Die Bürger sollen ihr Auskunftsrecht gegenüber der Verwaltung verlieren.
CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form offenbar abschaffen, meldet Dts-Nachrichten. Dies geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ hervor, über das die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichten.
In dem Absatz mit der Überschrift „Stärkung der repräsentativen Demokratie“ heißt es: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können.“ Weiter lautet es in eckigen Klammern und blauer Schriftfarbe: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“ In blauer Schrift werden Vorschläge der Union gekennzeichnet, in roter Schrift solche der SPD.
Das Informationsfreiheitsgesetz regelt den Anspruch von Bürgern auf Zugang zu staatlichen Informationen. Danach hat jedermann einen Anspruch, bestimmte amtliche Informationen von Bundesbehörden, Bundesanstalten, aber auch öffentlichen Unternehmen zu erhalten.
