Unsere teuerste Madame Lagarde

Es gehört zu den Regeln der Resozialisierung, dass ein Straftäter nicht ewig an seine Untat erinnert werden soll. Das gilt auch für Straftäterinnen, allerdings nicht, wenn die Vorstrafe etwas mit der aktuellen und zukünftigen Berufsausübung zu tun hat.

Christine Lagarde, damals Chefin des IWF, wurde Ende 2016 von einem Sondergericht schuldig gesprochen. Dieser typisch französische Gerichtshof ist nur für Fälle von amtierenden und ehemaligen Amtsträgern zuständig. Und tut sein Möglichstes, diese von Straffolgen fern zu halten. Im Fall Lagarde ging das aber nicht. Sie hatte als Finanz- und Wirtschaftsministerin dem Hasardeur und Pleitier Bernard Tapie per Schiedsgerichtsspruch eine Entschädigung von dringend benötigten 400 Millionen Euro zugehalten.

Honni soit qui mal y pense, sagt da der Franzose, ein Schelm, wer Böses denkt und die Nähe und Unterstützung Tapis des damaligen französischen Präsidenten Sarkozy damit in Verbindung bringt. 2015 wurde dieser Schiedsspruch aufgehoben und Tapie dazu verurteilt, das Geld zurückzuzahlen. Andere Betrugsverfahren laufen weiterhin gegen ihn.

Nun wäre ja selbst bei den lockeren Sitten im IWF eine vorbestrafte Präsidentin nicht haltbar gewesen. Also kam das Sondergericht zum salomonischen Urteil, Lagarde zwar schuldig zu sprechen, aber von einer Strafe abzusehen. Schon der Vorgänger Lagardes, der Franzose Dominique Strauss-Kahn, hatte einen eher unrühmlichen Abgang wegen einer Sexaffaire. Lagarde wankte damals, aber sie fiel nicht.

Aber beurteilen wir Lagarde wegen ihrer Taten, nicht wegen ihrer Untaten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist dafür da, durch Kreditvergaben an Länder in finanzieller Not zu deren Stabilisierung beizutragen. Es handelt sich um eine bei der UNO in Washington angesiedelte Organisation, der in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen wurde, durch drakonische Bedingungen Länder nicht nur weiter ins Elend zu stürzen, sondern auch den Wechsel zu diktatorischen Staatsformen zu befördern.

Unter Federführung Deutschlands angerichteter Schlamassel

Aber diese Störgeräusche begleiten den IWF seit Langem. Wie ist denn die Tätigkeit von Lagarde als IWF-Direktorin zu bewerten? Aus europäischer Sicht ist natürlich die Politik des IWF gegenüber Griechenland interessant. In diesem von der EU unter Federführung Deutschlands angerichteten Schlamassel, das zu einer Pauperisierung der griechischen Bevölkerung, einem Wirtschaftseinbruch ohne Beispiel, einer Jugendarbeitslosigkeit von fast 50 Prozent und einer niemals abzutragenden Staatsverschuldung geführt hat, spielte der IWF eine bedenkliche Rolle.

Bei diversen Rettungsaktionen, mit denen Griechenland weiter ins Elend geritten wurde, stellte Bundeskanzlerin Merkel eine Beteiligung des IWF zur Bedingung. Sie wollte damit dem sinnlosen Verrösten von Milliarden-Krediten mehr Legitimität verschaffen. Und Lagarde machte mit. Zur Erinnerung: Zunächst wurden dem längst bankrotten griechischen Staat Nothilfen von 110 Milliarden Euro zugehalten. Dann wurden 165 Milliarden draufgelegt und Privatgläubiger um über 100 Milliarden rasiert. Mit dem Ergebnis, dass es Griechenland schlechter denn je geht.

Im Nachhinein räumte der IWF selbst schwerwiegende Fehler, Versäumnisse und "bedeutende Misserfolge" ein. Um bei der vermeintlichen Griechenlandrettung dabei zu sein, hatte der IWF seine eigenen Regeln gebeugt, überschritten, pulverisiert. Auch hier gibt Lagarde das Bild einer Chefin ab, die sehr willig ist, politischem Druck nachzugeben. Diese Haltung begleitet sie offensichtlich durch ihre ganze Karriere.

Was erwartet Lagarde bei der EZB, der europäischen Notenbank? Nichts Gutes. Ihr Vorgänger, der ehemalige Goldman-Sachs-Banker Mario Draghi, hat zwar den Euro vor dem Zusammenbruch gerettet, mit seinem berühmten Ausspruch, er tue, "whatever it takes", um diese Fehlkonstruktion, dieses Fehlgeburt in einem künstlichen Koma als Scheintoten am Leben zu erhalten. Dafür hat die EZB fast den ganzen Markt an werthaltigen Anleihen in Euro leergekauft, in einem unvorstellbaren Volumen von 2,7 Billionen Euro. Wie die Notenbank aus diesem Taschenspielertrick, das Geld wandert von der linken in die rechte Hosentasche, je wieder herauskommen will, ist völlig schleierhaft.

Die Aufhebung der Schwerkraft in der Finanzwelt

Zudem hat Draghi in seiner gesamten Amtszeit den Leitzins, also die Vorgabe für das allgemeine Zinsniveau, niemals erhöht. Er liegt bei null Prozent, was faktisch einem Negativzins gleichkommt. Die Eurozone befindet sich also in der absurden Situation, dass der Gläubiger dem Schuldner etwas dafür bezahlt, dass er ihm Geld leihen darf. Das ist die Aufhebung der Schwerkraft in der Finanzwelt.

Das selbstgesteckte Inflationsziel von rund 2 Prozent hat die EZB ebenfalls nicht erreicht. Am schlimmsten ist: Im Gegensatz zu den USA laufen seit der Finanzkrise von 2008 noch jede Menge Zombie-Banken in Europa herum, die ebenfalls klinisch tot sind und nur durch eine absurde Bewertung von faulen Schuldpapieren am Leben gehalten werden. Bei einer nächsten Finanzkrise, und die kommt wie das Amen in der Kirche, steht die EZB aber ohne Munition da.

Während Griechenland zwar ein unseliges Gemurkse war, aber wirtschaftlich als Zwerg keine bedeutende Rolle in der EU spielt, sieht das bei Italien schon anders aus. Und bei Spanien. Und bei Frankreich. Sollte einer dieser Staaten beschliessen, aus der Währungsgemeinschaft auszutreten, dann kracht’s. Denn diese Staaten sind durch ihre Wirtschaftsleistung too big to fail. Das nützt Italien bereits weidlich aus, indem es sich ungeniert weiter verschuldet und auf alle Ratschläge und drohenden Gebärden aus Brüssel pfeift. Mit dem soweit richtigen Ansatz: Mit Griechenland konntet ihr Schlitten fahren. Mit uns nicht.

Und schliesslich gibt es im Interbanking der immer noch existierenden nationalen Notenbanken die sogenannten Target 2-Salden. Professor Hans Werner Sinn wies auf sie und die in ihnen steckende Sprengkraft lange Jahre hin und wurde von den sogenannten Finanzwissenschaftlern verlacht. Bis dann knirschend eingeräumt wurde, dass er Recht hat und dass da tatsächlich ein gewaltiges Problem schlummert. Kurz gefasst ist auch hier Deutschland der Zahlvater mit einem Saldo von rund einer Billion Euro. So viel schulden andere Notenbanken der deutschen. Italien ist Schlusslicht mit einer halben Billion im Negativen, dicht gefolgt von Spanien.

Sollte ein Land aus dem EU austreten, ist es vertraglich verpflichtet, diese Schulden glattzustellen, zu bezahlen. Selten so gelacht. Mit anderen Worten: Auf die neue Chefin der EZB warten gigantische Probleme. Die – wenn überhaupt – nur gelöst werden könnten, wenn die EZB wie es sich gehört völlig unabhängig von Politik und Regierungen agiert. Leider zeigt der Lebenslauf Lagardes, dass sie eigentlich immer genau das Gegenteil tat. Sie stellte sich willfährig in den Dienst der Politik oder der Regierung. Genau aus diesem Grund wurde sie ausgesucht. Genau aus diesem Grund ist das eine ganz schlechte Nachricht. Für die EZB, für den Euro, für Deutschland. Aber was soll’s, ist ja nicht die einzige schlechte Nachricht.

Foto: Wilson Dias/ Agência Brasil CC BY 3.0 br via Wikimedia Commons

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Hans-Peter Dollhopf / 04.07.2019

Ist Madame Christine Lagarde eine Charaktermaske? Haben die Bonzen sie also für die Besetzung der Funktion der EZB-Präsidentschaft darum genommen, weil größtmögliche Übereinstimmung vorhanden ist zwischen den systemimmanenten, vitalen Interessen und Zwängen des Euro und der Personalie Lagarde, ihren Persönlichkeitsmerkmalen und der Vita? Dann wäre sie eine Personifikation der ökonomischen Verhältnisse dieer EU. Unter einem argumentum ad hominem wird ein Scheinargument verstanden. Die Position oder These eines Streitgegners wird durch Angriff auf dessen persönliche Umstände oder Eigenschaften angefochten wird. Ich könnte etwa den Body Mass Index von Hannelore Crolly von der WELT wegen ihrer abschreckenden Produktionsleistung von Propagandatexten pro herrschender Zustände ins Spiel bringen. Etwa nach dem Motto, dass mich mein Körperfett für öffentliche Äußerungen disqualifiziert. War also ebenso das über die linke Soziologie eingebrachte Konzept von der Charaktermaske von Marx immer schon nur ein perfider Hetzversuch?

Gereon Stupp / 04.07.2019

QRichard Loewe / 04.07.2019 Der böhmische Gefreite hat es durchaus geschafft. Die Entwicklung im Westen hat uns verleitet anzunehmen, wir wären vergleichsweise billig davongekommen. Das sind wir aber nicht. Und seit wir nicht mehr Frontstaat zwischen Ost und West sind, werden wir auch nicht mehr gepampert. Das hat der Michel aber bis heute nicht verstanden (die Maike aus’m Osten schon eher). Wenn wir unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen würden, müßten wir allerdings ‘mal die Allerwertesten in die Höhe bequemen…. dafür judoch sind die meisten in diesem Land zu müde. War das nicht vor 1848 auch schon so?

Leo Hohensee / 04.07.2019

@TH. Brommelkamp: “Na und? Es geht um Posten! Qualifiziert ist keiner davon.  Von BER bis EU und UN, von IPCC über PIK zur GEZ. “Lügen sollte man nicht Wahrheit nennen“. Aber wenn der Wähler es so gerne möchte.” - Whow - besser kann man es kürzer nicht sagen - ein Gedanke gehört jedoch noch hinzu: Selbstbedienung und Korruption!

Martin Wessner / 04.07.2019

Sowohl Lagarde als auch Merkel und von der Leyen geben das Bild opportunistischer Chefinnen ab, die sehr willig sind, politischem und moralischen Druck aus der Funktionselite der Gesellschaft nachzugeben. Diese Haltung begleitet alle Drei durch ihre ganze Karriere.

Joachim Krämer / 04.07.2019

@F.Lutz: Sie sprechen mir aus der Seele. Solange das elementarste aller ökonomischen Übel nicht beseitigt wird, das staatsmonopolistische Zwangs-Fiatgeld, wird es immer wieder so kommen,  wie sie es schildern. Ich muss ihn mal wieder zitieren, den großen Roland Baader: “Die Geschichte der Papierwährungen ist eine Geschichte der Inflationen, des mehr oder weniger raschen Währungszerfalls, der Währungsreformen und Staatsbankrotte, der Kriege und der konfiskatorischen Besteuerung. Papiergeld und Notenbankmonopol sind die großen Supertricks zur Camouflage des staatlichen Gewaltcharakters und des räuberischen Grundmusters aller Politik… Das ist das Gefährlichste am falschen Geld und seiner politischen Manipulation: Daß sie einen Rohrkrepierer-Kapitalismus erzeugen, monetär erkrankte Ökonomien, die nach Phasen der Dauerstimulierung immer wieder in schwere Währungs,- Finanz- und Wirtschaftskrisen fallen müssen. Die Geier des Sozialismus und die Hyänen des Totalitarismus warten nur darauf, bis das ermattete Wild sich erschöpft niederlegt. Das ist die eigentliche, vom Falschgeld und seinen Machern erzeugte ‘Krankheit zum Tode’ für den Wohlstand, die Zivilisation und die Freiheit der westlichen Welt.”

Werner Rosenthal / 04.07.2019

Man sollte aber nicht den Eindruck erwecken, diese Frau würde unter dem Schreibtisch einsame geldpolitische Beschlüsse fasse. So erkennt man nicht den Kern der EZB-Besetzung. Sie ist eine politische Vertreterin von Macron und der französischen Finanzelite zur Steuerung der Eurozone. Für all die Details hat sie ja tausende Bedienstete.  Als politische Figur ist sie seit Jahren auf allen auch wenig mit dem IWF zusammenhängenden Weltforen zum Zwecke der Einflußnahme präsent. Ihr Schwadronieren zum Thema Klima ist pure Lobbyarbeit, der IWF hat eigentlich damit vielleicht im Unterschied zur Weltbank nur am Rande zu tun. Sie wird, wie schon ihr Agieren im Fall Griechenland zeigte, eine sehr dominante Oberaufseherin zur Wahrung französischer Pläne und Interessen sein-natürlich auch, um Deutschland an der kurzen Leine zu halten. Durch ihre hier beschriebenen früheren Eskapaden ist sie eine besonders anpassungswillige Frau, die jeder Wendung in der französischen Politik im Chanel-Kostüm zu Diensten sein wird.

Karla Kuhn / 04.07.2019

“Lagarde wankte damals, aber sie fiel nicht.” Wie eigentlich, M.F.D.  LAGARDE ?  ES WANKEN viele aber meist stürzt nur das “Bauernopfer !!” Und diese Dame soll in Zukunft UNSER Geld verwalten ?? Soll mit unserem Geld auch die französichen Schulden getilgt werde, wie es MACRON schon lange vorhat? Macron, Lagarde, Leyen und Merkel ein “TRAUMGESPANN” für Europa. Da kann man nur beten, daß DIESE EU bald zerfällt und eine NEUE, KLEINERE europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit richtig KLUGEN Köpfen, begrenzter Amtszeit und DIÄTEN und mit einer JUSTIZ, die ohne ANSEHEN der Person, diejenigen Politiker, die NICHT zum Wohle der jeweiligen VÖLKER handeln,  hart bestraft !!  Noch Utopie aber WER WEIß ?? Die Politikverdrossenheit und die Ablehnug für bestimmte Politiker scheint in den letzten Tagen ENORM gestiegen zu sein. Mit wem ich auch rede, egal wie die politische Meinung vorher war, diese SCHACHEREI widert viele Menschen an. ZU RECHT !! Wahrscheinlich wird sich das auch in den Wahlergebnissen zu GUNSTEN der AfD in den “DUNKELDEUTSCHEN” Ländern niederschlagen und das würde wieder etwas mehr Gerechtigkeit ins politische Getriebe bringen. Denn diese EU POLITIK FARCE ist abartig !! “Sie stellte sich willfährig in den Dienst der Politik oder der Regierung. Genau aus diesem Grund wurde sie ausgesucht.”  DARUM WIRD SIE auch GLÄNZEND zu bestimmten anderen Politikern passen, von denen ich hoffe, sie scheitern kläglich.

Peter Groepper / 04.07.2019

Für den Euro ist Mme Lagarde eine gute Nachricht. Denn je schneller es mit dem Euro zum unausweichlichen Ende geht, desto besser. Mme. Lagarde wird ihr bestes dazu tun.

Robert Loeffel, Bern / 04.07.2019

Das haben die EU-Eliten und Merkel gefickt eingeschädelt! Viel mehr gibt es zum Demokratie Verständnis in Europa nicht mehr zu sagen. Liebe Grüsse an die Menschen da draussen im Europa Universum von einem der in der Perle aller Demokratien lebt in der direkten Demokratie.

Manfred Bühring / 04.07.2019

Was die Anmerkungen zu Madame Lagarde angehen, ist dem Autor zuzustimmen. Die Eingangsbemerkungen zu Griechenland mit der Schuldzuweisung am griechischen Elend an D sind allerdings absurd. Über Jahrzehnte haben die wechselnden griechischen Regierungen ihre jeweilige Klientel skrupellos bedient. Richtig los ging das Fest erst mit dem Beitritt zum Euro, erschwindelt mit gehalten Gutachten von - eben Goldman-Sachs und ausdrücklicher Unterstützung des damaligen Bundeskanzlers Schröder, weil sein sozialistischer Bruder gerade Ministerpäsident war einen Erfolg brauchte. In Sachen Eurobeurteilung ist der Autor konfus und diffus.

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