Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, der ohne Zweifel einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler ist, vertritt uns.
Die juristische Architektur des Gesetzes mit einem starren legislativen Automatismus zwischen der behördlichen Feststellung einer „Inzidenz“ und der exzessiven (strafrechtsbewehrten) Verkürzung von Grundrechten setzt eine Vielzahl bislang sicher geglaubter, rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Standards außer Kraft. Die Legislative verdrängt die Exekutive und die Judikative damit faktisch fast vollständig aus dem gesamten Regelungskontext. Verletzt wird zudem das – historisch aus guten Gründen festgeschriebene – föderale Prinzip der Republik. Eine einzelne Behörde, das Robert-Koch-Institut, wird somit zu einer das Leben weithin monistisch steuernden, quasi-gesetzgebenden Institution, deren Handeln keiner fachrichterlichen Kontrolle unterliegt.
Ungeachtet der in tatsächlicher Hinsicht offenbar insgesamt fragwürdigen Inzidenzwertmethodik und unbeschadet der Frage, welcher Umfang von abstraktem Risiko und konkreten Gefahren überhaupt (noch) akut zur Diskussion steht, ist zu konstatieren: Dem Gesetzgeber des Grundgesetzes steht nicht die Kompetenz zu, menschliches Leben über modellberechnete Algorithmen zu steuern. Der Anspruch der Legislative, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens schützen zu wollen, lässt sich deutlich effektiver auch mit milderen Mitteln erreichen.
Neben der Verfassungsbeschwerde ist folgerichtig ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt. Dietrich Murswiek hat die rechtliche Lage in herausragender Weise erläutert und die gebotenen Konsequenzen beschrieben. Ich lege allen die Lektüre seiner angefügten Beschwerdeschrift sehr ans Herz. Es wäre schön, wenn die Nachricht möglichst viele Menschen erreicht.
Und hier finden Sie die die 51-seitige Verfassungsbeschwerde im Wortlaut.
„Zum Schutz der Bevoelkerung“, das die Staatstreuen diesen Unsinn immer noch glauben, zeigt die Haltung zur sogenannten Obrigkeit. Gestern hielt der griechische Praesident Mitsotakis eine Rede an die Nation. Ab dem 3.Mai wird die Gastronomie geoeffnet, (Impfung oder Test nicht noetig), etwas weniger Tische und Stuehle, ab dem 15.Mai wird der Tourismus geoeffnet und uneingeschraenkte Bewegungsfreiheit wird garantiert. Das sich die Menschen immer weniger an die unsinnigen Massnahmen halten und die Oekonomie dem Bach runter geht, war er gezwungen real zu handeln. Warum Steuern bezahlen, sagen die meisten Buerger und zwar zur recht. Durch das Parlament haben die vorgestern durchgebracht, das die Hofwissenschaftler und Panikmacher, (Drostenaehnlich), nicht belangt werden duerfen, wegen den immensen seelischen, gesundheitlichen und oekonomischen Schaeden, die diese Pharmalobbyisten ermoeglich haben. Das System schuetzt seine 5 Phalanx
Ich habe das Gefühl, daß wir allmählich zur Tat schreiten sollten, als daß wir uns erreichbar machen für irgendwelche Nachrichten. So wichtig und richtig die Verfassungsbeschwerde ist, aber auf der Straße weht nicht das leiseste Lüftchen von Widerstand, während die Gegenseite Häuser beschmiert und alles zupappt mit Aufklebern. Dabei werden die neuen Tabuzonen penibelst respektiert, wie Stalin sagte, in Deutschland würde es keine Revolution geben, weil man dafür den Rasen betreten muß. Die Stroerreklameteile sind solche Tabuzonen. Wieso klebt da nicht wenigstens mal ein Fußballaufkleber auf dem Auge von Sepp Meier? Wenn alle Gegner des Pharmafaschismus nur einen einzigen Adressaufkleber mit einer Botschaft in der Woche klebten, dann sollte das nach 2 Wochen in der ganzen Stadt sichtbar sein. Die Sichtbarkeit ist wichtig. Wer einen Anticorona-Aufkleber entdeckt, ist nicht mehr alleine! Adressaufkleber sind billig und jeder hat einen Drucker. Und Vorlagen gibt es Internet. Corona Nee bedankt! Schluß mit dem Schweigemarsch! Schluß mit dem schweigsamen Prostest! Wofür ist das Internet gut, wenn nicht zur Gestaltung des friedlichen Prostestes? Wer nicht Lotto spielt, dem kommt kein Zufall zur Hilfe, und wer nichts vorbereitet hat, der kann in der Zukunft nichts erwarten.
Da sitzt doch jetzt die Kreatur Merkels als Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der Anwalt Harbarth. Das wird nix.