Im Wahlkampf hieß es noch, die Union wolle das Habecksche Heizungsgesetz abschaffen. Aber die „Klimaunion“ beruft sich auf ein Gutachten, dass dies als rechtlich problematisch einstuft.

Zwar stand die Abschaffung des Heizungsgesetzes, welches viele Bürger verärgerte, im Grundsatzprogramm der Union, aber in dem Sondierungspapier für Koalitionsverhandlungen mit der SPD wurde es nicht mehr erwähnt. Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der auch Vorsitzender des CDU-nahen Vereins „Klimaunion“ ist, hatte vor den Sondierungen ein Gutachten in Auftrag gegeben, was feststellen sollte, welche Änderungen rundum den sogenannten Klimaschutz rechtlich möglich seien. Die „Klimaunion“ ist eine Druckgruppe innerhalb der Union, die sich für „Klimaschutz“ gemäß den Pariser Klimazielen einsetzt. Dies berichtet die Berliner Zeitung.

Zwei Juraprofessorinnen, die das Gutachten erstellten, hatten unter anderem mit dem Verschlechterungsverbot argumentiert, wonach „eine Absenkung des Klimaschutzniveaus problematisch wäre“. Weiter heißt es: „Für die Gegenwart bedeutet dies, dass Deutschland jetzt zu einem effektiven Klimaschutz verpflichtet ist und handeln muss.“

Der zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen ausgehandelte „Klimaschutz-Ablass“ von 100 Milliarden Euro und die Festschreibung von „Klimaschutz“ im Grundgesetz ist dabei in dem Gutachten, welches vorher erstellt wurde, noch nicht einmal enthalten. Dies dürfte eine Abschaffung des Heizungsgesetzes noch schwieriger machen.