Das ist schon großartig - vielen Dank! Sollte ich mal wieder überflüssiges Geld haben, das der Staat mir nicht vorher weggenommen hat, dann unterstütze ich euch wieder. Versprochen.

Ich bin kein Jurist, aber soweit ich weiß, muss das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde erstmal inhaltlich annehmen. Und dann? Was wäre ihre Schlussfolgerung, wenn der BVfGH die Beschwerde abweist? Es scheint mir leider ein sehr zahnloser Versuch.

51 Seiten für den Papierkorb!—- Alle ablehnenden Parteien ( FDP, Linke, AfD, Fraktionslose, die 21 Einzelabgeordneten der CDU sowie die 2 aus der SPD) einigen sich, schaffen so die dafür benötigten 25% der Zustimmung und holen quasi die “Keule” heraus: NORMENKONTROLLKLAGE ! Nur das wirkt.—- ABER: Alle werden sich winden. Können SIE sich wirklich vorstellen das die Parteien das Land und den Bürger in der Überlegung an die Spitze ihres Handelns stellen werden? Die AfD regt eben diese Klage an. Wer es ernst meint unterstützt das. Es geht um die Zukunft des Landes. Profilierung ist hier absolut fehl am Platz. Ergo: NORMENKONTROLLKLAGE !

Man kann die Sch…Masken beschriften. Auf meiner Maske steht: “Ich verzeihe nichts!!” .....Das ist evtl. auch schon zu lang. Kurz und knackig muss es sein, evtl. auch nur ein Wort oder ein Zeichen, woran man sich erkennen kann. Gerne Vorschläge!

Bravo ! Ich habe mir die Klageschrift durchgelesen und hoffe, dass das erfolgreich ausgeht. Allerdings sind doch alle BVG-Richter von der “Nomenklatura handverlesen (Vorschlagliste vom BJuzMi und nach Proports, Ernennung dann durch Richterwahlauschuss mit MItgliedern aus BT und BR) - ob man da überhaupt ein “STOP” erwarten kann ?

Florian Post war einer der schärfsten Wortführer in der Fraktionssitzung, nach der Andrea Nahles 2019 zurücktrat. Vor kurzem wurde er nicht wieder als Kandidat auf der Landesliste der SPD aufgestellt - so ein Zufall. Er wird sein Mandat also verlieren und ist jetzt das, war eigentlich jeder MdB sein sollte: allen Wählern gegenüber verantwortlich und nicht seiner Parteidisziplin.

Wie wird eigentlich eigeschätzt, dass Herr Harbarth dem Bundesverfassungsgericht vorsitzt? Könnte diese Personalie von Nachteil für die Klage sein?

@Lutz Herzer - Hallo Herr Herzer, für mich macht es keinen Sinn 51 Seiten juristischen Text zu lesen. Ihre Anmerkungen zur “Fortgeltung der epidemischen Lage ... ” und zu “Vortrag der Beschwerdeführer steht einem Impfzwang, bzw. einer Nötigung zum Impfen durch Einschränkungen, nicht entgegen” wirft natürlich Fragen auf. Ich hoffe sehr, dass Herr Gebauer dazu noch einige Erklärungen liefern kann. beste Grüße