Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat selbst einen 4-Punkte-Katalog für Abschiebungen erarbeitet. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für diejenigen Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen.

Dies sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der Bild (Mittwochausgabe). „Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden“, sagte Lindholz. Vorrangig abgeschoben werden sollen außerdem alle, die „sich nicht integriert haben, also zum Beispiel nach Jahren noch nicht arbeiten“. Die CSU-Politikern hob hervor, darüber hinaus müsse bei „allen weiteren Personen im Einzelfall geschaut werden, was für einen Verbleib in Deutschland und was für eine Rückführung nach Syrien spricht“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Bild zudem: „Um die Rückkehr in ihre Heimat Syrien zu unterstützen, muss die Bundesregierung jetzt eine Rückkehr-Roadmap entwickeln. Durch den Wegfall von Fluchtgründen ist in vielen Fällen auch der Wegfall von Aufenthaltsberechtigungen zu erwarten.“

Während der Vorsitzende der Partei die Linke, Jan van Aken, behauptet, die Abschiebung syrischer Migranten schade der deutschen Wirtschaft, da mehr als ein Drittel sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien, was im Umkehrschluss heißt, dass fast zwei Drittel von staatlichen Hilfen leben, sieht der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber gemäß FAZ durch die Heimkehr von Syrern für den deutschen Arbeitsmarkt geringe Auswirkungen: Der Anteil der Syrer über alle Berufsgruppen hinweg liegt bei 0,6 Prozent und sie sind vor allem im Niedriglohnsektor beschäftigt.

(Quelle: Dts-Nachrichten)