Cora Stephan / 15.10.2015 / 13:30 / 10 / Seite ausdrucken

Unser Kampf. Antwort auf Thomas Schmid

Es ist die Zeit aufsteigenden Nebels, und das hat nichts mit dem Herbst zu tun, sondern mit den vielen verschleiernden Sprachregelungen, die den öffentlichen Diskurs durchwabern. Eines der Worte, die vernebeln statt benennen, lautet „Flüchtlingskrise“. Doch es handelt sich bei denen, die in ungekannter Menge zu uns strömen, zum geringsten Teil um „Flüchtlinge“ (und auch nicht, wie die Grünen neuerdings wollen, um „Flüchtige“), sondern um Einwanderer, viele von ihnen unregistriert und illegal. Die meisten kommen aus sicheren Drittstaaten, die wenigsten haben Anspruch auf Schutz oder gar auf Asyl, wozu persönliche Verfolgung gehört, Krieg allein ist kein Grund.
Dass „alle Syrer“ kommen dürfen, hat nur der kleinen, aber feinen Passfälscherindustrie genützt. Je suis Syrer.

„Aber das ist egal“, sagt Angela Merkel. Haben wir also anstelle einer „Flüchtlings“- eine Regierungskrise? Das Kanzlerinnenwort „Wir schaffen das“ hat ja den gleichen Zauber wie das Wunder der Energiewende: Was wie wer schaffen soll, bleibt im Nebel der Gefühle.

Vielleicht hat ja die Jugendorganisation der Grünen all das ganz richtig und im Geiste des Fortschritts interpretiert, zumal bekannt ist, dass Angela Merkel die deutsche Fahne nicht sonderlich schätzt… Zum Tag der Deutschen Einheit posteten die jungen Grünen: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich noch 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ 

Jubel! Wir sind auf dem besten Weg dahin.

Nun, was die einen so zu freuen scheint, fürchten die anderen: was ist die Souveränität eines Staates noch wert, der noch nicht einmal seine Grenzen sichern kann, der jeden hineinlässt, egal, um wen es sich handelt? Im Ausland hält man nicht nur die Deutschen, sondern auch die Kanzlerin für verwirrt. Wer genau hinschaut (und nicht nur auf die Bilder weinender oder gar toter Kinder), sieht junge Männer einmarschieren, gut genährt und gut gelaunt. (Nebenbei: die demografische Notlage, von der viele reden, wird dadurch nicht behoben, Kinder gebären können nur Frauen.) Sie haben an der Grenze zu Deutschland als erstes gelernt, dass man sich in diesem Land nimmt, was man will.

Nun ist die Lage da. Was tun?
Aufhören mit dem Jammern – denn hat nicht alles seine guten Seiten?

Das meint zumindest Thomas Schmid, einst Herausgeber der „Welt“ und noch viel früher Frankfurter Sponti, was vielleicht den anspielungsreichen Titel seines Essays erklärt: „Unser Kampf heißt Integration.“

„Diese Einwanderung“, schreibt er, „gegen die wir uns nicht wirklich abschließen können, wird Deutschland und Europa merklich verändern. Es wird ein Abenteuer werden“, „ein riskantes Spiel.“ Und in dieser Unübersichtlichkeit lägen die Chancen.

Sehen wir das alles also als Herausforderung, als Abenteuer. Denn es stimmt ja: die Deutschen leben seit vielen Jahren in einer Art Wolkenkuckucksheim, in dem man den „Klimawandel“ mit Windmühlenflügeln bekämpft und wo es darum geht, was man isst – bio, ohne „Gen“ und möglichst noch vegan –, statt darum, ob es überhaupt etwas zu essen gibt. Ein Land der Wunder, in dem weniger produziert als umverteilt wird. Ein Reich der Vollbeschäftigung, da wir Probleme nicht zu lösen, sondern zu verwalten pflegen, was eine Fülle staatlich besoldeter Arbeitsplätze schafft. Ein Paradies, in dem jeder Neuankömmling ein hilfsbedürftiges Opfer ist und nicht etwa Konkurrenz um knappe Ressourcen. Ein Biotop, in denen Frauen sich über dumme Sprüche mehr empören als über Frauenunterdrückung streng nach Koran.

Menschen, die noch nicht schon lange mit uns gekuschelt haben, könnten also durchaus angenehm frischen Wind in die Idylle bringen. „Der grüne Moralimperialismus“ etwa, schreibt Schmid, „schmilzt wie Schnee in der Sonne.“ Frischen Wind brachten übrigens bereits die Ossis nach Wessiland, die sich ein kritisches Ohr für rotgrünen Gutsprech bewahrt haben und noch heute auf Propaganda überaus empfindlich reagieren. Und es stimmt ja, Migranten sind weniger darauf angewiesen, sich ängstlich dem Gruppenkonsens anzupassen, den sie oft gar nicht kennen, ja viele der sonst so konsensfreudigen Deutschen freuen sich geradezu darüber, wenn jemand auf seiner „eigenen Kultur“ besteht. (Die Verachtung des Eigenen gehört offenbar zu den deutschen Sonderheiten, an denen wir festhalten wollen, denn es ist wohl kaum zu erwarten, dass sich Biodeutsche ein Beispiel an der Treue nehmen, mit denen Migranten an ihrem kulturellen Hintergrund festhalten. Ironie off.)

Also gut: es könnte sicher nicht schaden, unser verträumtes Eiland inmitten einer chaotischen Welt einmal gründlich durchzuschütteln. Doch in welche Richtung soll das gehen? Von welchem alten Plunder müssen wir uns noch verabschieden, nachdem sich die politisch korrekte und durchgegenderte grüne Bioveganfraktion marginalisiert hat?
Als erstes: weg mit dem Mindestlohn. Wer Migranten nicht auf Drogenhandel oder Randexistenz im eigenen Biotop reduzieren will, muss die Schwelle zum Einstieg in den Arbeitsmarkt senken. Und die ebenfalls von Andrea Nahles durchgesetzte Frühverrentung? Unsinn, sagt Professor Sinn: wir müssen länger arbeiten, um eine wachsende Zahl von Migranten zu ernähren, die überwiegend gering qualifiziert sind. 

Und der Sozialstaat? Wer Einwanderung in großer Zahl will, muss sich vom deutschen Modell des Sozialstaats verabschieden, das auf einem engen nationalstaatlichen Rahmen beruht. Also weg auch damit.

Es wird, mit anderen Worten, vor allem eng für jene, die jetzt schon hierzulande am Existenzminimum leben. Wer von Herausforderung redet, sollte das nicht vergessen. Schon jetzt konkurrieren die Ärmsten und die Obdachlosen um Nahrung und um Wohnung. Wer nicht alle, die hartzen, für arbeitsscheu hält, wird sich damit abfinden müssen, dass die Willkommenskultur Opfer unter denen schafft, die bereits hier sind.

Über all die „Chancen“ der „Herausforderung“ kann man reden. Aber man sollte es auch tun.

Eines immerhin kann man dem Abschied aus dem Wolkenkuckucksheim abgewinnen: die Attraktivität Deutschlands – „Millionen mögen dieses Land“, Angela Merkel – wird abnehmen, also auch die Migrantenströme.

Ein letztes Wort zu „unserem Kampf“: noch bevor man weiß, wer gekommen ist und wer bleibt bzw. bleiben darf, ist Integration das neue Mantra, das alle anstimmen, die über die weniger hellen Momente ungern sprechen wollen. Wem das Zauberwort hilft, ist nicht ganz klar, nur eines ist gewiss: es schafft neue Stellen.

In alten Einwanderungsgesellschaften war Integration allerdings denen überlassen, die einwanderten. Sollte sich „unser Kampf“ nicht eher auf etwas anderes richten, auf das, was uns mehr wert ist als Symbolpolitik und „korrekte“ Sprache? Ein Alltag in Freiheit und Gleichberechtigung? Und freie Marktwirtschaft statt Staatsabhängigkeit?

Der Katalog darf gern ergänzt werden und meinetwegen darf das alles auch Leitkultur heißen. Denn wenn wir nicht wissen, wer wir sind und was wir sein wollen, wird aus dem Abenteuer und der Herausforderung das, was Michel Houellebecq so präzise beschrieben hat: Unterwerfung.

www.cora-stephan.de

 

 

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Katja Müller / 17.10.2015

Ein guter, sehr durchdachter Text! Danke Frau Dr. Stephan.

Hinrich Mock / 15.10.2015

Der Artikel 16 a Abs 2 Grundgesetz schließt Asyl für Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, ganz klar aus. Logischerweise, denn dort können sie ja nicht politisch verfolgt werden, eben weil sicher. Das sind also nach dieser Definition alle Personen, die über die Landgrenze kommen, denn Deutschland ist vollkommen umgeben von sicheren Drittstaaten. Schon die Antragstellung auf Asyl von solchen Personen ist demzufolge verfassungswidrig, weil dieser Personenkreis ja vom Grundgesetz von vornherein von Asyl ausgeschlossen ist. Nur über den See- oder Luftweg kann Deutschland erreicht werden aus einem unsicheren Drittstaat, in dem die betreffende Person politisch verfolgt wird. Für solche Fälle gibt es z.B. an Flughäfen die Transitzonen. Und nur für politisch Verfolgte besteht ein Rechtsanspruch auf Asyl, nicht für Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsflüchtlinge. De Hilfe für Flüchtlinge und die Einwanderung sind also gesondert zu betrachten. Sie haben mit Asyl nichts zu tun, sondern unterliegen anderen rechtlichen Regelungen.

André Siepmann / 15.10.2015

Die Unterwerfung hat doch längst begonnen. Wenn die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Özoguz, unwidersprochen in ihrem Thesenpapier zur Integration fordern darf, das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Migranten müsse “täglich neu verhandelt” werden, dann wird im Prinzip alles zur Disposition gestellt, was in drei Jahrhunderten europäischer Aufklärung mühsam an Schutz und Rechten für das Individuum erkämpft wurde. Die Unterwerfung hat längst begonnen, sie ist politisch gewollt und wird von den Mainstream-Medien begeistert orchestriert.

peter luetgendorf / 15.10.2015

Sehr geehrte Frau Dr. Stephan, wenn ich noch einmal das Wort “Herausforderung” anstelle von “Problemen” höre, bohre ich mir zwei Bleistifte ganz tief in die Ohren. Das verbergende, uneigentliche Sprechen macht Karriere. Gruß Peter Lütgendorf

Hans H. Schröder / 15.10.2015

Ach liebe Cora. Ich könnte Sie knuddeln. Leider bin ich nur ein alter weißer, autochthoner Mann aus Hamburg. Weiter so. Ihr Hans H.

Hans-Peter Hammer / 15.10.2015

Womit Ex-BuPrä Wulff dann nachträglich recht bekäme und der Islam doch zu Deutschland gehört, denn Islam heißt genau das “Unterwerfung”!

Sabine Meisner / 15.10.2015

Dänemark - unser Nachbarland - hat die Zahlungen für Asylbewerber reduziert; prompt kamen weniger. Herr Schmid nun findet, das sei gar nicht möglich. Stattdessen will er einen Krieg um Selbstverständlichkeiten wie Menschenrechte von Frauen. Tut mir sehr leid, aber wenn jemand die Realität leugnet und solche Horrorgebilde hochzieht dann habe auch ich für die Parole “Lügenpresse” Verständnis.

Sebastian Landthaler / 15.10.2015

Die Herausforderung wird sein, dass möglichst viele Einwanderer von der Aufklärung erfasst werden. Dazu gehören auch die hedonistischen Anteile der westlichen Kultur, aber eben auch deren Grundlage in Aufklärung und der Idee des Rechts (nicht der willkürlichen oder partikularistischen Gesetze). Auch in Deutschland kennt (meiner Vermutung nach) nur eine Minderheit diese Grundlagen genauer oder im Zusammenhang zwischen Recht und Berechtigung (ethischer Berechtigung/Legitimität und Entfaltungsmöglichkeiten). Trotzdem wird die Aufklärung wirksam (fehlerhaft, aber in Existenz befindlich). Das kann uns vielleicht auch optimistisch stimmen, was die Kraft der Aufklärung angeht, zu wirken. Trotz des, und gesamtgesellschaftlich entgegen dem menschlichen Hang zu Weltbildern, die nicht nur partikularistisch sind, sondern auch oftmals Herrschaft für ihr Weltbild gegenüber dem jeweils Anderen “Bösen”/Abweichenden/Falschgläubigen etc. verlangen.

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