Wahrscheinlich gab es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nie einen Ministerpräsidenten, der von seiner eigenen Wahl so überrascht war, wie der neue Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Thomas Kemmerich schien beinahe noch unter Schock zu stehen, als er die Frage der Landtagspräsidentin, ob er die Wahl annehme, mit „Ja“ beantwortete. Er nahm die Glückwünsche der Abgeordneten entgegen, aber war in keiner Weise darauf vorbereitet, eine Antrittsrede zu halten. Stattdessen musste er in der mittäglichen Sitzungspause schauen, wie er ein Kabinett zusammenbekommt, das er am Nachmittag dem Landtag zu präsentieren hatte.
Wann ist ein politisches Ereignis der Regie der Partei-Polit-Strategen schon einmal so entglitten? Die bürgerlichen Parteivertreter im kleinsten Freistaat wollten doch gar nicht an die Macht, weil das doch mit den Stimmen der AfD geschehen würde und nun auch geschehen ist. Lieber hätten sie eine linke Minderheitsregierung geduldet, ohne offiziell die Duldung auszurufen.
Kemmerichs für den dritten Wahlgang angekündigte Kandidatur war auch so angelegt, dass er eigentlich nur ein Zählkandidat sein wollte, um pro forma Präsenz zu zeigen. Schließlich hatte er seine Kandidatur mit der Bedingung verknüpft, dass er nur antrete, wenn es neben Ramelow auch noch einen AfD-Kandidaten gäbe. Den gab es. Offenbar hatte er nicht ernsthaft damit gerechnet, dass die AfD-Abgeordneten dennoch geschlossen und diszipliniert taktisch abstimmen und ihn wählen würden.
Nun ist es passiert. Die AfD hat erstmals direkt für einen Regierungswechsel gesorgt. Welche Folgen das bundespolitisch hat, darüber wird nun allenthalben spekuliert. Insbesondere in der CDU wird man sich jetzt fragen, warum man dieses Ergebnis nicht besser mit einem eigenen Ministerpräsidenten aktiv gestaltet hätte, als nun in einer Nebenrolle ins Regieren hineinzustolpern. Stattdessen gibt es einen FDP-Ministerpräsidenten. Es ist zwar nicht der erste FDP-Ministerpräsident der Bundesrepublik – Anfang der fünfziger Jahre war Reinhold Maier ein gutes Jahr lang der erste Ministerpräsident des damals neu zusammengefügten Südwestlandes Baden-Württemberg – aber der erste Ministerpräsident einer Partei, die nur mit knapper Not in den Landtag kam.
Der Thüringer CDU-Chef Mohring hatte nicht den Mut
Die CDU sollte nach dem Willen der Berliner CDU-Führung nicht mit einem eigenen Kandidaten antreten. Der Thüringer CDU-Chef Mohring hatte nicht den Mut, dies gegen den Willen aus Berlin zu tun. Selbst als sich CDU-Politiker anboten, in den Ring zu steigen, lehnte Mohring ab.
Kemmerich hatte seine Kandidatur damit begründet, dass im dritten Wahlgang, in dem eine relative Mehrheit reicht, niemandem zugemutet werden solle, nur zwischen Rechtsaußen und Linksaußen wählen zu können. Wenn man sich der greifbaren Macht schon verweigerte, dann sollte wenigstens ein bürgerliches Fähnchen gezeigt werden.
Offenbar hatte niemand die Gefahr gesehen, dass die AfD-Mandatsträger, trotz eines eigenen Kandidaten geschlossen für Kemmerich stimmen oder die Parteiführer von CDU und FDP glaubten, es würden sich hinreichend eigene Mandatsträger der Stimme enthalten. Doch die wollten – im Gegensatz zu den Funktionären – offenbar lieber eine bürgerliche als eine linke Minderheitsregierung haben und stimmten – bis auf einen – ebenfalls alle für Kemmerich.
Doch was nun? Im politischen Berlin – sonst überparteilich nie um schnelle Kommentare verlegen – herrschte zunächst beinahe Schockstarre. Für die FDP freute sich immerhin Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki über den Erfolg seiner Partei. Ansonsten muss man leider befürchten, dass die FDP auch diese Chance verspielt, sich endlich als liberale und demokratische Alternative zum Merkel-Mehltau zu profilieren, damit die AfD nicht die auf vielen Politik-Feldern einzige reale Oppositionspartei bleibt. Aber vielleicht sorgt ja der Überraschungs-Ministerpräsident noch für weitere Überraschungen, nachdem er seinen Schock verdaut hat.
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@ A.Ostrovsky: Das Krokodil jagt in Gretels Auftrag die Oma durch den Hühnerstall, der Gendarm hält angestrengt auf der rechten Seite Ausschau nach Übeltätern während linkerhand der Räuber in aller Seelenruhe die paralysierten Zuschauer beklaut. Nur der Kasperl ist nirgends zu sehen, wer weiß, was der hinter den Kulissen schon wieder ausheckt.
@Severin Schönfelder: Das sehe ich genauso wie Sie. Schon als ich gegen 18.00 Uhr den Kommunisten Kühnert in sechs Sätzen 18 x „Faschismus“ sagen hörte, war für mich klar, dass die Demokratie hierzulande tatsächlich ausgedient hat. Wer den Linken widersteht und widerspricht, ist „Faschist“. Kann man gegen solche Diffamierungen nicht juristisch vorgehen? Zeit meines Lebens habe ich mich der bürgerlichen Mitte zugehörig gefühlt, weit entfernt von Extremen aller Art, und stets meinen eigenen Lebensunterhalt verdient. Und nun, gegen Lebensende, habe ich keine Lust, mich von Totalversagern und Schmarotzern als Faschistin beschimpfen zu lassen. Man könnte sagen, dass ich gerade stinkwütend bin und auf der Suche nach einem Rechtsbeistand.
Gerade hat es das ZDF mittels Herrn Fornoff fertig gebracht, 10 Minuten über den "Tabubruch" zu berichten, sich von den sic! "Nazis" wählen zu lassen, OHNE auch nur einen Vertreter der AfD zu Wort kommen zu lassen. Macht nur so weiter.
Yo, isch scho wieder Mauerfall? Diesmal gibt es aber kein Begrüssungsgeld wegen der Vertreibung der Kommunisten. Das haben schon die anderen Neuen.
@Heiko Engel, ich habe nicht geschrieben, was ich mir gerne vorstellen würde, ich habe nur geschrieben, was zwangsläufig passieren wird. Ob das schön ist oder nicht spielt dabei gar keine Rolle. An ziemlich vorderster Front positioniert kann ich es nur wiederholen: das wird niemals funktionieren. Das der Meute hingelegte Opfer wird Herr Kemmerich sein. Es wird ein maximaler Krampf sein, ein Kabinett vorzustellen, weil schon jetzt jedem klar sein wird, das die Verbindung seines Namens mit einem etwaigen Kabinett Kemmerich nur rufschädigend sein wird, weil diese Regierung nie auch nur einen Beschluß durchs Parlament bringt. Nicht zuletzt auch weil die eigenen Bundesparteien FDP und CDU alles blockieren werden was nur geht. Wir werden sogar sehen, daß wir ein Mißtrauensvotum gegen Kemmerich bekommen, bei welchem die eigenen Parteigenossen sich mindesten der Stimme enthalten, wenn nicht sogar gegen ihren MP stimmen werden. Dann wird es Neuwahlen geben, nach denen es keinen Millimeter anders aussieht wie vorher. Es sei denn, von Bundesseite her kommt dermaßen Geschützdonner, daß eine Seite Nektar daraus ziehen kann, das kann durchaus auch die konservativ-bürgerliche Seite sein bei passendem Input.
Mal gespannt, wenn GRÜNE, SPD, LINKE, ARD, ZDF und der SÖDER zum bewaffneten Kampf gegen die "Faschisten" aufrufen?
Seltsam, überall das selbe Erstaunen bis hin zur Schockstarre bei den Mainstream Politikern. Konnten die sich wirklich nicht denken, dass es Menschen wie Möhring nicht schwer fällt, der Macht zu liebe auch mal etwas ganz "Abscheuliches" zu tun, wenn Möhring eine Chance hat, wieder an vorderster Front zu stehen? Der verkauft selbst seine Großmutter ohne jede Skrupel, aber da ist er in guter Gesellschaft. Na ja, das kommt davon wenn man ein Viertel seiner Wähler als Pfui beschimpft und lieber mit Minderheiten händelt, die keine Garantie geben, bei der Stange zu bleiben, wenn es darauf ankommt. Die AFD kann frohlocken über soviel Dummheit! Die da Oben können weiter staunen und sollten wenn sie sich erholt haben, nicht an Neuwahlen denken, denn die gehen genauso aus wie Heute, sondern mal über ihren Parteistil und über ihre verkrusteten Ideologien nachdenken, die es ihnen nicht mehr ermöglichen, Tatsachen vom Wunschdenken zu unterscheiden! Ähnlich wie bei Trump und der keifenden Pelosi!