Redaktion / 22.05.2020 / 10:00 / Foto: European Parlament / 60 / Seite ausdrucken

Ungeregelter Brexit? Brief aus London für Monsieur Barnier

Bei den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien fliegen die Fetzen. Während viele Medien hierzulande relativ einseitig die Erzählungen der EU verbreiten, es liege an der starren Haltung und "Rosinenpickerei" der Briten, sieht die Realität wohl etwas differenzierter aus. Der britische Unterhändler David Frost hat vor zwei Tagen einen geharnischten Brief an EU-Vertreter Michel Barnier geschrieben und außerdem sämtliche Verhandlungsdetails und -fragen veröffentlicht. Demnach will die EU den Briten nicht einmal Zugeständnisse machen, wie sie gegenüber Ländern wie Kanada, Norwegen, Mexiko oder Japan gang und gäbe sind. In den Brüsseler Hinterzimmern ist man nicht amüsiert. Noch nie war ein ungeordneter Austritt der Briten so wahrscheinlich wie heute.

Achgut.com dokumentiert hier den übersetzten Wortlaut des Briefes (Original hier), damit sich unsere Leser selbst ein Bild machen können: 

1O DOWNING STREET
LONDON SW1A 2AA020 
7930 4433
http://www.gov.uk/number10

 

M. Michel Barnier
UK Task Force
Secretariat General
European Commission

 

Lieber Michel,

ich habe Ihnen während der letzten Verhandlungsrunde am 15. Mai mitgeteilt, dass die Regierung beschlossen hat, die verschiedenen Entwürfe von Rechtstexten, die wir Ihnen in den letzten Wochen zugesandt haben, zu veröffentlichen. Die Texte sind unter

https://www.gov.uk/government/publications/our-approach-to-the-future-relationship-with-the-eu

abrufbar. Sie können sie und dieses Schreiben jetzt natürlich direkt mit den Mitgliedstaaten teilen. Wir veröffentlichen die Texte als konstruktiven Beitrag zu den Verhandlungen und insbesondere als Antwort auf Ihre Anregungen in den letzten beiden Runden, dass es Ihnen helfen würde, den Mitgliedstaaten unsere Vorschläge ausführlicher zu erläutern. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir nicht versuchen, direkt mit den Mitgliedstaaten zu verhandeln, und dass es Ihnen als Verhandlungsführer der EU obliegt, mit eventuell auftretenden Meinungsverschiedenheiten umzugehen. Ich hoffe, dass die heutige Veröffentlichung diese Arbeit erleichtern und Missverständnisse über den Zweck und die Wirkung dessen, was wir Ihnen vorgelegt haben, ausräumen wird.  

Ich möchte auf drei konkrete Punkte eingehen, die in diesem Prozess hilfreich sein können.

Erstens haben wir konsequent versucht, deutlich zu machen, dass wir nach einer Reihe von Abkommen mit einem Freihandelsabkommen als Kernstück suchen. Wir streben nicht danach, Teil des Binnenmarktes oder der Zollunion zu bleiben, da wir der Meinung sind, dass dies nicht im Interesse des Vereinigten Königreichs liegt. Dementsprechend stützen sich unsere Rechtstexte, wie Sie wissen, auf Präzedenzfälle – wo einschlägige Präzedenzfälle bestehen (und wir haben pragmatische Vorschläge gemacht, wo dies nicht der Fall ist, zum Beispiel bei der Zusammenarbeit im Straßenverkehr oder im Energiebereich). So nähert sich zum Beispiel unser Entwurf eines Freihandelsabkommens sehr stark denjenigen an, die die EU mit Kanada oder Japan vereinbart hat. Unser Entwurf für ein Fischereiabkommen ist sehr nah am Abkommen zwischen der EU und Norwegen. Unsere Vorschläge für den Luftverkehr ähneln denen, die die EU mit anderen Drittstaaten vereinbart haben. Unser Entwurf eines zivilen Nuklearabkommens kommt ähnlichen Kooperationsabkommen sehr nahe, die Euratom (und in der Tat das Vereinigte Königreich) mit anderen Drittländern abgeschlossen haben. Und so weiter.  

Angesichts dieser Realität finden wir es verwirrend ["perplexing"], dass die EU, anstatt sich um ein qualitativ hochwertiges Abkommen mit einem engen Wirtschaftspartner zu bemühen, stattdessen auf zusätzlichen, unausgewogenen und beispiellosen Bestimmungen in einer Reihe von Bereichen als Voraussetzung für ein Abkommen zwischen uns besteht.

Zweitens finden wir es überraschend, dass die EU nicht nur auf zusätzlichen Bestimmungen besteht, sondern nicht einmal bereit ist, Bestimmungen in früheren Freihandelsabkommen zu wiederholen. Beispielsweise enthalten Ihre Vorschläge an uns keine Bestimmung über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (die die EU mit Kanada, Australien, Neuseeland und den USA vereinbart oder diesen vorgeschlagen hat); keine sektorspezifischen Bestimmungen für Schlüsselindustrien mit besonderen technischen Hindernissen wie Kraftfahrzeuge, Arzneimittel, organische und chemische Erzeugnisse (die u.a. mit Kanada, Südkorea, Chile und den USA vereinbart oder diesen vorgeschlagen wurden); und keinen Äquivalenzmechanismus für SPS-Maßnahmen (die mit Kanada, Japan, Neuseeland, Australien, Mexiko und dem Mercosur vereinbart oder diesen vorgeschlagen wurden).  

Im Dienstleistungsbereich wehrt sich die EU gegen die Aufnahme von Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Regulierung von Finanzdienstleistungen, obwohl sie diesen im WPA zwischen der EU und Japan zugestimmt hat. Das Angebot der EU bezüglich der Aufenthaltsdauer für kurzfristige Geschäftsreisende (Modus 4) ist weniger großzügig als CETA und enthält nicht die in EU-Mexiko gefundene Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung. Die EU hat auch keine Vorschläge zu Dienstleistungen unterbreitet, die den spezifischen Charakter unserer Beziehung widerspiegeln: Ihr Team hat uns in der Tat mitgeteilt, dass das Marktzugangsangebot der EU für Dienstleistungen möglicherweise geringer ist als das, das mit Australien und Neuseeland vorgelegt wurde.  

Insgesamt fällt es uns schwer zu erkennen, was das Vereinigte Königreich, das einzigartig unter Ihren Handelspartnern ist, so unwürdig macht, dass man ihm nicht die Art von Regelungen anbietet, wie sie in modernen Freihandelsabkommen üblich sind.

Drittens, zu den "gleichen Wettbewerbsbedingungen" ["on the 'level playing field'”]: Wir haben uns in gutem Glauben auf eine Reihe von Verpflichtungen in der politischen Erklärung in diesem Bereich geeinigt. Obgleich es nach wie vor darauf hinweist, dass wir nicht bereit sind, diese Verpflichtungen einzuhalten, enthält unser Text, wie Sie wissen, eine umfassende Reihe von Vorschlägen, die speziell darauf abzielen (wie es in der Politischen Erklärung heißt), "Handelsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsvorteile zu verhindern". Unsere Vorschläge lehnen sich eng an ähnliche Vereinbarungen an, die die EU bereits mit ähnlichen Ländern vereinbart hat, insbesondere im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Kanada. Kommissar Hogan beschrieb die kanadischen Bestimmungen im März als "solide und in einem ausgedehnten Netz zugrunde liegender internationaler Konventionen und Abkommen verankert", und zweifellos ist dies der Grund, warum die EU es für möglich befunden hat, in diesem und anderen Abkommen sehr nahe an einen zoll- und quotenfreien Zugang heranzukommen (wobei einige von ihnen die Zölle für über 99 Prozent der Zolllinien abschaffen), ohne es für notwendig zu halten, über solche Standardbestimmungen für "gleiche Wettbewerbsbedingungen" hinauszugehen.  

Die EU fordert Großbritannien jetzt auf, sich zu viel mehr als nur dem zu verpflichten. Ihr Text enthält neuartige und unausgewogene Vorschläge, die dieses Land an EU-Recht oder -Standards binden und die Institutionen vorschreiben würden, die wir schaffen müssten, um diese Bestimmungen zu erfüllen. Um ein besonders ungeheuerliches Beispiel zu nennen: Ihr Text würde vom Vereinigten Königreich verlangen, dass es einfach die EU-Beihilfevorschriften akzeptiert; er würde es der EU, und nur der EU, ermöglichen, den Handel mit dem Vereinigten Königreich mit Zöllen zu belegen, wenn wir gegen diese Vorschriften verstoßen; und er würde von uns verlangen, dass wir einen Durchsetzungsmechanismus akzeptieren, der dem Europäischen Gerichtshof eine besondere Rolle zuweist. Sie müssen sehen, dass dies einfach keine Bestimmung ist, die irgendein demokratisches Land unterzeichnen könnte, denn es würde bedeuten, dass das britische Volk nicht unsere eigenen Regeln beschließen könnte, um unsere eigenen Industrien in unserem eigenen Parlament zu unterstützen. Ähnliche Probleme treten in den Bereichen Arbeit, Umwelt, Klimawandel und Besteuerung auf. Wir waren uns darüber im Klaren, dass das Vereinigte Königreich hohe Standards haben wird, und in vielen Fällen höhere Standards als die in der EU. Wir können jedoch keine Angleichung an die EU-Vorschriften, das Erscheinen von Konzepten des EU-Rechts oder Verpflichtungen zur internen Überwachung und Durchsetzung akzeptieren, die für ein Freihandelsabkommen ungeeignet sind.

Die EU hat ihre Vorschläge mit verschiedenen Argumenten gerechtfertigt:-

  • Sie behaupten, dass uns eine zukünftige Beziehung von beispielloser Tiefe angeboten wird. Wie ich bereits dargelegt habe, ist dies auf der Grundlage der uns bisher vorliegenden Beweise nicht offensichtlich. Dennoch haben wir vorgeschlagen, dass, wenn es die gegenseitige Verpflichtung zu Nullzöllen ist, die diese Bestimmungen in Ihren Augen notwendig macht, wir bereit wären, eine Beziehung zu erörtern, die wie bei anderen Freihandelsabkommen auf weniger beruht. Sie haben gesagt, dass Sie nicht bereit sind, solche Diskussionen zu führen.
  • Sie behaupten, dass es der Grad der wirtschaftlichen Integration zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist, der solche Bestimmungen rechtfertigt. Tatsächlich ist das Vereinigte Königreich als Teil unserer Wirtschaft im Handel mit der EU bereits weniger integriert als die Schweiz, Norwegen oder die Ukraine. Alternativ rechtfertigen Sie dies mit den Handelsströmen: Die EU hat jedoch nicht darauf bestanden, dass die USA in den TTIP-Verhandlungen "level play-field"-Verpflichtungen eingegangen sind, die über die für ein Freihandelsabkommen typischen Verpflichtungen hinausgehen, obwohl die Handelsströme der USA und Großbritanniens mit der EU in etwa ähnlich sind.  
  • Sie behaupten, dass die Bestimmungen aus Gründen der [geografischen] "Nähe" erforderlich sind. Dies ist ein neuartiges Argument in Handelsabkommen und lässt sich nur schwer durch Präzedenzfälle anderswo rechtfertigen. Die USA und Kanada beispielsweise handeln gemeinsam im Rahmen eines Handelsabkommens ohne Bestimmungen, wie sie die EU gerne sehen würde. Dieses Argument der "Nähe" läuft darauf hinaus, dass ein Land in Europa nicht erwarten kann, seine eigenen Regeln allein aus geographischen Gründen zu bestimmen, und dass es sich den EU-Normen beugen muss. Das ist kein Argument, das im 21. Jahrhundert akzeptiert werden kann.  

Ich könnte ähnliche Bedenken über den Ansatz der EU in anderen Bereichen äußern:

  • bei der Fischerei, wo die Position der EU, dass der Zugang zu unseren Gewässern nach Ende dieses Jahres der gleiche sein sollte wie jetzt, eindeutig nicht realistisch ist;
  • bei den Regierungsvereinbarungen, wo Sie eine Struktur vorschlagen, die in anderen EU-Abkommen mit Drittländern mit Ausnahme derjenigen, die den Beitritt zur EU anstreben, nicht repliziert wird;
  • im Bereich der Strafverfolgung, wo Sie die EU-Vorschläge so beschreiben, dass sie eine beispiellose Annäherung der Beziehungen vorsehen, aber tatsächlich gehen sie nicht über die Abkommen hinaus, die Sie mit anderen Drittländern geschlossen haben, von denen viele der EU weit weniger Daten zu bieten haben und weniger eng in die gegenseitige Verbrechensbekämpfung eingebunden sind. Wir sind nicht der Meinung, dass die bloße Tatsache, eine Reihe von Standardmaßnahmen in ein einziges Abkommen aufzunehmen, an sich schon die außergewöhnlichen und aufdringlichen Schutzmaßnahmen rechtfertigen kann, die Sie in diesem Bereich anstreben.  

Alles in allem ist das, was in diesem Moment in den Verhandlungen angeboten wird, keine faire Freihandelsbeziehung zwischen engen Wirtschaftspartnern, sondern ein Handelsabkommen von relativ geringer Qualität, das mit einer beispiellosen EU-Aufsicht über unsere Gesetze und Institutionen zustande kommt.

So muss es nicht sein. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es für uns sehr einfach wäre, ein modernes und qualitativ hochwertiges Freihandelsabkommen und andere gesonderte Abkommen zu vereinbaren, wie Sie sie mit anderen engen Partnern in der ganzen Welt vereinbart haben, und dass wir dies schnell tun könnten. Ich hoffe, dass die EU in den kommenden Wochen ihre Vorschläge so überdenken wird, dass wir dann schnell und konstruktiv einen alternativen Weg finden können.

Ich sende eine Kopie dieses Briefes an Jeppe Tranholm-Mikkelsen, Generalsekretär des Rates, und David McAllister im Europäischen Parlament.

Mit den besten Wünschen

DAVID FROST

Sherpa und EU-Berater

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Leserpost

netiquette:

Bernhard Freiling / 22.05.2020

Ehrlose, undankbare Gangster. ++ Daß Frankreich überhaupt noch als Staat existiert, hat es dem UK zu verdanken. Auch die EWG und damit ihr Nachfolger, die EU, kann ihre Existenzgrundlage unmittelbar auf das Wirken des UK zurück führen. Ohne die Heldenhaftigkeit Großbritanniens wäre heute kein EU-Land in der Lage, eine dicke Lippe riskieren zu können. Einer wie Barnier hätte es allenfalls zum Untergruppenführer geschafft. ++ Griechenland, als “Erfinder der Demokratie”,  gestand man das Recht zu, per Betrug der EU und dem € beitreten zu können. Es wird Zeit, sich der Großtaten der Briten zu erinnern und denen das Recht zugestehen, die EU so freiwillig verlassen zu können, wie sie ihr beigetreten sind. Und ihnen all das und noch mehr zugestehen, was man anderen Freundstaaten auch zugesteht. Statt zu versuchen, sie deshalb permanent abzustrafen. Das UK ist nicht der Feind! ++ Es gab eine Zeit, als ich mit den Taten meiner Vorfahren konfrontiert wurde, da schämte ich mich dafür, Deutscher zu sein und hoffte, ein zusammenwachsendes Europa würde mich von diesem Makel befreien. “Dank” solcher Leute wie Barnier und “wenn es ernst wird muß man lügen”-Juncker (und vieler Anderer mehr) schäme ich mich heute dafür, Europäer zu sein. Mit diesen Leuten möchte ich lieber nicht in einen Topf geworfen werden.

Johannes Ambrosius / 22.05.2020

Als erste Reaktion auf die britische Entscheidung zum Brexit hat Juncker damals öffentlich gesagt, dass (sinngemäß) es die Briten teuer zu stehen kommen wird und dass ansonsten die Integration Europas schneller vorangetrieben werden muss, damit - meine Interpretation - nicht noch die Bevölkerungen anderer Mitgliedsstaaten auf die gleiche Idee kommen. Seitdem wundert mich überhaupt nicht, dass die Verhandlungen so schwierig sind. Die Briten hätten sich bereits früher in dieser Form an die Öffentlichkeit wenden sollen.

Thomas Kache / 22.05.2020

Ja, liebe und geschätzte Großbriten- die EU ist halt das Kind, welchem ihr seine Sandburg kaputt gemacht habt. Jetzt werdet ihr ganz fürchterlich auf den Poten geworfen. Wenn ich Johnson einen Rat geben könnte: er möge sich nicht an dieses morsche Gebilde EU versuchen ranzuhängen. Das UK kann mehr, als sich von einer teutonischen Megäre Maßregeln zu lassen. Die Welt gehört den Machern, nicht den Bürokraten.

Karl Napp / 22.05.2020

Ein Grund wofür ich Euch von Achgut schätze: Ihr veröffentlicht und belegt auch Gegenpositionen. Von diesem guten Brauch scheinen sich viele Kollegen der allgemein als seriös erachteten Presseorgane längst verabschiedet zu haben. Weiter so - wie anders sollen sich sonst Leser ein angemessenes, eigenes Bild von der Wirklichkeit verschaffen.

Heiko Stadler / 22.05.2020

Die Gängelungsversuche, die aus dem brüsseler Abstellgleis der gescheiterten Politnullen kommen, gegen die Briten zeigen, dass die machtbesoffenen EU-Großreichträumer selbst in drei Jahren absolut nichts dazugelernt haben. Ich kann den Briten nur raten, spielt auf Zeit! In ein paar Jahren ist das größenwahnsinnige EU-Konstrukt in sich zusammengebrochen und Europa kann wieder erleichtert aufatmen.

Jürgen Dannenberg / 22.05.2020

Frankreich wusste schon immer gekonnt die Briten zu piesacken. Zumal Frankreich Deutschland gekonnt in die Schuldenfalle gelockt hat. Ich gehe fast jede Wette ein, wenn die Schuldenunion unter Dach und Fach ist, dann ist die “Corana Krise” vorbei. Ich kann den Briten nur noch einmal meinen Glückwunsch zum Verlassen der EU aussprechen.

Michael Müller / 22.05.2020

Ich würde mich freuen, wenn die Achse etwas Geld in professionelle Übersetzer investieren würde. Diese Übersetzung ist jedenfalls eine Katastrophe.

Karl Hans Bauer / 22.05.2020

Eigentlich war bei dieser Politiker-Abraumhalde in Brüssel nichts anderes zu erwarten. Wenn man sich den Alkoholiker Juncker oder seine Nachfolgerin die Berater-Ursel ansieht, weiß man eigentlich woran man ist. Hochdotiert und dennoch unfähig, oder vielleicht genau deswegen? Man kann die Briten nur zum Brexit beglückwünschen, es kann nur noch besser werden, leider nicht für den verbleibenden Rest und den Zahlkasper Deutschland mit dem Nussknackergesicht aus der Uckermark.

Max Biber / 22.05.2020

Mich interessiert in diesem Zusammenhang: // Nachdem Großbritannien nicht mehr in der EU ist: 1. Wie hoch ist der reale Anteil von Deutschlands am neuen EU-Haushalt? 2. Wer haftet für die Kredite, für die GB in den letzten 20 Jahren die Haftung übernommen hat. // Kann es sein, nachdem fast alle Staaten in der EU quasi pleite sind, Deutschland zu fast 100% die Verantwortung dafür übernimmt? // Könnte die Redaktion zu diesem Thema bitte einen Artikel schreiben. Oder gibt es einen solchen bereits?

Volker Kleinophorst / 22.05.2020

Ist die Anti-Brexit-Fraktion jetzt eigentlich traurig bei der Verschleuderung des Volksvermögens via EU nicht mitmachen zu dürfen? England zählte ja zu den Zahlern. Die EU ist nicht einmal oder noch kein Staat. Aber ein Unrechtsregime ist sie schon jetzt. Natürlich darf der Brexit kein Erfolg werden. Ist er nur schon jetzt.

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