Ich finde die zeitliche Nähe dieser intellektuellen Missgebürtchen aus dem Kopf des Herrn Habeck zu dem gerade eben vorgestellten Haushaltsplan für 2025 auffallend: Geht es am Ende nur darum, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den kreativen Finanzierungen (Laut Herrn Dobrindt gab es ja schon wieder Tilgungsverschiebungen auf spätere Haushaltsperioden, sprich: fällige Kredittilgungen wurden mit neuen Krediten bezahlt. Das aber ist nicht zulässig, steht ganz klar im Urteil des BVG zum zweiten Nachtragshaushalt 2021. In der gleichen Pressekonferenz wies Herr Merz darauf hin, dass die Koalition auf die Kernfrage - und genau da liegt ja der Hase im Pfeffer! - wie die unendlichen Ausgabewünsche finanziert werden sollen, die Antwort, sprich: ein “Finanztableau” schuldig geblieben sei.) Nach meiner völlig unmaßgeblichen Meinung pfeift diese Regierungskoalition auf dem allerletzten Loch, die politische oder konzeptionelle Gestaltungskraft ist erschöpft, man versucht sich irgendwie bis zur Sommerpause durchzumogeln. Für das Wahlvolk eine Zumutung und eine Dreistigkeit sondergleichen! Weil ich allem versuche, etwas Positives abzugewinnen, möchte ich noch sagen, dass ich auf der Bundespressekonferenz aus dem Gesichtsausdruck von Herrn Habeck geschlossen habe, dass niemand schöner das Wort “Konfitüre” flöten kann als er. Das sind zwar brotlose Künste, aber immerhin…
Es erübrigt sich, im Zusammenhang mit Steuerdiscounts für willkürlich Auserwählte den abstrakten Begriff “Gerechtigkeit” zu strapazieren. Das steht ohne jeden Zweifel im diametralen Widerspruch zum Grundgesetz. Genauso wie eine Ausländermaut nicht mit EU Recht vereinbar war. Wer dies plant, ist entweder intelkektuell äußerst untermittelmäßig ausgestattet oder er sieht dieses zunächst zum Scheitern verurteilte Unterfangen als einen weiteren Schritt zur Installation einer grünfaschistischen Diktatur.
“Überlebt. Oder sterbt!” (Outdoor Illner)
Also Habeck sah auch schon mal gesünder aus. Mit der Rolle als Schwiegermutters Darling wird es demnächst schwieriger. Ich persönlich würde ja von Rotwein auf Grauburgunder oder Chardonnay umsteigen und die eine oder andere Linie weglassen. Andere Länder werben dringende, meist temporär benötigte Fachkräfte mit einer faktischen Steuerbefreiung für ein Jahr an. Das sind aber auch Fachkräfte, die man einheimisch nicht bekommt, bzw. die es einheimisch nicht gibt. . Z.B. Ingenieure, Techniker, Facharbeiter, die Wasserkraftwerke bauen - oder Atomkraftwerke oder Chemiewerke, muhaha. Haben wir nicht mehr! Deckt die Friedhöfe. Die Letzten gehen vorzeitig in Rente, weil sie die Schnauze voll haben. Wenn man einen durchschnittlichen Westdeutschen eine Frage aus einem chemischen oder physikalischem Sachzusammenhang stellt, erntet man die Frage: “Khemiee? Wat is das denn? Ist doch bestimmt schmutzich.” Bei Dönerbratern, Pizzalieferanten, Amazonlieferanten könnte man sich mal die Frage stellen, was die nichtarbeitende Bevölkerung Deutschlands so tut. Vermutlich Care-Arbeit. Wenn sich eine Feministin oder ein Migrant den Hintern abwischt, dann sollten wir das dringend bezahlen. Im Bereich der staatlich finanzierten bezahlten Lügner, Hetzer, IM-Informanten soll es ja einen enormen Personalaufwuchs gegeben haben. Übrigens Abu Simbel wurde von einer deutschen Firma umgesetzt. Sie finden keine Erwähnung vor Ort.
Das sind primste Wartungstechniker, die da unter Vorbeter Scholz die SchwadronierIntelligenz (SI) dynamisch, vielfältig und demokratiefördernd Schwung aufnehmen lassen. Ein Sukkubus wer Böses dabei denkt. Ich überlege nur, wie es gelingen könnte, ebenfalls einen Abzweig in den erneut anwummsenden Geldfluss zu stellen, damit auch in meiner Tasche und der Familie ein paar Säckel ankommen.
Wenn der Märchen-Dokta auf andere Staaten verweist, die auch Steuervorteile für Zugewanderte geben, spielt er womöglich auf Portugal an. Die haben vor ca. 10 Jahren das sog. RNH-Programm gestartet “residente nao habitual”, womit sie Qualifizierte ins Land locken wollten. Bestimmte Berufsgruppen wurden bevorzugt, wie zB Architekten oder Zahnärzte u.a. Die genossen dann 10 Jahre Steuerfreiheit. Diese Vorteile konnten auch Rentner nutzen. Das Programm hatte respektablen Erfolg, jedoch zwei nachteilige Folgen: Insbesondere Deutschland (!) und Schweden waren sauer, weil ihnen die Steuerzahler abhauten (Den deutschen Rentnern wurden in PT die Rente in DE nicht mehr besteuert.), und zwangen PT, das Programm unattraktiver zu gestalten, was auch geschah. Mittlerweile ist das Programm eingestellt worden. Unter anderem wegen eines zweiten, sozialen Effekts: Die relativ reichen Einwanderer schnappten den Portugiesen die guten Wohnungen weg, so dass diese in Billighütten am Stadtrand hausen mussten, was zu Unruhen führte. Deswegen hat so ein Sozen-Präse das alles gecancelt ... Und nun versucht’s der Märchenonkel. Mal sehen, wann Klagen vor dem BVerfG anstehen von wegen Diskriminierung.
Alle schimpfen über unseren Bundeskanzler - dabei macht der doch gar nichts.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.