Johannes Eisleben / 03.04.2020 / 06:00 / Foto: Gricha / 128 / Seite ausdrucken

Unterm Schuldenschirm wartet der Sozialismus

Vieles deutet darauf hin, dass die Corona-Krise nicht unbedingt aus medizinischer Sicht extrem beängstigend ist, sondern vor allem, weil sie die größte Wirtschaftskrise seit 1945/46 auslösen wird. Denn seitdem haben wir keinen kombinierten Angebots- und Nachfrageschock mehr gehabt. Das ist eine Situation, in der das Angebot an Waren und die Nachfrage danach im Vergleich zu normalen Zeiten beide gleichzeitig stark absinken. Der kurzfristige Effekt ist das Verschwinden der Umsätze der Unternehmen bei gleichbleibenden Kosten. In den USA, wo der Arbeitsmarkt weniger reguliert ist als hier, haben die Unternehmen bereits reagiert und Massenentlassungen durchgeführt, die Arbeitslosenzahlen schießen dort nach oben. Trotz dieser Maßnahmen werden auch dort viele Unternehmen pleite gehen, da Kosteneinsparung Umsatz nicht ersetzen kann.

In Deutschland, wo es sehr viel Geld kostet, Mitarbeiter zu entlassen, gehen Unternehmen noch viel leichter pleite als in den USA. Anstatt einen Teil der Mitarbeiter zu entlassen, um zu überleben, werden Unternehmer dazu gezwungen, zu warten bis sie pleite und alle Arbeitsplätze weg sind. Unsere Arbeitsmarktregulation ist ein Schönwettergesetz, das nicht krisentauglich ist.

Die Entlassungen und die Unternehmenspleiten führen dann zu einem weiteren Rückgang von Angebot und Nachfrage – die Krise wird zur Depression. Die Situation ist besonders schwerwiegend, weil zahlreiche Unternehmen sowieso verschuldet und ertragsschwach sind – man nennt sie Zombieunternehmen. Zusätzlich haben gutgehende Firmen leider ihre Lager- und Geldhaltung, die ihnen in der Krise ein Polster verschaffen würde, so stark reduziert, dass sie nun ebenfalls verletzlich sind – anstatt Barmittel oder liquide Anlagen zu halten, haben sie eigene Aktien rückgekauft, um den Kurs zu steigern und ihren Managern Boni einzubringen. Nun fallen die Aktien, aber die Barmittel zur Krisenabsicherung fehlen.

In so einer Situation fallen bei den Banken massenhaft Kredite aus: Arbeitslose Eigenheimabzahler können ihre Raten nicht mehr aufbringen, Unternehmen, die massiven Umsatzrückgang verzeichnen, auch nicht, und solche, die pleitegehen, erst recht nicht. Doch unsere Banken sind schlecht kapitalisiert und durch die Niedrigzinspolitik der letzten Jahrzehnte in ihrem wichtigsten Geschäftsmodell, der Verleihung von Geld gegen Gebühren zur Vermittlung zwischen Sparern und Schuldner, hart getroffen worden: Ihre wichtigste Gewinnquelle ist fast versiegt. Fallen den Banken zu viele Kredite aus, gehen sie selbst pleite, denn jeder Ausfall vernichtet Eigenkapital. Wenn dies zu niedrig wird (unter 8% der Aktiva) muss die Bank Insolvenz anmelden und verschwinden oder verstaatlicht werden. Wenn viele Banken pleite gehen, gibt es keinen Zahlungsverkehr und keine Bargeldversorgung mehr – die Realwirtschaft kommt dann zum Erliegen.

Wie die Banken gerettet werden können

Die Krise trifft, wie wir gesehen haben, auf schwache Banken, und deswegen glauben Markus Krall und andere, dass viele Banken pleite gehen und damit unser Finanzsystem untergehen könnte. Wenn der Staat keine weiteren Instrumente erfände, würde dies auch geschehen.

Doch das wird, wie Thorsten Polleit sehr überzeugend dargestellt hat, nicht passieren. Denn wenn den Banken die Kredite ausfallen und sie pleitezugehen drohen, wird der Staat mit drei drastischen, eigentlich verbotenen Methoden die Banken “retten”, damit das Finanzsystem nicht zusammenbricht: Erstens kann die Zentralbank den Banken die faulen Kredite einfach abkaufen und sie auf ihre Bücher nehmen. Die Banken erhalten dafür dann Zentralbankguthaben als Aktiva. Damit werden die Bankeigentümer von der Haftung für den Kreditausfall, der in ihrem Geschäftsmodell eigentlich fest vorgesehen ist (kein Gewinn ohne Risiko), entlastet. Stattdessen wird das (bereits manifeste oder materialisierte) Risiko den Sparern und Steuerzahlen, die für die EZB-Bilanz haften, aufgebürdet, die dies jedoch vorerst nicht merken. Zweitens kann der Staat sich von der EZB Anleihen abkaufen lassen und mit dem so geschöpften Geld Banken rekapitalisieren, er wird dann de facto Miteigentümer der Banken. Auch bei diesem Vorgehen wird Haftungsrisiko vom Privatsektor auf den Steuerzahler umverteilt. Drittens kann der Staat, was in Südeuropa schon seit 2009 dauerhaft geschieht, direkt oder indirekt Anleihen von der Zentralbank kaufen und dieses Geld Unternehmen oder Bürgern ausschütten. Während bei den ersten beiden Verfahren nicht notwendigerweise Inflation entsteht, ist das dritte unmittelbar inflationär, weil es die Geldmenge erhöht, ohne dass die Realgütermenge zunimmt.

Durch eine Kombination der drei Verfahren, ergänzt um Bargeldabschaffung und Goldhalteverbot, kann der Staat das Fiktivwährungssystem beliebig lange aufrechterhalten – anders als Krall dies vorhersagt. Mit anderen Worten: Egal wie sich die Realgüterproduktion entwickelt, der Staat kann den Crash des Finanzsystems einfach aufschieben. Doch die drei Verfahren sind verboten, weil sie in die Eigentumsordnung eingreifen. Eine staatliche Übernahme des Kredithaftungsrisikos enteignet die Staatsbürger zugunsten der Eigentümer der Banken und der Schuldner. Die Banken haben den Kredit vergeben, doch der Bürger, der darauf keinen Einfluss hatte, haftet nun, wenn jener nicht bedient wird!

Die monetäre Staatsfinanzierung über die Notenbank – die dritte der oben geschilderten Methoden – wird, wie wir an der EZB-Bilanz ablesen können, bereits seit mehr als zehn Jahren intensiv und widerrechtlich praktiziert. Diese Geldproduktion hat eine Inflation ausgelöst, und zwar bei den Immobilien- und den Aktienpreisen. Diese Inflation hat folgende Wirkungen: 1. Sie begünstigt die ohnehin wohlhabenden Eigentümer von Sachwerten (Immobilien und Aktien) zulasten der anderen, da die Preise für diese Sachwerte schneller steigen als die Preise für Konsumgüter. Dieser Effekt ist wesentlich für die Dichotomisierung der globalen Eigentumsverhältnisse zum heutigen “Feudalkapitalismus”. 2. Sie verteilt Geld von Sparern zu Schuldnern. Besonders Kleinsparer und Rentenfondseinzahler verlieren massiv – allein letztes Jahr mehrere hundert Milliarden. 3. Sie begünstig die Fehlallokation von Ressourcen, da sie Kreditrisiken mindert. Unternehmen verschulden sich schneller, da sie die Schulden weniger fürchten müssen. Dadurch werden realwirtschaftliche knappe Ressourcen (Rohstoffe und Arbeit) mit höherer Wahrscheinlichkeit in unwirtschaftliche Projekte investiert. Die Wirtschaft produziert dadurch insgesamt weniger effizient.

Was das politisch bedeutet: Sozialismus

Zu den drei Maßnahmen werden im Ernstfall noch folgende hinzukommen oder sind schon erlassen worden: Goldverbot, Abschaffung des Bargeldes, Kapitalverkehrskontrollen, Kauf von Anleihen großer Unternehmen durch die Zentralbank (haben wir bereits, verteilt Eigentum von den Bürgern zu den Großaktionären der Konzerne), Lockerung des Eigentumsrechts (haben wir schon: “Gesetzes zur Abmilderung der Folgen von COVID-19”), Ausgabe von Geld direkt an die Bürger (Helikoptergeld), Einschränkung der Reisefreiheit und schließlich Teilenteignung der Hausbesitzer zur Refinanzierung des Staates.

All diese Maßnahmen erfordern zahlreiche staatliche Gebote und Verbote, die Eigentum umverteilen und Freiheitsrechte entziehen. Damit werden die beiden Säulen der bürgerlich-liberalen Ordnung geschleift. Alle bürgerlichen Revolutionen seit 1688 hatten als wesentlichen Inhalt, dass der Staat Eigentum der Bürger nicht nutzen darf, wenn die Bürger dem nicht in einer repräsentativen Kammer, dem Parlament, zugestimmt haben: “No taxation without representation!” Gleiches gilt für die Einschränkung der Vertragsfreiheit und anderer Freiheitsrechte.

Die Maßnahmen, mit denen der Staat das Kippen des Schuldenturms verhindern wird, führen daher in einen neuen Staatssozialismus: Kleinunternehmer und Sparer werden enteignet, Großkonzerne und Banken durch staatliche Eingriffe erhalten. Dann gäbe es kaum noch Kleinunternehmen und keine eigenverantwortlichen Finanzinstitute mehr, sondern nur noch Großbanken und -unternehmen, die eine staatliche Bestandsgarantie haben und deren Eigentümer das gesamte Privateigentum auf sich vereinigen. 99,5 Prozent der Bevölkerung wären dann Angestellte oder Transferleistungsempfänger.

Wie können wir uns wehren?

Aber wenn der Staat den Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert, wie kippt dann der Schuldenturm? Wie soll das Wirtschaftssystem wieder zur Genesung kommen, wenn der Staat das nicht zulässt? Denn Wohlstand besteht nicht aus Papiergeld, das – wie wir oben gesehen haben – der Staat in unserem Fiktivwährungssystem in beliebiger Menge produzieren kann, sondern aus der breiten Verfügbarkeit und Gütern und Dienstleistungen für viele Menschen. Diese Güter stellt die Realwirtschaft her und die Eigentumsverhältnisse, die Arbeitskräfte und die geltenden Verträge legen fest, wie der Wohlstand verteilt wird. Wenn der Staat immer mehr in die Wirtschaft eingreift, wird diese immer unproduktiver, die Wertschöpfung wird erstickt.

Nur die freie Marktwirtschaft, die dem Wesen des Menschen, seinem Bedürfnis nach Eigentum, Tausch und Wettbewerb entspricht, kann Wohlstand für alle produzieren. Doch die oben beschriebenen Maßnahmen zur Rettung der Finanzwirtschaft zerstören die Fundamente der freien Marktwirtschaft: Eigentum, Finanzstabilität, Rechtsstaatlichkeit, Vertragsfreiheit und Zins. Stattdessen entsteht eine wettbewerbsarme, oligopolartige, vom Staat garantierte Oligarchenwirtschaft. Diese Wirtschaftsform kann keinen Wohlstand erzeugen, sondern wird von der Substanz leben wie andere Formen des Sozialismus auch.

Eine Abkehr von diesem Irrweg ist nur möglich, wenn die Bürger sich wehren: Nur wir Bürger können den Schuldenturm kippen, wenn der Staat nicht zulässt, dass es von selbst geschieht. Dazu haben wir wirtschaftliche und politische Möglichkeiten. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten bestehen darin, die teils widerrechtlichen Staatsmaßnahmen durch Verweigerung zu sabotieren: Bürger können kollektiv Staatsanleihen oder Lebensversicherungen verkaufen; in so einem Fall kommt der Staat mit dem Gelddrucken nicht hinterher oder das Versicherungs- und Finanzsystem bricht zusammen, weil es die Rückkäufe der Versicherungen nicht bezahlen kann. Bürger können sich auch weigern, staatliche Zahlungsmittel zu nutzen. Auch dann ist das staatliche Finanzsystem am Ende. Doch zu solchen Mitteln greifen Bürger nur, wenn sie verzweifelt sind und den Glauben an den Staat verloren haben: Sie werden das erst tun, wenn sie den Staat als Feind sehen.

Der zweite Weg ist politisch, ihn sind die Bürger 1688, 1776, 1789 und 1871 in England, den Englischen Kolonien, aus denen die USA wurden, und Frankreich gegangen. Wenn die Träger der bürgerlichen Gesellschaft, die freien Berufsgruppen wie Anwälte, Notare, Ärzte, Apotheker, kleine und mittelgroße Unternehmer, Journalisten, Lehrer und Professoren, aber auch die Ingenieure, Facharbeiter und Handwerksmeister begreifen, dass man ihnen ihr Eigentum, ihre Alterssicherung und ihre Freiheitsrechte nimmt, können sie sich mit politischen Mittel wehren – durch Proteste, Demonstrationen und bei den Wahlen. Doch auch bis dahin ist es noch ein langer Weg: Derzeit sind unsere Eliten, wie ein Blick in die FAZ oder die NZZ zeigt, mit dem System noch zufrieden. Wenn aber die Depression kommt und der Staat zu den oben geschilderten Mitteln greift, ohne dass dies den Wohlstand zurückbringt, ihn vielmehr weiter mindert, kann das die Stimmung auch schnell kippen. Welche Kraft das Kollektivbewusstsein hat, sieht man ja dieser Tage im negativen Sinne.

Es wird in jedem Fall spannend, wie wir mit der größten Wirtschaftskrise seit 1945/46 umgehen werden. Der Weg in den Sozialismus scheint verlockend – aber die Ergebnisse sind bitter. Je schneller wir Bürger uns gegen den neuen Sozialismus wehren, desto besser fangen wir die Krise ab.

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Paul Greenwood / 03.04.2020

Art 20 (4) GG wird irgendwann angewendet. Was muss geschehen vor Art 20 (4) GG ans Tageslicht kommt. Art 2, 4, 5 , 8, 9, 11, 13, 33 sind nicht unverletzt § 17a Abs. 2 VersammlG,  die Vermummung bei Versammlungen eine Straftat Seit 1985 gilt nach § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz ein Verbot, an Veranstaltungen teilzunehmen oder auf dem Weg dorthin in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. Nun offiziell: Masken-Pflicht in Jena Komisches Land Deutschland…..Verfassung ist Klopapier

Gert Köppe / 03.04.2020

Und wieder ein Artikel, in dem zu lesen ist, das Volk muss sich wehren. Netter Versuch! Die paar “Hanseln”, die sich mehrheitlich zur Wehr setzen würden, sind hier auf der Achse und in den paar anderen entsprechenden Blogs. Der große Rest feiert die “Uckermarksche Raute”, samt ihrem zu Kreuze kriechenden “Hofgesinde” und den doppelzüngigen “Wahrheitsverkündern"in der “Regierungsfunkanstalt”, als Heilsbringer, befolgt artig alle Befehle und freut sich auf den Sozialismus.

CZECH ALEX / 03.04.2020

Der Sozialismus fliegt schon seit dem Mauerfall unter dem Radarschirm als Tarnkappenbomber IM Erika. Seit 2015 jedoch wird ganz offen und dreist der Sozialismus propagiert. Die Kommunisten spüren die Zeit ist gekommen. Corona kommt da wie gerufen. Es hätte zeitlich nicht besser geplant werden können. Die EU entpuppte sich als eine Art gigantische Ratenfänger von Hameln. Die Versetzungen nationaler Vollpfosten nach Brüssel erwies sich als kommunistische Falle und Bumerang für die Nationalstaaten. Soros und Konsorten erkannten sehr früh wie man diese abgeschobenen Vollidioten richtig eingesetzt für seine sozialistischen Ideen einsetzen kann.

Karla Kuhn / 03.04.2020

“.....es sei denn, die Bürger wehren sich.”  Selten so gelacht !! Jetzt in der Krise konnte ich mehrmals die Obrigkeitshörigkeit etlicher derjenigen, die hier schon länger leben,  hören und sehen !! Da bleibt mir der Verstand stehen !! WARUM hinterfragen viele Menschen nicht, was ihnen aufgetischt wird ?! Etliche unserer Neubürger laufen weiterhin in Gruppen, offensichtlich ohne Probleme ! Jetzt sollen 100 Milliarden für einen Rettungsschirm für Italien und Spanien locker gemacht werden. BEIDE Länder, aber vor allem ITALIEN waren SCHON vor der Krise in den Miesen und jetzt sollen die wieder mit den STEUERGELDERN der Menschen gerettet werden ?!  So wie damals Griechenland !! WIE ich die BRITEN BENEIDE !! Peter Brückl, die SED Esken, Verzeihung, SPD Esken, will eine Zwangsabgabe für Reiche ?? JA BITTE, dann soll die bei SICH UND ALLEN ANDEREN der POLITKASTE ,die ja sehr reichlich vom Steuerzahler gelöhnt werden anfangen, ebenso müssen jetzt auch nicht TAUSENDE Saisonarbeiter nach Deutschlad kommen, für viele Politiker wäre FELDARBEIT doch mal was anderes , da kommt die Bodenständigkeit zurück bei vielen !  Martin Schmidt, ich stimme Ihnen zu, wir haben in unserer Familie ein Halb-Halb Ungarin-Österreicherin und die Verwandten leben fast alle in Ungarn und zwar sehr zufrieden !! Ilona Grimm, das haben sie absolut treffend beschrieben !  “.... direkt oder indirekt Anleihen von der Zentralbank kaufen… ”  mit WAS für Geld ?? Den STEUERGELDERN, die dann vorne und hinten wo anders fehlen ?? ODER mit der GELDDRUCKMASCHINE ?? Dann “dürfte” der überwiegende Teil der Bevölkerung das mit einer saftigen Inflation bezahlen ! Egal was kommt, wir ( die ARMEN und der (fast) nicht mehr vorhandene Mittelstand) werden dann die Suppr auslöffeln müssen!!  Der Gewinner wird wahrscheinlich der “GELDADEL” SEIN, der dann auch wahrscheinlich bestimmt, in WELCHE Richtung die Politik marschieren muß !! Angefangen hat ALLES mit dem Mauerfall, ein Schelm, wer BÖSES dabei denkt !!

Volker Kleinophorst / 03.04.2020

@ U. Buhr Ich stimme Ihnen zu. Wir leben schon längere Zeit im Sozialismus. Die Leute kommen einfach nicht darauf, weil er sich ja demokratisch nennt. Wofür stand noch mal das zweite D in DDR?

Michael Hinz / 03.04.2020

Niklas Luhmann notierte in den 80ziger Jahren -  die Frage sei nicht, welches System (Ost oder West) kollabiere, sondern welches zuerst zusammenbricht. Diese Frage wurde 1989 beantwortet. Daß der Westen ca. 20-35 Jahre später nachzöge, indem er das bereits gescheiterte System leicht variert kopierte (mit einer Funktionärin von dort an der Spitze), war damals nicht erkennbar. Ein unerhörter Treppenwitz der Geschichte.

M. Schneider / 03.04.2020

Ihre Beiträge, lieber Herr Eisleben, sind mir immer sehr wichtig, allerdings in diesem Fall etwas zu optimistisch.  Wenn man Markus Krall und andere, die ihm beipflichten, zitiert: ” Leider haben wir eine Negativ-Auswahl von Politikern in der Regierung” (er weist u.a. auf die Lebensläufe vieler hin - Kreißsaal - Hörsaal - Plenarsaal), dann wird mir angst und bange hinsichtlich dessen, was da auf uns zukommt. Man darf doch stark daran zweifeln, dass diese “Politelite"eine Lösung findet, die nicht voll und ganz zu Lasten der Bürger, vor allem des Mittelstandes, der bisher alles am Laufen gehalten hat. Mein Vertrauen in diesen Staat jedenfalls befindet sich im Minusbereich. Es lässt sich doch jetzt wunderbar das ideologisch -  sozialistische Konzept der Linken und Grünen (“Systemumbau, “große Transformation” etc.), das offensichtlich auch die Unterstützung der Kanzlerin und ihrer Entourage genießt, im Windschatten von Corona und der ständig geschürten Angst der Bürger installieren, und die bisher so gläubigen Wähler erleben auf einmal ein ganz böses Erwachen.

k.d.weber / 03.04.2020

Fakt ist, dass die Corona-Krise ungeahnte Möglichkeiten eröffnet und alles erklärt bzw. rechtfertigt. Was da jetzt alles in Nacht- und Nebelaktionen durchgewunken wird ist unglaublich. Dagegen ist Orban ein richtiger Anfänger. Und das Wichtigste ist, dass die rotschwarzgrünen Herrschenden dafür noch nie erwartete Zustimmung in der Bevölkerung erfahren und das für nichts bzw. für ein Komplettversagen auf allen Ebenen. Das Virus kam gerad zu rechten Zeit. Dementsprechend kann sich die Fürstin der Dunkelheit auch schon auf ihre fünfte Amtszeit freuen. Der Ruf wird immer lauter - sie ist nun halt alternativlos. Also dank Corona “Weiter so” bis zum bitteren Ende.

Andreas Rühl / 03.04.2020

Was leider wahr ist (das große volkswirtschaftliche Rad kann ich nicht drehen, da kenne ich mich nicht aus): Der “ehrbare” Kaufmann, der nach dem Motto “Spare in der Zeit, da hast Du in der Not” gehandelt hat und jetzt auf Reserven zurückgreifen kann (und muss!), muss sich recht seltsam vorkommen, wenn er den Konkurrenten sieht, der sich fette Autos, Weiber Wein und Gesang gegönnt hat, jetzt keine Rücklagen hat und vom Staat “unterstützt” wird. Das kann nie und nimmer richtig sein! Ich befürchte weniger den Sozialismus, als vielmehr die Zunahme der “von der Hand in den Mund” Mentalität des klassischen Versicherungsvertreters. Am Ende kommt doch der Papa Staat um die Ecke und holt einem aus der Scheiße wieder raus. Wer anständig wirtschaftet, wird jetzt bestraft, muss die Rücklagen aufbrauchen, die er für die Altersvorsorge angespart hat. Das ist doch ein Witz. So etwas macht nur Sinn, wenn der Schlurikaufmann die Hilfen auf Heller und Pfennig und verzinst mit Al Capone-Sätzen (25% die Woche) zurück zahlen muss. Aber dem scheint ja nicht so zu sein.

Rupert Reiger / 03.04.2020

Vermögensabgabe, Zwangshypothek sagen Leute, die nicht mal die Würstlbude am Bahnhof führen geschweige denn investieren können. ... Die Hyperinflation des Jahres 1923: 1922 kam die Zwangsanleihe, daraufhin folgte bis 1923 die Hyperinflation: Wer ist denn so blöd und investiert hier noch, wenn sein Geld nicht sicher ist? Es ist immer der Vertrauensverlust, der einer Währung den Rest gibt. Wenn es Europa zerlegt hat, dann schaun wir mal, wie Esken und das Politbüro der SPD in die Zukunft investiert und die Wirtschaft wieder rausreisst ... Mein Gott, was für eine Hybris der zu kurz geratenen.

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