Redaktion / 22.05.2020 / 10:00 / Foto: European Parlament / 60 / Seite ausdrucken

Ungeregelter Brexit? Brief aus London für Monsieur Barnier

Bei den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien fliegen die Fetzen. Während viele Medien hierzulande relativ einseitig die Erzählungen der EU verbreiten, es liege an der starren Haltung und "Rosinenpickerei" der Briten, sieht die Realität wohl etwas differenzierter aus. Der britische Unterhändler David Frost hat vor zwei Tagen einen geharnischten Brief an EU-Vertreter Michel Barnier geschrieben und außerdem sämtliche Verhandlungsdetails und -fragen veröffentlicht. Demnach will die EU den Briten nicht einmal Zugeständnisse machen, wie sie gegenüber Ländern wie Kanada, Norwegen, Mexiko oder Japan gang und gäbe sind. In den Brüsseler Hinterzimmern ist man nicht amüsiert. Noch nie war ein ungeordneter Austritt der Briten so wahrscheinlich wie heute.

Achgut.com dokumentiert hier den übersetzten Wortlaut des Briefes (Original hier), damit sich unsere Leser selbst ein Bild machen können: 

1O DOWNING STREET
LONDON SW1A 2AA020 
7930 4433
http://www.gov.uk/number10

 

M. Michel Barnier
UK Task Force
Secretariat General
European Commission

 

Lieber Michel,

ich habe Ihnen während der letzten Verhandlungsrunde am 15. Mai mitgeteilt, dass die Regierung beschlossen hat, die verschiedenen Entwürfe von Rechtstexten, die wir Ihnen in den letzten Wochen zugesandt haben, zu veröffentlichen. Die Texte sind unter

https://www.gov.uk/government/publications/our-approach-to-the-future-relationship-with-the-eu

abrufbar. Sie können sie und dieses Schreiben jetzt natürlich direkt mit den Mitgliedstaaten teilen. Wir veröffentlichen die Texte als konstruktiven Beitrag zu den Verhandlungen und insbesondere als Antwort auf Ihre Anregungen in den letzten beiden Runden, dass es Ihnen helfen würde, den Mitgliedstaaten unsere Vorschläge ausführlicher zu erläutern. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir nicht versuchen, direkt mit den Mitgliedstaaten zu verhandeln, und dass es Ihnen als Verhandlungsführer der EU obliegt, mit eventuell auftretenden Meinungsverschiedenheiten umzugehen. Ich hoffe, dass die heutige Veröffentlichung diese Arbeit erleichtern und Missverständnisse über den Zweck und die Wirkung dessen, was wir Ihnen vorgelegt haben, ausräumen wird.  

Ich möchte auf drei konkrete Punkte eingehen, die in diesem Prozess hilfreich sein können.

Erstens haben wir konsequent versucht, deutlich zu machen, dass wir nach einer Reihe von Abkommen mit einem Freihandelsabkommen als Kernstück suchen. Wir streben nicht danach, Teil des Binnenmarktes oder der Zollunion zu bleiben, da wir der Meinung sind, dass dies nicht im Interesse des Vereinigten Königreichs liegt. Dementsprechend stützen sich unsere Rechtstexte, wie Sie wissen, auf Präzedenzfälle – wo einschlägige Präzedenzfälle bestehen (und wir haben pragmatische Vorschläge gemacht, wo dies nicht der Fall ist, zum Beispiel bei der Zusammenarbeit im Straßenverkehr oder im Energiebereich). So nähert sich zum Beispiel unser Entwurf eines Freihandelsabkommens sehr stark denjenigen an, die die EU mit Kanada oder Japan vereinbart hat. Unser Entwurf für ein Fischereiabkommen ist sehr nah am Abkommen zwischen der EU und Norwegen. Unsere Vorschläge für den Luftverkehr ähneln denen, die die EU mit anderen Drittstaaten vereinbart haben. Unser Entwurf eines zivilen Nuklearabkommens kommt ähnlichen Kooperationsabkommen sehr nahe, die Euratom (und in der Tat das Vereinigte Königreich) mit anderen Drittländern abgeschlossen haben. Und so weiter.  

Angesichts dieser Realität finden wir es verwirrend ["perplexing"], dass die EU, anstatt sich um ein qualitativ hochwertiges Abkommen mit einem engen Wirtschaftspartner zu bemühen, stattdessen auf zusätzlichen, unausgewogenen und beispiellosen Bestimmungen in einer Reihe von Bereichen als Voraussetzung für ein Abkommen zwischen uns besteht.

Zweitens finden wir es überraschend, dass die EU nicht nur auf zusätzlichen Bestimmungen besteht, sondern nicht einmal bereit ist, Bestimmungen in früheren Freihandelsabkommen zu wiederholen. Beispielsweise enthalten Ihre Vorschläge an uns keine Bestimmung über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (die die EU mit Kanada, Australien, Neuseeland und den USA vereinbart oder diesen vorgeschlagen hat); keine sektorspezifischen Bestimmungen für Schlüsselindustrien mit besonderen technischen Hindernissen wie Kraftfahrzeuge, Arzneimittel, organische und chemische Erzeugnisse (die u.a. mit Kanada, Südkorea, Chile und den USA vereinbart oder diesen vorgeschlagen wurden); und keinen Äquivalenzmechanismus für SPS-Maßnahmen (die mit Kanada, Japan, Neuseeland, Australien, Mexiko und dem Mercosur vereinbart oder diesen vorgeschlagen wurden).  

Im Dienstleistungsbereich wehrt sich die EU gegen die Aufnahme von Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Regulierung von Finanzdienstleistungen, obwohl sie diesen im WPA zwischen der EU und Japan zugestimmt hat. Das Angebot der EU bezüglich der Aufenthaltsdauer für kurzfristige Geschäftsreisende (Modus 4) ist weniger großzügig als CETA und enthält nicht die in EU-Mexiko gefundene Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung. Die EU hat auch keine Vorschläge zu Dienstleistungen unterbreitet, die den spezifischen Charakter unserer Beziehung widerspiegeln: Ihr Team hat uns in der Tat mitgeteilt, dass das Marktzugangsangebot der EU für Dienstleistungen möglicherweise geringer ist als das, das mit Australien und Neuseeland vorgelegt wurde.  

Insgesamt fällt es uns schwer zu erkennen, was das Vereinigte Königreich, das einzigartig unter Ihren Handelspartnern ist, so unwürdig macht, dass man ihm nicht die Art von Regelungen anbietet, wie sie in modernen Freihandelsabkommen üblich sind.

Drittens, zu den "gleichen Wettbewerbsbedingungen" ["on the 'level playing field'”]: Wir haben uns in gutem Glauben auf eine Reihe von Verpflichtungen in der politischen Erklärung in diesem Bereich geeinigt. Obgleich es nach wie vor darauf hinweist, dass wir nicht bereit sind, diese Verpflichtungen einzuhalten, enthält unser Text, wie Sie wissen, eine umfassende Reihe von Vorschlägen, die speziell darauf abzielen (wie es in der Politischen Erklärung heißt), "Handelsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsvorteile zu verhindern". Unsere Vorschläge lehnen sich eng an ähnliche Vereinbarungen an, die die EU bereits mit ähnlichen Ländern vereinbart hat, insbesondere im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Kanada. Kommissar Hogan beschrieb die kanadischen Bestimmungen im März als "solide und in einem ausgedehnten Netz zugrunde liegender internationaler Konventionen und Abkommen verankert", und zweifellos ist dies der Grund, warum die EU es für möglich befunden hat, in diesem und anderen Abkommen sehr nahe an einen zoll- und quotenfreien Zugang heranzukommen (wobei einige von ihnen die Zölle für über 99 Prozent der Zolllinien abschaffen), ohne es für notwendig zu halten, über solche Standardbestimmungen für "gleiche Wettbewerbsbedingungen" hinauszugehen.  

Die EU fordert Großbritannien jetzt auf, sich zu viel mehr als nur dem zu verpflichten. Ihr Text enthält neuartige und unausgewogene Vorschläge, die dieses Land an EU-Recht oder -Standards binden und die Institutionen vorschreiben würden, die wir schaffen müssten, um diese Bestimmungen zu erfüllen. Um ein besonders ungeheuerliches Beispiel zu nennen: Ihr Text würde vom Vereinigten Königreich verlangen, dass es einfach die EU-Beihilfevorschriften akzeptiert; er würde es der EU, und nur der EU, ermöglichen, den Handel mit dem Vereinigten Königreich mit Zöllen zu belegen, wenn wir gegen diese Vorschriften verstoßen; und er würde von uns verlangen, dass wir einen Durchsetzungsmechanismus akzeptieren, der dem Europäischen Gerichtshof eine besondere Rolle zuweist. Sie müssen sehen, dass dies einfach keine Bestimmung ist, die irgendein demokratisches Land unterzeichnen könnte, denn es würde bedeuten, dass das britische Volk nicht unsere eigenen Regeln beschließen könnte, um unsere eigenen Industrien in unserem eigenen Parlament zu unterstützen. Ähnliche Probleme treten in den Bereichen Arbeit, Umwelt, Klimawandel und Besteuerung auf. Wir waren uns darüber im Klaren, dass das Vereinigte Königreich hohe Standards haben wird, und in vielen Fällen höhere Standards als die in der EU. Wir können jedoch keine Angleichung an die EU-Vorschriften, das Erscheinen von Konzepten des EU-Rechts oder Verpflichtungen zur internen Überwachung und Durchsetzung akzeptieren, die für ein Freihandelsabkommen ungeeignet sind.

Die EU hat ihre Vorschläge mit verschiedenen Argumenten gerechtfertigt:-

  • Sie behaupten, dass uns eine zukünftige Beziehung von beispielloser Tiefe angeboten wird. Wie ich bereits dargelegt habe, ist dies auf der Grundlage der uns bisher vorliegenden Beweise nicht offensichtlich. Dennoch haben wir vorgeschlagen, dass, wenn es die gegenseitige Verpflichtung zu Nullzöllen ist, die diese Bestimmungen in Ihren Augen notwendig macht, wir bereit wären, eine Beziehung zu erörtern, die wie bei anderen Freihandelsabkommen auf weniger beruht. Sie haben gesagt, dass Sie nicht bereit sind, solche Diskussionen zu führen.
  • Sie behaupten, dass es der Grad der wirtschaftlichen Integration zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist, der solche Bestimmungen rechtfertigt. Tatsächlich ist das Vereinigte Königreich als Teil unserer Wirtschaft im Handel mit der EU bereits weniger integriert als die Schweiz, Norwegen oder die Ukraine. Alternativ rechtfertigen Sie dies mit den Handelsströmen: Die EU hat jedoch nicht darauf bestanden, dass die USA in den TTIP-Verhandlungen "level play-field"-Verpflichtungen eingegangen sind, die über die für ein Freihandelsabkommen typischen Verpflichtungen hinausgehen, obwohl die Handelsströme der USA und Großbritanniens mit der EU in etwa ähnlich sind.  
  • Sie behaupten, dass die Bestimmungen aus Gründen der [geografischen] "Nähe" erforderlich sind. Dies ist ein neuartiges Argument in Handelsabkommen und lässt sich nur schwer durch Präzedenzfälle anderswo rechtfertigen. Die USA und Kanada beispielsweise handeln gemeinsam im Rahmen eines Handelsabkommens ohne Bestimmungen, wie sie die EU gerne sehen würde. Dieses Argument der "Nähe" läuft darauf hinaus, dass ein Land in Europa nicht erwarten kann, seine eigenen Regeln allein aus geographischen Gründen zu bestimmen, und dass es sich den EU-Normen beugen muss. Das ist kein Argument, das im 21. Jahrhundert akzeptiert werden kann.  

Ich könnte ähnliche Bedenken über den Ansatz der EU in anderen Bereichen äußern:

  • bei der Fischerei, wo die Position der EU, dass der Zugang zu unseren Gewässern nach Ende dieses Jahres der gleiche sein sollte wie jetzt, eindeutig nicht realistisch ist;
  • bei den Regierungsvereinbarungen, wo Sie eine Struktur vorschlagen, die in anderen EU-Abkommen mit Drittländern mit Ausnahme derjenigen, die den Beitritt zur EU anstreben, nicht repliziert wird;
  • im Bereich der Strafverfolgung, wo Sie die EU-Vorschläge so beschreiben, dass sie eine beispiellose Annäherung der Beziehungen vorsehen, aber tatsächlich gehen sie nicht über die Abkommen hinaus, die Sie mit anderen Drittländern geschlossen haben, von denen viele der EU weit weniger Daten zu bieten haben und weniger eng in die gegenseitige Verbrechensbekämpfung eingebunden sind. Wir sind nicht der Meinung, dass die bloße Tatsache, eine Reihe von Standardmaßnahmen in ein einziges Abkommen aufzunehmen, an sich schon die außergewöhnlichen und aufdringlichen Schutzmaßnahmen rechtfertigen kann, die Sie in diesem Bereich anstreben.  

Alles in allem ist das, was in diesem Moment in den Verhandlungen angeboten wird, keine faire Freihandelsbeziehung zwischen engen Wirtschaftspartnern, sondern ein Handelsabkommen von relativ geringer Qualität, das mit einer beispiellosen EU-Aufsicht über unsere Gesetze und Institutionen zustande kommt.

So muss es nicht sein. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es für uns sehr einfach wäre, ein modernes und qualitativ hochwertiges Freihandelsabkommen und andere gesonderte Abkommen zu vereinbaren, wie Sie sie mit anderen engen Partnern in der ganzen Welt vereinbart haben, und dass wir dies schnell tun könnten. Ich hoffe, dass die EU in den kommenden Wochen ihre Vorschläge so überdenken wird, dass wir dann schnell und konstruktiv einen alternativen Weg finden können.

Ich sende eine Kopie dieses Briefes an Jeppe Tranholm-Mikkelsen, Generalsekretär des Rates, und David McAllister im Europäischen Parlament.

Mit den besten Wünschen

DAVID FROST

Sherpa und EU-Berater

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netiquette:

Heribert Glumener / 22.05.2020

Professor Gunnar Heinsohn rekapitulierte (22.12.2019) hier auf der Achse die „böse Rede mancher Brexiteers von der Ankettung des Königreiches an einen verwesenden Leichnam [EU], der es mit herunterziehe“ und brachte entsprechende empirische Bestätigung bei. Heinsohn lag wohl richtig: ein Gebilde mit dem verrottenden etatistischen Frankreich und nicht minder verrottenden Ländern wie namentlich Italien ist fertig. Auch Deutschland riecht bereits ziemlich streng (Leichengiftaroma scheint das Lieblingsdeodorant der alten Muhme in Berlin und ihres versammelten kaviarsozialistischen Anhangs zu sein). EU: ist so eine Sowjetunion light, 1980. Zehn, elf Jahre können es aber noch werden. Verwesungsprozesse ziehen sich.

Hermann Sommer / 22.05.2020

Ich drücke den Briten weiterhin die Daumen und beneide sie über alle Maßen, daß sie dem EU-Faschismus mit der Grökaz Merkel endlich entronnen sind. Die Chancen stehen sogar derzeit besser, daß GB später als Sieger dasteht. Grund: wenn die “EU-Wirtschaftsexperten”, die den Untergang Britanniens vorraussehen, genauso fundiert und wissenschaftlich ihre Thesen bestätigt haben wie die Virensalbader, die gerade Deutschland für kommende Generationen wirtschaftlich wegen eines Allerweltsvirus lahmlegen, dann sehe ich für die Insel goldene Zeiten. Britannia rules!

Peter Kleinert / 22.05.2020

Wenn es so ist, daß Merkel in allen außenpolitischen Fragen den Beirat um Erlaubnis fragen muß, was sie tun darf, dann ist es klar, daß die Briten sagen, sie zahlen für den Brexit nichts.  Und man wird sehen, sie werden nach Jahren Kunsttheater auch nichts zahlen, die Deutschen werden das übernehmen.  Wenn Macron sagt, er will Geldgeschenke, dann bekommt er irgendwann das Geld, auch gerne auf Umwegen, wie man an der Umgehungsstruktur des Bundesverfassungsgerichts mit einem neuen Selbstverschuldungsrecht der EU Kommission samt freiem Verschenkungsrecht sieht. Gruß aus Moskau hört hört. Wenn auf youtube nicht phantasiert wird,  ist das die simple Erklärung für das stets gleichbleibende Geschehensmuster. Merkel murmelt, sie ist dagegen und nach vielen Hin und her und unzähligen Nebelgranaten macht sies doch. Warum gibts eigentlich außenpolitische Ausschüsse und unzählige Abgeordnete, wenn die eh nix zu reden haben, weil keiner was ändern und fordern darf?  Rausgeschmissenes Geld.  Kann man einsparen. Gebt die Geldtasche gleich offen her, dann weiß man wofür man gearbeitet hat und wohin die Steuern gehen und warum.

S. Acs / 22.05.2020

Für wie blöd hält man den Europäer eigentlich? Die EU treibt schon lange deren selektives Spiel was die Auslegung von Recht ist und Abkommen werden auch so ausgelegt. Die Spiesse sind nie gleich lang. Wie GB hier offenlegt. Schlussendlich alles was sich in Europa befindet soll sich unter die EU-Technokraten Knute der Integration und Einbindung mit weitreichender EU-Rechtsübernahme begeben, was dann automatisch zu Demokratieverlust und Aushöhlung der jeweiligen Verfassungen der Länder / Völker führt. Natürlich weitet die EU deren Rechtssprechung stetig aus was dann stillschweigend von den Ländern dynamisch übernommen werden soll, weitgehend ohne die Bevölkerungen fragen zu müssen. Wer sich weigert wird verklagt. Auch, weigert sich die EU weiter zu verhandeln. Einmal drin, soll keiner entweichen. (Klare Austritts-Regelungen?) Zum Thema Schweiz sieht dies konkret so aus: Carl Baudenbacher (Ex-Präsident des EFTA Gerichtshofes) hat dies auch mehrfach ausgelegt, zb im Artikel: Rahmenabkommen: Ist denn jedes Mittel recht?“ Inside Paradeplatz vom 23-5-2019, oder im vorgehenden Artikel: „EU-Rahmenvertrag: Ein Ende mit Schrecken.“ 9-12-2018. Zum Schiedsgerichtsmechanismus: „Insgesamt ist damit festzustellen, dass dem „Schiedsgericht“ wohl nur eine reale Funktion zukäme: die der Verzögerung des Verfahrens. Eine Institution, die keine wirklichen Kompetenzen hat, verdient jedoch den Namen Schiedsgericht nicht. Die Bezeichnungen „Scheinschiedsgericht“, „Pseudo-Schiedsgericht“ und „EuGH im Tarnanzug“ sind daher angemessen.“ Und zum Thema Überwachungsmechanismus: „Damit wird die EU-Kommission zur faktischen Überwacherin der Schweiz. Natürlich hat die Kommission keine formellen Untersuchungskompetenzen im Land. Das würde sie, die in Bern eine Mission unterhält, aber nicht daran hindern, die Überwachung effizient vorzunehmen.“

Fritz Neumann / 22.05.2020

@Stefan Trute: Die Sichtweisen und die Propaganda der Brüsseler Eurokraten bekommen wir doch im Minutentakt in Endlosschleife von den zwangsfinanzierten Massenmedien in so penetranter Weise aufgedrückt, dass man sich dem kaum noch entziehen kann. Deshalb ist die Forderung, dass die Achse das Antwortschreiben der EU entsprechend aufbereiten und hier veröffentlichen soll letztlich eine Forderung nach sinnloser Zeitverschwendung.

Hans-Werner Foitzik / 22.05.2020

Soweit ich weiß, beinhaltet das Wort “Vertrag” das Verb vertragen. Und wenn sich zwei vertragen wollen, können nicht beide auf Forderungen bestehen, die für den anderen nicht akzeptabel sind. Erst recht nicht, wenn diese Forderungen bei ähnlich gelagerten Verträgen mit anderen Partnern (bzw. Staaten) offensichtlich anders interpretiert werden. Mit etwas guten Willen von beiden (!) Seiten ließe sich die Angelegenheit wohl klären. So einfach ist das. Ich befürchte aber, dass die EU zeigen will, wer David und wer Goliath ist.

Gabriele Klein / 22.05.2020

Mit der Wende ging es mit der EU bergab und zwar ganz genau in dem Maße als sie von alten DDR Schranzen als Sprungbrett für den “Roten Stern” des FDJ Lieds mißbraucht wurde.  Das gleiche gilt auch für die UN.  Die SDGs der UN deren Wurzeln ich im “DDR” Kanzleramt vermuten darf sind nichts anderes als eine Neuauflage des kommunistischen Manifests um alte DDR Fettaugen wieder ins Brot zu bringen, . Eine Kaste die sich vom Feudalismus nur insoweit unterscheidet dass sie verlogener und fieser ist indem sie ihre Ausbeuterei auf ein ausgeklügeltes Spitzelsystem stellt und sodann als Sozialismus verkauft. Zu diesem Zweck nutzt man nicht nur die EU und UN als Bühne, sondern man tanzt auch auf so ziemllch jedem “Kirchentag” um ihn so in eine AGITPROP Veranstaltung der besonderen Güte zu verwandeln . Ich bin daher der Meinung dass gewisse Kreise aus der DDR auf dem internationalen Parkett von vornherein nichts verloren haben und zwar so lange als ihre sorgsam geshredderten Pedigrees und ihre Finanzen nicht ans Licht gezerrt wurden.. Hier hat Westdeutschland restlos versagt als es damals mit dem Osten gemeinsame Sache machte auf der Grundlage einer geshredderten Geschichte…..........

Bernhard Derks / 22.05.2020

Wenn unsere Leute einen richtigen Hintern hätten, dann würden die im Hinterzimmer eigene Verhandlungsideen zur Diskussion vorbereiten, und im Notfall selbst verhandeln. Spräche was dagegen, ausser, daß Angela und Uschi vor Wut zu Staub zerfallen? Naja, oben steht ja “wenn”...

Johannes Igel / 22.05.2020

Als EU Bürger muss ich die französische Haltung unterstützen. Denn die Briten betreiben Rosinenpickerei. Sie waren Pleite und bettelten darum in die EU aufgenommen zu werden. De Gaulle war immer dagegen. Aus gutem Grund, wie wir jetzt wissen. Jetzt sind sie wieder draußen und müssen akzeptieren, dass die EU ihre wirtschaftliche Macht dazu benutzt die Bedingungen zu diktieren. Johnson hat doch immer damit geprallt, dass UK die EU nicht braucht. Jetzt muss er dafür auch die Konsequenzen tragen. Die Corona-Krise wird beweisen, dass UK auf die EU angewiesen ist. Sie werden alles akzeptieren, was die EU ihnen vorschreibt.

Stefan Riedel / 22.05.2020

Für irgendetwas muss auch der Wuhan-Virus gut sein. Ich muss ausnahmsweise der “Zeit” recht geben (kommt alle vier Schaltjahre vor). Nie waren die Zeiten so günstig für einen No-Deal-Brexit wie heute. Bei den ökonomischen Folgelasten wäre ein No-Deal-Brexit im Vergleich mit den Wuhan-Virus Folgelasten kaum noch messbar. Bei der EU hoffe ich, dass Wuhan das Ende dieses bürokratischen antidemokratischen (nicht undemokratischen) Albtraums bedeutet.

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