Ramin Peymani, Gastautor / 11.02.2019 / 12:00 / Foto: Krd / 64 / Seite ausdrucken

Union der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen

Mit dem Slogan „Sie kennen mich“ ging Angela Merkel einst für die Union auf Stimmenfang. Das funktionierte eine Weile, bis mancher Wähler die Vorstellung nicht mehr beruhigend, sondern eher beängstigend fand. Ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende kennt man hingegen noch nicht recht. Wer ist diese Annegret Kramp-Karrenbauer und wohin will sie? Selbst auf beharrliche Nachfrage ziert sie sich, ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zu bestätigen. Und auch politisch hat sie seit ihrer Kür zur Parteichefin noch keinen klaren Kurs erkennen lassen.

Zwar wartete „AKK“ mit der Feststellung auf, man müsse manches in der CDU auf den Prüfstand stellen, nicht zuletzt die Migrationspolitik, doch fällt es vielen schwer, an einen wirklichen Kurswechsel zu glauben. Daran ändern auch die nun stattfindenden „Werkstattgespräche“ nichts. In diesen sollen die Positionen der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration diskutiert und überarbeitet werden. Man wird sehen, was dabei am Ende herauskommt.

Dass die Union durch die unmissverständliche Aufforderung an Zuwanderer, selbst zum Gelingen ihrer Integration beizutragen, oder ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Sicherung der Grenzen einen Koalitionsbruch mit der nach links rückenden SPD riskieren will, darf aber bezweifelt werden. Vor allem würde sie damit ihren grünen Wunschpartner verprellen, der als künftiger Mehrheitsbeschaffer parat steht. Die neue Vorsitzende steht von Beginn an unter Druck: Sie will einerseits nicht als Mini-Merkel enden, muss andererseits aber den konservativen Teil ihrer Partei hinter sich bringen.

Peinlich berührte Runde

Es macht die Aufgabe sicher nicht leichter, dass Kramp-Karrenbauer jedes Charisma abgeht. Sie ist verbindlich und ihre Sätze unterscheiden sich wohlwollend von den verdrehten Wortgirlanden ihrer Vorgängerin, bei der man sich nach jedem Statement die Frage stellt, was sie eigentlich sagen will. Doch so sehr die „Neue“ zur verständlichen Sprache neigt, so hölzern sind ihre Auftritte. Dabei wirkt sie zuweilen unsicher. Besonders anzumerken war ihr dies zum Auftakt der Gesprächsrunde, die sie ihrer CDU als „Reparaturwerkstatt“ verordnet hat.

Ob aber die Aufregung als Erklärung dafür ausreicht, dass sie sich im Kreis der eigenen Mitglieder bei der SPD wähnte? „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun“, begrüßte Kramp-Karrenbauer die peinlich berührte Runde, um ihren Fauxpas erst zu bemerken, als Zwischenrufer sie daran erinnerten, dass dies eine Veranstaltung ihrer eigenen Partei sei.

Nun ist ein Versprecher nichts, womit man sich lange aufhalten müsste, ginge es hier nicht um die komplette Begrüßungsformel, die dank der eingeübten Praxis des sperrigen Genderings eben nicht nur ein flüchtig vertauschtes Wort enthält. Vor allem sollte eine Vorsitzende selbst im Tiefschlaf herunterbeten können, welcher Partei sie vorsteht. Es ist schon pikant, dass die neue Chefin der CDU, die nun so vieles anders machen will, um die Konservativen zu besänftigen, ausgerechnet in ihrem ersten großen Auftritt seit dem Parteitag die eigene Partei mit der des Koalitionspartners verwechselt.

Immer geringere Unterscheidbarkeit

Möglicherweise war es aber doch eher der selige Sigmund Freud, der aus dem Grab grüßte. So sehr ist die CDU inzwischen links zu verorten, dass eine Vorsitzende die eigenen Mitglieder schon einmal mit Sozialdemokraten verwechseln kann. Dass die SPD den immer enger werdenden Raum durch einen Linksschwenk wieder zu vergrößern versucht, bestätigt dies. Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in der kritischen Phase des Neuanfangs einen gewaltigen Dämpfer verpasst.

Sie hat außerdem alle Kritiker bestätigt, die eine immer geringere Unterscheidbarkeit der beiden ehemaligen „Volksparteien“ bemängeln. Die CDU-Vorsitzende versuchte ihren Ausrutscher übrigens anschließend damit zu erklären, „dass die Sozialdemokraten zur Zeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei“, nämlich die Hartz-IV-Gesetze, aufzuarbeiten. Offenbar ist sie in Gedanken in diesen Tagen doch mehr bei der SPD als bei ihrer CDU. Irgendwie scheint sie sich nicht nur für ihre Partei, sondern auch für den Koalitionspartner verantwortlich zu fühlen.

In dem von der „Sozialdemokratischen Union“ angeführten Parteienblock spielt die Parteizugehörigkeit allerdings ohnehin keine besondere Rolle mehr. Querbeet hat man sich nur noch einer politischen Richtung verschrieben. Den Journalisten-„Millennials“, die dies bejubeln und Andersdenkende so erbittert bekämpfen, sei gesagt: Das Experiment mit einer Einheitspartei, die kaum noch wirksame Oppositionspolitik ermöglicht, ist zuletzt 1989 krachend gescheitert. Warum sollte es diesmal besser laufen?

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog "Liberale Warte".

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Leserpost

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M. Haumann / 11.02.2019

Vor allem impliziert diese klassische Freud´sche Fehlleistung auch, dass Frau KK zumindest unbewusst klar sein dürfte, dass die CDU dem Weg der SPD nach unten zeitversetzt folgen wird. Sie scheint also selbst nicht davon überzeugt zu sein, dass dem weiteren Niedergang der Volksparteien Einhalt geboten werden kann, schon gar nicht mit ihr als Vorsitzenden. Eigentlich ein absolutes K.O.-Kriterium für eine Führungsposition…

Martin Landvoigt / 11.02.2019

Treffende Worte, Herr Peymani. Ein wenig Mitleid habe ich schon mit AKK, dann das verminte Gelände zu durchqueren ist so oder so eher eine Mission impossible. Besser wäre eine einfache Strategie: Eine klare Orientierung an den Eckpunkten der CDU von 2002 würde ihr zwar den Vorwurf einbringen, das selbe zu sagen wie die AfD, aber es hätte strategisch nicht nur den Vorteil, der AfD wieder Stimmen abzujagen, sondern würde dem Koalitionspartner Luft zum Atmen verschaffen die zwischen einer linken CDU, die sich den Grünen anbiedert und eben jenen Grünen zerrieben zu werden. Natürlich wird es erbitterte Debatten zwischen den Koalitionären geben, aber will die CDU nur der AfD den ganzen Spaß gönnen? Üblich ist, dass man immer etwas mehr ‘rechts’ fordert, als man wirklich will, damit man zu Kompromissen mit ‘links’ nach ‘Zugeständnissen’ kommen kann. In kleiner Runde kann man sich dann zum Theaterdonner gratulieren.  So hatte das in der Vor-Merke-Ära doch über Jahrzehnte funktioniert.

Christina S. Richter / 11.02.2019

“Der Mensch ist die Macht seiner Gedanken…” Ein Versprecher? Würde einer Ratio-AKK niemals passieren - vor allem nicht vor laufender Kamera! Wenn ihr “Bruder” (der “König von Bayern”) dies ebenfalls sagt, dann bin auch ich zum auswandern bereit…

H. Volkmann / 11.02.2019

Ich glaube, die meisten Leser dieser Achse haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt! Da ist nichts mehr lustig und auch nichts mehr zum “Schmunzeln” dran. Den ehrlichen Deutschen in der DDR und unter Hitler war auch nicht zum “Schmunzeln” zumute. Schauen Sie sich doch einmal in die Gesichter aller unserer Minister und Ministerinnen. Da ist einschließlich der Kanzlerin nicht eine Person, die keine kindlichen und unausgereiften Charakterzüge noch an sich hat. Charismen haben die allesamt wie Heranwachsende Adoleszenten. Von derSchule in die Politik. Mit anderen Worten, sind sie nichts als die fehlgeleiteten, idealen Ausführungsgehilfen der Banken-, Militär-,  Big Industrie - und Deep State - Kartelle undIntendanten. Niemand von ihnen hat denen etwas entgegen zu setzen. Nützliche Idioten! Ihre Parteidelegierten unterwerfen sich denen; das ist der eigentliche Skandal! Viele der folgenden Generation der Grünen Politikerinnen scheinen von Haus aus so verblödet zu sein, dass sich die Kartelle gar keine Mühe mehr zu geben brauchen. Die werden den Karren von ganz allein und ohne Zutun gegen die Wand fahren. Nur ein realer Linksfaschimus mit Lagern und Gulags kann den Zusammenbruch Europas noch eine Weile aufhalten. Es sei denn, die Franzosen zeigen uns allen wie es geht.

Klaus Klinner / 11.02.2019

Ich verstehe die Diskussion hier nicht. Es stimmt doch zumindest inhaltlich absolut und was sind schon Worte und Bezeichnungen? Schall und Rauch.

Andreas Rochow / 11.02.2019

Es gibt heutzutage wo wenig zum Lachen. Diesmal konnte man. Danke AKK für diese Standup Comedy. Unvergesslich!

marc von aberncron / 11.02.2019

Ich würde es ja auch begrüßen, wenn die vom kopflosen Wendehals bzw.  Kauder geschassten Mitglieder der Bundestagsfraktion, die es bereits während der heißen Phase der durch den kopflosen Wendehals ;-) verschärften Migrationskrise wagten, offen zu opponieren, mitsamt jener Hälfte der Delegierten, die sich Fr. Merz als Vorsitzenden wünschten, eine “neue“ Partei gründen würden .... Aber letztens wurde ich belehrt, dass die CDU noch nie Heimstatt brillanter Köpfe gewesen sei. Angesichts von Begegnungen mit der milden Bohne u. eines Auftritts von de Misère, der zur Migrationskrise ab 2015 dermassen Fakten schönte u. log, dass die sprichwörtlichen Balken zu hören waren, mag ich das auch gerne glauben. Der promovierte VWLer aus PB bessert den Laden leider auch nicht ... Also, weiterhin AfD wählen! Vielleicht ändert sich dann etwas ...

P. F. Hilker / 11.02.2019

Das ist an Amateurhaftigkeit nicht mehr zu überbieten.

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