Redaktion / 22.05.2020 / 10:00 / Foto: European Parlament / 60 / Seite ausdrucken

Ungeregelter Brexit? Brief aus London für Monsieur Barnier

Bei den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien fliegen die Fetzen. Während viele Medien hierzulande relativ einseitig die Erzählungen der EU verbreiten, es liege an der starren Haltung und "Rosinenpickerei" der Briten, sieht die Realität wohl etwas differenzierter aus. Der britische Unterhändler David Frost hat vor zwei Tagen einen geharnischten Brief an EU-Vertreter Michel Barnier geschrieben und außerdem sämtliche Verhandlungsdetails und -fragen veröffentlicht. Demnach will die EU den Briten nicht einmal Zugeständnisse machen, wie sie gegenüber Ländern wie Kanada, Norwegen, Mexiko oder Japan gang und gäbe sind. In den Brüsseler Hinterzimmern ist man nicht amüsiert. Noch nie war ein ungeordneter Austritt der Briten so wahrscheinlich wie heute.

Achgut.com dokumentiert hier den übersetzten Wortlaut des Briefes (Original hier), damit sich unsere Leser selbst ein Bild machen können: 

1O DOWNING STREET
LONDON SW1A 2AA020 
7930 4433
http://www.gov.uk/number10

 

M. Michel Barnier
UK Task Force
Secretariat General
European Commission

 

Lieber Michel,

ich habe Ihnen während der letzten Verhandlungsrunde am 15. Mai mitgeteilt, dass die Regierung beschlossen hat, die verschiedenen Entwürfe von Rechtstexten, die wir Ihnen in den letzten Wochen zugesandt haben, zu veröffentlichen. Die Texte sind unter

https://www.gov.uk/government/publications/our-approach-to-the-future-relationship-with-the-eu

abrufbar. Sie können sie und dieses Schreiben jetzt natürlich direkt mit den Mitgliedstaaten teilen. Wir veröffentlichen die Texte als konstruktiven Beitrag zu den Verhandlungen und insbesondere als Antwort auf Ihre Anregungen in den letzten beiden Runden, dass es Ihnen helfen würde, den Mitgliedstaaten unsere Vorschläge ausführlicher zu erläutern. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir nicht versuchen, direkt mit den Mitgliedstaaten zu verhandeln, und dass es Ihnen als Verhandlungsführer der EU obliegt, mit eventuell auftretenden Meinungsverschiedenheiten umzugehen. Ich hoffe, dass die heutige Veröffentlichung diese Arbeit erleichtern und Missverständnisse über den Zweck und die Wirkung dessen, was wir Ihnen vorgelegt haben, ausräumen wird.  

Ich möchte auf drei konkrete Punkte eingehen, die in diesem Prozess hilfreich sein können.

Erstens haben wir konsequent versucht, deutlich zu machen, dass wir nach einer Reihe von Abkommen mit einem Freihandelsabkommen als Kernstück suchen. Wir streben nicht danach, Teil des Binnenmarktes oder der Zollunion zu bleiben, da wir der Meinung sind, dass dies nicht im Interesse des Vereinigten Königreichs liegt. Dementsprechend stützen sich unsere Rechtstexte, wie Sie wissen, auf Präzedenzfälle – wo einschlägige Präzedenzfälle bestehen (und wir haben pragmatische Vorschläge gemacht, wo dies nicht der Fall ist, zum Beispiel bei der Zusammenarbeit im Straßenverkehr oder im Energiebereich). So nähert sich zum Beispiel unser Entwurf eines Freihandelsabkommens sehr stark denjenigen an, die die EU mit Kanada oder Japan vereinbart hat. Unser Entwurf für ein Fischereiabkommen ist sehr nah am Abkommen zwischen der EU und Norwegen. Unsere Vorschläge für den Luftverkehr ähneln denen, die die EU mit anderen Drittstaaten vereinbart haben. Unser Entwurf eines zivilen Nuklearabkommens kommt ähnlichen Kooperationsabkommen sehr nahe, die Euratom (und in der Tat das Vereinigte Königreich) mit anderen Drittländern abgeschlossen haben. Und so weiter.  

Angesichts dieser Realität finden wir es verwirrend ["perplexing"], dass die EU, anstatt sich um ein qualitativ hochwertiges Abkommen mit einem engen Wirtschaftspartner zu bemühen, stattdessen auf zusätzlichen, unausgewogenen und beispiellosen Bestimmungen in einer Reihe von Bereichen als Voraussetzung für ein Abkommen zwischen uns besteht.

Zweitens finden wir es überraschend, dass die EU nicht nur auf zusätzlichen Bestimmungen besteht, sondern nicht einmal bereit ist, Bestimmungen in früheren Freihandelsabkommen zu wiederholen. Beispielsweise enthalten Ihre Vorschläge an uns keine Bestimmung über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung (die die EU mit Kanada, Australien, Neuseeland und den USA vereinbart oder diesen vorgeschlagen hat); keine sektorspezifischen Bestimmungen für Schlüsselindustrien mit besonderen technischen Hindernissen wie Kraftfahrzeuge, Arzneimittel, organische und chemische Erzeugnisse (die u.a. mit Kanada, Südkorea, Chile und den USA vereinbart oder diesen vorgeschlagen wurden); und keinen Äquivalenzmechanismus für SPS-Maßnahmen (die mit Kanada, Japan, Neuseeland, Australien, Mexiko und dem Mercosur vereinbart oder diesen vorgeschlagen wurden).  

Im Dienstleistungsbereich wehrt sich die EU gegen die Aufnahme von Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Regulierung von Finanzdienstleistungen, obwohl sie diesen im WPA zwischen der EU und Japan zugestimmt hat. Das Angebot der EU bezüglich der Aufenthaltsdauer für kurzfristige Geschäftsreisende (Modus 4) ist weniger großzügig als CETA und enthält nicht die in EU-Mexiko gefundene Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung. Die EU hat auch keine Vorschläge zu Dienstleistungen unterbreitet, die den spezifischen Charakter unserer Beziehung widerspiegeln: Ihr Team hat uns in der Tat mitgeteilt, dass das Marktzugangsangebot der EU für Dienstleistungen möglicherweise geringer ist als das, das mit Australien und Neuseeland vorgelegt wurde.  

Insgesamt fällt es uns schwer zu erkennen, was das Vereinigte Königreich, das einzigartig unter Ihren Handelspartnern ist, so unwürdig macht, dass man ihm nicht die Art von Regelungen anbietet, wie sie in modernen Freihandelsabkommen üblich sind.

Drittens, zu den "gleichen Wettbewerbsbedingungen" ["on the 'level playing field'”]: Wir haben uns in gutem Glauben auf eine Reihe von Verpflichtungen in der politischen Erklärung in diesem Bereich geeinigt. Obgleich es nach wie vor darauf hinweist, dass wir nicht bereit sind, diese Verpflichtungen einzuhalten, enthält unser Text, wie Sie wissen, eine umfassende Reihe von Vorschlägen, die speziell darauf abzielen (wie es in der Politischen Erklärung heißt), "Handelsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsvorteile zu verhindern". Unsere Vorschläge lehnen sich eng an ähnliche Vereinbarungen an, die die EU bereits mit ähnlichen Ländern vereinbart hat, insbesondere im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Kanada. Kommissar Hogan beschrieb die kanadischen Bestimmungen im März als "solide und in einem ausgedehnten Netz zugrunde liegender internationaler Konventionen und Abkommen verankert", und zweifellos ist dies der Grund, warum die EU es für möglich befunden hat, in diesem und anderen Abkommen sehr nahe an einen zoll- und quotenfreien Zugang heranzukommen (wobei einige von ihnen die Zölle für über 99 Prozent der Zolllinien abschaffen), ohne es für notwendig zu halten, über solche Standardbestimmungen für "gleiche Wettbewerbsbedingungen" hinauszugehen.  

Die EU fordert Großbritannien jetzt auf, sich zu viel mehr als nur dem zu verpflichten. Ihr Text enthält neuartige und unausgewogene Vorschläge, die dieses Land an EU-Recht oder -Standards binden und die Institutionen vorschreiben würden, die wir schaffen müssten, um diese Bestimmungen zu erfüllen. Um ein besonders ungeheuerliches Beispiel zu nennen: Ihr Text würde vom Vereinigten Königreich verlangen, dass es einfach die EU-Beihilfevorschriften akzeptiert; er würde es der EU, und nur der EU, ermöglichen, den Handel mit dem Vereinigten Königreich mit Zöllen zu belegen, wenn wir gegen diese Vorschriften verstoßen; und er würde von uns verlangen, dass wir einen Durchsetzungsmechanismus akzeptieren, der dem Europäischen Gerichtshof eine besondere Rolle zuweist. Sie müssen sehen, dass dies einfach keine Bestimmung ist, die irgendein demokratisches Land unterzeichnen könnte, denn es würde bedeuten, dass das britische Volk nicht unsere eigenen Regeln beschließen könnte, um unsere eigenen Industrien in unserem eigenen Parlament zu unterstützen. Ähnliche Probleme treten in den Bereichen Arbeit, Umwelt, Klimawandel und Besteuerung auf. Wir waren uns darüber im Klaren, dass das Vereinigte Königreich hohe Standards haben wird, und in vielen Fällen höhere Standards als die in der EU. Wir können jedoch keine Angleichung an die EU-Vorschriften, das Erscheinen von Konzepten des EU-Rechts oder Verpflichtungen zur internen Überwachung und Durchsetzung akzeptieren, die für ein Freihandelsabkommen ungeeignet sind.

Die EU hat ihre Vorschläge mit verschiedenen Argumenten gerechtfertigt:-

  • Sie behaupten, dass uns eine zukünftige Beziehung von beispielloser Tiefe angeboten wird. Wie ich bereits dargelegt habe, ist dies auf der Grundlage der uns bisher vorliegenden Beweise nicht offensichtlich. Dennoch haben wir vorgeschlagen, dass, wenn es die gegenseitige Verpflichtung zu Nullzöllen ist, die diese Bestimmungen in Ihren Augen notwendig macht, wir bereit wären, eine Beziehung zu erörtern, die wie bei anderen Freihandelsabkommen auf weniger beruht. Sie haben gesagt, dass Sie nicht bereit sind, solche Diskussionen zu führen.
  • Sie behaupten, dass es der Grad der wirtschaftlichen Integration zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist, der solche Bestimmungen rechtfertigt. Tatsächlich ist das Vereinigte Königreich als Teil unserer Wirtschaft im Handel mit der EU bereits weniger integriert als die Schweiz, Norwegen oder die Ukraine. Alternativ rechtfertigen Sie dies mit den Handelsströmen: Die EU hat jedoch nicht darauf bestanden, dass die USA in den TTIP-Verhandlungen "level play-field"-Verpflichtungen eingegangen sind, die über die für ein Freihandelsabkommen typischen Verpflichtungen hinausgehen, obwohl die Handelsströme der USA und Großbritanniens mit der EU in etwa ähnlich sind.  
  • Sie behaupten, dass die Bestimmungen aus Gründen der [geografischen] "Nähe" erforderlich sind. Dies ist ein neuartiges Argument in Handelsabkommen und lässt sich nur schwer durch Präzedenzfälle anderswo rechtfertigen. Die USA und Kanada beispielsweise handeln gemeinsam im Rahmen eines Handelsabkommens ohne Bestimmungen, wie sie die EU gerne sehen würde. Dieses Argument der "Nähe" läuft darauf hinaus, dass ein Land in Europa nicht erwarten kann, seine eigenen Regeln allein aus geographischen Gründen zu bestimmen, und dass es sich den EU-Normen beugen muss. Das ist kein Argument, das im 21. Jahrhundert akzeptiert werden kann.  

Ich könnte ähnliche Bedenken über den Ansatz der EU in anderen Bereichen äußern:

  • bei der Fischerei, wo die Position der EU, dass der Zugang zu unseren Gewässern nach Ende dieses Jahres der gleiche sein sollte wie jetzt, eindeutig nicht realistisch ist;
  • bei den Regierungsvereinbarungen, wo Sie eine Struktur vorschlagen, die in anderen EU-Abkommen mit Drittländern mit Ausnahme derjenigen, die den Beitritt zur EU anstreben, nicht repliziert wird;
  • im Bereich der Strafverfolgung, wo Sie die EU-Vorschläge so beschreiben, dass sie eine beispiellose Annäherung der Beziehungen vorsehen, aber tatsächlich gehen sie nicht über die Abkommen hinaus, die Sie mit anderen Drittländern geschlossen haben, von denen viele der EU weit weniger Daten zu bieten haben und weniger eng in die gegenseitige Verbrechensbekämpfung eingebunden sind. Wir sind nicht der Meinung, dass die bloße Tatsache, eine Reihe von Standardmaßnahmen in ein einziges Abkommen aufzunehmen, an sich schon die außergewöhnlichen und aufdringlichen Schutzmaßnahmen rechtfertigen kann, die Sie in diesem Bereich anstreben.  

Alles in allem ist das, was in diesem Moment in den Verhandlungen angeboten wird, keine faire Freihandelsbeziehung zwischen engen Wirtschaftspartnern, sondern ein Handelsabkommen von relativ geringer Qualität, das mit einer beispiellosen EU-Aufsicht über unsere Gesetze und Institutionen zustande kommt.

So muss es nicht sein. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es für uns sehr einfach wäre, ein modernes und qualitativ hochwertiges Freihandelsabkommen und andere gesonderte Abkommen zu vereinbaren, wie Sie sie mit anderen engen Partnern in der ganzen Welt vereinbart haben, und dass wir dies schnell tun könnten. Ich hoffe, dass die EU in den kommenden Wochen ihre Vorschläge so überdenken wird, dass wir dann schnell und konstruktiv einen alternativen Weg finden können.

Ich sende eine Kopie dieses Briefes an Jeppe Tranholm-Mikkelsen, Generalsekretär des Rates, und David McAllister im Europäischen Parlament.

Mit den besten Wünschen

DAVID FROST

Sherpa und EU-Berater

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Leserpost

netiquette:

Gabriele Klein / 22.05.2020

@Wilde, Freiling: Ist ihnen noch nicht aufgefallen, dass unsere Kanzlerin höchst selten etwas in eigener Regie macht. Der Empfang von Freund und Feind an der Grenze mit Hello, war wie mir scheint die einzige Ausnahme und die ist gründlich mißglückt. Das Bild des netten Herrn, der die Kanzlerin beim Empfang an der Grenze liebevoll umarmte finde ich schon lang nicht mehr . Nein, diese Dame scheint sich des Arms und der Zunge andrer zu bedienen und dies mit viel Geschick. Sie verstand sich bestens mit Juncker und soweit ich dies erkennen kann war sie instrumental bei seiner Ernennung trotz seines “Ischias” Problems, dem sich vor allem die Engländer von Anfang an widersetzten und zwar zu Recht. Mit Frau v.d. Leyen die ihr tief ergeben scheint sehe ich Frau Bundeskanzler höchst persönlich in der EU Kommission vertreten,  Herr Macron scheint ihr aus mir völlig unerklärlichen Gründen hörig wie ein kleiner Junge, vielleicht wegen dem Karlspreis, den er 2018 erhielt . D.h. wenn Sie mich fragen, handelt es sich bei den Provokationen, auf die das Schreiben antwortet um solche made in Germany, im Gewande Europas . So wenig sich der Migrationspakt und die SDGs am Ende jener UN verdanken in der ein emsiger Achim Steiner mit dem Webschiffchen einer DDR Agitprop Funktionären am roten Teppich der Nationen webt so wenig stammen die an England gerichteten Brexitvorschläge aus dem Hause Europas in dem eine Frau v.d. Leyen das “Webschiffchen” für den einen britischen “Bettvorleger” führt.  Sollte das Ding nicht klappen, wovon auszugehen ist, wäre am Ende der “Pudel” die EU und nicht das deutsche Kanzleramt.  Kurzgefasst: Sie brauchen auf ein Eingreifen Deutschlands zur Rettung der Beziehungen nach England nicht zu hoffen. An guten Beziehung zu USA und England war die DDR und ihre Hofschranzen nämlich noch nie interessiert. Die Liebe gilt China,  um als dessen Mandarine zukünftig die deutsche “Proviznz” zu verwalten , ganz so wie damals die DDR f.d. UDSSR

alma Ruth / 22.05.2020

Klar sind die in Brüssel “not amusement”, hat doch dieses Schreiben ans Licht gebracht, was für eine Bande das in Brüssel ist. Sie sind beleidigt und wollen Rache üben, weil die Briten diese “wunderbare” Vereinigung verlassen wollen. Das wäre das eine. Das andere: Die in Brüssel haben Angst, daß wenn sie nicht strafen, andere Länder den Briten folgen könnten. Daß sie selbst es mit einer wesentlich besseren Politik verhindern könnten, auf so einen Gedanken kommen sie natürlich nicht. Es ist ja immer einfacher, dem oder den Anderen die schuld zu geben, lg alma Ruth  

Christian Schulz / 22.05.2020

Vielleicht erledigt sich das alles auf der tatsächlichen Ebene, weil die EU bis Jahresende auseinander geflogen ist und der Euro Geschichte.

Max Esser / 22.05.2020

So sehr mir auch vieles an der EU nicht gefällt. Und so sehr ich den Briten von Herzen alles Gute wünsche. Hier ist klar auf wessen Seite ich stehe. Nämlich auf der der EU, der ich schließlich angehöre. Die Briten hätten wohl gerne alle Vorteile wie bisher, aber keine Nachteil mehr. So geht es eben nicht. Und die Briten sind wohl ganz irritier,t daß ihr jahrhundertelang bewährtes Spiel, sich mit dem je Zweitstärksten gegen den jeweils Stärksten Europas zu verbünden, nicht mehr funktioniert. Aber so ist es jetzt. Die EU wird sich ihre Standards von GB nicht aufweichen lassen. Ebensowenig wie die USA. Damit müssen die Briten jetzt eben leben. Sie sind stets nur noch Juniorpartner, der die Vorgaben der Großen hinzunehmen hat. Es wird teuer und aufwändig für sie.

Ralf Ehrhardt / 22.05.2020

Liebe britische Freunde,  bitte nicht nachgeben und schon gar nicht aufgeben.  Wie es aussieht, reitet diese EU sowieso schon ein “totes Pferd”, auf das nicht einmal “Verschwörungstheoretiker” auch nur noch einen Penny setzen würden !  Lieber sinnvoll das Geld für „sein Land“ ausgeben !

Achim Kaussen / 22.05.2020

Hallo zusammen, die EU muss an GB ein Exempel statuieren, nur so koennen weitere “Fahnenfluechtige” gestoppt werden. Idealerweise brechen in GB nach dem Brexit Hungersnoete und Seuchen aus und 2025 bittet Johnson auf Knien um eine Wiederaufnahme in die Gemeinschaft ... der feuche Traum in Bruessel. Man stelle sich vor, in GB liefe es in zwei drei Jahren besser als heute! Allerdings macht die EU aktuell einen recht angeschlagenen Eindruck. Ob die einem Land wie GB ernsthaft Angst einjagen koennen? Gruss

Ulrich Bohl / 22.05.2020

Es soll nur so aussehen als ob der Briten die EU verlassen haben. Man will ihnen aber weiter den Willen der EU-Demokraten aufzwingen. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ ―Walter Ulbricht ( Michel Barnier )

Andreas Mertens / 22.05.2020

Nicht umsonst leitet sich der Name Brüssel von Sumpf + Wohnort her. Brüssel war, ist und wird immer ein Sumpf bleiben. Darum: “Ceterum censeo ....”  Aber was tippen Wir Uns hier die Finger wund. Niemand wird Uns zuhören. Und wenn doch, dann wird man Uns (im Gegensatz zu den gehorsamen Micheln) höchsten als geisteskranke Querulanten, Leugner (von dies und das) Hetzer, als Pack oder Dunkelmenschen abqualifizieren.  Lehnen Sie sich mit mir zurück und seien sie dabei wenn der Euro-Express mit Volldampf (der Michel schaufelt nämlich wie irre seine Kohle in den Kessel)  in den Sackbahnhof der Geschichte rauscht.  Ach ja ... rechtzeitiges Aussteigen nicht vergessen! Aber wie sagte es schon Hannah Arendt: “Der wohl hervostechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.”

Dr. Robin Schürmann / 22.05.2020

@Hans-Werner Foitzik / 22.05.2020 “...Ich befürchte aber, dass die EU zeigen will, wer David und wer Goliath ist”. Aufgrund der Größenverhältnisse fiele die Rolle des Goliath in Ihrem Bilde gewiss der EU zu. Bekanntlich wurde Goliath aber vom viel kleineren David vernichtend geschlagen. Welches Interesse sollte die EU daran haben, vom Vereinigten Königreich besiegt zu werden?

michel neland / 22.05.2020

,,..Drittens, zu den „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ [„on the ‚level playing field‘”]: Wir haben uns in gutem Glauben auf eine Reihe von Verpflichtungen in der politischen Erklärung in diesem Bereich geeinigt. ..” Dass die Briten sich auf etwas wie ,,in gutem Glauben” handelnd berufen, ist mit Rückblick auf 150 Jahre englische Diplomatie geradezu abenteuerlich

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