Irfan Peci, Gastautor / 29.03.2019 / 06:21 / 55 / Seite ausdrucken

Unsere deutschen Terroristen

Nach dem Ende der Roten Armee Fraktion morden nun wieder deutsche Terroristen – diesmal vor allem im Nahen Osten. Wieder kämpfen sie gegen den Westen und seinen Imperialismus, nur kommt jetzt zusätzlich noch eine Religionsideologie ins Spiel. Manche IS-Kämpferinnen und -Kämpfer in Syrien und im Irak gehören zu Deutschland. Nachdem sie jahrelang im Nahen Osten ihr Unwesen getrieben haben und nun gefangenen genommen wurden, ist in Deutschland von „unseren“ Terroristen die Rede, denn sie sind schließlich auch deutsche Staatsbürger. Nicht nur das, wir Deutschen seien sogar mitschuld, da die meisten sich hier in Deutschland radikalisiert hätten. Wir haben somit den Terrorismus in den Nahen Osten exportiert! In einem Kommentar von tagesschau.de heißt es :

„Es geht um Deutsche, die einst ausgezogen waren, um Syrien zu zerstören und die Menschen dort zu terrorisieren ... "

Man könnte meinen, es handelt sich hier um die "Wehrsportgruppe Hoffmann", eine neonazistische terroristische Vereinigung, die später in den Libanon ging. Bei den IS-Kämpfern wird plötzlich das "Deutschsein" besonders betont, als ob diese Dschihadisten wegen ihres "Deutschseins" nach Syrien gegangen wären.

Ja, viele haben sich in Deutschland radikalisiert. Man sollte aber schon etwas genauer nachforschen, wo genau. Die Radikalisierung fand meistens in Moscheen, salafistischen Vereinen und durch islamistische Propaganda im Internet statt. Sie wurden nicht durch den Deutschlehrer in der Schule, den katholischen Pfarrer in der Kirche oder den linken Sozialarbeiter im Jugendzentrum radikalisiert. Deutschland kann daher als Land und Gesellschaft sehr wenig dafür. Die Schuld liegt vor allem bei muslimischen Kreisen und Verbänden. Das ist meine Meinung, als jemand, der sich in seiner Jugend selbst radikalisiert hat und den Lebenslauf hunderter anderer Radikalisierter genauestens kennt.

Fanatische Überzeugungstäter

Radikalisierungen spielen sich nicht heimlich ab, sondern werden sehr wohl vom muslimischen Umfeld wahrgenommen, leider verhalten sich viele Muslime im Umfeld des Sich-Radikalisierenden oft passiv. 

In der jetzigen Diskussion um die dschihadistischen Rückkehrer neigt man dazu, vor allem die Frauen als "Opfer" darzustellen. Plötzlich war jede IS-Kämpferin nur "für den Haushalt zuständig" und hat sonst von nichts etwas mitbekommen. Dass jedoch auch gerade "deutsche" Kämpferinnen – nicht nur deren Männer – für den IS-Geheimdienst und dessen Sittenpolizei tätig waren, ist längst bekannt. Dabei sollen sie an Hinrichtungen und Folter aktiv beteiligt gewesen sein. Ein Beispiel ist Jennifer W., der die Bundesanwaltschaft folgendes vorwirft:

„Der 27-jährigen Jennifer W. wird zur Last gelegt, gemeinsam mit ihrem Ehemann im Irak ein als Sklavin gehaltenes Mädchen in sengender Hitze angekettet und qualvoll verdurstet haben zu lassen, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte."

Hinzu kommt, dass wir bei den jetzigen deutschen IS-KämpferInnen von fanatischen Überzeugungstätern reden, die bis zur letzten Patrone gekämpft haben, bis sie von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) gefangen genommen worden sind. Sie sind eben nicht aus dem Islamischen Staat geflohen, nachdem sie dessen Brutalität erkannt haben, sondern mussten erst gewaltsam gestoppt werden.

Wieso will man sie also zurückholen? Weil die Sicherheitsbehörden mit den fast tausend Gefährdern im Land – denen man jederzeit Anschläge zutraut – nicht schon genug zu tun hätten? Oder mit den Islamisten, die als Flüchtlinge getarnt unter falscher Identität vor einigen Jahren ins Land gekommen sind?

„Mit Kuscheljustiz kommen wir hier nicht weiter“

Man müsse sie hier vor Gericht zu stellen heißt es. Doch wo und an wem wurden die Verbrechen dieser "Deutschen" begangen? An Kurden, Syrern, Irakern – also warum sie nicht dort vor Gericht stellen? Auch juristisch gesehen unterliegen sie ja eigentlich der Gerichtsbarkeit dieser Länder.

Vor Kurzem führte ich ein sehr interessantes Interview mit dem Nahostexperten Tobias Huch, der oft in der Region ist und dafür plädiert, dass die gefangen genommenen IS-Kämpfer von Kriegsverbrechertribunalen vor Ort abgeurteilt werden sollten.

"Mit Kuscheljustiz kommen wir hier nicht weiter", sagt er und die Autonome Region Kurdistan sei ebenfalls dafür, nur erwarte sie wenigstens die finanzielle Unterstützung der westlichen Staatengemeinschaft. Woran es eigentlich nicht scheitern sollte, denn finanziell gesehen wäre dies die vernünftigste Lösung, angesichts dessen, was uns die Rückkehrer hierzulande kosten würden. 

Es scheint leider so, als würden sie einige Leute trotzdem unbedingt ins Land zurück holen wollen. Und das, obwohl den meisten Gerichten hierzulande vor lauter Prozessen das Wasser bis zum Halse steht. Zum Beispiel das OLG Stuttgart, welches sich "kurz vor dem Kollaps" befindet, wie man vor ein paar Tagen erfuhr, und welches sogar Terrorverdächtige aus der U-Haft entlassen müsse, wenn sich nicht bald etwas ändert. In Düsseldorf und Berlin sieht es nicht besser aus. Beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe haben sich die Terrorverfahren seit 2016 verfünffacht (!). Von den derzeit 1.200 Terrorverfahren sind 1.000 mit "islamistischem Hintergrund". Auch hier ertönt ein Hilferuf nach dem anderen: Wenn sich nicht bald was ändere, könne die Bekämpfung des Terrorismus "nicht mehr gewährleistet werden".

Keine Gefahren importieren

All das wird ignoriert, man möchte die verrohten islamistischen Kriegsverbrecher anscheinend unbedingt "zurück in die Gesellschaft holen". Doch selbst wenn es zum Prozess gegen die mutmaßlichen IS-Kriegsverbrecher kommt, werden deutsche Sicherheitsbehörden vor Gericht in so manchen Fällen Schwierigkeiten haben, belastbare Beweise vorzulegen. Völlig verständlich, wenn sich die Verbrechen über 3.000 km entfernt abspielten und man lediglich auf den BND und ausländische Partnerdienste angewiesen ist.

Deshalb folgt dann meist ein "Deal" mit den Verteidigern und mutmaßliche Kriegsverbrecher kommen mit lächerlichen Haftstrafen davon, die sie oft nicht einmal vollständig absitzen müssen, sondern nach zwei Dritteln der Zeit entlassen werden. Das könnte bedeuten, für Mord und Vergewaltigung letztendlich nur drei Jahre in einem deutschen Gefängniss verbringen zu müssen, mit etwas Glück in einem Bundesland, wo es in der Zelle noch den Luxus einer eigenen Playstation gibt.

Manch ein Innenminister, wie beispielsweise der unseres Nachbarlandes Österreich, stellt ganz lapidar fest „Ich bin für die innere Sicherheit Österreichs zuständig." und schlussfolgert daraus "IS-Rückkehrer stellen eine Gefahr für unsere Sicherheit dar. Wir werden daher diese Menschen nicht zurückholen“. So einfach kann es gehen. Auch die Schweiz vertritt diese Position, doch diese Lösung wäre für das komplizierte wohl Deutschland viel zu einfach.

 

Irfan Peci, geboren 1989 in Serbien, aufgewachsen in der Oberpfalz, wird 2007 zum Deutschland-Chef der „Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF), eines der weltweit wichtigsten Propaganda-Netzwerke für al-Qaida. Danach ist er als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig. Er hat mit seiner extremen Vergangenheit gebrochen und darüber in seinem Buch „Der Dschihadist“ geschrieben. Heute ist er als Sicherheitsberater tätig und bietet auf der Seite www.antiterrortraining.de Online-Seminare dazu an.

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Ann-Katrin Singer / 29.03.2019

@Richard Kaufmann Genau auf dieses vollkommen falsche Verständnis von Verantwortung oder Schuld begründen sich die Moralapostel und allen voran “Mutti”. Ich bin nicht dafür verantwortlich, dass sich Deutsche in diesem Land radikalisieren, auch nicht dafür, dass Migranten mit Messern auf andere Menschen losgehen und Frauen umbringen. Genauso wenig war jeder Einzelne Nazi im Dritten Reich. Unabhängig davon ist auch nicht alleine Deutschland ein “Tummelplatz für solche Ausraster” wie Sie behaupten. Franzosen, Schweizer, Engländer, Belgier etc. haben sich genauso radikalisiert und sind losgezogen. Die Mär von einer “Erbschuld”, nach der Deutsche für alles und jeden verantwortlich sind, muss endlich aufhören.

Karl Schmidt / 29.03.2019

Eigentlich geht es um ein verwahrlostes Staatsangehörigenrecht, dass sich völlig von den Vorstellungen und der Einflussnahme der Deutschen gelöst hat.  Es geht um Eintrittskarten für Menschen, die dafür weder bezahlt haben noch in die Veranstaltung gehören. Um Leute, die sich von anderen aushalten lassen und denen jeder Verstand fehlt und die zivilisatorische Mindeststandards nicht einhalten. Sie sind als Fremde gekommen und bleiben das auch. Es geht auch um Deutsche. Doch das sind die Leute, die für anderen arbeiten gehen, ihr Einkommen aber nicht für sich verbrauchen oder sparen dürfen. Es geht um eine Gesellschaft, die das Nassauern ermöglicht. Und um einen Staat, der seine Urheber inzwischen politisch bedroht anstatt ihnen zu dienen.

Thomas Taterka / 29.03.2019

In der Aufarbeitung gewisser Verbrechen hat man es in diesem Land zu beachtlichem ” Fingerspitzengefühl “ gebracht. - Wie man an den Haken, die Sie bereits in Ihrem Leben geschlagen haben,  deutlich erkennen kann, Herr Peci. Hat etwas von einem Versuchslabor. Anything goes . Ist schon ein Irrenhaus hier.  Irgendwie, oder?  - Lauter verwirrte Leute,  wohin man schaut.

Werner Arning / 29.03.2019

In Deutschland möchte man ja so häufig für alles Schlechte in der Welt die Verantwortung übernehmen, sich ursächlich verantwortlich fühlen. Nun offensichtlich auch für den IS-Terrorismus, oder zumindest für einen Teil dessen. Wir waren es mal wieder. Und wir müssen dafür bezahlen. So sehen es Linksgrüne gern. Wir sind ja so abgrundtief böse. Was haben wir Deutschen den Syrern nur angetan? Da wäre es doch nur gerecht, „unsere“ Terroristen zurückzuholen. Sollen sie sich doch bei uns austoben. Da trifft es dann doch die Richtigen.

Martin Schau / 29.03.2019

Die wenigsten Menschen sind offensichtlich in der Lage, die bewusste Desinformation, speziell bei GEZ-Nachrichtenformaten, instinktiv herauszuhören und für sich selbst im Kopf zu “übersetzen”. Selbstverständlich formuliert so ein Sender nichts zufällig. Nur ein Narr glaubt dem politisch-medialen Komplex noch vorbehaltlos irgendeinen Satz. Wer die Dauer-Manipulation erkannt hat und seine Gesundheit schützen will, erspart sich diese unerträglichen Sendungen. Leider geht diese Volksverdummung trotzdem weiter.

Thorsten Wagner / 29.03.2019

@alle Ich finde es sehr interessant, dass hier viele offenbar nur das Spiel kennen, der andere ist schuld. Sprich an der Radikalisierung wechselweise das deutsche Volk, die deutsche Regierung, etc. Ich möchte hier mal ganz deutlich daran erinnern, dass diese Menschen sich für einen bestimmten Lebensweg entschieden haben, nämlich den der Radikalisierung und der des sinnlosen Mordens in Namen einer Religion. Jeder einzelnen von diesen Personen ist für seine Entscheidung verantwortlich!!! Es ist absolutes Kindergartenniveau, ewig irgendjemand, sprich den Staat, die Mitmenschen, das Volk u. a. verantwortlich als diejenigen selbst, die sich entschieden haben diesen radikalen Weg zu gehen. Jeder sollte nach dem Rechtsverständnis in dem Land verurteilt werden, wo er das auch begangen hat. So ist das international üblich. Es ist ein deutscher Sonderweg, dass der deutsche Staatsanwalt international begangene Verbrechen ahnden kann. Das war wohl so, damit die Nazi-Verbrecher schön in D milde abgeurteilt werden können. Nebenbei für die Naziverbrechen, sind diejenigen verantwortlich, die die Verbrechen begangen haben und nicht das deutsche Volk. Das ist ein Rechtsgrundsatz - sonst führt man die erweiterte Sippenhaftung ein. Das gleich gilt für die Nazizeit. Es gab auch im Dritten Reich Widerstand, leider nicht an den entscheidenden Stellen und Machtpositionen. Gerade im Volk haben viele nicht mitgemacht und passiv Widerstand geleistet. Sie aus durch Störrigkeit die anstehende Befehle und Order nur zögerlich und mangelhaft ausgeführt, sei es durch sammeln von Nahrungsmittel um versteckte Juden zu unterstützen. Viele davon sind als stille Zeitzeugen längst verstorben. Diese Leute heute mit den zusammenwerfen, die sich anmaßten die Judenfrage zu lösen ist nicht richtig.

Robert Jankowski / 29.03.2019

Ich Vielen hier recht, dass man wirklich an die Wirzel herangehen muss und die Anstifter belangen muss. Die Imame sind verantwortlich zu machen und insbesondere solche, die Fatwahs aussprechen. Aber: dann kann Herr Maas plötzlich nicht mehr in den Iran reisen und Geschäfte mit Saudi Arabien werden auch schwieriger. Und Gaza dürfte dann irgendwann auch mal seinen Daueropfer Status verlieren! Hier in DLand schreien die Neulinken immer rum, wenn die Vetriebenenverbände sich äußern, aber bei den Palästinensern gelten selbstverständlich andere Maßstäbe…

Andreas Rochow / 29.03.2019

@ Robert Jankowski - Islamistischer Terror wird zweifellos von Personen, die dem Traum der linken Weltrevolution zugeneigt sind und denen die erreichten Erfolge der linken, antiwestlichen, antikapitalistischen Kultur-Revolution nicht genügen, als historische Chance angesehen. Mit der bis dato gefeierten linken Pazifismus-Kultur oder schwarzen Blöcken allein gewinnt man keine Schlachten. Im aufziehenden und von linken Weltrevolutionären herbeigesehnten Bürgerkrieg können die praktischen Erfahrungen des IS durchaus von Vorteil sein. Islamismus und Kommunismus haben unbestreitbare Gemeinsamkeiten. Den Begriff des “Gefährders” auf radikalisierte Muslime zu beschränken, ist angesichts der eskalierenden linken steuerfinanzierten Kulturrevolution in D ein Witz!

Marcel Elsener / 29.03.2019

Meines Erachtens wird das Problem der IS-Rückkehrer unter einem vollkommen falschen Gesichtspunkt diskutiert. Es ist vollkommen irrelevant, ob diese Fanatiker sich in Deutschland oder anderswo radikalisiert haben. Ebenso ist es irrelevant, ob sie oder ihre Eltern in Deutschland eingebürgert wurden oder ihre Vorfahren schon seit Jahrhunderten in Deutschland lebten und sozusagen autochthone Deutsche sind. Fakt ist, dass sie einen deutschen Pass haben. Mit Erlangung dieses Passes haben sie die deutsche Staatsangehörigkeit und gemäss internationalem Recht muss Deutschland seine eigenen Leute auch wieder zurücknehmen. Es ist wirklich nicht einzusehen, weshalb die Kurden diese Leute bis zum St. Nimmerleinstag durchfüttern sollen.  Wenn die Fanatiker sich in Deutschland fanatisiert haben und in welchen Milieus dies geschah, dann ist das letztendlich ein deutsches Problem und sicher nicht eines der Kurden. Man kann natürlich die Frage stellen, wie schlau es ist massenhaft Muslime zu importieren und damit ebenjene Milieus zu schaffen, welche manche Leute offenbar fanatisieren. Auch kann man fragen, wen man denn da eigentlich einbürgert, und ob es schlau ist, Leute einzubürgern, die kaum die Landessprache sprechen, die hiesige Kultur ablehnen und sich in Ghettos sammeln, die dann wiederum die vorgenannten Milieus bilden. Nur ist es derzeit nicht opportun, solche Fragen zu stellen, weil man sofort in die rechtspopulistische Ecke gestellt wird. Die europäischen Staaten werden nicht drum herumkommen, die IS-Leute mit den betr. Staatsangehörigkeiten zurückzunehmen. Man hat zugelassen, dass die radikalisierten Milieus entstehen; man hat alle möglichen Leute eingebürgert, welche die abendländische bzw. deutsche Kultur ablehnen; ja man behauptet sogar, dass es gar keine deutsche bzw. abendländische Kultur gibt und jeder, der etwas anderes behauptet, ist ein Nazi. Die demokratische Mehrheit billigte es so. Nun muss man auch die Konsequenzen daraus tragen. Wohl bekomm’s!

Daniel Rath / 29.03.2019

Ich möchte dem Kanon dieses Artikels widersprechen. Deutschland ist aus meiner Sicht und nach meinem Rechtsverständnis zu 100% für die Kämpfer und deren Verbrecher zuständig. - Die Radikalisierung erfolgte unter Duldung der deutschen Regierung - Die Ausreise wurde überwiegend nicht verhindert - Der Gegner der Islamisten (Assad) wurde kriminalisiert, der bewaffnete Kampf erhielt dadurch Legitimation - Die Finanzierung der militanten Gruppen wurde nicht verhindert, teilweise wurde die Finanzierung direkt gefördert - Die Bewaffnung der Gruppen wurde von Deutschland aus (zumindest logistisch) unterstützt - Militärische Aktionen gegen Assad zugunsten der militanten Gruppen wurden aus Deutschland heraus koordiniert. Ohne direkt Soldaten, Freiwillige oder “Soldaten im Urlaub” zu schicken kann man die deutsche Beteiligung nicht noch direkter Umsetzen. Daher ist Deutschland nicht nur moralisch in einer schlechten Position, wenn es um das Verurteilen deutscher Islamisten geht, sondern auch direkt Teilnehmer in dem Syrischen Krieg. Eine Bestrafung der Heimkehrer wird aus verschiedenen Gründen nicht erfolgen. - Es fördert die interne Konfliktbereitschaft der Terroristen, ihr Syrien 2.0 in Deutschland zu versuchen - Es würde die Mechanismen der Radikalisierung im Gefängnis (wie in Frankreich zu beobachten) frödern Indirekt hofft man in Deutschland auf eine “Sibirische” Lösung, also die gleiche Abwehr vor Kampferfahrenen, brutalisierten Jungen Männern, wie sie 1945-1954 gefahren wurde. Wenn die Kämpfer 5-10 Jahre in einem Straflager hängen (und die Überwiegende Mehrheit von ihnen nicht mehr da, zumindest nicht mehr Kampftauglich ist) kann man über eine Rückkehr verhandeln, so hofft man. Dieses Modell hat diverse Vorteile für die Entscheidungsträger: - Man macht sich nicht die Finger schmutzig - Das Problem wird verschoben - Man kann die Existenz des Problems leugnen - Man muss sich nicht mit der oben erklärten Beteiligung im Krieg auseinander setzen

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