In diesen unruhigen Tagen geht vieles unter, das es verdienen würde, festgehalten zu werden. Zum Beispiel ein Interview, das unser Minister für alle Fälle, Peter Altmaier, den Tagesthemen gegeben hat. Hier, ab 6:40. Wenn Sie bis zum Schluss durchhalten, erfahren Sie nicht nur, wie Sie an das "viele Geld" kommen, das die Bundesregierung jetzt ausgeben will, Sie werden auch verstehen, wie der Föderalismus in der Bundesrepublik funktioniert. Da ist auf der einen Seite der Bund, auf der anderen Seite sind es die Länder, von denen sich gleich drei "Freistaaten" nennen, "Unser Geld steht zur Verfügung", sagt Altmaier für den Bund, die Länder müssten es nur verteilen. Unser Geld? Haben Peter, Heiko, Horst und Angela ihre Sparschweine geschlachtet, um den Opfern der Corona-Pandemie "ganz unbürokratisch" zu helfen?
Bei 11:50 macht Altmaier ein weitere unbürokratisch-entspannte Bemerkung. Die Regierung wolle auch "großen Unternehmen" beistehen, denen die Gefahr droht, "von internationalen Spekulanten übernommen zu werden". Bei 14:15 kündigt er an, die Regierung werde das Nötige unternehmen, um "unser Land zu schützen gegen einen Ausverkauf unserer wirtschaftlichen Interessen".
Unser Geld. Unser Land. Unsere wirtschaftlichen Interessen. Käme so was von Trump, gäbe es sofort einen Shitstorm. How dare he? America first? Nicht mit uns!
Natürlich ist es der Job jeder Regierung, die wirtschaftichen Interessen des Landes zu vertreten, wenn nötig auch offensiv. Bei der Übernahme des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka durch einen chinesischen Konzern hatte Altmaier keine Bedenken, "internationale Spekulanten" könnten ihre Finger im Spiel haben. Auch nicht in anderen Fällen.
Mal schauen, wie es weitergeht, wenn der Wert deutscher Unternehmen infolge der Corona-Krise sinkt. LH könnte demnächst preiswert zu haben sein, Daimler ebenso. Für Altmaier bedeutet das, er müsste sich schnell in die Regeln der Nationalökonomie einlesen, um den Unterschied zwischen "schaffendem" und "raffendem Kapital" zu begreifen.
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Habe das Interview gesehen. Der Altmaier hat das alles ziemlich gestammelt, ganz wohl schien im nicht dabei gewesen zu sein. Aber sicher nicht, weil ihm die negativen Folgen auch alle schwanten und ihn sein Gewissen plagte, sondern weil er schlicht nicht verstanden hat, was er da spricht.
Nicht vergessen, dass die Regierung bis auf weiteres virologisch entscheidet, z.B. über "Systemrelevanz". Für die Kanzlerin besteht Hoffnung - ihre geliebten Wagner-Festspiele ab Ende Juli 2020 sind nicht abgesagt worden und erspüren weiter den Schatz der Nibelungen. Die Oberammergauer Passionsfestspiele hingegen wurden auf 2022 verschoben, passen jetzt irgendwie nicht.
Aber lieber Herr Broder, mit "unser" meint der Peter A. doch nicht, dass Ihnen oder mir etwas gehört. "Unser" meint den Parteienstaat, insbesondere also die CDU.
Sie haben das falsch verstanden Herr Broder! Wenn Herr Altmaier von "unserem" Geld spricht, dann meint er es vielleicht genaus so, wie er es sagt. Es stellt sich die Frage wer zu diesem "uns" dazugehört. Es wäre sehr kurzsichtig anzunehmen, dass man selbst dazurechnen kann. Wenn Altmaier in Abstimmung mit seiner Clique Geld aus der Druckerei bestellt, dann gehört es "ihnen", Keine Gaunerbande würde das anders sehen. Jede Geldfälschertruppe würde müde bei der Vorstellung lächeln, wenn das Falschgeld der Gemeinschaft gehört. Sie würde im Chor rufen "das gehört uns, das ist u n s e r e r Geld", bevor sie sich auf Einkaufstour machen. Das Kreditschöpfung aus dem Nicht, einer Münzverschlechterung gleich kommt, sollte klar sein. Münzverschlechterungen kommen ja in der Geschichte nicht zum ersten mal vor. Und Münzverschlechterungen, bescheren einen Ausgabegewinn zu Lasten der sonstigen Geldbesitzer. Alles bekannt. Es ist eine Entreicherung, getarnt als Wohltat. Das Wechselreiterei eine Kapitalverbrechen ist, sollte ebenso bekannt sein. Im großpolitischen Raum gilt das nicht. Aber das ändert nichts am Prinzip einer Gaunerbande.
Peter Altmaier , ist das nicht der Berufskomiker mit dem schönen Satz,, wir helfen allen , nur nicht mit der Gießkanne ? In Analogie an Freiluft-Cafes , "Draußen nur Kännchen"...…….
Peanuts! Viel grauenvoller sind Änderungen am System, die klammheimlich durchgesetzt werden. Schuldenbremse? Weg damit, Beschlussfähigkeit des Bundestages? Ändern! Vernünftige Gesetzgebungsverfahren? Weg damit - beschleunigte Verfahren. Wie sagt ein Herr Kubiki dazu? Das soll nicht von Dauer sein. Warum erinnert mich das nur so an "Niemand hat die Absicht, ein Mauer zu errichten"? Es kommt halt nur auf den richtigen Zeitpunkt an. Jetzt sind die (eigentlichen grundgesetzlich geschützten) Versammlungen verboten und unter den gegebenen Umstände wird sich die Masse der Bevölkerung daran halten. Wenn alles vorbei ist, werden wir ein anderes Deutschland vorfinden. Mir graut davor. (Satirische Anmerkung: Mir graut selbst dann davor, wenn sich Frau Merkel nicht zur alternativlosen Kanzlerin auf Lebenszeit ernennen lässt.)
Der Staat hat kein Geld, er schöpft auch keine Werte, der Staat kann nur das Geld seiner Bürger verteilen und hat nur die Werte, die seine Bürger generieren, so einfach ist das!