Unsere teuerste Madame Lagarde

Es gehört zu den Regeln der Resozialisierung, dass ein Straftäter nicht ewig an seine Untat erinnert werden soll. Das gilt auch für Straftäterinnen, allerdings nicht, wenn die Vorstrafe etwas mit der aktuellen und zukünftigen Berufsausübung zu tun hat.

Christine Lagarde, damals Chefin des IWF, wurde Ende 2016 von einem Sondergericht schuldig gesprochen. Dieser typisch französische Gerichtshof ist nur für Fälle von amtierenden und ehemaligen Amtsträgern zuständig. Und tut sein Möglichstes, diese von Straffolgen fern zu halten. Im Fall Lagarde ging das aber nicht. Sie hatte als Finanz- und Wirtschaftsministerin dem Hasardeur und Pleitier Bernard Tapie per Schiedsgerichtsspruch eine Entschädigung von dringend benötigten 400 Millionen Euro zugehalten.

Honni soit qui mal y pense, sagt da der Franzose, ein Schelm, wer Böses denkt und die Nähe und Unterstützung Tapis des damaligen französischen Präsidenten Sarkozy damit in Verbindung bringt. 2015 wurde dieser Schiedsspruch aufgehoben und Tapie dazu verurteilt, das Geld zurückzuzahlen. Andere Betrugsverfahren laufen weiterhin gegen ihn.

Nun wäre ja selbst bei den lockeren Sitten im IWF eine vorbestrafte Präsidentin nicht haltbar gewesen. Also kam das Sondergericht zum salomonischen Urteil, Lagarde zwar schuldig zu sprechen, aber von einer Strafe abzusehen. Schon der Vorgänger Lagardes, der Franzose Dominique Strauss-Kahn, hatte einen eher unrühmlichen Abgang wegen einer Sexaffaire. Lagarde wankte damals, aber sie fiel nicht.

Aber beurteilen wir Lagarde wegen ihrer Taten, nicht wegen ihrer Untaten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist dafür da, durch Kreditvergaben an Länder in finanzieller Not zu deren Stabilisierung beizutragen. Es handelt sich um eine bei der UNO in Washington angesiedelte Organisation, der in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen wurde, durch drakonische Bedingungen Länder nicht nur weiter ins Elend zu stürzen, sondern auch den Wechsel zu diktatorischen Staatsformen zu befördern.

Unter Federführung Deutschlands angerichteter Schlamassel

Aber diese Störgeräusche begleiten den IWF seit Langem. Wie ist denn die Tätigkeit von Lagarde als IWF-Direktorin zu bewerten? Aus europäischer Sicht ist natürlich die Politik des IWF gegenüber Griechenland interessant. In diesem von der EU unter Federführung Deutschlands angerichteten Schlamassel, das zu einer Pauperisierung der griechischen Bevölkerung, einem Wirtschaftseinbruch ohne Beispiel, einer Jugendarbeitslosigkeit von fast 50 Prozent und einer niemals abzutragenden Staatsverschuldung geführt hat, spielte der IWF eine bedenkliche Rolle.

Bei diversen Rettungsaktionen, mit denen Griechenland weiter ins Elend geritten wurde, stellte Bundeskanzlerin Merkel eine Beteiligung des IWF zur Bedingung. Sie wollte damit dem sinnlosen Verrösten von Milliarden-Krediten mehr Legitimität verschaffen. Und Lagarde machte mit. Zur Erinnerung: Zunächst wurden dem längst bankrotten griechischen Staat Nothilfen von 110 Milliarden Euro zugehalten. Dann wurden 165 Milliarden draufgelegt und Privatgläubiger um über 100 Milliarden rasiert. Mit dem Ergebnis, dass es Griechenland schlechter denn je geht.

Im Nachhinein räumte der IWF selbst schwerwiegende Fehler, Versäumnisse und "bedeutende Misserfolge" ein. Um bei der vermeintlichen Griechenlandrettung dabei zu sein, hatte der IWF seine eigenen Regeln gebeugt, überschritten, pulverisiert. Auch hier gibt Lagarde das Bild einer Chefin ab, die sehr willig ist, politischem Druck nachzugeben. Diese Haltung begleitet sie offensichtlich durch ihre ganze Karriere.

Was erwartet Lagarde bei der EZB, der europäischen Notenbank? Nichts Gutes. Ihr Vorgänger, der ehemalige Goldman-Sachs-Banker Mario Draghi, hat zwar den Euro vor dem Zusammenbruch gerettet, mit seinem berühmten Ausspruch, er tue, "whatever it takes", um diese Fehlkonstruktion, dieses Fehlgeburt in einem künstlichen Koma als Scheintoten am Leben zu erhalten. Dafür hat die EZB fast den ganzen Markt an werthaltigen Anleihen in Euro leergekauft, in einem unvorstellbaren Volumen von 2,7 Billionen Euro. Wie die Notenbank aus diesem Taschenspielertrick, das Geld wandert von der linken in die rechte Hosentasche, je wieder herauskommen will, ist völlig schleierhaft.

Die Aufhebung der Schwerkraft in der Finanzwelt

Zudem hat Draghi in seiner gesamten Amtszeit den Leitzins, also die Vorgabe für das allgemeine Zinsniveau, niemals erhöht. Er liegt bei null Prozent, was faktisch einem Negativzins gleichkommt. Die Eurozone befindet sich also in der absurden Situation, dass der Gläubiger dem Schuldner etwas dafür bezahlt, dass er ihm Geld leihen darf. Das ist die Aufhebung der Schwerkraft in der Finanzwelt.

Das selbstgesteckte Inflationsziel von rund 2 Prozent hat die EZB ebenfalls nicht erreicht. Am schlimmsten ist: Im Gegensatz zu den USA laufen seit der Finanzkrise von 2008 noch jede Menge Zombie-Banken in Europa herum, die ebenfalls klinisch tot sind und nur durch eine absurde Bewertung von faulen Schuldpapieren am Leben gehalten werden. Bei einer nächsten Finanzkrise, und die kommt wie das Amen in der Kirche, steht die EZB aber ohne Munition da.

Während Griechenland zwar ein unseliges Gemurkse war, aber wirtschaftlich als Zwerg keine bedeutende Rolle in der EU spielt, sieht das bei Italien schon anders aus. Und bei Spanien. Und bei Frankreich. Sollte einer dieser Staaten beschliessen, aus der Währungsgemeinschaft auszutreten, dann kracht’s. Denn diese Staaten sind durch ihre Wirtschaftsleistung too big to fail. Das nützt Italien bereits weidlich aus, indem es sich ungeniert weiter verschuldet und auf alle Ratschläge und drohenden Gebärden aus Brüssel pfeift. Mit dem soweit richtigen Ansatz: Mit Griechenland konntet ihr Schlitten fahren. Mit uns nicht.

Und schliesslich gibt es im Interbanking der immer noch existierenden nationalen Notenbanken die sogenannten Target 2-Salden. Professor Hans Werner Sinn wies auf sie und die in ihnen steckende Sprengkraft lange Jahre hin und wurde von den sogenannten Finanzwissenschaftlern verlacht. Bis dann knirschend eingeräumt wurde, dass er Recht hat und dass da tatsächlich ein gewaltiges Problem schlummert. Kurz gefasst ist auch hier Deutschland der Zahlvater mit einem Saldo von rund einer Billion Euro. So viel schulden andere Notenbanken der deutschen. Italien ist Schlusslicht mit einer halben Billion im Negativen, dicht gefolgt von Spanien.

Sollte ein Land aus dem EU austreten, ist es vertraglich verpflichtet, diese Schulden glattzustellen, zu bezahlen. Selten so gelacht. Mit anderen Worten: Auf die neue Chefin der EZB warten gigantische Probleme. Die – wenn überhaupt – nur gelöst werden könnten, wenn die EZB wie es sich gehört völlig unabhängig von Politik und Regierungen agiert. Leider zeigt der Lebenslauf Lagardes, dass sie eigentlich immer genau das Gegenteil tat. Sie stellte sich willfährig in den Dienst der Politik oder der Regierung. Genau aus diesem Grund wurde sie ausgesucht. Genau aus diesem Grund ist das eine ganz schlechte Nachricht. Für die EZB, für den Euro, für Deutschland. Aber was soll’s, ist ja nicht die einzige schlechte Nachricht.

Foto: Wilson Dias/ Agência Brasil CC BY 3.0 br via Wikimedia Commons

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Silas Loy / 04.07.2019

Immerhin werden die Politisierung der EZB, der Missbrauch ihrer Unabhängigkeit, die Inflationierung und der Niedergang des Euro und die verbotene Staatsfinanzierung mit den Namen Trichet, Draghi und Lagarde verbunden sein. Das passt doch, Italien und Frankreich sind schon als Nationalstaaten mit dieser Politik gescheitert. Offensichtlich kein Grund es mit der Eurozone inkl. Deutschlands nicht nochmal zu tun. Ach ja, auch dem Namen Merkel kommt hier einmal mehr eine verheerende Bedeutung zu.

Richard Kaufmann / 04.07.2019

So ganz stimmt der Artikel nicht. Strauss-Kahn wurde durch Sarkozy reingelegt. Der Vergewaltigungsvorwurf war ebenso echt wie der von Kachelmann oder Assange. Andererseits ist Griechenland nicht wegen Lagarde sondern von Muttis Hand in den Ruin getrieben worden, weil Merkel und ihr inkompetenter Finanzfuzzi mit aller Macht den Austritt aus dem Euroverbund verhindert haben. Natürlich musste dann sehr viel Geld fließen. Dass der Euro für alle diese Länder eine Riesenschweinerei ist, braucht man ja wohl nicht zu diskutieren. Und der deutsche Staat hat so enorm viel vom Euro profitiert (z.B. durch Minderung der Staatsverschuldung, explosionsartige Erhöhung der Preise in all den anderen Länder, wodurch deutsche Produkte verbilligt wurden), dass es schon auf die eine oder andere Milliarde verzichten kann. Ist die bessere Anlageform als Milliarden für die neuen Gäste auszugeben.

beat schaller / 04.07.2019

Danke Herr Zeyer, ein Volltreffer, oder besser gesagt ein weiterer Volltreffer. Wie lange das noch so geht weiss wohl niemand. Allerdings sind die Zeichen nun seit langer Zeit offensichtlich und bei diesem ganzen EU Schmierentheater, in der sooo Demokratischen Auswahl all dieser, vom Volk nicht gewählten Korruptionsikonen,  hängt einem der Kiefer ja schon längst unten durch. Ganz abgesehen von all den anderen wirtschaftlichen und “sozialen” Probleme, den Migrations- und Grenzkontrollproblemen, den kriegerischen Knisterpartien und vielem mehr,  es wird immer heisser auf der Welt und das diesmal nicht wegen Klima, sondern wegen der absoluten Unfähigkeit der Politik, die man offenbar nicht mehr abwählen kann. Es wird nicht schöne Bilder geben diesmal und wieder ist leider Deutschland vorne mit dabei. b.schaller

E Ekat / 04.07.2019

Die verfahrene Situation um den Euro kann niemand lösen. Sie wird zum bitteren Ende getrieben. Egal wer das macht. Die Rolle des IWF bei Griechenland war jedoch womöglich anders. Eine Forderung von Schäuble, weitere Zahlungen nur zusammen mit dem IWF an Griechenland zu leisten wurde von den Griechen dadurch beerdigt, daß die einfach fällig werdende Zahlungen an den IWF nicht mehr bedienten. Dadurch war die IWF gem. Satzung nicht mehr berechtigt, weitere Zahlungen an Griechenland leisten zu können. Deutschland wurde damit isoliert, der IWF als Schäubles Alibi-Partner kassiert. Die vorab aufgestellte Bedingung von Schäuble, nur noch bei IWF-Beteiligung weitere Zahlungen an Griechenland zu leisten wurde dennoch nachgekommen dadurch, daß die IWF weiterhin an den “Verhandlungen” beteiligt wurde. Also nicht mehr bei neuen Zahlungen. Berichte in deutschen, freien, Demokratie-tragenden Medien? Nix. Naja, so direkt stimmt das auch nicht. Indirekt haben die schon berichtet. Die richtige Bezeichnung wäre wohl: vertuscht. Denn die Medien wußten, daß die IWF- Beteiligung nur noch am Verhandlungstisch stattfand, von dort kein Geld mehr floß.  Eine Täuschung der Öffentlichkeit ?  Siehe: Dr. mult. Merkel, Harvard: das Verhältnis zwischen Wahrheit und Lüge. Und ja: Lagarde spielte dabei eine tragende Rolle. Sie ist eine sehr gute Wahl für die EZB und alle daran Beteiligten. 

Jörg Krüger / 04.07.2019

Goldman u. Sachs eine Bank regiert die Welt [ googeln] Drahgi ohne Worte Einen geschulten Banker [ Weidmann] um Gottes Willen den kann man bei der EZB nun wahrlich gar nicht gebrauchen. Wo kämen wir da hin rationale und gesunde Finanzpolitik in der EU. Ich kann nur noch lachen allerdings hallt es ganz schön laut in der Bestatterhalle Mfg Jörg

Nathalie Nev / 04.07.2019

Ich habe mich schon gewundert, dass bis jetzt noch niemand den Fall Lagarde und Bernard Tapie auf den tapis (Teppich) geholt hatte. Wenn ich das Foto von Mme Lagarde sehe, fuehle Ich mich jedes Mal an diese Geschichte erinnert.

Wulf SChmid / 04.07.2019

Solange die deutschen Deppen Merkel und Grüne wählen, solange wir hündisch der EU huldigen, ändert sich nix. Raus aus Euro und EU, weg mit Merkel und dem Grünen Theater. Nationale Souveränität, geschlossene Grenzen, stabile EIGENE Währung, strenge Einwanderungsgesetze, Ende der “Energiewende” und Förderung der Atomkraft. Das wäre eine sichere Zukunft für Deutschland.

Sabine Schönfelder / 04.07.2019

Man muß es mal positiv sehen. Mit den neuen Personalien innerhalb der EU hat sie sich selbst die letzten Sargnägel vor der baldigen Beerdigung hineingetrieben. Das Ende ist in Sicht. Die Frauen dürfen die Tür zumachen, das ist politisch gewollt und klappt ganz hervorragend. Eine Migrationsanhängerin ohne Kompetenz und Autorität arbeitet mit einer ehemaligen Synchronschwimmerin zusammen, die das so verinnerlichte, daß sie ihre Aufgabe im Gleichschritt mit der Politik versteht, natürlich mit der französischen! Wenn die bisherige mißglückte und dilettantische Finanzpolitik, ob der vielen faulen Kompromisse zu stinken beginnt, - kein Problem. Da holt Madame ihr altes Nasenklämmerchen aus früheren Trainingsstunden im Schwimmbecken wieder raus und schiebt es sich auf das immer aufrecht hochgehaltene Näschen. Gut gebräunt und schick gekleidet nimmt sie ihre Tätigkeit auf unter dem Motto, ‘es is noch immer jot jejangen’ und wenn es nicht ‘jot’ geht, ja dann….. gehen unsere Mädels in Rente, der Rest guckt in den Mond!

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