Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet, weil ein ungarisches Gesetz Sanktionen gegen Organisationen vorsieht, die ausländische Gelder für politische Aktivitäten annehmen.

Dies berichtete das Handelsblatt. Trotz eines laufenden Verfahrens zur Vertragsverletzung hat Ungarn das Gesetz nicht wie gewünscht geändert, weshalb die Kommission nun den Europäischen Gerichtshof anruft, so die Brüsseler Behörde. Das Gesetz, das im Dezember 2023 verabschiedet wurde, beruft sich auf die Verteidigung der nationalen Souveränität und ermöglicht einer neu eingerichteten Behörde, weitreichende Ermittlungen durchzuführen. In der Tat hatten verschiedene NGO’s, wie zum Beispiel die Soros-Stiftung, in der Vergangenheit versucht, die ungarischen Wahlen zu beeinflussen. Die ungarische Regierung unter Viktor Orban steht wegen ihrer auf Souveränität und konservative Werte ausgerichteten Politik häufig in der Kritik der EU-Behörden.

Gestern sorgte auch die deutsche Botschafterin Julia Gross mit undiplomatischen Äußerungen über Ungarns politische Ausrichtung für Irritationen. Gross warf der Regierung vor, „sich auf einem Weg zu befinden, der es von seinen Freunden entfernt“ in Anspielung auf Ungarns ambivalente Haltung im Ukrainekrieg, und wegen Verzögerungen des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland. Sie wurde daraufhin von Ungarns Außenminister Peter Szijjarto einbestellt, der ihre Kommentare als inakzeptabel und als Angriff auf die Souveränität Ungarns bezeichnete.