Peter Grimm / 05.02.2020 / 14:23 / Foto: Pixabay / 282 / Seite ausdrucken

Ungeplanter Machtwechsel wider Willen

Wahrscheinlich gab es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nie einen Ministerpräsidenten, der von seiner eigenen Wahl so überrascht war, wie der neue Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Thomas Kemmerich schien beinahe noch unter Schock zu stehen, als er die Frage der Landtagspräsidentin, ob er die Wahl annehme, mit „Ja“ beantwortete. Er nahm die Glückwünsche der Abgeordneten entgegen, aber war in keiner Weise darauf vorbereitet, eine Antrittsrede zu halten. Stattdessen musste er in der mittäglichen Sitzungspause schauen, wie er ein Kabinett zusammenbekommt, das er am Nachmittag dem Landtag zu präsentieren hatte.

Wann ist ein politisches Ereignis der Regie der Partei-Polit-Strategen schon einmal so entglitten? Die bürgerlichen Parteivertreter im kleinsten Freistaat wollten doch gar nicht an die Macht, weil das doch mit den Stimmen der AfD geschehen würde und nun auch geschehen ist. Lieber hätten sie eine linke Minderheitsregierung geduldet, ohne offiziell die Duldung auszurufen.

Kemmerichs für den dritten Wahlgang angekündigte Kandidatur war auch so angelegt, dass er eigentlich nur ein Zählkandidat sein wollte, um pro forma Präsenz zu zeigen. Schließlich hatte er seine Kandidatur mit der Bedingung verknüpft, dass er nur antrete, wenn es neben Ramelow auch noch einen AfD-Kandidaten gäbe. Den gab es. Offenbar hatte er nicht ernsthaft damit gerechnet, dass die AfD-Abgeordneten dennoch geschlossen und diszipliniert taktisch abstimmen und ihn wählen würden.

Nun ist es passiert. Die AfD hat erstmals direkt für einen Regierungswechsel gesorgt. Welche Folgen das bundespolitisch hat, darüber wird nun allenthalben spekuliert. Insbesondere in der CDU wird man sich jetzt fragen, warum man dieses Ergebnis nicht besser mit einem eigenen Ministerpräsidenten aktiv gestaltet hätte, als nun in einer Nebenrolle ins Regieren hineinzustolpern. Stattdessen gibt es einen FDP-Ministerpräsidenten. Es ist zwar nicht der erste FDP-Ministerpräsident der Bundesrepublik – Anfang der fünfziger Jahre war Reinhold Maier ein gutes Jahr lang der erste Ministerpräsident des damals neu zusammengefügten Südwestlandes Baden-Württemberg – aber der erste Ministerpräsident einer Partei, die nur mit knapper Not in den Landtag kam.

Der Thüringer CDU-Chef Mohring hatte nicht den Mut

Die CDU sollte nach dem Willen der Berliner CDU-Führung nicht mit einem eigenen Kandidaten antreten. Der Thüringer CDU-Chef Mohring hatte nicht den Mut, dies gegen den Willen aus Berlin zu tun. Selbst als sich CDU-Politiker anboten, in den Ring zu steigen, lehnte Mohring ab.

Kemmerich hatte seine Kandidatur damit begründet, dass im dritten Wahlgang, in dem eine relative Mehrheit reicht, niemandem zugemutet werden solle, nur zwischen Rechtsaußen und Linksaußen wählen zu können. Wenn man sich der greifbaren Macht schon verweigerte, dann sollte wenigstens ein bürgerliches Fähnchen gezeigt werden.

Offenbar hatte niemand die Gefahr gesehen, dass die AfD-Mandatsträger, trotz eines eigenen Kandidaten geschlossen für Kemmerich stimmen oder die Parteiführer von CDU und FDP glaubten, es würden sich hinreichend eigene Mandatsträger der Stimme enthalten. Doch die wollten – im Gegensatz zu den Funktionären – offenbar lieber eine bürgerliche als eine linke Minderheitsregierung haben und stimmten – bis auf einen – ebenfalls alle für Kemmerich.

Doch was nun? Im politischen Berlin – sonst überparteilich nie um schnelle Kommentare verlegen – herrschte zunächst beinahe Schockstarre. Für die FDP freute sich immerhin Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki über den Erfolg seiner Partei. Ansonsten muss man leider befürchten, dass die FDP auch diese Chance verspielt, sich endlich als liberale und demokratische Alternative zum Merkel-Mehltau zu profilieren, damit die AfD nicht die auf vielen Politik-Feldern einzige reale Oppositionspartei bleibt. Aber vielleicht sorgt ja der Überraschungs-Ministerpräsident noch für weitere Überraschungen, nachdem er seinen Schock verdaut hat.

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Marcel Seiler / 05.02.2020

Meinen ganzen Glückwunsch an die AfD! Dies auch in der Hoffnung, dass die Moderaten in der AfD hierdurch Auftrieb bekommen, weil sie zeigen können, dass es sinnvoll ist, kooperativ mitzugestalten anstatt (nur) die Gefühle einer nationalen Basis zu bedienen.

Bernhard Freiling / 05.02.2020

Thüringen hat überwiegend konservativ gewählt und bekommt jetzt eine liberalkonservativ geführte Regierung. So what? Die "aufrechten Demokraten" der versammelten Linken, von rot über grün bis zu dunkelrot können sich den Geifer gar nicht so schnell von den Lippen wischen, wie er ihnen aufstößt. Auch weit über das Bundesland hinaus. Aus 10.000km Entfernung betrachtet ist das nichts Weniger als lustig. Deutschland: Im andauernden Modus der Realsatire. ++ Leider sehe ich keinerlei Fortbestand der jetzigen Konstellation. Die CDU wird von Berlin her diszipliniert werden. Würde sie sich an einer Minderheitsregierung mit der FDP beteiligen, wäre "regieren" nur mittels der Unterstützung der AfD möglich. Und das geht ja gar nicht. Ob sich die schwarzrotgrüne Intelligenzia darüber im Klaren ist, was sie gerade anrichtet? Neuwahlen dürften unumgänglich werden. Angesichts des Zirkus, den sie gerade veranstaltet, sollte sie sich nicht wundern, wenn der nächste Wahlsieger in Thüringen die Bezeichnung "AfD" trägt. ++ Trotzdem: "netter" Versuch.

Rudhart M. H. / 05.02.2020

Man kann Demokratie eben nicht immer vergewaltigen ...

Steffen Jonda / 05.02.2020

Ich freue mich über dieses Ergebnis.Alles was kommunistische Ministerpräsidenten verhindert ist jetzt für mich ein positives Erlebnis.Da die Machtübernahme von "Adolf" Höcke nicht ansteht ist jetzt nur gut dassa.) linke Medien schäumen - da werden die FDP und CDU - die "Gewagt haben nicht den Genossen Vorsitzenden von den Linken, Ramelow, zu wählen" als Naziunterstützer tituliert. b.) in den Foren drehen die Leute durch - da geht Hass und Hetze ab wie Schmitz KatzeFür mich ist gut dass "Die Linke" nicht weiter regieren wird. Wenn die AfD gute demokratische Vorschläge unterstützt (es gibt eine bürgerlich-rechte Mehrheit in Thüringen) ist das doch Wuppe. Geht es um gute Sachen die umgesetzt werden oder wer was unterstützt?

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