Johannes Eisleben / 03.04.2020 / 06:00 / Foto: Gricha / 128 / Seite ausdrucken

Unterm Schuldenschirm wartet der Sozialismus

Vieles deutet darauf hin, dass die Corona-Krise nicht unbedingt aus medizinischer Sicht extrem beängstigend ist, sondern vor allem, weil sie die größte Wirtschaftskrise seit 1945/46 auslösen wird. Denn seitdem haben wir keinen kombinierten Angebots- und Nachfrageschock mehr gehabt. Das ist eine Situation, in der das Angebot an Waren und die Nachfrage danach im Vergleich zu normalen Zeiten beide gleichzeitig stark absinken. Der kurzfristige Effekt ist das Verschwinden der Umsätze der Unternehmen bei gleichbleibenden Kosten. In den USA, wo der Arbeitsmarkt weniger reguliert ist als hier, haben die Unternehmen bereits reagiert und Massenentlassungen durchgeführt, die Arbeitslosenzahlen schießen dort nach oben. Trotz dieser Maßnahmen werden auch dort viele Unternehmen pleite gehen, da Kosteneinsparung Umsatz nicht ersetzen kann.

In Deutschland, wo es sehr viel Geld kostet, Mitarbeiter zu entlassen, gehen Unternehmen noch viel leichter pleite als in den USA. Anstatt einen Teil der Mitarbeiter zu entlassen, um zu überleben, werden Unternehmer dazu gezwungen, zu warten bis sie pleite und alle Arbeitsplätze weg sind. Unsere Arbeitsmarktregulation ist ein Schönwettergesetz, das nicht krisentauglich ist.

Die Entlassungen und die Unternehmenspleiten führen dann zu einem weiteren Rückgang von Angebot und Nachfrage – die Krise wird zur Depression. Die Situation ist besonders schwerwiegend, weil zahlreiche Unternehmen sowieso verschuldet und ertragsschwach sind – man nennt sie Zombieunternehmen. Zusätzlich haben gutgehende Firmen leider ihre Lager- und Geldhaltung, die ihnen in der Krise ein Polster verschaffen würde, so stark reduziert, dass sie nun ebenfalls verletzlich sind – anstatt Barmittel oder liquide Anlagen zu halten, haben sie eigene Aktien rückgekauft, um den Kurs zu steigern und ihren Managern Boni einzubringen. Nun fallen die Aktien, aber die Barmittel zur Krisenabsicherung fehlen.

In so einer Situation fallen bei den Banken massenhaft Kredite aus: Arbeitslose Eigenheimabzahler können ihre Raten nicht mehr aufbringen, Unternehmen, die massiven Umsatzrückgang verzeichnen, auch nicht, und solche, die pleitegehen, erst recht nicht. Doch unsere Banken sind schlecht kapitalisiert und durch die Niedrigzinspolitik der letzten Jahrzehnte in ihrem wichtigsten Geschäftsmodell, der Verleihung von Geld gegen Gebühren zur Vermittlung zwischen Sparern und Schuldner, hart getroffen worden: Ihre wichtigste Gewinnquelle ist fast versiegt. Fallen den Banken zu viele Kredite aus, gehen sie selbst pleite, denn jeder Ausfall vernichtet Eigenkapital. Wenn dies zu niedrig wird (unter 8% der Aktiva) muss die Bank Insolvenz anmelden und verschwinden oder verstaatlicht werden. Wenn viele Banken pleite gehen, gibt es keinen Zahlungsverkehr und keine Bargeldversorgung mehr – die Realwirtschaft kommt dann zum Erliegen.

Wie die Banken gerettet werden können

Die Krise trifft, wie wir gesehen haben, auf schwache Banken, und deswegen glauben Markus Krall und andere, dass viele Banken pleite gehen und damit unser Finanzsystem untergehen könnte. Wenn der Staat keine weiteren Instrumente erfände, würde dies auch geschehen.

Doch das wird, wie Thorsten Polleit sehr überzeugend dargestellt hat, nicht passieren. Denn wenn den Banken die Kredite ausfallen und sie pleitezugehen drohen, wird der Staat mit drei drastischen, eigentlich verbotenen Methoden die Banken “retten”, damit das Finanzsystem nicht zusammenbricht: Erstens kann die Zentralbank den Banken die faulen Kredite einfach abkaufen und sie auf ihre Bücher nehmen. Die Banken erhalten dafür dann Zentralbankguthaben als Aktiva. Damit werden die Bankeigentümer von der Haftung für den Kreditausfall, der in ihrem Geschäftsmodell eigentlich fest vorgesehen ist (kein Gewinn ohne Risiko), entlastet. Stattdessen wird das (bereits manifeste oder materialisierte) Risiko den Sparern und Steuerzahlen, die für die EZB-Bilanz haften, aufgebürdet, die dies jedoch vorerst nicht merken. Zweitens kann der Staat sich von der EZB Anleihen abkaufen lassen und mit dem so geschöpften Geld Banken rekapitalisieren, er wird dann de facto Miteigentümer der Banken. Auch bei diesem Vorgehen wird Haftungsrisiko vom Privatsektor auf den Steuerzahler umverteilt. Drittens kann der Staat, was in Südeuropa schon seit 2009 dauerhaft geschieht, direkt oder indirekt Anleihen von der Zentralbank kaufen und dieses Geld Unternehmen oder Bürgern ausschütten. Während bei den ersten beiden Verfahren nicht notwendigerweise Inflation entsteht, ist das dritte unmittelbar inflationär, weil es die Geldmenge erhöht, ohne dass die Realgütermenge zunimmt.

Durch eine Kombination der drei Verfahren, ergänzt um Bargeldabschaffung und Goldhalteverbot, kann der Staat das Fiktivwährungssystem beliebig lange aufrechterhalten – anders als Krall dies vorhersagt. Mit anderen Worten: Egal wie sich die Realgüterproduktion entwickelt, der Staat kann den Crash des Finanzsystems einfach aufschieben. Doch die drei Verfahren sind verboten, weil sie in die Eigentumsordnung eingreifen. Eine staatliche Übernahme des Kredithaftungsrisikos enteignet die Staatsbürger zugunsten der Eigentümer der Banken und der Schuldner. Die Banken haben den Kredit vergeben, doch der Bürger, der darauf keinen Einfluss hatte, haftet nun, wenn jener nicht bedient wird!

Die monetäre Staatsfinanzierung über die Notenbank – die dritte der oben geschilderten Methoden – wird, wie wir an der EZB-Bilanz ablesen können, bereits seit mehr als zehn Jahren intensiv und widerrechtlich praktiziert. Diese Geldproduktion hat eine Inflation ausgelöst, und zwar bei den Immobilien- und den Aktienpreisen. Diese Inflation hat folgende Wirkungen: 1. Sie begünstigt die ohnehin wohlhabenden Eigentümer von Sachwerten (Immobilien und Aktien) zulasten der anderen, da die Preise für diese Sachwerte schneller steigen als die Preise für Konsumgüter. Dieser Effekt ist wesentlich für die Dichotomisierung der globalen Eigentumsverhältnisse zum heutigen “Feudalkapitalismus”. 2. Sie verteilt Geld von Sparern zu Schuldnern. Besonders Kleinsparer und Rentenfondseinzahler verlieren massiv – allein letztes Jahr mehrere hundert Milliarden. 3. Sie begünstig die Fehlallokation von Ressourcen, da sie Kreditrisiken mindert. Unternehmen verschulden sich schneller, da sie die Schulden weniger fürchten müssen. Dadurch werden realwirtschaftliche knappe Ressourcen (Rohstoffe und Arbeit) mit höherer Wahrscheinlichkeit in unwirtschaftliche Projekte investiert. Die Wirtschaft produziert dadurch insgesamt weniger effizient.

Was das politisch bedeutet: Sozialismus

Zu den drei Maßnahmen werden im Ernstfall noch folgende hinzukommen oder sind schon erlassen worden: Goldverbot, Abschaffung des Bargeldes, Kapitalverkehrskontrollen, Kauf von Anleihen großer Unternehmen durch die Zentralbank (haben wir bereits, verteilt Eigentum von den Bürgern zu den Großaktionären der Konzerne), Lockerung des Eigentumsrechts (haben wir schon: “Gesetzes zur Abmilderung der Folgen von COVID-19”), Ausgabe von Geld direkt an die Bürger (Helikoptergeld), Einschränkung der Reisefreiheit und schließlich Teilenteignung der Hausbesitzer zur Refinanzierung des Staates.

All diese Maßnahmen erfordern zahlreiche staatliche Gebote und Verbote, die Eigentum umverteilen und Freiheitsrechte entziehen. Damit werden die beiden Säulen der bürgerlich-liberalen Ordnung geschleift. Alle bürgerlichen Revolutionen seit 1688 hatten als wesentlichen Inhalt, dass der Staat Eigentum der Bürger nicht nutzen darf, wenn die Bürger dem nicht in einer repräsentativen Kammer, dem Parlament, zugestimmt haben: “No taxation without representation!” Gleiches gilt für die Einschränkung der Vertragsfreiheit und anderer Freiheitsrechte.

Die Maßnahmen, mit denen der Staat das Kippen des Schuldenturms verhindern wird, führen daher in einen neuen Staatssozialismus: Kleinunternehmer und Sparer werden enteignet, Großkonzerne und Banken durch staatliche Eingriffe erhalten. Dann gäbe es kaum noch Kleinunternehmen und keine eigenverantwortlichen Finanzinstitute mehr, sondern nur noch Großbanken und -unternehmen, die eine staatliche Bestandsgarantie haben und deren Eigentümer das gesamte Privateigentum auf sich vereinigen. 99,5 Prozent der Bevölkerung wären dann Angestellte oder Transferleistungsempfänger.

Wie können wir uns wehren?

Aber wenn der Staat den Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert, wie kippt dann der Schuldenturm? Wie soll das Wirtschaftssystem wieder zur Genesung kommen, wenn der Staat das nicht zulässt? Denn Wohlstand besteht nicht aus Papiergeld, das – wie wir oben gesehen haben – der Staat in unserem Fiktivwährungssystem in beliebiger Menge produzieren kann, sondern aus der breiten Verfügbarkeit und Gütern und Dienstleistungen für viele Menschen. Diese Güter stellt die Realwirtschaft her und die Eigentumsverhältnisse, die Arbeitskräfte und die geltenden Verträge legen fest, wie der Wohlstand verteilt wird. Wenn der Staat immer mehr in die Wirtschaft eingreift, wird diese immer unproduktiver, die Wertschöpfung wird erstickt.

Nur die freie Marktwirtschaft, die dem Wesen des Menschen, seinem Bedürfnis nach Eigentum, Tausch und Wettbewerb entspricht, kann Wohlstand für alle produzieren. Doch die oben beschriebenen Maßnahmen zur Rettung der Finanzwirtschaft zerstören die Fundamente der freien Marktwirtschaft: Eigentum, Finanzstabilität, Rechtsstaatlichkeit, Vertragsfreiheit und Zins. Stattdessen entsteht eine wettbewerbsarme, oligopolartige, vom Staat garantierte Oligarchenwirtschaft. Diese Wirtschaftsform kann keinen Wohlstand erzeugen, sondern wird von der Substanz leben wie andere Formen des Sozialismus auch.

Eine Abkehr von diesem Irrweg ist nur möglich, wenn die Bürger sich wehren: Nur wir Bürger können den Schuldenturm kippen, wenn der Staat nicht zulässt, dass es von selbst geschieht. Dazu haben wir wirtschaftliche und politische Möglichkeiten. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten bestehen darin, die teils widerrechtlichen Staatsmaßnahmen durch Verweigerung zu sabotieren: Bürger können kollektiv Staatsanleihen oder Lebensversicherungen verkaufen; in so einem Fall kommt der Staat mit dem Gelddrucken nicht hinterher oder das Versicherungs- und Finanzsystem bricht zusammen, weil es die Rückkäufe der Versicherungen nicht bezahlen kann. Bürger können sich auch weigern, staatliche Zahlungsmittel zu nutzen. Auch dann ist das staatliche Finanzsystem am Ende. Doch zu solchen Mitteln greifen Bürger nur, wenn sie verzweifelt sind und den Glauben an den Staat verloren haben: Sie werden das erst tun, wenn sie den Staat als Feind sehen.

Der zweite Weg ist politisch, ihn sind die Bürger 1688, 1776, 1789 und 1871 in England, den Englischen Kolonien, aus denen die USA wurden, und Frankreich gegangen. Wenn die Träger der bürgerlichen Gesellschaft, die freien Berufsgruppen wie Anwälte, Notare, Ärzte, Apotheker, kleine und mittelgroße Unternehmer, Journalisten, Lehrer und Professoren, aber auch die Ingenieure, Facharbeiter und Handwerksmeister begreifen, dass man ihnen ihr Eigentum, ihre Alterssicherung und ihre Freiheitsrechte nimmt, können sie sich mit politischen Mittel wehren – durch Proteste, Demonstrationen und bei den Wahlen. Doch auch bis dahin ist es noch ein langer Weg: Derzeit sind unsere Eliten, wie ein Blick in die FAZ oder die NZZ zeigt, mit dem System noch zufrieden. Wenn aber die Depression kommt und der Staat zu den oben geschilderten Mitteln greift, ohne dass dies den Wohlstand zurückbringt, ihn vielmehr weiter mindert, kann das die Stimmung auch schnell kippen. Welche Kraft das Kollektivbewusstsein hat, sieht man ja dieser Tage im negativen Sinne.

Es wird in jedem Fall spannend, wie wir mit der größten Wirtschaftskrise seit 1945/46 umgehen werden. Der Weg in den Sozialismus scheint verlockend – aber die Ergebnisse sind bitter. Je schneller wir Bürger uns gegen den neuen Sozialismus wehren, desto besser fangen wir die Krise ab.

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Gabriele Klein / 03.04.2020

Hier passt der Kommentar von N. Farage, dass sich nun China in der Corona Krise als God-father ins Spiel bringt um seinen Einfluß zu erhöhen. Auf Gatestone lese ich dass hunderttausende von den Test Kits die China an Spanien, Czechien etc lieferten nicht funktionieren würden. Am 28. März mussten anscheinend die Niederlande, wenn ich das richtig lese bzw. übersetze (bitte Original lesen) 1.3 Mio Schutzmasken zurückrufen weil sie den Minimalanforderungen nicht genügen würden. Aber unsere “DDR Regierung” gurrt unentwegt in Richtung Osten und schürt hinter einer “Anti-hate” speech AGITPROP bald in jeder Schlagzeile den Hass gen Westen.  Nun gut, der Osten mochte den Westen im Grunde noch nie wie man alter DDR Rethorik aus den 70ern entnehmen kann.  Allerdings habe ich als “Wessi” ein sehr großes Problem damit wenn nun regierende “Ossis” die unter ihrer Hoheit Ost und West “vereinen” ,  in alter DDR Manier alles tun, meine freundschaftlichen Beziehungen, die ich vor dem Fall der Mauer intensiv durch Reisen, Austauschprogramme nach England, die USA und Israel pflegte, und die bei mir die schönsten Erinnerungen hinterließen, in einen Scherbenhaufen verwandeln.  Gute Beziehungen zu Rußland, China, Nord Korea, den Iran pflegen ist das fragwürdige Eine. Die Beziehungen und Erinnerungen der “Wessis” in einer hämischen Haß Kampagne gegen die West Alliierten USA, England sowie auch zu Israel zu zertrümmern geht ohne Frage weit darüber hinaus und dürfte dieses Land am Ende besser spalten als es die Mauer je tat.

Richard Loewe / 03.04.2020

Danke fuer die interessanten Ueberlegungen. Ja, Herr Krall wird natuerlich Unrecht behalten (aber Gold wird trotzdem explodieren), aber ich fuerchte, Sie, lieber Herr Eisleben, sind zu optimistisch, was die Deutschen angeht: die werden Mutti und ihren Kinder weiter brav folgen. Die Commerzbank ist schon sozialisiert, die wird bald mit dem komplett kaputten Wettbuero Deutsche Bank verschmolzen und die Deutschen werden brav die Zockerschulden bezahlen. Wenn man mal im Ausland gelebt hat, ist man bass erstaunt, wie gut es sich dort lebt. Die Deutschen alimentieren die Suedlaender und ihren privaten Reichtum und werden durch ihr neues Hobby, das Finanzieren der islamischen Invasion, in die komplette private Armut gehen. Die kuenstliche Covid-Panik ist da bloss ein Brandbeschleuniger. Und Dr Merkels Traum von der Planwirtschaft wird in Deutschland eine neue (kurze) Bluete erreichen.

Gabriele klein / 03.04.2020

@Herr Rühl, nicht nur wird der Sparer auf sich verwiesen um sich selbst zu finanzieren NEIN er erhält nicht nur NICHTS sondern er wird darüberhinaus enteignet durch jene die sich keine Urlaubsreise entgehen ließen und von der Hand in den Mund lebten. Ferner sichert er im Zweifelsfalle das fette Gehalt des “Konfetti-Moderators” und der in Talkshows quakenden Tanten ab, die Ihren Senf nur mit Hilfe einer Gefängnisandrohung an den widerwilligen Käufer loswerden können.

V. Senzel / 03.04.2020

Sehr geehrter Herr Eisleben, Ich bitte Sie Informationen über USA gründlich zu prüfen und nicht einfach zu behaupten es ist die größte, bzw. eine große Entlasungswelle. Die Tatsachen sind nämlich ganz anderes: Das was sie Arbeitslose nennen sind Personen, in meisten Fällen, die nicht ohne Arbeit da stehen sondern von den Firmen un den Urlaub geschickt worden sind. Da das Amerika System ganz anders aufgebaut ist, ist die Unterstützung als Arbeitslosengeld definiert und diese Personen werden als arbeitslos beschrieben. In Wahrheit sind diese Leute nicht arbeitslos sondern vorübergehend auf die staatliche Hilfe angewiesen. Ähnlich wie Kurzarbeit oder Aufstockung bei uns in Deutschland. Ich bin mir sicher, dass Sie diese Informationen nicht hätten und wollte in keiner Weise den gesamten Inhalt damit in Frage stellen.

Gabriele Klein / 03.04.2020

Ein sehr guter Vorgesetzter meinte mal vor seiner Belegschaft, der ich auch angehörte Folgendes: Man tut als Chef gut daran, das gute Einvernehmen zum Arbeitnehmer zu pflegen, denn dieser hat sehr viel Macht, da es tausend Wege gibt , ohne eine einzige Regel zu verletzen, ein “Unternehmen” oder Aufgabe zu sabotieren.  Jedem der sowas liest fällt sofort ein “Dienst nach Vorschrift”!  Aber meist genügt bereits einfach nur das Schweigen im richtigen Moment. Was für ein Unternehmen gilt gilt auch für den Staat den die Gelben Westen bereits mit Erfolg und sehr “nett” lahmgelegt haben. Herr Macron zog sein Rentenkonzept vorerst zurück, wenn ich das richtig verstanden habe.  Ich für meinen Teil kaufe nicht das Werk eines Künstlers der sich gegen den Willen des Käufers auf der ÖR Bühne zu profilieren und zu vermarkten sucht. Zwangskäufe von Unterhaltung und Meinungen sind mit elementaren Menschenrechten und einer Demokratie unvereinbar. Wenn überhaupt, dann nur drastisch abgespeckt über die Steuerfinanzierung und ohne Schattenkasse nach dem Motto, NO TAXATION WITHOUT REPRESENTATIOiN.  Dass sich ein Konfetti Betrieb mit Hilfe einer Schattenkasse an Krankenhäusern, Ambulanzen und Feuerwehr vorbeischlängelt um als Erster das Volksvermögen abzusahnen ist nichts weiter als gemeine Gaunerei. Der Bürger hat ein Recht auf Einblick in die Bilanzen der ÖR und ihrer “Unter Filialen” bis ins allerletzte Detail…........Bis Dato leider nicht der Fall sowie bei den Steuerausgaben. Man scheint sehr viel Angst davor zu haben. WARUM?

Johannes Schuster / 03.04.2020

@Rupert Reiger : Genau so ist es: Was ich eher als Problem ansehe, dann daß wir keinerlei Fachkompetenzen haben und dann auch keine, die in der Lage wären wirtschaftliche Impulse von sich zu geben. Ich meine, ich bin schon etwas angegraut und die Jugend, die jungen und erfolgreichen Absolventen, die haben keinerlei fundiertes Wissen, sondern Sandburgen in der Tasche. Ich kann also nicht einfach sagen: Wir machen eine Firma auf und verkaufen Programme und Geräte für die Logistik oder wir bauen ein Warensystem auf, das Retouren, sofern nicht im B- Stock attraktiv, lokal vertreiben können usw. Ich kann auch nicht hergehen wie Yuneec und einfach ein UL elektrifizieren, ohne daß mir tausend Idioten in den Behörden den Porno versauen - um es mal beim Namen zu nennen. Das ist doch das Problem bei allem, wir haben weder den Brennstoff noch die Zündung für eine wirtschaftliche Zukunft, da stehen tausende Papiergymnasiasten mit tollen Sprüchen in der Warteschlange zum geistigen Nirvana. Versuchen Sie mal CMOS unter Leistungskurslern Physik, das wird ein Minderheitentunier, mit den paar, die mitkommen kann man keine Wirtschaft unterhalten, geschweige denn SMD layouts jenseits von 0805. Ich habe die Tage einen Onkyo 10.1 vom Schrott zerlegt und mir dessen Design reingezogen. Was sollen bei diesen Metropolen aus SMD deutsche Schüler mithalten ? Legen Sie mal einem LH - Piloten Sperrholz und ne Laubsäge hin mit der Aufgabe einen Segler zu konstruieren. Das sind die Momente in denen die Probleme augenfällig werden. Es geht nicht um die Krise als Selbstobjekt, es geht um die Ausweglosigkeit in jahrelanger Anlage von Unfähigkeit und - im Grunde Faulheit.

Karsten Dörre / 03.04.2020

Jeden Tag feiern die Medien allerorten Mitbürger in “systemrelevanten” Jobs, weil sie arbeiten. Als ob Ärzte, Krankenschwestern, Feuerwehrleute, Kassiererinnen oder Polizisten irgendwas produzieren, damit wir nicht verhungern, verdursten oder nicht mehr den Hintern mit Papier abwischen können. Das deutsche Bildungswesen erzeugt Journalisten, die von Tuten und Blasen geschweige vom normalen Leben keine Ahnung haben. Der Klopapierhersteller ist genauso systemrelevant wie z.B. der deutsche Mundschutzhersteller (har har), der Landwirt, der Bekleidungshersteller, Künstler, Stehgeiger oder die Verwaltungsangestellten. Das dem so ist merkt jeder vernunftbegabte Bürger bereits nach siebenTagen Außerkraftsetzung des Grundgesetzes und staatlich verordneter Arbeitsniederlegung bis zur staatlich verordneten Arbeitslosigkeit. Mittlerweile haben wir über 14 Tage Anarchie. Und keiner merkt es. Es gelten keine Gesetze sondern Regeln der Landesfürsten (ungarische Verhältnisse sind dagegen Pipifax). Wer diese Regeln nicht befolgt, muss Bussgeld oder Strafzahlung an die Landeskassen überweisen. Die nächste Krankheit im Herbst/Winter wird noch verheerender werden, da die Hysterie und Panik vor Krankheiten ungeahnte Dimensionen erreichen wird (Corona verschwindet nicht durch Ausgangsverbote oder Arbeitsniederlegung). Wer hustet oder niest ist ein öffentlicher Erreger und notorischer Nicht-Händewäscher. Die virale Dummheit der Massen wird spätestens dann systemrelevant.

Michael T. Heck / 03.04.2020

Die Ausssage, dass die “Sparer und Steuerzahler, für die EZB-Bilanz haften würden”, ist so schlicht nicht richtig! Eine gesetzliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der EZB und eine Verpflichtung zur Auffüllung von aufgezehrtem Eigenkapital bestehen nicht. Es gibt nur eine begrenzte Haftung der Bundesbank. Maßgeblich ist: Art.  33.2 ESZB-Statut: “Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet,  kann der Fehlbetrag aus demallgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entspre-chenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden,  dienach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.” Art.  33.2 ESZB-Statut sieht also keine ausdrückliche Kapitalnachzahlungspflicht für die Mitglieder des ESZB (also hier die Deutsche Bundesbank - nicht die Bundesrepublik!) für den Fall auflaufender Verluste vor.  Verluste sollen über den Reservefonds und die monetären Einkünfte des betreffenden Geschäftsjahres ausgeglichen werden, d.h. die Einkünfte werden nicht oder nicht vollständig an die nationalen Notenbanken verteilt, soweit sie zu Verlustausgleich benötigt werden. Und: Unter realistischen Annahmen ist auch nicht zu erkennen, dass die vom Bundesverfassungsgericht unmittelbar aus Art. 88 GG abgeleitete Anstaltslast des Bundes für die Deutsche Bundesbank zu einer haushaltsmäßigen Belastung des Bundes führt.

Wolfgang Kaufmann / 03.04.2020

@G. Kramler – Nicht die Eliten sind vom Sozialismus begeistert. Sondern Kinder und Junggebliebene fraternisieren mit jedem, der auch keinen Bock auf Eigenverantwortung hat. „Ach lass sie doch“ ist das Programm rundumversicherter Grünschnäbel, die Karl Marx verächtlich Lumpenproletariat nannte. Nur fordern, aber selber nichts erwirtschaften. Und am Ende zahlen wieder jene, die schon immer den Laden am Laufen gehalten haben. Früher war mehr Verantwortung…

elke popken / 03.04.2020

Moin, Herr Eisleben! Gut erklärter Artikel, sehe für unser Land aber keinen Rückzug mehr. Wir praktizieren schon seit Jahren unter Merkel den Sozialismus. Warum die Bürger sich nicht wehren? Weil bildung und Eigenverantwortung bewusst ausradiert wurden! Professoren, Lehrer, Sozialarbeiter, streetworker, beamte-staatsdiener, ,kirchen, Verbände ectr. Leben von diesem umverteilungsstaat in abhaengigkeit. Sozialhilfeempfänger, aufstocker, geringverdiener allimentiert von diesem Sozialstaat. Ein Beispiel aus dem wahren leben: unsere Nachbarn, junges Ehepaar, ein Kind. Er, ungelernte kraft-  jobber hier und da, sie, gelernte Friseuse. Uebt den Beruf nicht aus wegen unguenstiger Arbeitsbedingungen und zu geringem Verdienst. Der Sohn hangelt   sich mit ach und Krach ohne Motivation in der Hauptschule durch. Während einer unterhaltung über ihre zukünftige Rente: “na und, leben wir von Hartz 4, da bekomme ich im alter nicht weniger als ein normalerrentner und das gleiche Zimmer im Pflegeheim. “

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