Johannes Eisleben / 03.04.2020 / 06:00 / Foto: Gricha / 128 / Seite ausdrucken

Unterm Schuldenschirm wartet der Sozialismus

Vieles deutet darauf hin, dass die Corona-Krise nicht unbedingt aus medizinischer Sicht extrem beängstigend ist, sondern vor allem, weil sie die größte Wirtschaftskrise seit 1945/46 auslösen wird. Denn seitdem haben wir keinen kombinierten Angebots- und Nachfrageschock mehr gehabt. Das ist eine Situation, in der das Angebot an Waren und die Nachfrage danach im Vergleich zu normalen Zeiten beide gleichzeitig stark absinken. Der kurzfristige Effekt ist das Verschwinden der Umsätze der Unternehmen bei gleichbleibenden Kosten. In den USA, wo der Arbeitsmarkt weniger reguliert ist als hier, haben die Unternehmen bereits reagiert und Massenentlassungen durchgeführt, die Arbeitslosenzahlen schießen dort nach oben. Trotz dieser Maßnahmen werden auch dort viele Unternehmen pleite gehen, da Kosteneinsparung Umsatz nicht ersetzen kann.

In Deutschland, wo es sehr viel Geld kostet, Mitarbeiter zu entlassen, gehen Unternehmen noch viel leichter pleite als in den USA. Anstatt einen Teil der Mitarbeiter zu entlassen, um zu überleben, werden Unternehmer dazu gezwungen, zu warten bis sie pleite und alle Arbeitsplätze weg sind. Unsere Arbeitsmarktregulation ist ein Schönwettergesetz, das nicht krisentauglich ist.

Die Entlassungen und die Unternehmenspleiten führen dann zu einem weiteren Rückgang von Angebot und Nachfrage – die Krise wird zur Depression. Die Situation ist besonders schwerwiegend, weil zahlreiche Unternehmen sowieso verschuldet und ertragsschwach sind – man nennt sie Zombieunternehmen. Zusätzlich haben gutgehende Firmen leider ihre Lager- und Geldhaltung, die ihnen in der Krise ein Polster verschaffen würde, so stark reduziert, dass sie nun ebenfalls verletzlich sind – anstatt Barmittel oder liquide Anlagen zu halten, haben sie eigene Aktien rückgekauft, um den Kurs zu steigern und ihren Managern Boni einzubringen. Nun fallen die Aktien, aber die Barmittel zur Krisenabsicherung fehlen.

In so einer Situation fallen bei den Banken massenhaft Kredite aus: Arbeitslose Eigenheimabzahler können ihre Raten nicht mehr aufbringen, Unternehmen, die massiven Umsatzrückgang verzeichnen, auch nicht, und solche, die pleitegehen, erst recht nicht. Doch unsere Banken sind schlecht kapitalisiert und durch die Niedrigzinspolitik der letzten Jahrzehnte in ihrem wichtigsten Geschäftsmodell, der Verleihung von Geld gegen Gebühren zur Vermittlung zwischen Sparern und Schuldner, hart getroffen worden: Ihre wichtigste Gewinnquelle ist fast versiegt. Fallen den Banken zu viele Kredite aus, gehen sie selbst pleite, denn jeder Ausfall vernichtet Eigenkapital. Wenn dies zu niedrig wird (unter 8% der Aktiva) muss die Bank Insolvenz anmelden und verschwinden oder verstaatlicht werden. Wenn viele Banken pleite gehen, gibt es keinen Zahlungsverkehr und keine Bargeldversorgung mehr – die Realwirtschaft kommt dann zum Erliegen.

Wie die Banken gerettet werden können

Die Krise trifft, wie wir gesehen haben, auf schwache Banken, und deswegen glauben Markus Krall und andere, dass viele Banken pleite gehen und damit unser Finanzsystem untergehen könnte. Wenn der Staat keine weiteren Instrumente erfände, würde dies auch geschehen.

Doch das wird, wie Thorsten Polleit sehr überzeugend dargestellt hat, nicht passieren. Denn wenn den Banken die Kredite ausfallen und sie pleitezugehen drohen, wird der Staat mit drei drastischen, eigentlich verbotenen Methoden die Banken “retten”, damit das Finanzsystem nicht zusammenbricht: Erstens kann die Zentralbank den Banken die faulen Kredite einfach abkaufen und sie auf ihre Bücher nehmen. Die Banken erhalten dafür dann Zentralbankguthaben als Aktiva. Damit werden die Bankeigentümer von der Haftung für den Kreditausfall, der in ihrem Geschäftsmodell eigentlich fest vorgesehen ist (kein Gewinn ohne Risiko), entlastet. Stattdessen wird das (bereits manifeste oder materialisierte) Risiko den Sparern und Steuerzahlen, die für die EZB-Bilanz haften, aufgebürdet, die dies jedoch vorerst nicht merken. Zweitens kann der Staat sich von der EZB Anleihen abkaufen lassen und mit dem so geschöpften Geld Banken rekapitalisieren, er wird dann de facto Miteigentümer der Banken. Auch bei diesem Vorgehen wird Haftungsrisiko vom Privatsektor auf den Steuerzahler umverteilt. Drittens kann der Staat, was in Südeuropa schon seit 2009 dauerhaft geschieht, direkt oder indirekt Anleihen von der Zentralbank kaufen und dieses Geld Unternehmen oder Bürgern ausschütten. Während bei den ersten beiden Verfahren nicht notwendigerweise Inflation entsteht, ist das dritte unmittelbar inflationär, weil es die Geldmenge erhöht, ohne dass die Realgütermenge zunimmt.

Durch eine Kombination der drei Verfahren, ergänzt um Bargeldabschaffung und Goldhalteverbot, kann der Staat das Fiktivwährungssystem beliebig lange aufrechterhalten – anders als Krall dies vorhersagt. Mit anderen Worten: Egal wie sich die Realgüterproduktion entwickelt, der Staat kann den Crash des Finanzsystems einfach aufschieben. Doch die drei Verfahren sind verboten, weil sie in die Eigentumsordnung eingreifen. Eine staatliche Übernahme des Kredithaftungsrisikos enteignet die Staatsbürger zugunsten der Eigentümer der Banken und der Schuldner. Die Banken haben den Kredit vergeben, doch der Bürger, der darauf keinen Einfluss hatte, haftet nun, wenn jener nicht bedient wird!

Die monetäre Staatsfinanzierung über die Notenbank – die dritte der oben geschilderten Methoden – wird, wie wir an der EZB-Bilanz ablesen können, bereits seit mehr als zehn Jahren intensiv und widerrechtlich praktiziert. Diese Geldproduktion hat eine Inflation ausgelöst, und zwar bei den Immobilien- und den Aktienpreisen. Diese Inflation hat folgende Wirkungen: 1. Sie begünstigt die ohnehin wohlhabenden Eigentümer von Sachwerten (Immobilien und Aktien) zulasten der anderen, da die Preise für diese Sachwerte schneller steigen als die Preise für Konsumgüter. Dieser Effekt ist wesentlich für die Dichotomisierung der globalen Eigentumsverhältnisse zum heutigen “Feudalkapitalismus”. 2. Sie verteilt Geld von Sparern zu Schuldnern. Besonders Kleinsparer und Rentenfondseinzahler verlieren massiv – allein letztes Jahr mehrere hundert Milliarden. 3. Sie begünstig die Fehlallokation von Ressourcen, da sie Kreditrisiken mindert. Unternehmen verschulden sich schneller, da sie die Schulden weniger fürchten müssen. Dadurch werden realwirtschaftliche knappe Ressourcen (Rohstoffe und Arbeit) mit höherer Wahrscheinlichkeit in unwirtschaftliche Projekte investiert. Die Wirtschaft produziert dadurch insgesamt weniger effizient.

Was das politisch bedeutet: Sozialismus

Zu den drei Maßnahmen werden im Ernstfall noch folgende hinzukommen oder sind schon erlassen worden: Goldverbot, Abschaffung des Bargeldes, Kapitalverkehrskontrollen, Kauf von Anleihen großer Unternehmen durch die Zentralbank (haben wir bereits, verteilt Eigentum von den Bürgern zu den Großaktionären der Konzerne), Lockerung des Eigentumsrechts (haben wir schon: “Gesetzes zur Abmilderung der Folgen von COVID-19”), Ausgabe von Geld direkt an die Bürger (Helikoptergeld), Einschränkung der Reisefreiheit und schließlich Teilenteignung der Hausbesitzer zur Refinanzierung des Staates.

All diese Maßnahmen erfordern zahlreiche staatliche Gebote und Verbote, die Eigentum umverteilen und Freiheitsrechte entziehen. Damit werden die beiden Säulen der bürgerlich-liberalen Ordnung geschleift. Alle bürgerlichen Revolutionen seit 1688 hatten als wesentlichen Inhalt, dass der Staat Eigentum der Bürger nicht nutzen darf, wenn die Bürger dem nicht in einer repräsentativen Kammer, dem Parlament, zugestimmt haben: “No taxation without representation!” Gleiches gilt für die Einschränkung der Vertragsfreiheit und anderer Freiheitsrechte.

Die Maßnahmen, mit denen der Staat das Kippen des Schuldenturms verhindern wird, führen daher in einen neuen Staatssozialismus: Kleinunternehmer und Sparer werden enteignet, Großkonzerne und Banken durch staatliche Eingriffe erhalten. Dann gäbe es kaum noch Kleinunternehmen und keine eigenverantwortlichen Finanzinstitute mehr, sondern nur noch Großbanken und -unternehmen, die eine staatliche Bestandsgarantie haben und deren Eigentümer das gesamte Privateigentum auf sich vereinigen. 99,5 Prozent der Bevölkerung wären dann Angestellte oder Transferleistungsempfänger.

Wie können wir uns wehren?

Aber wenn der Staat den Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert, wie kippt dann der Schuldenturm? Wie soll das Wirtschaftssystem wieder zur Genesung kommen, wenn der Staat das nicht zulässt? Denn Wohlstand besteht nicht aus Papiergeld, das – wie wir oben gesehen haben – der Staat in unserem Fiktivwährungssystem in beliebiger Menge produzieren kann, sondern aus der breiten Verfügbarkeit und Gütern und Dienstleistungen für viele Menschen. Diese Güter stellt die Realwirtschaft her und die Eigentumsverhältnisse, die Arbeitskräfte und die geltenden Verträge legen fest, wie der Wohlstand verteilt wird. Wenn der Staat immer mehr in die Wirtschaft eingreift, wird diese immer unproduktiver, die Wertschöpfung wird erstickt.

Nur die freie Marktwirtschaft, die dem Wesen des Menschen, seinem Bedürfnis nach Eigentum, Tausch und Wettbewerb entspricht, kann Wohlstand für alle produzieren. Doch die oben beschriebenen Maßnahmen zur Rettung der Finanzwirtschaft zerstören die Fundamente der freien Marktwirtschaft: Eigentum, Finanzstabilität, Rechtsstaatlichkeit, Vertragsfreiheit und Zins. Stattdessen entsteht eine wettbewerbsarme, oligopolartige, vom Staat garantierte Oligarchenwirtschaft. Diese Wirtschaftsform kann keinen Wohlstand erzeugen, sondern wird von der Substanz leben wie andere Formen des Sozialismus auch.

Eine Abkehr von diesem Irrweg ist nur möglich, wenn die Bürger sich wehren: Nur wir Bürger können den Schuldenturm kippen, wenn der Staat nicht zulässt, dass es von selbst geschieht. Dazu haben wir wirtschaftliche und politische Möglichkeiten. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten bestehen darin, die teils widerrechtlichen Staatsmaßnahmen durch Verweigerung zu sabotieren: Bürger können kollektiv Staatsanleihen oder Lebensversicherungen verkaufen; in so einem Fall kommt der Staat mit dem Gelddrucken nicht hinterher oder das Versicherungs- und Finanzsystem bricht zusammen, weil es die Rückkäufe der Versicherungen nicht bezahlen kann. Bürger können sich auch weigern, staatliche Zahlungsmittel zu nutzen. Auch dann ist das staatliche Finanzsystem am Ende. Doch zu solchen Mitteln greifen Bürger nur, wenn sie verzweifelt sind und den Glauben an den Staat verloren haben: Sie werden das erst tun, wenn sie den Staat als Feind sehen.

Der zweite Weg ist politisch, ihn sind die Bürger 1688, 1776, 1789 und 1871 in England, den Englischen Kolonien, aus denen die USA wurden, und Frankreich gegangen. Wenn die Träger der bürgerlichen Gesellschaft, die freien Berufsgruppen wie Anwälte, Notare, Ärzte, Apotheker, kleine und mittelgroße Unternehmer, Journalisten, Lehrer und Professoren, aber auch die Ingenieure, Facharbeiter und Handwerksmeister begreifen, dass man ihnen ihr Eigentum, ihre Alterssicherung und ihre Freiheitsrechte nimmt, können sie sich mit politischen Mittel wehren – durch Proteste, Demonstrationen und bei den Wahlen. Doch auch bis dahin ist es noch ein langer Weg: Derzeit sind unsere Eliten, wie ein Blick in die FAZ oder die NZZ zeigt, mit dem System noch zufrieden. Wenn aber die Depression kommt und der Staat zu den oben geschilderten Mitteln greift, ohne dass dies den Wohlstand zurückbringt, ihn vielmehr weiter mindert, kann das die Stimmung auch schnell kippen. Welche Kraft das Kollektivbewusstsein hat, sieht man ja dieser Tage im negativen Sinne.

Es wird in jedem Fall spannend, wie wir mit der größten Wirtschaftskrise seit 1945/46 umgehen werden. Der Weg in den Sozialismus scheint verlockend – aber die Ergebnisse sind bitter. Je schneller wir Bürger uns gegen den neuen Sozialismus wehren, desto besser fangen wir die Krise ab.

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Helmut Driesel / 03.04.2020

  Die Sache mit der zwangsläufig drohenden Inflation lese und höre ich seit vielen Jahren, in der Praxis des Warenhandels ist sie bisher ausgeblieben. Das hat vielleicht damit zu tun, dass mit dem überflüssigen Kapital andere Märkte aufgesucht werden, z.B. die Aktienmärkte. Aber es scheint auch im Grundsatz etwas mit dieser volkswirtschaftlichen “Weisheit” nicht zu stimmen. Gibt mir die Bank einen Kredit, schreibt sie ihn einfach in ihre Bücher, überweist der Zentralbank ihren Bonus und gut isses. Zahle ich den Kredit später zurück, gehört das Geld der Bank, es verschwindet nicht aus dem Geldkreislauf. Zahle ich den Kredit nicht zurück, gehört die Kohle mir oder denen, die ich damit bezahlt habe. Das so geschöpfte Geld wandert in keinem Falle wieder zurück in den EZB-Tresor. Warum sollte es also mehr als ein Buchungsproblem sein, wenn Kredite nicht zurück gezahlt werden? Der Unterschied liegt keinesfalls in der Kaufkraft, es kann also allein dadurch nicht die Inflation treiben, es muss noch etwas anderes passieren. Zum Beispiel eine Furcht vor der Entwertung von Sparguthaben. Die ist sicher leicht künstlich in die Welt zu setzen. Und schon haben wir eine sich selbst nährende Krise.

giesemann gerhard / 03.04.2020

Jetzt dackeln gerade mal eine Woche lang die Leute nicht mehr so eifrig auf Maloche und schon wird geweint. Man wird sehen: Eine ganze Menge Jobs sind gar nicht nötig, kann man sein lassen. Nachdem der größere Teil der Menschheit chronisch unterbeschäftigt ist, noch nicht einmal im Ansatz sowas wie unsere protestantische Arbeitsethik kennt, betrachte ich das Ganze mit Gelassenheit. Wenn diejenigen jedoch, die Schutzmasken und -kleidung herstellen sollten, mal bisschen schneller drehen könnten, dann wär’ das was, oder? Wirtschaftswachstum wunderbar, wenn man weiß, WAS wachsen soll. Unseren vielen Freunden, die noch nie was getan haben, könnte man im Zuge des slow down nebenbei die Tantiemen kürzen - dann reisen sie womöglich wieder ab, erspart uns jede Menge Geld. Begründung: Wir haben auch nix mehr. Das müsste jedem einleuchten. Wenn wir ständig herumprotzen, wie reich wir sind, dann geht das natürlich nicht. Usw.

Sabine Lotus / 03.04.2020

Sehr geehrter Herr Paul Siemons und Herr Hans Lindemann, ich -weiß garnicht genau warum- aber fühle mich von Ihrem Austausch jetzt angesprochen und ich verstehe, wenn mein Klamauk hier nicht jedem gefällt. Für mich jedoch stellt er ein ideales Mittel dar, den Klamauk, der mich täglich umgibt, irgendwie ertragen zu können. Und für mich kommt der nicht nur aus der Zeitung, sondern umgibt mich nonstop. Frauenchichi hier und Genderworkshop da und dazwischen noch ein bißchen Regenbogen. Ich für meinen Teil verbuche meinen Blödsinn hier unter ‘selbstgemachter Satire’, die ich in der Form so kaum noch finde. Und das ist eigentlich auch das, was mir an dem Achseforum immer zugesagt hat: Die Mischung aus Ironie/Satire, bißchen Blödsinn, Kurzstatements und längerer Ausführungen mit wirklichem Erkenntnisgewinn. Letzteren halte ich nur leider bei einem 3-Antworten Austausch wie diesem Forum für sowieso eher eingeschränkt. Was will ich denn nun eigentlich sagen? Live and let die? Vielleicht, daß ich Ihre Beiträge wirklich sehr vermissen werde. Vielleicht fühle ich mich deswegen angesprochen :)

CZECH ALEX / 03.04.2020

Sozialismus ist eine ansteckende und tödliche Krankheit die sich als Covid 19 darstellen läßt.

Sirius Bellt / 03.04.2020

@Michael T. Heck. Ihre Ausführungen bringen ganz erheblich Licht ins Dunkel. Danke.

Michael T. Heck / 03.04.2020

Nachtrag zu meinem vorherigen Kommentar: Eine Haftung der Mitgliedsstaaten oder ihrer Bürger für EZB-Verluste/ eine Nachschußpflicht sind weder ökonomisch notwendig, noch gibt eines Rechtsgrundlage dafür. Die Zentralbank ist per definitionem liquide. Sie steht am Anfang und Ende des Geldkreislaufes. Sie kann Geld schöpfen, um Verluste/ die Bilanz auszugleichen. Es gibt keine Verpflichtung, nach der das „Eigenkapital“ der EZB eine wie auch immer geartete Relation zur Bilanz der EZB haben muss. Das „Eigenkapital“ der EZB hat nichts mit dem Grund- oder Stammkapital einer AG oder GmbH zu tun, es hat eigentlich vielmehr nur eine symbolische Bedeutung. Sowohl Bundesbank als auch EZB sind ausdrücklich von den Vorschriften des Kreditwesengesetzes samt seinen Kapitalregeln und allen vergleichbaren internationalen Regulierungen, z.B. Basel II, ausgenommen. Für Zentralbanken gelten somit nicht die normalen Bilanzierungsregeln. Daher gibt es auch keine Pflicht, Eigenkapital nachzuschießen, wenn die EZB-Bilanz sich „verschlechtert“.

Friedrich Neureich / 03.04.2020

Zusammenkrachen lassen und die Währung reformieren. Von zwei peinlichen Verfahren / Kann er eins am andern sparen.

B.Jacob / 03.04.2020

Sehr geehrter Herr Leary, ich stimme Ihnen zu und bis auf wenige Ausnahmen dem Bericht von Herrn Eisleben. Das solide Banksystem soll für Pleitebanken analog Lehmann Brothers wie jetzt die Deutsche Bank es werden kann, mit Gabriel SPD im Vorstand kein Problem, abgeschafft werden, Folge Hunger, Elend und Not vieler Bürger. Wir brauchen ein europäisches Wirtschaftskonzept, um die räuberische EZB mit La Garde vom IWF als Garant für den Reichtum der Eliten und Verarmung der Völker vernünftig ab zu wickeln und nicht die panische Einführung einer eigenen Währung, bevor überhaupt abgeklärt ist, wie Deutschland als Gläubiger von den Schuldenländern etwas zurück bekommen kann, Dies kann über sinnvolle Entscheidungen in finanzieller Hinsicht, wie auch wirtschaftliche Kooperationsverträge erfolgen. Von der EZB wurde sehr bewusst die Fiskalunion immer weiter von der Realwirtschaft auseinander getrieben, damit Länder wie das hoch verschuldete Griechenland ihre natürlichen Wirtschaftsressourcen, wie Erdgas an globale Konzerne verkaufen musste. Was haben Gabriel, Zypries, Altmeier unsere guten Firmen vor allem nach China verkauft, für etwas Taschengeld tut man doch alles. Wir brauchen vor allem eine politische Kehrtwende und müssen unser Schicksal wieder in die eigene Hand nehmen. Wenn die Deutsche Bank fällt wird sie viele mitnehmen, aber da bräuchte man einen Notfallplan um solide Unternehmen durch andere solide Banken, wie Sparkassen einspringen könnten. Dieses Land braucht eine Befreiung von seinen unnützen Geschwätz Wissenshaftlern, die dank Waldorf Schulen sich wie die Pest ausgebreitet haben, da wichtige Basis Fächer, vor allem der Naturwissenschaften abgewählt werden konnten.

Heidi Hronek / 03.04.2020

Es ist tatsächlich so, dass mich weniger die Massnahmen des Lockout beunruhigen, sondern dieses unfähige Personal für die kommenden Aufgaben. Und vor allem die Medien, die alles kritiklos hinnehmen und sogar bejubeln. Ich habe gestern aus reiner Neugierde einen Artikel in der Zeit zu dem Vorschlag von Esken zu Reichensteuer gelesen. Erschreckend der Artikel, aber noch schlimmer die Leserkommentare. Und ich befürchte, die Sehnsucht nach dem richtigen Sozialismus wird in den nächsten Monaten erst noch so richtig Fahrt aufnehmen. Wo sollen denn die Kritiker herkommen? Aus Lindners FDP oder der zahmen CDU ?

Paul Siemons / 03.04.2020

@hans Lindemann: “Ich habe leider den Eindruck, dass viele die Achse nur noch nutzen, um sich auszukotzen, anstatt eine konstruktive Diskussion zu führen.” Genau so sehe ich das inzwischen auch. Mit Entsetzen. Längst ist kein nennenswerter Unterschied mehr in der Kommentarqualität gegenüber Facebook, Twitter, Youtube und ähnlichen Foren zu erkennen. Ich ziehe für mich die Konsequenzen und werde fortan weder kommentieren noch Zuschriften lesen. Finis.

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