Unterwanderung der Politik: Die SPD und islamische Vereine

Dies ist ein Auszug aus dem neuen Buch „Unterwanderung“ von Sascha Adamek, das hier im Achgut-Shop erhältlich ist.

Inssan – für kulturelle Interaktion e.V. wurde am 25.10.2002 in Berlin gegründet. In der ersten Satzung heißt es, die Mitglieder von Inssan seien von der „gemeinsamen Überzeugung geleitet, der deutschen Verfassung und dem Islam, insbesondere ihrer Moral und ihrer Ethik verpflichtet zu sein.“ Zweck des Vereins sei „ein Beitrag zur bewusstseinsstärkenden Aufklärung der Muslime und Nicht-Muslime zur positiven Gestaltung der friedlichen Zukunft des europäischen Raums“. Man wolle damit auch „gesellschaftlicher Begegnungs- und Kommunikationsraum“ sein. Die nebulöse Formulierung lässt immerhin erahnen, dass sich der neue Verein als Teil einer europaweit agierenden Bewegung sieht.

Im Vorstand saßen damals Salah Bouabdallah, der Ägypter Yousef-Yousef und die im Sauerland aufgewachsene Lydia Nofal. Auf sie passt, was Johannes Kandel 2004 über das neue Führungspersonal modernisierter, islamischer Organisationen schrieb. (1) Neben migrantischen Bildungsaufsteigern setzten sie auf eine wachsende Zahl von Konvertiten, die sich aufgrund ihrer Sprache und Geburt bestens als „Gatekeeper“ für die Kommunikation zwischen den Altvorderen der Verbände und Vertretern der „Mehrheitsgesellschaft“ eigneten.

Lydia Nofal hat nicht nur sehr schnell mit dieser „Mehrheitsgesellschaft“ in Form von Kirchen, Parteien und NGOs Dialoge und Kontakte gestrickt, sondern ist selbst in der SPD aktiv geworden. Wenige Wochen nach der Gründung präsentierte der mit etwa vierzig Mitgliedern durchaus kleine Verein erste Pläne für Berlins bis dato größtes Moscheezentrum – ein Kulturhaus mit Moschee an der Pflügerstraße in Neukölln auf einer Fläche von 6.400 Quadratmetern. Als der Plan fehlschlug, versuchte es Inssan im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Der Verein Inssan geriet auch ins Visier des Berliner Verfassungsschutzes. Der erwähnte den Verein in seinen Berichten von 2008 und 2009 aufgrund seiner Verbindungen zur IGD und zu IGD-Chef Ibrahim El-Zayat. Tatsächlich gibt es über die Jahre nicht wenige Überschneidungen zwischen den Vorständen von Inssan und dem Politischen Islam – und sogar dem politischen Arm der Hamas in Deutschland, wie Carsten Frerk von der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland in einer umfassenden Studie zusammenträgt. (2)

Arbeit am Empowerment muslimischer Communities

Über Lydia Nofal ist bekannt, dass sie katholisch erzogen und im Sauerland aufgewachsen ist und 1991 zum Islam konvertierte. Ihre Diplomarbeit der Politikwissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin trägt den für eine Terrororganisation erstaunlichen Titel: „Hamas zwischen Idealismus und Pragmatismus“. Auf meine Anfrage, die Arbeit lesen zu dürfen, hat Lydia Nofal nicht geantwortet. Die Freie Universität gibt die Arbeit nur bei Zustimmung der Autorin zur Ansicht frei – eine höchst fragwürdige Praxis für wissenschaftliche Arbeiten, die ja auch auf Kosten des Steuerzahlers entstehen, der für die Universitäten aufkommt.

Gearbeitet hat Lydia Nofal später im Palestine Human Rights Information Center (PHRIC) und für die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA). Zu ihrer politischen Homebase hat sie früh die SPD gewählt. 2014 war sie Mitbegründerin des Arbeitskreises Muslime in der SPD.

Sie darf getrost als Multifunktionärin bezeichnet werden. Als Vertreterin des Zentralrats der Muslime wurde sie 2019 Mitglied im Beirat des geplanten Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität Berlin. (3) Auch beteiligt sie sich am Projekt Jung Muslimisch Aktiv und arbeitet als Projektleiterin bei der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Berlin). Dort arbeitet sie an Projekten zum Empowerment muslimischer Jugendlicher und Communities.

„Antimuslimischer Rassismus“ – ein NGO-Geschäftsfeld

Zu ihren Fokus-Aktivitäten gehört auch die Bekämpfung des sogenannten „Antimuslimischen Rassismus“ – das zugleich ein ausuferndes Geschäftsfeld diverser NGOs geworden ist. 2010 brachte Lydia Nofal als Projektkoordination das öffentlich finanzierte Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen auf den Weg. Zentral sei die Bekämpfung der Diskriminierung von Mädchen mit Kopftuch beim Schwimmunterricht oder später als Frauen in der Arbeitswelt, sagte sie. (4)

2022 machte sie der rot-rot-grüne Senat von Berlin zum Mitglied der Expert*innenkommission zu Antimuslimischem Rassismus – als Delegierte des Berliner Islamforums. (5) In der Expertenkommission saß zu Beginn auch Mohamad Hajjaj. Der war jahrelang Inssan-Geschäftsführer und zeitweise parallel Vize-Vorsitzender des Teiba-Kulturzentrums, das ebenfalls als dem Ideengeflecht der MB nahestehend gilt. (6) Selbst Hajjajs zumindest zeitweilige Tätigkeit als Sprecher der Palästinensischen Gemeinschaft Deutschland (PGD) (7) hatte seine Berufung in die Kommission nicht verhindert. Die PGD gilt für Verfassungsschützer als „wichtigste Organisation von Anhängern der Hamas in Deutschland“, also quasi der politische Arm der Hamas in Deutschland. (8)

Zwischenzeitlich war auch Imran Sagir Geschäftsführer bei Inssan, der zeitweilig auch als Funktionär der MB-nahen Organisation Islamic Relief agierte. Mit der Organisation, die übrigens heftig bestreitet, der MB nahezustehen, werden wir uns später noch beschäftigen. Inssan und Islamic Relief teilen auch die Adresse in der Gitschiner Straße in Berlin.

Der Mitgliedschaft in der SPD stand nichts im Wege

Zu den simplen Tools der Unterwanderung gehört der Eintritt in weltliche Organisationen, ob NGOs oder Parteien. Lydia Nofal und Mohamed Hajjaj sind beide Mitglieder der Berliner SPD. Da es keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse zwischen der Mitgliedschaft in der ältesten demokratischen Partei Deutschlands und problematischen islamischen Vereinen gibt, stand diesen Mitgliedschaften auch nichts im Wege.

Dabei war Inssan im Jahr 2007 sogar im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes erwähnt: „Die IGD hat Verbindungen zu einer Reihe von Vereinen. In Berlin zählen hierzu das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung e. V. (IZDB), das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum e. V. (IKEZ), aber auch INSSAN für kulturelle Interaktion e.V. sowie der Verband Interkultureller Zentren VIZ e. V.(…)“ (9)

Auf die Anfrage des damaligen CDU-Abgeordneten Frank Henkel antwortete der Berliner Senat 2008: „Bei der Berliner Verfassungsschutzbehörde liegen Anhaltspunkte für personelle und organisatorische Verbindungen des Vereins ‚Inssan‘ zur ‚Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.‘ (IGD) vor. Die IGD ist die mitgliederstärkste Vereinigung der ‚Muslimbruderschaft‘ (MB) in Deutschland.“ (10) Brisant war vor allem diese Ergänzung: „Einzelne Mitglieder des ‚Inssan e. V.‘ haben personelle Verbindungen zum ‚Islamischen Kultur- und Erziehungszentrum Berlin e. V.‘ (IKEZ).“

Das IKEZ wiederum galt in den Berliner Sicherheitsbehörden jahrelang als „Treffpunkt von Hamas-Anhängern“. (11) Die Vernetzung Inssans mit Vereinen aus dem Geflecht der MB-Ideologie wurde 2006 noch mit breitem Kreuz nach außen demonstriert, wie Carsten Frerk recherchierte: (12) Am 10. September 2006 wirbt ein riesiges Plakat auf dem Zentralen Festplatz in Berlin-Tegel für das Inssan-Festival.

Das Festival bietet auf großer Bühne Popkonzerte und ein Showprogramm sowie einen Basar. Hauptsponsor ist die Organisation muslime helfen. Vorsitzender dieses Vereins war von 1993 bis 2011 Ahmad von Denffer, das Mastermind einer islamischen Parallelgesellschaft mit besten Beziehungen zum MB-Geflecht, den wir bereits vom Islamischen Zentrum München kennen. Als Unterstützer wird auch hier der Verein und Hamas-Anhänger-Treffort IKEZ genannt.

Lobbyarbeit beim SPD-Innensenator war erfolgreich

Trotz massiver öffentlicher Kritik an dem Megamoschee-Projekt von Inssan und trotz der laufenden Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gelang es Lydia Nofal damals, einen prominenten Parteifreund auf ihre Seite zu ziehen. Am 21. Mai 2008 erklärte sich Ehrhart Körting vor dem Verfassungsschutzausschuss des Berliner Landesparlaments: (13) Zwar gebe es Berührungen von Inssan zur IGD, jedoch könnten sich Menschen auch weiterentwickeln. Inssan sei jedenfalls dialogbereiter als die IGD. Er setze aber darauf, dass sich derartige Gruppierungen in Richtung Demokratie entwickelten. Körting verwies auch darauf, dass bei der Muslimbruderschaft „wenn auch noch sehr behutsam“ eine Debatte darüber stattfinde, „inwieweit Demokratiemodelle möglich seien“.

Inssan verwies damals offensiv auf seine erfolgreiche Lobbyarbeit rund um das Berliner Islamforum. Dabei sei es gelungen, insbesondere Körting davon zu überzeugen (14), das Moscheebauprojekt von Inssan im Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf zu unterstützen. Doch das Projekt ist bekanntermaßen an seiner Intransparenz gescheitert. Auch auf Fragen zu ihren Gesprächen mit Ehrhart Körting antwortete Lydia Nofal nicht. Bereits seit 2010 wird der Verein nicht mehr im Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt. Der damalige Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe wollte 2018 erfahren, aufgrund welcher Fakten der Verein Inssan nach dem Jahr 2010 plötzlich nicht mehr in den Berichten des Berliner Verfassungsschutzes erwähnt wird. (15) Er fragte den Berliner Senat, ob der Verein seine Verbindungen zu anderen Islamisten gekappt oder gänzlich neues Personal habe.

Keine dieser Annahmen traf und trifft bis heute zu. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes kann nur knallharten politischen Einflussnahmen gefolgt sein. So ist auch die schriftliche Begründung, die man Luthe übermittelte, eine an sprachlicher Schwurbelei kaum zu überbietende Tautologie:

„Grundsätzlich basiert die Nennung einer Organisation in den Berliner Verfassungsschutzberichten darauf, dass offene Informationen über Aktivitäten einer Organisation vorliegen, die geeignet sind, eine extremistische Bestrebung zu belegen. In jedem Einzelfall erfolgt dazu eine rechtliche Abwägung über die Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Nennung, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann. Die Nennung oder Nichterwähnung einer Organisation in einem Verfassungsschutzbericht enthält daher keine Festlegung über die Berichtsweise im Folgejahr.“

Hinreichendes Wissen für eine weitere Beobachtung

Was allerdings Usus für Verfassungsschutzbehörden ist und auch der laufenden Rechtsprechung entspricht, ist die Vorgabe, dass es eine quasi „ewige“ Erwähnung nicht geben darf. Wenn sich jedoch neue Sachverhalte ergeben, liegen die Dinge anders. Und das war hier der Fall: Ausgerechnet im Folgejahr der letzten Erwähnung im Berliner Verfassungsschutzbericht nahm die Vorsitzende von Inssan, Lydia Nofal, als Referentin an einem Treffen der IGD im Rahmen eines immer wiederkehrenden Sommercamps im Feriendorf Wegscheide in Bad Orb teil. Jedenfalls legt das eine Einladung nah, die auf der Homepage des Zentralrats der Muslime noch heute online steht. Das Treffen der IGD trug den Titel „Zurück zu den Wurzeln: Islamleben“.

Auf Anfrage, ob diese Informationen zutreffen, antwortete Nofal nicht. Jedenfalls dokumentiert die Einladung erneut ihre Nähe zur wichtigsten Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft. Die Berliner Schlapphüte hätten nicht einmal einen der ihren auf die beschwerliche Reise nach Bad Orb schicken müssen. Eine Auswertung der Reisetätigkeit auf den bunten Internetseiten des Zentralrats der Muslime hätte genügt. (16)

Der Einladung zufolge nahm Nofal an dem Treffen übrigens mit einer Frau aus einer prominenten türkischen Familie teil: Sabiha El-Zayat-Erbakan, einer Nichte Necmettin Erbakans, des berühmt-berüchtigten Islamisten und politischen Ziehvaters des heutigen türkischen Präsidenten Erdoğan. Verheiratet ist sie zugleich mit dem Multifunktionär Ibrahim El-Zayat. Nofal dürfte El-Zayat gut bekannt sein, war er doch an der Anbahnung des Grundstückskaufs für das am Ende misslungene Megamoschee-Projekt von Inssan in Berlin beteiligt. Eine Frage auch hierzu beantwortete sie ebenfalls nicht.

Ebenfalls als Referenten eingeladen waren ein Vertreter der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), Muhammad Sidiq, Mitglied des Europäischen Fatwarates (ECFR) und Mitgründer der Muslimischen Jugend Deutschlands (MJD), sowie Ahmad El-Khalifa (Islamisches Zentrum München) und Tarek Abdelalem (Islamic Relief). Es sind prominente Namen und Organisationen, die seit Jahren im Ideengeflecht der Muslimbruderschaft immer wieder Erwähnung finden und für Experten einschlägig sind.

All das hätten die Berliner Schlapphüte bei Ansehen der Einladung Lydia Nofals als hinreichendes Wissen für eine weitere Beobachtung und auch Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin nutzen können. Allerdings hatte Nofal nicht nur Berlins SPD-Innensenator Körting für sich eingenommen, sondern arbeitete auch eng mit einer weiteren islamischen Karrierefrau in der deutschen Sozialdemokratie zusammen: Aydan Özoğuz. Fragen zu ihren Kontakten zu Körting und ihre Kooperation mit Aydan Özoğuz für dieses Buch beantwortete Lydia Nofal nicht.

SPD-Politikerin ignoriert Fragen zu brisanter Einladung

Die damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz war übrigens bei der prominent besetzten Veranstaltung „Zurück zu den Wurzeln: Islamleben“ in Bad Orb ebenfalls als Referentin angekündigt und findet sich noch heute in der online stehenden Einladung. Auf die ausführlichen Fragen, wie es zu dieser Einladung kam und wer sie eingeladen hat, antwortet sie lediglich, dass sie nicht teilgenommen habe. Ebenso wenig beantwortet sie die Frage, wie sie zu Lydia Nofal und Sawsan Chebli stehe. (17)

Zur Frage, wie sie zu Yusuf al-Qaradawi und der Muslimbruderschaft steht, antwortet ihr Büro: „Frau Özoğuz hat keinerlei Verbindung zu Yusuf al-Qaradawi oder zur Muslimbruderschaft und teilt ihre Ideen nicht.“ Zur Frage, wie sie zur Fatwa der International Union of Muslim Scholars zum Widerstand gegen Israel steht, antwortet ihr Büro, Frau Özoğuz lehne „jegliche Form von Aufrufen zu Gewalt ab“.

Es ist schon erstaunlich, wie die Abgeordnete berechtigte Fragen zu einer derart prominenten Veranstaltung des legalistischen Islamismus wie in Bad Orb einfach ignoriert. Man stelle sich vor, wie riesig die Empörung wäre, wenn ein CDU-Abgeordneter zu einem Treffen mit prominenten Reichsbürgern eingeladen gewesen wäre und einfach auf eine Erklärung pfeifen würde. Er wäre zu Recht nicht mehr lange an seinem Platze.

Im Umgang mit dem sogenannten legalistischen Islamismus hat die politische Linke in Deutschland schon lange ganz eigene Gesetze für sich in Kraft gesetzt. Episoden wie diese sollten uns alarmieren, wie weit die Unterwanderung der Gesellschaft bereits fortgeschritten ist.

Dies ist ein Auszug aus „Unterwanderung. Der politische Islam weiter auf dem Vormarsch“ von Sascha Adamek.

Im Achgut-Buchshop erhältlich:
„Unterwanderung“ von Sascha Adamek, LangenMüller Verlag 2026, hier bestellbar.

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Anmerkungen

(1) Kandel, Johannes: Organisierter Islam in Deutschland und gesellschaftliche Integration. 2004 https://library.fes.de/pdf-files/akademie/online/50372.pdf

(2) Vgl. im Folgenden: Frerk, Carsten: Islamischer Lobbyismus. Berlin 2020 https://fowid.de/meldung/islamischer-lobbyismus

(3) https://www.forschung-und-lehre.de/lehre/beirat-fuer-islamische-theologie-an-der-hu-steht-fest-1627

(4) https://qantara.de/artikel/netzwerk-gegen-diskriminierung-von-muslimen-kenne-deine-rechte vom 09.12.2011

(5) https://www.ezw-berlin.de/aktuelles/artikel/neue-kommission-zu-antimuslimischem-rassismus-in-berlin-news/ vom 22.03.2021

(6) Bild vom 06.12.2022

(7) https://web.de/magazine/politik/gaza-konflikt-krieg-wahrheiten-19194360 vom 08.08.2014

(8) Verfassungsschutz NRW

(9) Verfassungsschutzbericht Berlin 2007, S. 238

(10) Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 07 des Abgeordneten Frank Henkel (CDU) aus der 28. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 24. April 2008. Drucksache 16/20253

(11) Verfassungsschutzbericht Berlin 2012, S. 201

(12) Vgl. im Folgenden: Fowid, a.a.O., S. 19

(13) Abgeordnetenhaus Berlin: Verfassungsschutz-Ausschuss. Protokoll vom 28.05.2008

(14) Open Society Foundation: Les Muselmans en Europe, S. 239

(15) Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Luthe vom 05.10.2018. Drucksache 18/16 647

(16) https://zentralrat.de/18782, zuletzt aufgerufen am 22.11.2025

(17) Antwort von Aydan Özoğuz vom 20.11.2025