Chinesischen Kaiserin von Euroland, ja auf der EVP-Liste. Als sie sich um dieses Amt das erste mal bewarb, hieß sie allerdings mit Vornamen Manfred und ließ sich gerade, als modisches Zeichen besonderer Durchsetzungskraft und unbezähmbarem Gestaltungseifer, einen schicken Vollbart stehen. (Praktisch scho, sowas wie ein Präsidentenbart eben, kruzitürk nochmal!) Und erst im fernen Paris im Irgendwo eines heimeligen master-of the-univers-Hinterzimmer, bei Vollmond wohl und unter allseitiger Verschwiegenheit jedenfalls , da eben, wo eine einsam entscheidende Angie die Letzte und Macron der Erleuchtete sich zu einem Ihrer Mauschel-Zweisamkeiten miteinander immer mal wieder zusammen sich binden und winden und so auch in diesem falle sich ganz eng eingelassen haben sollen, war dann wohl, aufgrund welcher repräsentativer Staatsmachthoheiten auch immer, schwupp- die-wupp aus dem linkischen Bartmanfred aus Niederbayern, welcher sich nur mühsam meist durchPlapper-Jodeln verständigt, die ansehliche und angesehne 7fach-Mutter Eurouschi, das Röschen, die Gebenedeite von und zu Brüssel geworden. Also quasi in einem Akt der sich ermächtigenden Arche-Auto-Metamotphose der reinen Staatsgewalt an sich, erschaffen.
Ja, und warum hat man das dann in dem einen Hinterzimmer-Separee nicht gleich auf unbestimmte Lebenszeit verfügt, hä?
Sie erfinden die Coronapest und verteilen Milliarden an geheime militärische Virenforschung und Pharmalumpen, sie schalten uns das Erdgas ab und Verteilen unser Steuergeld an LNG Milliardäre, sie lassen einen sinnlosen Krieg am Laufen und wieder stoßen die Rüstungsfirmen mit Sekt an. Was ist der Plan?
Bekanntlich wird sie nicht nur nicht bestraft, sondern politisch belohnt. Warum, wissen wir. Es ist das System, seine Strukturen, die Organisation, aber bis auf die hier sehr „geschätzte“ AfD hat keine Partei, die Kartellparteien natuerlich erst recht nicht, ein Interesse, das System zu aendern. Warum wissen wir auch oder sollten es jedenfalls wissen. Warum sich die machthabende Klasse derart geriert, und das wird noch „ besser“, ist nun wirklich nicht allzu schwer zu begreifen. Ich kann nicht derartige Strukturen oder so etwas wie diese EU – Orga bejubeln und mich dann ueber die Folgen wundern. Das Gleiche gilt natuerlich auch fuer das Parteiensystem in Sch’land. Wenn „wir“, was ich sehr bezweifeln möchte, derartige Entwicklungen stoppen wollen, braucht es eine radikale, systemische Wende. Organisationen, in denen sich das „Personal“ wechselseitig schützt, weil alle vorteilhaft mit drinhaengen und keinerlei Kontrolle mehr stattfindet, entwickeln sich alle in genu dieser Art und Weise. Sie ziehen zudem ein ganz bestimmtes Personal magisch an. Entweder, was fast tragisch waere, begreift man die Mechanismen und die conditio humana nicht oder man hegt mindestens Verständnis, wenn nicht sogar Sympathie dafuer. Egal, ob ÖRR, EU – Kommission und viele andere Supras oder vergleichbare Orgas, es geht, wie die AfD richtig erkennt, nur ueber deren Beseitigung. Danach! gaelte es, bei der neuen Gestaltung hinreichend Sicherheiten und Kontrollen von natuerlich nicht miteinander verbandelten oder gleich Interessierten einzubauen. Und diese natuerlich regelmaessig zu überwachen bzw zur Transparenz gegenueber den Buergern zu zwingen. Das nennt man Gewaltenkontrolle und Demokratie. Und zum guten Schluss muessen die faulen Äpfel aussortiert werden, sehr konsequent und oeffentlichkeitswirksam, abschreckend. Nur! so wird es besser, ohne perfekt werden zu koennen.
Uschi, Uschi, die FDP wird da aber nur zustimmen, wenn du versprichst, die SMSs nicht wieder zu löschen!
Das waren noch Zeiten, als Weiber wie vdL, Merkel, KGE, Roth oder Baerbock mit der Kittelschürze in der Küche den Abwasch erledigten und nicht ganze Nationen in den Untergang stürzten.
Feudalismus (auch genannt „unsere Demokratie“) ist schon fein, zwar nicht so sehr für mich, aber für einige wenige doch.
Uschi wurde nie gewählt sondern durch Hinterzimmer Absprachen ins Amt gekommen .Das sagt schon alles …