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Ursula von der Leyen tätigt heimliche Absprachen gern per SMS, die sie dann nachträglich löscht. Zum Beispiel bei der „gemeinsamen Beschaffung“ des Pfizer-Impfstoffs durch die EU. Diese preist sie jetzt schamlos als Vorbild für die EU-Rüstung an.
In einer Grundsatzrede im Europaparlament am vergangenen Mittwoch, dem 28. Februar, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sich Europa sicherheitspolitisch noch stärker aufstellen müsse. Dabei sprach sie sich für eine „gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich“ aus und führte als Positivbeispiel ihr Vorgehen bei der Beschaffung von Impfstoffen an. Doch, das hat sie wirklich gesagt.
Wir erinnern uns: Im Mai 2021 fädelte von der Leyen durch einen privaten und geheimen SMS-Austausch mit Pfizer-Vorstandschef Albert Bourla den Kauf von 1,8 Milliarden Impfdosen des Covid-19-Impfstoffs ein. Bis heute ist dieser Deal nicht aufgeklärt, da von der Leyen die fraglichen Textnachrichten nicht mehr finden kann. Selbst EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly erhielt keine Antwort auf ihre Anfrage, was in den SMS-Verträgen zwischen von der Leyen und Bourla gestanden hat. Und auch der Europäische Rechnungshof sowie die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) stießen auf eine Wand des Schweigens. Wir berichteten ausführlich hier.
Dabei hatte von der Leyen 2019 schon einmal Pech mit gelöschten SMS gehabt: Damals ging es um hochdotierte Verträge mit externen Beratern, die von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin offenbar ebenfalls per SMS beauftragt hatte – unter Umgehung des Vergaberechts.
Kommt ein dritter SMS-Skandal?
Dennoch hat sie nun die Chuzpe, ihren Impfstoffdeal als vorbildlich anzuführen. Bei der Plenardebatte in Straßburg am 28. Februar sagt sie wörtlich:
„Europa muss mehr Geld in die Hand nehmen und es besser ausgeben, europäisch ausgeben. Wir werden in den nächsten Wochen einige Vorschläge in Form einer allerersten Strategie für eine europäische Verteidigungsindustrie vorlegen. Eines der zentralen Ziele dieser Strategie und des damit verbundenen Programms für europäische Verteidigungsinvestitionen wird darin bestehen, der gemeinsamen Beschaffung im Verteidigungsbereich Vorrang einzuräumen. Genauso, wie wir mit großem Erfolg bei den Impfstoffen oder zum Beispiel beim Erdgas vorgegangen sind.“
Bedeutet das, dass wir bald wieder mit geheimen Deals per SMS rechnen müssen, die abermals auf wundersame Weise verschwinden werden? Oder wird UvdL diesmal vorsichtiger vorgehen? Schließlich zog mittlerweile sogar die New York Times, die über die SMS zwischen von der Leyen und Bourla recherchiert hatte, vor das Gericht der Europäischen Union. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht noch aus. Und auch der belgische Lobbyist Frédéric Baldan rückte von der Leyen mit einer Klage u.a. wegen Vernichtung öffentlicher Dokumente beim Strafgericht Lüttich auf die Pelle. Vielleicht ist UvdL ja doch aus Schaden etwas klüger geworden, und es bleibt uns wenigstens ein dritter SMS-Skandal erspart?
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
Beitragsbild: Lisa Ferdinando via Wikimedia Commons
@Rainer Niersberger: Ihre Beschreibung des Istzustandes trifft vollkommen zu, Ihren Optimismus bzw. Hoffnung, dass eine echte Opposition, ob nun AfD, FPÖ, FIDESZ oder wie sie alle heißen (Trump eingeschlossen), heute noch etwas ändern bzw. ein roll-back des rotgrünen Faschismus schaffen könnten, teile ich nicht. Das System hat in der Zwischenzeit einen so absoluten cordon sanitaire um sich herum errichtet, der jegliches Eindringen entweder ganz unmöglich macht oder aber mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (und die haben nur die) brutalst zurückgeschlagen wird. Das heißt nicht, dass ich dafür plädiere, es nicht zu versuchen. Allein schon aus dem Wissen, dass kein Regime in der bisherigen Menschheitsgeschichte unüberwindbar war und aus Überzeugung, dass wir es nachfolgenden Generationen schuldig sind.
@Leo Hohensee: Natürlich ist diese Frau eine Rechtsbrecherin und damit Verbrecherin, schon durch Rechtsbruch, also verbrecherisch, ins Amt gehievt. Genau deshalb ist sie besonders TRAGBAR, lieber Herr Hohensee, da vor allem eine äußerst wichtige Marionette derer, an deren Fäden sie hampelt. Würde Europa „fallen“, wäre es das Ende des Great Reset.
@Lotte Flink:„…. Die ungewählte Königin der Narren, die mit ihren medial-politischen Rattenfängern für ordentlich Tribut unsere Zivilisation ganz bewußt in den Abgrund treibt.“ … Aber die Uschi von den Laien in Brüssel hat sich bei ihren „Vertuschungsaktionen“ gar nicht so „laienhaft“ angestellt …… Ruck- zuck und weg waren sie, die „Beweis- SMS’n“ …. Allerdings eben nur auf Grund von „laienhaften Ermittlungsschwächen“ der zuständigen Strafverfolgungsbehörden – was aber auch nur vordergründig „laienhaft“ anmutet, weil es in Wirklichkeit einen „Imageverlust der Faultierfarm“ in Brüssel „professionell“ zu verhindern galt…. MfG
Leider darf ich nicht klar schreiben, was ich von der geborenen Albrecht halte, denn sonst habe ich sofort Faesers Truppen an den Hacken. Aber ich glaube fest an Karma.
@Dennoch hat sie nun die Chuzpe, ihren Impfstoffdeal als vorbildlich anzuführen.„ Ja warum sollte sie diese Chuzpe nicht haben? Sie weiß, dass ihr nichts geschieht, und schon gar nicht durch den zur System-Sicherung installierten EuGH. Die Einzigen, die die diesen Sumpf trockenlegen und den Putsch von oben zurückschlagen könnten, sind die europäischen Völker, zumindest noch einmal, Stand heute. Wenn sie es nicht tun, wollen sie es so, wie es ist und haben auch nichts anderes verdient. Irgendwann ist jede Chance einmal die letzte. Wie immer und überall im Leben.
@Jochen Lindt,sehr interessant und es gibt bestimmt Protokolle der Provider welche nach eigenen EU Vorschriften verschlüsselt sein müssen. Entschlüsselung dürfte kein Problem sein. Aber hier bisse sich die Ratte in den eigenen Schwanz. Das bei Verdachtsfällen der Datenschutz hier höher bewertet wird als die Aufklärung einer Straftat kann ich nicht verstehen. Die können höchstens vor ihrem eigenen Gericht landen und gewinnen.(siehe New York Times).
Handelt es sich bei der Arbeitsweise der UvdL um ein „Vergehen“ oder schon um ein „Verbrechen“? – Betrug, Vorteilsnahme im Dienst, Täuschung und, und, und? Auf jeden Fall ist die Dame als offizielle Regierungsvertreterin UNTRAGBAR. Ich empfinde es als eine ungeheuerliche Unverfrorenheit, dass diese Frau überhaupt noch ein Amt bekleidet und für die Zukunft bekleiden darf! Für mich ist das die Bankrotterklärung unseres Rechtswesens und Dokument für die Verderbtheit einer ganzen Klasse von Politikern und Richtern.