Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, der ohne Zweifel einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler ist, vertritt uns.
Die juristische Architektur des Gesetzes mit einem starren legislativen Automatismus zwischen der behördlichen Feststellung einer „Inzidenz“ und der exzessiven (strafrechtsbewehrten) Verkürzung von Grundrechten setzt eine Vielzahl bislang sicher geglaubter, rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Standards außer Kraft. Die Legislative verdrängt die Exekutive und die Judikative damit faktisch fast vollständig aus dem gesamten Regelungskontext. Verletzt wird zudem das – historisch aus guten Gründen festgeschriebene – föderale Prinzip der Republik. Eine einzelne Behörde, das Robert-Koch-Institut, wird somit zu einer das Leben weithin monistisch steuernden, quasi-gesetzgebenden Institution, deren Handeln keiner fachrichterlichen Kontrolle unterliegt.
Ungeachtet der in tatsächlicher Hinsicht offenbar insgesamt fragwürdigen Inzidenzwertmethodik und unbeschadet der Frage, welcher Umfang von abstraktem Risiko und konkreten Gefahren überhaupt (noch) akut zur Diskussion steht, ist zu konstatieren: Dem Gesetzgeber des Grundgesetzes steht nicht die Kompetenz zu, menschliches Leben über modellberechnete Algorithmen zu steuern. Der Anspruch der Legislative, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens schützen zu wollen, lässt sich deutlich effektiver auch mit milderen Mitteln erreichen.
Neben der Verfassungsbeschwerde ist folgerichtig ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt. Dietrich Murswiek hat die rechtliche Lage in herausragender Weise erläutert und die gebotenen Konsequenzen beschrieben. Ich lege allen die Lektüre seiner angefügten Beschwerdeschrift sehr ans Herz. Es wäre schön, wenn die Nachricht möglichst viele Menschen erreicht.
Und hier finden Sie die die 51-seitige Verfassungsbeschwerde im Wortlaut.
Das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung: George Orwell hätte an dieser Bezeichnung seine wahre Freude. Er würde meinen, man habe es aus „1984“ geklaut.
Schauen Sie sich die Lister ddr Richter und ihre Viten an und Sie können ahnen: Wird ausgehen wie das Hornbacher Schie§en.
Das ist ja alles schön und gut. Stellenweise liest es sich wie ein Roman, der auf die Tränendrüse drücken will (Darlegung der Betroffenheit). Aus meiner Sicht geht das Ganze jedoch an der Sache vorbei, weil die Verfassungsbeschwerde nicht das IfSG insgesamt angreift. Denn diesem Gesetz fehlt jegliche objektive Grundlage und Evidenz.
Schon die Beschlussgrundlage ist ja diffus. Wann ist eine Notlage eine Notlage und wann hat sie nationale Bedeutung? Unklar! Es kann aber nicht sein, dass das Parlament dies als geltenden Sachverhalt ohne Evidenznachweis beschließt, so wie Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin realitätswidrig die Beschlussfähigkeit des Parlaments beschloss.
Zunächst sei die aberwitzige Behauptung zu widerlegen, dass es keine Gesunden mehr gibt, sondern nur noch potentiell asymptomatisch Erkrankte.
Die Behauptungen einer exponentiellen Ausbreitung des Virus sind genauso objektiv widerlegbar wie die Behauptung, unser Gesundheitssystem sei in Gefahr, zusammenzubrechen. Gerade hat sich der Chef der Helios-Kliniken de Meo dazu entsprechend geäußert, Zeitungsberichte aus der Grippeepidemie 2017/2018 zeigen, dass es früher noch viel schlimmer war, ohne dass so weitreichende Maßnahmen getroffen wurden. Die starke Belastung der Intensivstationen war in der Grippesaison schon immer ein Thema. Hier sei darauf hinzuweisen, dass die Politik es aber trotz der behaupteten Notlage nationaler Bedeutung zulässt, ja sogar befördert, dass Intensivbetten abgebaut und Kliniken geschlossen werden. 100.000e Klinik-Mitarbeiter in Kurzarbeit sprechen darüber hinaus eine deutliche Sprache.
Es wäre außerdem darauf hinzuweisen, dass es in 2020 keine auffällige Übersterblichkeit gegeben hat, insbesondere, wenn man die Sterbefälle demografisch korrigiert. Dann zeigt sich nämlich, dass wir seit vielen Jahren aufgrund der alternden Bevölkerung von Jahr zu Jahr mehr Sterbefälle haben, völlig unabhängig von irgendwelchen Epidemien.
Der Regierung gehen selbst die bestformulierten und -begründeten Verfassungsbeschwerden von Beginn an am Allerwertesten vorbei, weil sie darauf zählen kann, dass das zuständige Gericht die Verfassung so gut hütet wie ein Rudel Wölfe eine Schafherde. Und das wird aller Voraussicht nach auch nach dieser Beschwerde so bleiben. Sie wird noch nicht einmal ignoriert werden. Selbst wenn das Verfassungsgericht das Gesetz kippen würde, hieße das noch lange nicht, dass die Regierung sich danach richtet. Dann wird das Urteil als „Querdenker“-Urteil medial gebrandmarkt („Verfassungsgericht verbreitet Verschwörungstheorien“), die Twitter-Meute wird von der Kette gelassen, Merkel dekretiert, das Urteil müsse „rückgängig gemacht“ werden, und das war’s dann.
„Erreichen“ kann eine solche Beschwerde und können die darin enthaltenen Argumente die meisten Menschen allein deswegen nicht, weil sie jeden Tag aus allen medialen Rohren mit dem Gegenteil beschossen werden. Menschen halten emotional das für wahr, was sie am häufigsten wahrnehmen, selbst wenn sie abstrakt wissen, dass die betreffende Information falsch ist („Wahrheitseffekt“). So lange die Propaganda weitergeht, die sozialen Netzwerke als Prangerforen funktionieren, das Denunziantentum blüht, wird sich daran auch nach 100 oder 1000 Verfassungsbeschwerden nichts ändern.
Nicht dass Sie mich falsch verstehen: Ich begrüße diese Beschwerde ausdrücklich und bin sehr dankbar für den unermüdlichen Einsatz von aufrechten Juristen gegen diesen Fundamentalangriff auf den Rechtsstaat. Ich denke aber, dass der Irrsinn juristisch nicht zu stoppen sein wird. Die Erosion des Rechtsstaates ist schon viel weiter fortgeschritten, als viele Menschen glauben. Er ist nur noch als Schlacke vorhanden, die zur Zeit ohne große Mühe gänzlich abgeschüttelt wird. Was kümmert den Leviathan eine Verfassungsbeschwerde mehr oder weniger?
Bevor der Bahnhof gestürmt wird noch schnell eine Bahnsteigkarte kaufen. Wird aber keinen heranrasenden Zug aufhalten.
Sehr geehrter Herr Gebauer, ich bedanke mich für Ihr Engagement und wünsche Ihnen und Ihren Mitstreitern maximalen Erfolg. Drücken wir uns allen die Daumen.
Kann man in irgend einer Weise unterstützen ?