Der Sieg von Peter Magyar mit seiner im April 2021 gegründeten Tisztelet és Szabadság Párt, kurz TISZA (Deutsch: Respekt- und Freiheitspartei) bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat viele politische Analysten ins Schwitzen gebracht.
Die derzeit noch gängige politische Dichotomie, also die Zweiteilung der Politik in links und rechts und das damit verbundene Lagerdenken erschweren die Einordnung erheblich und erweisen sich als nicht hinreichende Modellbildung zur Beschreibung der Realtiät. Für die „Rechten“ war Magyar links, ein typischer Vertreter der „eurozentristischen, ökosozialistischen Woke-Mafia“, destilliert in dem Bild, er sei eine Marionette von George Soros. Die „Linken“ sahen ihn genau deshalb als Hoffnung. Hier beweist sich die Erkenntnis Fjodor Dostojewskis als wahr: „Ein Mensch, der sich selbst belügt und an seine eigenen Lügen glaubt, wird unfähig, die Wahrheit zu erkennen …“
Beide Seiten haben sich verrechnet. TISZA ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die ich in meinem letzten Beitrag skizzierte, nämlich den Aufstieg neuer Parteien, die außerhalb dieses überkommenen Schemas agieren. So scheint Magyar sowohl den klaren Kurs Ungarns in der Migrationspolitik beibehalten zu wollen, als auch (genau wie Meloni) eine ebenso klare Abgrenzung zu Russland vorzunehmen. Er vertritt also Positionen, die mit der bisher herrschenden einfach binären Denkweise links/rechts nicht korrekt einzuordnen sind.
Bei Wahlen „Keine Partei“ ankreuzen
Auch der zweite Punkt meiner Analyse, nämlich die Hinwendung zum jüdisch-christlich geprägten Wertefundament, scheint auf Magyar zuzutreffen. Immerhin hat er die Generaldirektorin der Zisterzienser-Schulbehörde und Vizepräsidentin der Europäischen Vereinigung katholischer Lehrer gebeten, Bildungsministerin zu werden. Sie soll bereits zugestimmt haben. Man könnte diese neue politische Strömung, die weder links noch rechts ist, als neue Mitte bezeichnen.
Diese ist die Zuflucht all jener Bürger, die am liebsten bei Wahlen „Keine Partei“ ankreuzen würden, weil sie das Vertrauen in die politische Klasse verloren haben. „Das liegt daran – und das ist meiner Meinung nach kein Zufall –, dass Regierungen, die ihre Kultur nicht mehr angemessen verteidigen, in völlige Inkompetenz abgerutscht sind. Sie schaffen es nicht mehr, den Staat funktionsfähig zu halten. Und es ist wohl auch kein Zufall, dass sie nicht einmal mehr wissen, was für einen Staat sie da überhaupt am Laufen halten sollen. Die Bevölkerung nimmt diese tiefe Inkompetenz, Käuflichkeit und Unwahrheit wahr, die von der politischen Klasse ausgeht – im Grunde von der gesamten politischen Klasse, von wenigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen“, so die britische Journalistin Melanie Phillips.
In westlichen Staaten wurde die Bevölkerung aus ihrer Sicht kulturfremden Migranten ausgeliefert; in Ungarn war es die Anbiederung an Russland und damit Verrat an den freiheitlich-demokratischen Werten. Dass es oft nicht einmal gelingt, den Staat funktionsfähig zu halten, sieht man in Deutschland. Der wirtschaftliche Absturz ist in vollem Gange, der ausgeuferte Sozialstaat ist laut dem Ökonomen Dr. Daniel Stelter in seinen Auswüchsen nicht mehr reformierbar.
Pathologisches Lernen
Es stellt sich nun die Frage, ob und in welchem Umfang ein politischer Wandel hin zur neuen Mitte in Deutschland stattfinden wird. Derzeit hinkt Deutschland hinterher, ist aber ohnehin nicht als politisch progressiv bekannt. Dies liegt auch an der weitgehend in veralteten links-grünen Denkmustern verhafteten Medienlandschaft, die diese Sichtweise nicht nur vehement verbreitet, sondern andere politische Ansichten oft diffamiert oder ausgrenzt.
Kürzlich verwandte Prof. Stefan Kooths, Forschungsdirektor beim Kiel Institut für Weltwirtschaft, in einem Interview mit mir den Ausdruck „pathologisches Lernen“. Dieser Begriff bezeichnet ein Lernen unter Schmerzen und wird vor allem in Bezug auf dysfunktionale Institutionen verwandt. Dysfunktional heißt, dass Institutionen aus Krisen keine korrekten Schlüsse ziehen, sondern die Krise durch falsche Reaktionen verschlimmern oder historisch gewachsene, schlechte Vorgehensweisen wiederholen.
Im Interview ging es konkret darum, aus welchen Gründen die Marktwirtschaft ein so schlechtes Image hat, obgleich sie nachweislich das Patentrezept ist, Wohlstand zu schaffen und Armut zu minimieren. Und umgekehrt, warum Sozialismus immer noch als moralisch hochwertig gilt, obgleich er regelmäßig versagt und die Menschen in Armut und Unterdrückung führt.
„Westliche Grundwerte“
Das aber ist der Punkt: Es geht einer solchen Politik nicht um vernünftiges, rationales Handeln. Wer meint, um der „sozialen Gerechtigkeit willen“ umverteilen zu müssen, führt eine moralische Kategorie ein.
Hier zeigt sich, dass der Machtanspruch einiger politischer Strömungen contra occidentem ist. Ziel westlicher Kulturen war nämlich die harmonische Einheit aus drei Grundsätzen:
- Jeder soll nach seiner Façon selig werden.
- Jeder soll möglichst wohlhabend und damit finanziell unabhängig sein (auch vom Staat).
- Der Staat soll den Bürger vor äußeren und inneren Gefahren schützen, daher ist er für Sicherheit und Ordnung zuständig.
Um diesen Dreiklang zu erreichen, musste zwingend die Macht Dritter (König und Klerus) beschnitten werden, die dem Einzelnen Fesseln auferlegten. Die Machtteilung hatte keinen anderen Zweck als deren Begrenzung, um dadurch dem einzelnen Menschen möglichst viel Macht über sein eigenes Leben zu geben.
Der säkulare Staat war dabei eine der grundlegenden Säulen. Ist das nicht der Fall und kann der Staat mittels seiner Staatsgewalt seine Dogmen durchsetzen, ist er nicht mehr säkular, die Macht des Bürgers über sein Leben schrumpft bis zur vollständigen Entmündigung.
Wenn also die Wirtschaft dysfunktional gestaltet wird, weil um der vermeintlichen Gerechtigkeit willen, also einem moralischen Wert, Eingriffe zwingend erforderlich seien, untergräbt dies die Trennung von Staat und Kirche. Das eigentlich pragmatische Ziel, nämlich Wohlstand und damit finanzielle Unabhängigkeit für möglichst viele zu erreichen, wird dem Machtanspruch des Staates geopfert.
Für das vermeintlich Gute „über Leichen gehen“
Es zeigt sich hier wie auch auf vielen sonstigen Politikfeldern deutlich, dass bei den Mächtigen der Wille, andere nach deren eigener Façon selig werden zu lassen, nicht sonderlich ausgeprägt ist. Im Gegenteil wird Macht angestrebt, um Anderen den eigenen Willen aufzuzwingen. Dass viele von der Richtigkeit ihrer Dogmen überzeugt sind, sie also nur Gutes tun wollen, macht es eher schlimmer. Sie werden zu teils fanatischen Missionaren, die bereit sind, für das vermeintlich Gute „über Leichen zu gehen“.
Vielleicht sollte deutlicher werden, dass es tatsächlich einen solchen Zielkonflikt gibt: Der oben erwähnte Dreiklang ist Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er entspricht aber mitnichten den Wünschen und Interessen all derjenigen, die nach Macht streben.
„aus welchen Gründen die Marktwirtschaft ein so schlechtes Image hat, obgleich sie nachweislich das Patentrezept ist, Wohlstand zu schaffen und Armut zu minimieren. Und umgekehrt, warum Sozialismus immer noch als moralisch hochwertig gilt, obgleich er regelmäßig versagt und die Menschen in Armut und Unterdrückung führt.“ –
Die wirtschaftlich erfolgreichste Republik der letzten Jahrzehnte hat sich folgendes in die Verfassung geschrieben:
„Art. 1. Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht.
Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China. Die Sabotage des sozialistischen Systems ist jeder Organisation oder jedem Individuum verboten.“
Voll gemein für Menschen mit dichotomem Weltbild.
Der Sozialstaat ist reformierbar, nur fehlt es am Willen. Man braucht nur zu trennen, was nicht zusammengehört. Aber damit bräche das egalitäre Menschenbild zusammen.
Das ist auch eine Unverschämtheit, uns jahrzehntelang in Haft zu nehmen für ein Exsperiment, welches wir nicht gewählt und nicht bestellt haben, und die Kosten über Krankenversicherung und Sozialhilfe aufzudrücken, um dann zu klagen, der ist nicht reformierbar. Die schaffen es immer wieder, ihren Miserabilismus den Untertanen aufs Auge zu drücken!
Was Schröder da hinterlassen hat, die Agenda 2010, das war keine Reform, das war ein Aderlaß. Das war damals schon klar, daß die Gleichschaltung von Deutschen und Ausländern nicht nur nicht finanzierbar sein wird, sondern kriminelle Energie hinter der Agenda sichtbar gemacht hat. Im übrigen zeigt das auch, was die von den Mittellosen halten, das ist für die die Unterschicht. Müntefering sprach dann auch abwertend vom Prekariat. Und sie ließen ein Prekariat einwandern.
Man sollte doch das Buch von Emmanuell Todd lesen. Der beschreibt sehr bildhaft, daß die engl. „Elite“ die Arbeiter schon vor langer Zeit als andere „Rasse“ definiert hat. Ich nehme mal an, das war um die Zeit, als Margreth Thatcher ihr alternativloses Programm durchzog und meinte, sowas wie Gesellschaft gibt es nicht. – Dahinter steckt eine unglaubliche geistige Leere.
So ist das hier auch. Die Proleten sind die Herrscherrasse, die Intelligenten die unterdückte.
Wie es ja auch heißt, kann mit dem Belagerungszustand jeder Esel regieren.
Solange wir glauben, daß Klingbeil und Bas die Lösung sind, solange wird das hier nichts.
Zuerst steht bei Freien (meinetwegen auch Liberale genannt) das Überleben der Nation als Einheit. Denn nur die Verteidigung der Grundlagen von Wirtschaft, Wohlstand (!), Sprache, Glaube, Lebenseinstellungen, Kultur schafft solch Wahlergebnisse, wie in Ungarn mit über 91 Prozent (53,18% und 38,61%) für Freiheit und Unabhängigkeit. Dass Peter Magyar links sein soll, ist lediglich in der antiquierten Links-Rechts-Blase vieler Alt-Europäer präsent. Ungarn wird auch zukünftig das beste für Ungarn aus der EU ziehen – was überhaupt nicht negativ gemeint ist. Ungarn=Nationalstaat. Was Deutschland ist, weiß jede/r selbst.
Das Titelfoto: Im Gegensatz zu Deutschland wurde Peter Magyar die Nationalflagge NICHT aus der Hand gerissen und in den Dreck geworfen. So etwas kann nur Merkel in Deutschland, und die dummen Deutschen liessen/lassen sich das und noch viel schlimmere Niedertracht gefallen…
Ich mag ja die klugen Beiträge von Annette Heinisch, auch wenn ich öfter anderer Meinung bin. So auch heute. Liebe Frau Heinisch – mögen Sie Recht haben! Trotzdem ein paar widerborstige Gedanken meinerseits. Ich bin gegen Magyar und begründe dies wie folgt: (1) Herr Magyar ist während des letztes Jahres sowohl von der Brüsseler Eurokratie, wie auch dem deutschen Medienkartell, man kann es nicht anders als so gehässig sagen, immer wieder „geleckt“ worden – zum Teil auf widerliche Weise! Kann ein solcher Mann die Interessen Ungarns unabhängig vertreten? (2) Der Aufstieg des Herrn Magyar begann zeitlich mit dem Unglück seiner Frau. Judith Varga, Orban Justizministerin, stolperte über die Begnadigung eines verurteilten Sexual-Straftäters (eine Bagatelle – der Straf-Rabatt hätte nur wenige Monate betragen!). Orban trennte sich von Varga und Staatspräsidentin Novak (ich denke, ein Fehler) – das war der Moment, an welchem lt. Umfragen Orbans Abstieg und Magyars Aufstieg begann. Magyar hatte seine Ehefrau nicht nur mißhandelt – er hatte sie auch bespitzelt und private Ton-Aufnahmen (illegalerweise) öffentlich gemacht. Ich möchte – egal wo – nicht, daß Leute ein hohes Regierungsamt übernehmen, die charakterlich so verkommen sind, daß sie ihre eigene Frau bespitzeln und dann in der Öffentlichkeit schlecht machen! (3) Laut Jüdischer Allgemeiner hat Magyar erklärt, daß er sich den Vorgaben des sogenannten „Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)“ unterwerfen wird. Dieser Marionetten-Gerichtshof wird aus guten Gründen von den USA, Rußland, China und Indien nicht anerkannt. Magyars Entscheidung bedeutet: Er will Israels Premier Netanjahu tatsächlich unter vorgehaltener Waffe verhaften und anschließend deportieren lassen, sollte dieser die noch von Orban ausgesprochene Einladung annehmen und nach Ungarn reisen. Der letzte ungarische Premier, welcher Juden zwecks deren Vernichtung deportieren ließ, so wie Herr Magyar es jetzt nach eigenen Worten anstrebt – hieß Ferenc Szalasi!!!
Den herausragenden Wahlerfolg in Ungarn sehe ich in diesen Ergebnissen: 0% Grüne, 0% Linke, 0% Sozialdemokraten.
@Thomas Szabó: Großartiger Beitrag! Vielen Dank. Man muß nur an einem beliebigen Tag in eine beliebige deutsche Innenstadt gehen und gucken wer dort gerade demonstriert, protestiert, randaliert. An-aphabetisierende Schulschwänzer, Zeugen des Klimas, die berüchtigten Ommamas, wildgewordene Langzeit-Studenten, Anti-Rächts-Kämpfer, NGO’s von Greenpeace bis zum Pro-Abtreibungs-Verein – kurz: um es mit dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber zu sagen: „unangenehmes Pack“. Irgendein Gesindel verleidet einem immer den jungen Tag! Was die meisten verbindet: Richtige Arbeit, 40h pro Woche in einer Firma, die sich am Markt behaupten muß und unabhängig von der bekannten Blase: Uni, NGO’s, Medien, „Künstler“ – ist den meisten Krawallmachern unbekannt! Merke: Wer für sein Geld arbeitet, hat (in der Regel) gar nicht die Zeit, regelmäßig die Straßen zu belagern, und seine Mitmenschen zu belästigen! Kein Wunder, daß normale Menschen auf Dauer da zornig und manchmal aggressiv werden! –
Das Demonstrationsrecht gehört eingeschränkt! Wer nicht arbeiten will, sollte auch nicht auf den Straßen rumlungern. Dies gilt insbesondere für Minderjährige, Schüler, Studenten und Vorbestrafte!