Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, der ohne Zweifel einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler ist, vertritt uns.
Die juristische Architektur des Gesetzes mit einem starren legislativen Automatismus zwischen der behördlichen Feststellung einer „Inzidenz“ und der exzessiven (strafrechtsbewehrten) Verkürzung von Grundrechten setzt eine Vielzahl bislang sicher geglaubter, rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Standards außer Kraft. Die Legislative verdrängt die Exekutive und die Judikative damit faktisch fast vollständig aus dem gesamten Regelungskontext. Verletzt wird zudem das – historisch aus guten Gründen festgeschriebene – föderale Prinzip der Republik. Eine einzelne Behörde, das Robert-Koch-Institut, wird somit zu einer das Leben weithin monistisch steuernden, quasi-gesetzgebenden Institution, deren Handeln keiner fachrichterlichen Kontrolle unterliegt.
Ungeachtet der in tatsächlicher Hinsicht offenbar insgesamt fragwürdigen Inzidenzwertmethodik und unbeschadet der Frage, welcher Umfang von abstraktem Risiko und konkreten Gefahren überhaupt (noch) akut zur Diskussion steht, ist zu konstatieren: Dem Gesetzgeber des Grundgesetzes steht nicht die Kompetenz zu, menschliches Leben über modellberechnete Algorithmen zu steuern. Der Anspruch der Legislative, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens schützen zu wollen, lässt sich deutlich effektiver auch mit milderen Mitteln erreichen.
Neben der Verfassungsbeschwerde ist folgerichtig ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt. Dietrich Murswiek hat die rechtliche Lage in herausragender Weise erläutert und die gebotenen Konsequenzen beschrieben. Ich lege allen die Lektüre seiner angefügten Beschwerdeschrift sehr ans Herz. Es wäre schön, wenn die Nachricht möglichst viele Menschen erreicht.
Und hier finden Sie die die 51-seitige Verfassungsbeschwerde im Wortlaut.
Da sitzt doch jetzt die Kreatur Merkels als Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der Anwalt Harbarth. Das wird nix.
Ich habe das Gefühl, daß wir allmählich zur Tat schreiten sollten, als daß wir uns erreichbar machen für irgendwelche Nachrichten. So wichtig und richtig die Verfassungsbeschwerde ist, aber auf der Straße weht nicht das leiseste Lüftchen von Widerstand, während die Gegenseite Häuser beschmiert und alles zupappt mit Aufklebern. Dabei werden die neuen Tabuzonen penibelst respektiert, wie Stalin sagte, in Deutschland würde es keine Revolution geben, weil man dafür den Rasen betreten muß. Die Stroerreklameteile sind solche Tabuzonen. Wieso klebt da nicht wenigstens mal ein Fußballaufkleber auf dem Auge von Sepp Meier? Wenn alle Gegner des Pharmafaschismus nur einen einzigen Adressaufkleber mit einer Botschaft in der Woche klebten, dann sollte das nach 2 Wochen in der ganzen Stadt sichtbar sein. Die Sichtbarkeit ist wichtig. Wer einen Anticorona-Aufkleber entdeckt, ist nicht mehr alleine! Adressaufkleber sind billig und jeder hat einen Drucker. Und Vorlagen gibt es Internet. Corona Nee bedankt! Schluß mit dem Schweigemarsch! Schluß mit dem schweigsamen Prostest! Wofür ist das Internet gut, wenn nicht zur Gestaltung des friedlichen Prostestes? Wer nicht Lotto spielt, dem kommt kein Zufall zur Hilfe, und wer nichts vorbereitet hat, der kann in der Zukunft nichts erwarten.
„Zum Schutz der Bevoelkerung“, das die Staatstreuen diesen Unsinn immer noch glauben, zeigt die Haltung zur sogenannten Obrigkeit. Gestern hielt der griechische Praesident Mitsotakis eine Rede an die Nation. Ab dem 3.Mai wird die Gastronomie geoeffnet, (Impfung oder Test nicht noetig), etwas weniger Tische und Stuehle, ab dem 15.Mai wird der Tourismus geoeffnet und uneingeschraenkte Bewegungsfreiheit wird garantiert. Das sich die Menschen immer weniger an die unsinnigen Massnahmen halten und die Oekonomie dem Bach runter geht, war er gezwungen real zu handeln. Warum Steuern bezahlen, sagen die meisten Buerger und zwar zur recht. Durch das Parlament haben die vorgestern durchgebracht, das die Hofwissenschaftler und Panikmacher, (Drostenaehnlich), nicht belangt werden duerfen, wegen den immensen seelischen, gesundheitlichen und oekonomischen Schaeden, die diese Pharmalobbyisten ermoeglich haben. Das System schuetzt seine 5 Phalanx
Kann man in irgend einer Weise unterstützen ?
Sehr geehrter Herr Gebauer, ich bedanke mich für Ihr Engagement und wünsche Ihnen und Ihren Mitstreitern maximalen Erfolg. Drücken wir uns allen die Daumen.
Bevor der Bahnhof gestürmt wird noch schnell eine Bahnsteigkarte kaufen. Wird aber keinen heranrasenden Zug aufhalten.
Der Regierung gehen selbst die bestformulierten und -begründeten Verfassungsbeschwerden von Beginn an am Allerwertesten vorbei, weil sie darauf zählen kann, dass das zuständige Gericht die Verfassung so gut hütet wie ein Rudel Wölfe eine Schafherde. Und das wird aller Voraussicht nach auch nach dieser Beschwerde so bleiben. Sie wird noch nicht einmal ignoriert werden. Selbst wenn das Verfassungsgericht das Gesetz kippen würde, hieße das noch lange nicht, dass die Regierung sich danach richtet. Dann wird das Urteil als „Querdenker“-Urteil medial gebrandmarkt („Verfassungsgericht verbreitet Verschwörungstheorien“), die Twitter-Meute wird von der Kette gelassen, Merkel dekretiert, das Urteil müsse „rückgängig gemacht“ werden, und das war’s dann.
„Erreichen“ kann eine solche Beschwerde und können die darin enthaltenen Argumente die meisten Menschen allein deswegen nicht, weil sie jeden Tag aus allen medialen Rohren mit dem Gegenteil beschossen werden. Menschen halten emotional das für wahr, was sie am häufigsten wahrnehmen, selbst wenn sie abstrakt wissen, dass die betreffende Information falsch ist („Wahrheitseffekt“). So lange die Propaganda weitergeht, die sozialen Netzwerke als Prangerforen funktionieren, das Denunziantentum blüht, wird sich daran auch nach 100 oder 1000 Verfassungsbeschwerden nichts ändern.
Nicht dass Sie mich falsch verstehen: Ich begrüße diese Beschwerde ausdrücklich und bin sehr dankbar für den unermüdlichen Einsatz von aufrechten Juristen gegen diesen Fundamentalangriff auf den Rechtsstaat. Ich denke aber, dass der Irrsinn juristisch nicht zu stoppen sein wird. Die Erosion des Rechtsstaates ist schon viel weiter fortgeschritten, als viele Menschen glauben. Er ist nur noch als Schlacke vorhanden, die zur Zeit ohne große Mühe gänzlich abgeschüttelt wird. Was kümmert den Leviathan eine Verfassungsbeschwerde mehr oder weniger?