Die Bundestagsfraktion der AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Auskunft über deren Sicht auf das umstrittene Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen zu erhalten: „Geldmittel an UNRWA – Kontrolle durch die Bundesregierung“, ist der Titel des Dokuments, das Achgut vorliegt und am Mittwoch veröffentlicht werden wird.

Bereits im März hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch eine Anfrage zu der Agentur gestellt (Achgut berichtete), die von Deutschland mit jährlichen Beiträgen in Höhe von 20 bis 80 Millionen Euro finanziert wird. Die UNRWA steht in der Kritik, unter anderem wegen der Nutzung von UNRWA-Schulen zu Terrorzwecken, der Verbreitung von Falschinformationen zur Dämonisierung Israels, der Duldung von antisemitischen Schulbüchern in Schulen der UNRWA und nicht zuletzt auch deshalb, weil UNRWA-Mitarbeiter Hitler verehren, Terrorakte gegen Israelis verherrlichen und den Holocaust leugnen.

Die UNRWA gilt aber auch deshalb als eines der größten Hindernisse für einen Frieden zwischen Israel und den Arabern, weil sie dafür sorgt, dass das „Flüchtlingsproblem“ gar nicht gelöst werden kann, weil jedes arabische Kind, das Urahnen hat, die im britischen Mandatsgebiet Palästina gelebt haben, automatisch als „Flüchtling“ registriert wird und ihm in den UNRWA-Schulen beigebracht wird, dass dies seine „Heimat“ sei, in die es eines Tages – nämlich nach der erwarteten Zerstörung Israels – „zurückkehren“ werde.

Der Kommentator einer arabischen Nachrichtenseite bringt es auf den Punkt: „Das Mandat der UNRWA endet erst nach der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge“. Gemeint ist nicht etwa eine „Rückkehr“ in einen zu schaffenden (oder nach Meinung einiger bereits bestehenden) arabischen Staat „Palästina“, sondern eine „Rückkehr“ von fünf bis acht Millionen Flüchtlingsenkeln in das Gebiet des Staates Israel. Das „Recht auf Rückkehr“ werde nur „durch Gewalt“ durchgesetzt werden können, sagt Amir al-Mishal, Chef der Gewerkschaft der UNRWA-Mitarbeiter in Gaza, ausdrücklich. Da es, solange der Staat Israel besteht, keine „Rückkehr“ der Pseudoflüchtlinge nach Maßgaben der UNRWA geben kann, kann man die Zerstörung des jüdischen Staates mit Fug als die eigentliche Mission der Agentur ansehen.

Seit Jahren benutzte Rechtfertigungsstrategien

Eine besondere Absurdität – die aber die ideologische Natur der UNRWA gut illustriert – ist es, dass die UNRWA sich um „palästinensische Flüchtlinge“ kümmert, die in „Flüchtlingslagern“ im Gazastreifen und anderen Teilen der Palästinensischen Autonomiegebiete leben. Die Palästinensische Autonomiebehörde erkennt sie als ihre Bürger an. Wenn sie aus Palästina kommen, nach Palästina wollen und in Palästina leben, warum sind sie dann Flüchtlinge? 

Man kann nicht die Position „Zwei Staaten für zwei Völker“ vertreten und gleichzeitig die UNRWA unterstützen, deren ganze Existenz auf der Prämisse beruht, dass das gesamte ehemalige Mandatsgebiet Palästina den Arabern gehöre. Die UNRWA ist von ihrer ideologischen Konzeption her darauf ausgerichtet, dass der Staat Israel eines Tages durch einen arabischen Staat ersetzt wird.

Was hat die Bundesregierung zu ihrer Rechtfertigung zu sagen? Die Antworten der Regierung auf die Fragen der AfD-Abgeordneten – das wird bei der Lektüre des Neun-Seiten-Berichts schnell klar – kopieren exakt die von der UNRWA und ihrem Sprecher Chris Gunness seit Jahren benutzten Rechtfertigungsstrategien. Auf die Frage nach den antisemitischen Inhalten in UNRWA-Schulbüchern etwa antwortet die Bundesregierung, die UNRWA verwende „den Lehrplan und die Schulbücher der jeweiligen Staaten oder Entitäten, in denen die Palästina-Flüchtlinge Aufenthalt gefunden haben.“

Es stimmt: Die Bücher, um die es geht, stammen von der Palästinensischen Autonomiebehörde und sind in Gaza dieselben wie in Ramallah. Das kann aber für Deutschland keine Entschuldigung sein, Schulbücher zu bezahlen, in denen Israel buchstäblich von der Landkarte gewischt und gelehrt wird, dass Juden dort keine Geschichte hätten, sondern nur „gierige Ambitionen“. Wie sehr die Bundesregierung die Ideologie der Dschihadkämpfer in sich aufgesogen hat, zeigt die Wortwahl von den „Palästina-Flüchtlingen“, die „Aufenthalt gefunden“ hätten. Die 6- bis 18-jährigen Schüler, um die es geht, sind von nirgendwo geflohen, können folglich auch keine „Aufnahme gefunden“ haben. 

Noch schwerer wiegt die Frage, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um zu verhindern, dass deutsche Steuergelder in die Koffer der Hamas und des Islamischen Dschihad fließen. Konkret wollten die Fragesteller wissen:

„Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Mitarbeiter von UNRWA zugleich Mitglieder oder Unterstützer der Hamas, des islamischen Dschihad oder ihr nahestehender oder anderer islamistischer Organisationen sind?“

Darauf antwortet die Bundesregierung: 

„UNRWA gleicht die Namen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner regelmäßig nach strenger interner Überprüfung nach Richtlinien der VN mit der VN-Sanktionsliste 1267 ab.“

Versucht die Bundesregierung, uns für dumm zu verkaufen?

Jeder Bürger, der intelligenter ist, als es die Bundesregierung ihm zutraut, wird nun fragen: Gegen wen richtet sich denn die Sanktionsliste 1267? Gegen diejenigen, von denen in der Frage die Rede war – Hamas und Islamischer Dschihad? Keine Spur. Die Sanktionsliste 1267 enthält Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat 1999 gegen die afghanischen Taliban beschlossen hat. In der Resolution werden die Taliban unter anderem aufgefordert, Osama bin Laden an einen Staat auszuliefern, in dem er vor Gericht gestellt werden kann.

Für den Gazastreifen ist das irrelevant; von den Terrorgruppen, die dort aktiv sind, ist in der Sanktionsliste überhaupt keine Rede. Gefragt, ob deutsche Steuergelder an die Hamas oder den Islamischen Dschihad fließen, antwortet die Bundesregierung also: Es fließt kein Geld an die afghanischen Taliban – und das wird auch streng kontrolliert! Das ist so, als hätte eine amerikanische Organisation im Jahr 1940 Geld nach Nazideutschland geschickt und beteuert, man achte darauf, dass nicht die KPD davon profitiert. Mit ihrer ausweichenden Antwort, die im logischen Sinne gar keine Antwort ist, gibt die Bundesregierung indirekt zu, dass es ihr egal ist, ob das Geld an die Hamas fließt. Dem unkundigen Leser aber suggeriert sie, dass alles mit rechten Dingen zugehe, weil es ja irgendein UN-Dokument gibt, auf dessen Einhaltung strengstens geachtet wird. 

Diese Rechtfertigungsstrategie ist mittlerweile neun Jahre alt. Im Januar 2009 sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness der Jerusalem Post, seine Organisation führe bei Einstellungen einen Abgleich mit der UN-Datenbank der gesuchten Al-Qaida- und Taliban-Terroristen durch. Auf die Frage, ob die UNRWA etwas gegen die Infiltration durch diese Terroristen unternehme, sagte Gunness: „Die palästinensischen Mitarbeiter unterschreiben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden.“ Wird ein Zeuge, der solche Aktivitäten beobachtet, sie zur Anzeige bringen? James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, glaubt das nicht: „Wie die jüngste palästinensische Geschichte gezeigt hat, haben bewaffnete Gruppen keine Hemmungen, ihre Waffen einzusetzen, um ihre Ansichten zu bekräftigen oder diejenigen zu bestrafen, die nicht mit ihnen übereinstimmen. Darum passiert es vor allem in Gaza, der Westbank und dem Libanon selten, dass ein Angestellter meldet, dass ein anderer diejenigen Regeln gebrochen hat, die politische Reden verbieten – oder gar Verbindungen zum Terrorismus hat.“

Jonathan Fighel, Terrorismusforscher am International Instiute for Counter-Terrorism in Herzliya sagt: „Solange die UNRWA-Angestellten Mitglieder der Fatah, der Hamas oder der PFLP [Volksfront zur Befreiung Palästinas] sind, werden sie die Interessen ihrer Partei innerhalb des Rahmens ihres Jobs verfolgen … Wer soll überprüfen, ob sie das nicht tun? Die UNRWA? Sie sind die UNRWA.“

Geld für die Terrorfinanzierung

Es ist klar: Wer Geld in ein Gebiet schickt, das von der Hamas kontrolliert wird, der schickt es an die Hamas – die damit eine unterirdische Terrorinfrastruktur und Raketenfabriken baut.

Wie gleichgültig die Bundesregierung nicht nur gegenüber der von ihr betriebenen Terrorfinanzierung, sondern letztlich auch dem Schicksal der arabischen Palästinenser gegenübersteht, zeigt die Antwort auf die Frage, „welche Schlussfolgerung“ die Bundesregierung „aus dem Umstand zieht, dass arabische Flüchtlinge in Deutschland innerhalb kurzer Zeit integriert werden sollen, arabische Flüchtlinge in arabischen Ländern aber selbst 70 Jahre nach ihrer Flucht nicht integriert wurden“. Die Bundesregierung antwortet lapidar: „Die Bundesregierung macht sich die Auffassung, dass Palästina-Flüchtlinge in arabischen Ländern selbst 70 Jahre nach ihrer Flucht nicht integriert seien, in dieser Pauschalität nicht zu eigen.“

So dumm kann sie eigentlich nicht sein. Wenn die „Flüchtlinge“ integriert wären, wären sie keine Flüchtlinge mehr, lebten nicht in sogenannten „Flüchtlingslagern“ und hätten ganz sicher kein eigenes Flüchtlingshilfswerk bei den Vereinten Nationen, das sich ausschließlich um sie dreht. In Syrien und im Libanon sind sie obendrein völlig rechtlos, dürfen weder arbeiten noch Besitz erwerben oder etwas vererben. Im Libanon werden um palästinensische Flüchtlingslager Mauern gebaut, in Syrien werden sie bombardiert. Ist das geglückte Integration?

Bleibt noch die wichtigste Frage: Wie hält es die Bundesregierung mit dem vererbten Flüchtlingsstatus, der aus den Nachkommen von Flüchtlingen eine Kaste macht, die ihr Leben – und das aller Kinder und Enkel, die sie jemals haben werden – bestimmt, ähnlich den Kasten (songbun) in Nordkorea? Daran will sie nicht rütteln, da dieses Kastensystem auf einer UN-Resolution beruhe: „Den besonderen Status der Palästina-Flüchtlinge regelt das UNRWA-Mandat auf Grundlage einer Resolution (302 (IV)) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. Dezember 1949. Demnach ist der Flüchtlingsstatus ein flüchtlingsrechtliches Sonderregime, das den Betroffenen über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus die Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus gewährt.“

Millionen wird ein eigenständiges Leben vorenthalten

Denkt man daran, wie wenig ernst die Bundesregierung Dokumente wie den Maastrichtvertrag, das Dubliner Übereinkommen oder das Grundgesetz nimmt, dann muss die sklavische Vertragstreue überraschen. Vollends wertlos wird das Argument, wenn man weiß, dass die UNRWA-Mission ja keineswegs für die Ewigkeit geschaffen wurde, sondern nur für drei Jahre – und alle drei Jahre verlängert wird. Alle drei Jahre wäre Gelegenheit, dem Irrsinn ein Ende zu bereiten und die Weichen für Frieden zu stellen. Sogar der Autor einer Kolumne, die kürzlich in der „Zeit“ erschien, legt mehr Vernunft an den Tag. Er schrieb: „Es liegt kein Heil und keine Zukunft darin, den Flüchtlingsstatus von Millionen Palästinensern auf ewig zu perpetuieren. UNRWA ist zu einer Krake geworden. Gegründet, um ein drängendes Problem zu lösen, ist das Hilfswerk inzwischen selber ein Problem.“ 

Für die Bundesregierung aber ist der Satz, dass es moralisch sei, die UNRWA zu finanzieren, ebenso unumstößlich, wie der Satz, dass es für „Israel und Palästina“ eine „Zwei-Staaten-Lösung“ geben müsse. Beides passt nicht zusammen. Letzteres kann es, wenn überhaupt, erst dann geben, wenn es die UNRWA und die Ideologie der „Rückkehr“ nicht mehr gibt. US-Präsident Trump hat das ebenso verstanden wie einst der frühere kanadische Minister Stephen Harper (nicht aber dessen Nachfolger Trudeau): Geldzahlungen an die UNRWA dienen sowohl dem Terror als auch der Ideologie, die ihn hervorbringt.

Israel übrigens ist dabei nicht einmal das Hauptopfer, es wird weiter blühen und gedeihen und die Terroristen besiegen. Die Hauptleidtragenden sind die vielen Millionen Araber, die von der UNRWA zu „Flüchtlingen“ gemacht werden. Ihnen wird ein eigenständiges Leben in Würde vorenthalten. Während die wahre Zahl der heute noch lebenden arabischen Flüchtlinge von 1948 etwa 20.000 ausmacht, kümmert sich die UNRWA aktuell um 5,3 Millionen Fake-Flüchtlinge. Ähnlich wie bei einer heißen Aktie, bei der die Analysten ständig höhere Kursziele nennen, sind manche schon bei „acht Millionen Flüchtlingen“ angekommen.

1948 gab es etwa 600.000 arabische Flüchtlinge, die Zahl hat sich also in 70 Jahren verdreizehnfacht. Im Jahr 2088 wird es dann vielleicht hundert Millionen „Palästina-Flüchtlinge“ geben, die alle auf ihre „Rückkehr“ nach Israel warten und erklären werden, dass es ohne diese kein Abkommen mit Israel geben könne. Eine verrückte Vorstellung? Nicht verrückter als die Idee der Bundesregierung, es gebe 5,3 Millionen „Palästina-Flüchtlinge“, für deren „Flüchtlings“-Dasein und ideologische Schulung im Dschihad gegen Israel Deutschland bezahlen müsse.