Ein langer Corona-Prozess endet vorerst: Die sächsische Ärztin Dr. Bianca Witzschel wurde zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt und anschließend aus der Haft entlassen.
Gestern Mittag kam die 67-jährige Ärztin nun auf freien Fuß. Das Gericht hatte sie u.a. wegen Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Außerdem verliert sie ihre Approbation für drei Jahre. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre und zehn Monate gefordert. Der Vollzug der Strafe wurde überraschend – vorerst – ausgesetzt. 15 Monate lang saß die Ärztin in Untersuchungshaft. Achgut.com hatte mehrfach über den Prozess in einem Hochsicherheits-Gerichtssaal gegen die Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Witzschel berichtet. Nachzulesen sind die Berichte hier und hier.
Gut gelaunt schritt Dr. Bianca Witzschel gestern um die Mittagszeit durch den Hintereingang der JVA Dresden (am Hammerweg) in die Freiheit. Im Gebäude befindet sich der Hochsicherheits-Saal, in dem gegen sie seit November 2023 an insgesamt 27 Tagen verhandelt wurde, und in dem sonst nur Schwerkriminelle und Terroristen angeklagt bzw. verurteilt werden. Augenzeugen berichteten, dass es im Gerichtssaal während der Verlesung des Urteils zu tumultartigen Szenen gekommen sein soll, so dass der Vorsitzende Richter durch Polizeikräfte zeitweise räumen ließ.
Dass dieser Prozess nicht mit einem Freispruch enden würde, wundert den Autor nicht. Wer sich mit rechtspsychologischer Brille im Gerichtssaal umsah, konnte sie sehen (aber auch hören und spüren), die Verurteilungsbereitschaft des Vorsitzenden Richters Jürgen Scheuring. Zu suggestiv waren nach meinem Geschmack die Zeugenbefragungen, zu einseitig die Beweisaufnahme.
Die RKI-Files beispielsweise, die im Verlaufe des Prozesses erst geschwärzt und dann ungeschwärzt veröffentlicht wurden, spielten so gut wie gar keine Rolle. Spätestens dann hätte der Prozess abgebrochen und die Angeklagte freigesprochen werden müssen.
Parallelwelten in der sächsischen Justiz?
Vor Gericht vernommene Zeugen gaben an, dass die Moritzburger Ärztin sich bei ihnen Zeit für Anamnese-Gespräche genommen hatte, bevor sie Masken- bzw. Impfunfähigkeits-Bescheinigungen ausstellte. Die Staatsanwaltschaft dagegen behauptete, Dr. Witzschel hätte alle Bescheinigungen blanko ausgestellt. Der Vernehmung mehrerer Zeugen hat der Autor beigewohnt. Siehe Bericht.
Kurisoserweise bestätigte auch ein Personenschützer des Landeskriminalamtes Sachsen die Version der Ärztin. Auch er hatte sich von ihr ein Maskenattest ausstellen lassen und war in einem anderen Verfahren vor dem Amtsgericht Dresden angeklagt worden. Nur: Er wurde freigesprochen. Zur Begründung hieß es in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft, dass der Angeklagte ja 20 Minuten untersucht worden wäre und es dem Angeklagten nicht nachzuweisen wäre, ein Attest eingereicht zu haben, das nicht seinem Zustand entspreche.
Das ist nun wirklich komisch. Der Personenschützer kommt frei, die Zeugen im Witzschel-Prozess sagen inhaltlich in etwa das Gleiche und der Prozess gegen die Ärztin wird aber nicht eingestellt. Wie nennt man so etwas? Zweierlei juristisches Maß?
Stand das Urteil gegen Dr. Bianca Witzschel bereits fest? Diese rhetorische Frage darf erlaubt sein. Denn in dem Mammutprozess, der die sächsischen Steuerzahler zweifellos noch teuer zu stehen kommt, gab es einige, ich nenne es mal, Merkwürdigkeiten. Zum Beispiel die Haftbeschwerde der Verteidigung, die ihre Mandantin aus der – nach ihrer Meinung – unverhältnismäßig langen Untersuchungshaft (sie begann am 28. Februar 2023) herausbekommen wollte. Der Antrag wurde vom Landgericht Dresden per Beschluss vom 6. März 2024 abgelehnt. Die vier Seiten lange Begründung liegt dem Autor vor. Obwohl das Verfahren noch lief, machte das Gericht keinen Hehl daraus, wie es urteilen würde.
Die gerichtliche Begründung liest sich für den Autor wie eine Erweiterung der Anklage. Auf Seite 2, Punkt III steht: „Die bisherige Hauptverhandlung … deutet auf die Bestätigung der Vorwürfe hin“. Und Seite 3, Punkt IV: „Die Angeklagte hat im Falle ihrer Verurteilung angesichts der Vielzahl der ihr zur Last gelegten Taten mit einer Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, zu rechnen“. Man rufe sich noch einmal den gestrigen Tag in Erinnerung: Das Gericht setzte den Vollzug der Freiheitsstrafe aus. So gefährlich scheint Dr. Bianca Witzschel plötzlich nicht mehr zu sein. Und auch die angebliche Fluchtgefahr, die im o.g. Beschluss vom Gericht als Argument vorgebracht wurde, weshalb die Untersuchungshaft nicht aufgehoben werden könne (Seite 3 und 4, Punkt IV), spielte plötzlich keine Rolle mehr. Versteht diese Kehrtwende jemand?
Ein Richter, zwei Urteile
Es lohnt sich ein Blick auf das Verhalten des Vorsitzenden Richters Jürgen Scheuring in zwei verschiedenen Strafverfahren. In einem Fall verurteilte er einen Dreifach-Vergewaltiger auf Bewährung. Wie die Kollegen von BILD berichten, war das Opfer nicht verhandlungsfähig, traumatisiert und psychisch schwerst belastet.
Im anderen Fall verurteilt der Richter die Ärztin Dr. Bianca Witzschel zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis, obwohl es hier keine Geschädigten gibt. Kein einziger Patient, der von der Moritzburgerin ein Attest erhielt, hatte danach gesundheitliche Einschränkungen oder wollte sein Geld zurück.
Der Autor hatte heute ausführlichen Kontakt mit der Verteidungung von Dr. Bianca Witzschel. Ihre Anwälte werden gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.
Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und studiert Psychologie.
In einem Juristenstaat sollte niemand etwas tun, nichts für die Leute, nichts für die Gesellschaft. Aus, Schluss, fertig. Sollen sie es sich selber machen.
Es gibt eben politische Gefangene im Wertewesten, der an der Ukrainefront für unser aller Freiheit kämpft! Gewöhnt euch dran!
Notwehr und Nothilfe sind strafbefreiend. Wenn die Enkel der Frau jemals fragen sollten: wo warst Du 2020 als das Unrecht seinen Lauf nahm? Dann kann sie antworten, sie haben gegen den Unrechtsstaat aktiv Widerstand geleistet.
So etwas nennt man schlicht und einfach „Rechtsbeugung“. Das ist strafbar, aber ganz offensichtlich nicht in Dresden, wo ein Richter ja auch in seinem Urteil hinein fabulieren darf, dass ein Linksradikales und Neo-faschistisches Gewaltafines Mitglied der Hammerbande und angehende Mörderin in Deutschland „ehrenwerte Motive“ verfolge, diese aber nicht mit strafbaren Handlungen verfolgen dürfe. Mit Rechtsstaat hat das aber nichts mehr zu tun, eher mit einer den Rechtsstaat delegitimierenden politischen Toleranz und Befangenheit zugunsten der eigenen Gesinnungsgenossen. So etwas nennt man korrekterweise „politisierte Rechtsprechung“ und wird in der juristischen Ausbildung allgemein als „worst-case-Szenario“ in einem Rechtsstaat angesehen, schade eigentlich …
So unerklärbar ist die Strafaussetzung und der scheinbare Widerspruch zur Verweigerung des Antrags auf Beendigung der U-Haft nicht: Mit dem Urteil wurde in der Tat eine Freiheitsstrafe verhängt, die länger als 2 Jahre bemisst und daher nicht mehr auf Bewährung nach §56 StGB ausgesetzt werden kann. Jedoch kann bei Anrechnung der U-Haft die Reststrafe vom Gericht auch gemäß §57 StGB ausgesetzt werden, was hier offenbar geschehen ist. --- Was jedoch nichts am schreienden Unrecht ändert, das hier durch Judikative und Exekutive an Frau Witzschel verübt wurde.
Was soll die Justiz auch machen?
Es ist technisch gesehen Dokumentenfälschung.
Außerdem haben wir im StGB das Gesinnungsstrafrecht verankert.
Da hat die Witschel zum Wohle ihrer Patienten und zum Nachteil der ideologisch verbohrten Unrechtsjustiz gehandelt. Was soll daran verwerflich sein. Der Richter meinte ja, das fälschen von Gesundheitszeugnissen war schon vor Corona strafbar. Ich meine aber, eine Behandlung zum Nachteil von Patienten ist das auch.
Und da hat die Witschel noch Glück gehabt, man stelle sich vor, sie hätte Juden versteckt.