Ramin Peymani, Gastautor / 11.02.2019 / 12:00 / Foto: Krd / 64 / Seite ausdrucken

Union der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen

Mit dem Slogan „Sie kennen mich“ ging Angela Merkel einst für die Union auf Stimmenfang. Das funktionierte eine Weile, bis mancher Wähler die Vorstellung nicht mehr beruhigend, sondern eher beängstigend fand. Ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende kennt man hingegen noch nicht recht. Wer ist diese Annegret Kramp-Karrenbauer und wohin will sie? Selbst auf beharrliche Nachfrage ziert sie sich, ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zu bestätigen. Und auch politisch hat sie seit ihrer Kür zur Parteichefin noch keinen klaren Kurs erkennen lassen.

Zwar wartete „AKK“ mit der Feststellung auf, man müsse manches in der CDU auf den Prüfstand stellen, nicht zuletzt die Migrationspolitik, doch fällt es vielen schwer, an einen wirklichen Kurswechsel zu glauben. Daran ändern auch die nun stattfindenden „Werkstattgespräche“ nichts. In diesen sollen die Positionen der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration diskutiert und überarbeitet werden. Man wird sehen, was dabei am Ende herauskommt.

Dass die Union durch die unmissverständliche Aufforderung an Zuwanderer, selbst zum Gelingen ihrer Integration beizutragen, oder ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Sicherung der Grenzen einen Koalitionsbruch mit der nach links rückenden SPD riskieren will, darf aber bezweifelt werden. Vor allem würde sie damit ihren grünen Wunschpartner verprellen, der als künftiger Mehrheitsbeschaffer parat steht. Die neue Vorsitzende steht von Beginn an unter Druck: Sie will einerseits nicht als Mini-Merkel enden, muss andererseits aber den konservativen Teil ihrer Partei hinter sich bringen.

Peinlich berührte Runde

Es macht die Aufgabe sicher nicht leichter, dass Kramp-Karrenbauer jedes Charisma abgeht. Sie ist verbindlich und ihre Sätze unterscheiden sich wohlwollend von den verdrehten Wortgirlanden ihrer Vorgängerin, bei der man sich nach jedem Statement die Frage stellt, was sie eigentlich sagen will. Doch so sehr die „Neue“ zur verständlichen Sprache neigt, so hölzern sind ihre Auftritte. Dabei wirkt sie zuweilen unsicher. Besonders anzumerken war ihr dies zum Auftakt der Gesprächsrunde, die sie ihrer CDU als „Reparaturwerkstatt“ verordnet hat.

Ob aber die Aufregung als Erklärung dafür ausreicht, dass sie sich im Kreis der eigenen Mitglieder bei der SPD wähnte? „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun“, begrüßte Kramp-Karrenbauer die peinlich berührte Runde, um ihren Fauxpas erst zu bemerken, als Zwischenrufer sie daran erinnerten, dass dies eine Veranstaltung ihrer eigenen Partei sei.

Nun ist ein Versprecher nichts, womit man sich lange aufhalten müsste, ginge es hier nicht um die komplette Begrüßungsformel, die dank der eingeübten Praxis des sperrigen Genderings eben nicht nur ein flüchtig vertauschtes Wort enthält. Vor allem sollte eine Vorsitzende selbst im Tiefschlaf herunterbeten können, welcher Partei sie vorsteht. Es ist schon pikant, dass die neue Chefin der CDU, die nun so vieles anders machen will, um die Konservativen zu besänftigen, ausgerechnet in ihrem ersten großen Auftritt seit dem Parteitag die eigene Partei mit der des Koalitionspartners verwechselt.

Immer geringere Unterscheidbarkeit

Möglicherweise war es aber doch eher der selige Sigmund Freud, der aus dem Grab grüßte. So sehr ist die CDU inzwischen links zu verorten, dass eine Vorsitzende die eigenen Mitglieder schon einmal mit Sozialdemokraten verwechseln kann. Dass die SPD den immer enger werdenden Raum durch einen Linksschwenk wieder zu vergrößern versucht, bestätigt dies. Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in der kritischen Phase des Neuanfangs einen gewaltigen Dämpfer verpasst.

Sie hat außerdem alle Kritiker bestätigt, die eine immer geringere Unterscheidbarkeit der beiden ehemaligen „Volksparteien“ bemängeln. Die CDU-Vorsitzende versuchte ihren Ausrutscher übrigens anschließend damit zu erklären, „dass die Sozialdemokraten zur Zeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei“, nämlich die Hartz-IV-Gesetze, aufzuarbeiten. Offenbar ist sie in Gedanken in diesen Tagen doch mehr bei der SPD als bei ihrer CDU. Irgendwie scheint sie sich nicht nur für ihre Partei, sondern auch für den Koalitionspartner verantwortlich zu fühlen.

In dem von der „Sozialdemokratischen Union“ angeführten Parteienblock spielt die Parteizugehörigkeit allerdings ohnehin keine besondere Rolle mehr. Querbeet hat man sich nur noch einer politischen Richtung verschrieben. Den Journalisten-„Millennials“, die dies bejubeln und Andersdenkende so erbittert bekämpfen, sei gesagt: Das Experiment mit einer Einheitspartei, die kaum noch wirksame Oppositionspolitik ermöglicht, ist zuletzt 1989 krachend gescheitert. Warum sollte es diesmal besser laufen?

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog "Liberale Warte".

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

J. Wächter / 11.02.2019

Falls CDU, SPD, Grüne und Linke noch einen Namen suchen für ihre Einheitspartei - wie wäre es mit “Die Bunten”.

Sabine Schönfelder / 11.02.2019

......und Merkel, deren Politikversagen (oder gezielte Gutmenschpolitik?) die Die Einreise von über einer Million Einwanderer verursachte, bleibt den Werkstattgesprächen der CDU fern und läßt sich stattdessen mit Blümchen zum kommenden Valentinstag anschleimen. Es sind natürlich nur Beschwichtigungsgespräche, initiiert zur Mitglieder- und Volksverdummung, ähnlich den Monologen die Macron mit seinen empörten Bürgern landesweit führt, denn letztendlich reicht ein Telefonat zwischen Merk und Mac, um sämtliche demokratischen Strukturen ad absurdum zu führen, um zu demonstrieren, daß Vereinbarungen wie Koalitionsverträge nur für Lieschen Müller und Karl Napf den Abwaschbaren geschlossen werden. Politik wird autokratisch von größenwahnsinnigen Staatsführern bestimmt, abseits der Parlamente und des Volkes Willen, und wer das nicht glauben möchte, der lese den heutigen Artikel von Susanne Baumstark!!

Gerd Körner / 11.02.2019

Vielleicht war der Versprecher in Wirklichkeit kein Versehen von AKK, sondern pure Absicht? AKK muß diese vermerkelte CDU konservativ neu einnorden, und das gelingt natürlich am besten mit einem Hallo-Wach Effekt. Liebe Sozialdemokrat*innen….

Michael Scheffler / 11.02.2019

Frau Müller: die FDP, die antisemitische Tendenzen in ihren Reihen duldet? Meinen sie diese Partei? Fragen Sie Herrn Broder!

Nina Herten / 11.02.2019

‘Liebe Genossinnen und Genossen (...)’ ach halt, nein. Das war aus (meine ich) anderen Zeiten. Aber macht ja nichts; die Parallelen fallen offenbar einem Grossteil nicht einmal ansatzweise auf. Und der Fehler, eine äusserlich unscheinbare sowie im verbalen Ausdruck unbeholfen wirkende Person maßlos unterschätzt zu haben, wurde vor etlichen Jahren leider schon einmal begangen ... - Der ‘Versprecher’ macht doch nichts, liebe Annekröt: Wenn politisch eh alles ein- und derselbe Murksel ist, kann so etwas im Eifer des Gefechts schon einmal passieren. Und die GenossInnen nahmen es ja offenbar mit Humor. Dass hingegen den Bürgern längst das Lachen vergangen ist und ihnen ausserdem Angst und Bange wird: geschenkt (?). - Zum Punkt ‘Werkstattgespräche’ kommt mir aus irgendeinem Grunde die Assoziation ‘Echokammer’. Hm, warum nur?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Ramin Peymani, Gastautor / 18.02.2019 / 12:00 / 49

ARD-„Framing Manual“: Wenn der Rahmen schief hängt

Manchmal fragt man sich, wie es der öffentlich-rechtliche Rundfunk fertigbringt, acht Milliarden Euro im Jahr auszugeben. Das entspricht fast dem doppelten Bruttosozialprodukt Montenegros und liegt…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 28.11.2018 / 14:00 / 16

Milchkannen telefonieren nicht

Haben Sie schon einmal von Anja Karliczek gehört? Nein? Machen Sie sich nichts draus – ich kannte den Namen bis vor kurzem auch nicht. Wir…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 14.11.2018 / 17:00 / 13

Habemus “Brexit”: Großbritannien befreit sich von der Europäischen Union

Der Deal steht. Zwar muss er noch vom britischen Parlament abgesegnet werden, doch ist der mehrere Hundert Seiten starke Entwurf für den EU-Austritt Großbritanniens offenbar…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 07.11.2018 / 06:10 / 26

 Die Angst vor Friedrich Merz 

Nun ist sie eben weg – zumindest als CDU-Chefin. Kaum hatte Angela Merkel verkündet, im Dezember nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren, holten Deutschlands…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 31.10.2018 / 12:00 / 12

Willkürjustiz im UN-Menschenrechtsausschuss

Gerne informiere ich hin und wieder über Sachverhalte, die den meisten Bürgern eher unbekannt sind. Hierzu gehört ganz sicher die Rechtsprechungskompetenz des in Genf ansässigen UN-Menschenrechtsausschusses,…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 22.10.2018 / 12:00 / 39

Grünes Hauptquartier: Öffis im Wahlkampfmodus

Bayern hat gewählt. Und gewonnen haben die Grünen. Auf diese einfache Formel bringen ARD und ZDF das Ergebnis der Landtagswahl in der Heimat des ungeliebten…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 02.10.2018 / 12:00 / 33

Die ratlose Raute

Seit der Bundestagswahl dümpelt Angela Merkel als “lahme Ente” herum. Nichts hat sie in den letzten zwölf Monaten zuwege gebracht. Den versemmelten “Jamaika”-Verhandlungen folgte nach…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 21.08.2018 / 13:00 / 31

Die ARD trimmt ihre Zuschauer auf Vorschulniveau 

Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist der frühe Sonntagabend für die Politik reserviert. Nicht, dass es an allen anderen Wochentagen anders wäre. Die Politik hat im Grunde…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com