News-Redaktion / 14.11.2022 / 12:30 / 0 / Seite ausdrucken

Union blockiert Bürgergeld im Bundesrat

Der Bundesrat hat dem Bürgergeld nicht zugestimmt, meldet Zeit Online. CDU und CSU hätten die Ratifizierung in der Länderkammer wie angekündigt verhindert. Die Bundesländer, in denen die CDU mitregiert, hätten sich bei der Abstimmung der Länderkammer enthalten, das CSU-regierte Bayern habe mit Nein gestimmt. 

Das Gesetz habe somit keine Mehrheit bekommen. Bundesarbeitsminister Hurbertus Heil (SPD) habe angekündigt, noch an diesem Montag den Vermittlungsausschuss anzurufen.  

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