News-Redaktion / 26.10.2019 / 10:00 / 15 / Seite ausdrucken

UNO-Beschwerde über deutschen Antisemitismus-Beschluss

Das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte hat sich bei der Bundesregierung über einen Bundestagsbeschluss gegen Antisemitismus beschwert, weil er die Meinungsfreiheit einschränken würde, meldet bild.de. Das habe zuerst der „Spiegel“ berichtet. Das Auswärtige Amt hätte den Eingang des Briefes bestätigt.

Im Mai hatten Union, SPD, FDP und Grüne den gemeinsamen Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ vorgelegt. Daraufhin habe der Bundestag beschlossen, der anti-israelischen Boykott-Bewegung BDS keine Mittel zur Verfügung zu stellen und die Bundesregierung aufgefordert, es ihm gleich zu tun.

Fünf UN-Sonderberichterstatter hätten daraufhin einen Brandbrief an Bundesaußenminister Heiko Maas verfasst. Laut „Spiegel“ sollen sie von der Bundesregierung gefordert haben, innerhalb von 60 Tagen zu erklären, welche rechtlichen Folgen der Beschluss für die Menschenrechte in Deutschland habe.

Ein „Skandal sondergleichen“, habe es von Frank Müller-Rosentritt (FDP), einem Mitinitiator der Resolution, geheißen. Der Bundestag habe lediglich der „steuerfinanzierten Verbreitung antisemitischen Gedankenguts durch Bundesmittel“ einen Riegel vorschieben wollen. Davon abgesehen könnten diese Gruppen sich selbstverständlich in Deutschland frei äußern und organisieren, solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen.

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Susanne antalic / 26.10.2019

Wenn man sich die meisten Figuren von den shitholes Ländern in der UN anschaut, ist es kein Wunder, sie agieren gegen Israel wo sie nur können und andere “friedvolle” Länder werden nicht angetatscht, ich bin aber gespannt wie die Regierung handeln wird, den die sind, wie in den letzten Abstimmungen immer gegen Israel gewesen, sie sind der UN hörig.

Martin Landner / 26.10.2019

Die UN ist offensichtlich in weiten Teilen antisemitisch. Man sollte den Bundestagsbeschluss einfach umsetzen - wenn man der „steuerfinanzierten Verbreitung antisemitischen Gedankenguts durch Bundesmittel“ Einhalt gebieten möchte, sollte man notwendigerweise die Gelder der UN streichen.

Frank Stricker / 26.10.2019

Daraus wird deutlich , aus welchem Holz die UNO derzeit geschnitzt ist. Zugespitzt bedeutet das , die Dämonisierung Israels ist ein Menschenrecht ! Würde mich auch nicht wundern , wenn die 5 Sonder-Berichterstatter zufällig Achmed, Mohammed oder Aishe heißen würden……….

Marc Stark / 26.10.2019

Diese UNO ist der reinste Hort der Menschenfeinde. Nur noch grotesk wie sich dieser Verein entblödetet. Es fällt verdammt schwer bei solcher Unterwandereung nicht an VTs zu glauben! Es ist unglaublich wie vernetzt die Krakenareme alle ineinander weben und langfristig, strategisch, “vom Ende her gesehen”, das alles auf ne gweisse Zielkoordinate zusteuern. Alles nur Zufall? Warum wird hier die AfD unterschlagen? Sofern ich weiss, war sie die erste die einen Anti-BDS Antrag einbrachten, der NATÜRLICH von allen anderen abgelehnt wurde?????

Wilfried Cremer / 26.10.2019

Leider steckt auch Herrn Broders Lieblingsland Island ganz dick in der BDS-Geschichte. Ich seh HB hier immer mit den Hörnern in der heißen Quelle. Aber es gibt ja zum Glück Anzeichen, dass er auf Armenien umsattelt.

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