Unser Kabinett:  Revue der Wichtig- und Nichtstuer

Unser Bundeskabinett umfasst derzeit 17 Bundesminister und einen Bundeskanzler, hinzu kommen noch ein paar Staatsminister, die aber im Kern parlamentarische Staatssekretäre sind, denen für ihre Amtszeit dieser Titel verliehen wurde. Einer der Bundesminister ist Kanzleramtschef, alle anderen haben ihre Ressorts, die im Langformat mehrere Aufgabenfelder umfassen können. Am heutigen Tag ist unsere Bundesregierung seit 210 Tagen im Amt. 

Ein Bundesminister wird mit B11 besoldet. Das sind etwa 21.392 Euro. Dazu kommt eine Aufwandspauschale von knapp 11.000 Euro und, wenn sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind, eine monatliche Abgeordnetenentschädigung von 11.227 Euro. Wer seinen Job gut macht, darf dieses Geld gerne verdienen. Doch da es öffentliche Gelder sind, aus denen diese üppigen Gehälter und Zulagen finanziert werden, darf man fragen, wofür die Bürger dieses Landes seit Mai 2025 den sagenhaften Betrag von rund 5 Millionen Euro Gehälter für das Kabinett ausgegeben haben. 

Zu diesem Zweck ist erst einmal die Frage zu stellen, welche Minister kann man ad hoc nennen und welche (aktuellen oder grundsätzlichen) politischen Entscheidungen oder Impulse verbindet man mit Ihnen. In den 70/80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts war es sogar üblich, in der Schule die Ministerien und Minister zu behandeln und möglicherweise sogar das Kabinett auswendig zu lernen. Das ist einfach, wenn der Kanzler seit gefühlt einer Ewigkeit Helmut heißt und der Außenminister fast genauso lange auf den Namen Hans-Dietrich hört. Heute mag es schwerer sein. 

Und nun teste man sich selbst. Wer ist Justizminister? Wer ist Gesundheitsminister? Wer ist Landwirtschaftsminister? Niemand gräme sich, der es nicht ad hoc weiß. Denn dieses Kabinett ist so blass, dass man sich ernsthaft fragen muss, was unsere Minister denn so beruflich machen. Selbst Profis wie Politikjournalisten müssen bei dem einen oder anderen Ressort nachdenken oder nachschlagen. Aus diesem Grunde sei der Vollständigkeit halber hier das Bundeskabinett vorgestellt: Friedrich Merz, Bundeskanzler, Lars Klingbeil, Finanzminister, Alexander Dobrindt, Innenminister, Johann Wadephul, Außenminister, Boris Pistorius, Verteidigungsminister, Katherina Reiche, Wirtschaftsministerin, Dorothee Bär, Forschungsministerin, Stefanie Hubig, Justizministerin, Karin Prien, Familienministerin, Bäbel Bas, Arbeitsministerin, Karsten Wildberger, Digitalminister, Patrick Schnieder, Verkehrsminister, Casten Schneider Umweltminister, Nina Warken, Gesundheitsministerin, Alois Rainer, Landwirtschaftsminister, Reem Alabali Radovan, Entwicklungsministerin, Verena Hubertz, Bauministerin, Thorsten Frei, Kanzleramtsminister. (Und morgen muss das sitzen! Wir schreiben einen Test darüber.)

Keine Landung, sondern nur eine Mondumkreisung

Keine Frage stellen muss man derzeit beim Kanzler, der mit Argusaugen darüber wacht, wer ihm applaudiert. Zuletzt gab es das bei „Wie-war-ich-Doris“-Kanzler Gerhard Schröder. Ansonsten ist der Bundeskanzler gerade damit beschäftigt Bundeskanzler zu bleiben. Keine Frage, dass sich dieser Zustand ein wenig auf die Ministerien auswirkt. Lars Klingbeil, Finanzminister und Vizekanzler, ist damit beschäftigt, sensibel Schulden zu machen und dem Bundeskanzler einfühlsam das Leben zu erschweren. 

Dabei, das sei an dieser Stelle angemerkt, versucht ihm gerade seine Co-Vorsitzende bei den Sozialdemokraten, Arbeitsministerin Bärbel Bas, den Rang abzulaufen. Boris Pistorius tat sich zumindest eine gewisse Zeit als Verteidigungsminister damit hervor, keine neue Wehrpflicht hinzubekommen. Immerhin werden jetzt alle jungen Männer schon mal gemustert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die tatsächlich etwas von Wirtschaft versteht, zeigt sich äußert bemüht, wirkt aber wie die fleißige Stieftochter, die alles versucht, aber vom Vater ignoriert wird. In einer derart dramatischen wirtschaftlichen Situation diese Frau im aktuellen Regierungshandeln nicht nach ganz vorne zu holen, ist ein Kardinalfehler. Im Gegensatz zur Arbeitsministerin ist sich Reiche darüber klar, dass die Arbeitgeber nicht der Feind, sondern der wichtigste Verbündete ist. Sie ist aktiv und dokumentiert es auf der Seite des Ministeriums. Wirkung entfaltet sie eindeutig zu wenig. 

Wenn der gegenwärtige Außenminister Schlagzeilen macht, dann damit, dass er eine Reise nach China absagte, weil ihn niemand sehen wollte. Den Außenministerjob übernahm derweil Lars Klingbeil, der völlig unbeeindruckt nach China reiste. Umweltminister Casten Schneider fiel bis dato nur einmal auf, als er verkündete, das Heizungsgesetz werde nicht geändert. Das steht zwar im Koalitionsvertrag, doch der ist für SPD-Minister nur eine freundliche Empfehlung. Dorothee Bär meldete, der erste Deutsche fliege zum Mond. Die Werbeblase platzte schnell. Alexander Gerst ist bislang nur Kandidat für den Mondflug. Es wird ferner keine Landung, sondern nur eine Mondumkreisung. Der Beitrag der Ministerin dazu geht, wenn man es genau nimmt, gegen Null. Karin Prien, Stefanie Hubig, Karsten Wildberger, Patrick Schnieder, Nina Warken, Alois Rainer und Verena Hubertz glänzen gleich ganz durch politische Abwesenheit. 

Ein Blick auf die Seite der Justizministerin zeigt, dass Stefanie Hubig zusammen mit Verena Hubertz den Gebäudetyp E auf den Weg gebracht hat. Unklar ist bis dato, ob man auf dem Weg zur Baugenehmigung dieses Gebäudetyps den Passierschein A38 braucht. Allein das Eckpunktepapier, das eine Vereinfachung von Bürokratie erlauben soll, umfasst 13 Seiten in bürokratischem Deutsch. Und damit jetzt aber keiner auf die Idee kommt, nächste Woche ein Typ E – Gebäude bauen zu können. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der das Parlament noch nicht gesehen hat. Statt einfach als unsinnig erkannte Regulierungen im Bauwesen komplett zu streichen, macht man ein Gesetz, das ein Regelwerk schafft, unter welchen Bedingungen man welche Regulierungen nicht beachten muss. Vermutlich braucht man den Passierschein A38. 

Grün angestrichenen Gender- und Gleichstellungsprogramme 

Mit Karin Prien ist eine Christdemokratin in jenem Ministerium, welches maßgeblich für das umstrittene Programm „Demokratie leben“ verantwortlich zeichnet. Das Programm läuft ebenso wie die diversen grün angestrichenen Gender- und Gleichstellungsprogramme einfach weiter. Die Ministerin gefällt sich darin Preise zu vergeben und sich mit diesem und jenem fotografieren zu lassen. Nennenswerte familienpolitische Impulse sucht man in diesem Ministerium vergebens. 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken preist auf der Seite des Ministeriums den gerade beschlossenen Haushalt, dieser den Weg zu tiefgreifenden Reformen ebne. Werbung gibt es auch für die ePa, die elektronische Patientenakte. Mit einem Seitenblick zum Digitalminister Karsten Wildberger sei hier nur kurz angemerkt, dass die Telematikinfrastruktur (so nennt man das Digitalisierungsprojekt für alle Beteiligten im Gesundheitswesen. Die Heilmittelerbringer (z.B. Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, Logopäden u.a.) warten seit Monaten auf teils bereits von den Praxen vorfinanzierte Anschlüsse an die Telematik. Fortschritte? Fehlanzeige. Das Seufzen der Apotheker in Sachen E-Rezept wird langsam leiser. Verstummt ist es noch nicht. Bei aller Digitalisierung ist zudem die Frage nach einem Recht auf ein analoges Leben auch in dieser Regierung eine ungeklärte Frage. Was im Wirtschafts- und Behördenverkehr an Digitalisierung sinnvoll sein kann, das muss es im privaten Leben noch lange nicht. Auch sinnvolle Schnittstellen zwischen digitaler und analoger Welt müssen wohldurchdacht und mit Option auf Freiheit ausgerichtet sein. 

Dafür, dass diese Regierung Rekordschulden anhäuft und mit sehr großen Versprechen angetreten ist, zeigt sie sich nach einem Siebtel ihrer regulären Amtszeit noch immer ausgesprochen farb- und fantasielos. Weder wird Bürokratie nennenswert abgebaut, noch werden Impulse für dringend nötiges Wirtschaftswachstum gesetzt. Freiheitsrechte sind weiterhin massiv unter Druck, Übergriffigkeiten aus der EU wird kein Einhalt geboten. Nimmt man es ernst, dann setzt absurderweise eine CDU-geführte Regierung die Politik der Ampel einfach weiter fort und wundert sich über den Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Auch im ganz alltäglichen Handeln dieser Regierung ist Links definitiv nicht vorbei. 

Das Profil einer bürgerlichen, freiheitlich orientierten und wirtschaftsfreundlichen Politik, das im Grunde der Wählerwille im Ergebnis der Bundestagswahl zum Ausdruck brachte, sucht man vergeblich. In einigen Ministerien findet man das genaue Gegenteil davon. In dieser Woche treibt die Regierung ihre fruchtlose Arbeitsverweigerung geradezu auf die Spitze. Als finales Ergebnis des aktuellen Machtkampfes, in dessen Zentrum ein dysfunktionales Rentenpaket steht, muss man sich die Namen der Minister dieses Kabinetts vielleicht doch nicht merken.