Union und AfD im Bundestag unterstützen die Forderung, Gewalttäter, die Einsatzkräfte attackieren, künftig mit Führerscheinentzug zu bestrafen.
Zuvor hatte der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Verschärfung des Strafrechts ins Spiel gebracht. Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte der "Welt" (Mittwochausgaben): "Wir sind grundsätzlich offen für eine Ausweitung bei der Entziehung der Fahrerlaubnis. Eine solche Neuregelung muss seriös diskutiert und systematisch aufgebaut werden." Allerdings dürfe sich die Forderung nicht ausschließlich auf Straftaten gegenüber öffentlich Beschäftigten beziehen, sondern müsse generell diskutiert werden.
Die AfD-Fraktion teilte mit, den Vorschlag "ausdrücklich" zu unterstützen. "Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte sind Angriffe auf unseren Staat. Ein auffälliges aggressives Verhalten in der Öffentlichkeit ist geeignet, an der charakterlichen Eignung zur Führung eines Kraftfahrzeugs zu zweifeln", sagte der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth.
In der Ampel-Koalition sowie bei der Partei die Linke trifft der Ruf nach einer gesetzlichen Verschärfung auf Ablehnung. Das bestehende Strafrecht sei ausreichend, hiess es.
(Quelle: Dts-Nachrichten)
