Thilo Thielke / 16.01.2017 / 23:40 / 7 / Seite ausdrucken

Und willst Du nicht mein Wähler sein, dann schlag ich Dir die Fresse ein

Politiker sind empfindsame Wesen; hinter ihrer harten Schale verbirgt sich bisweilen ein weicher Kern. Leicht haben sie es nicht in diesem Tagen, denn die Abgeordneten der demokratischen Parteien müssen sich immer häufiger beleidigen lassen. Jahrelang hatten sie dieses Geschäft selbst besorgt, nannten sich gegenseitig Arschlöcher (Jockel Fischer), Düffeldoffels und geistige Eintopfgerichte (Herbert Wehner), und damit konnten sie ganz gut leben, denn sie hackten einander kein Auge aus.

Irgendwann in bleierner Merkelzeit änderte sich das. Da mußten sie sich plötzlich von Krethi und Plethi beschimpfen lassen, vom „Pack, das eingesperrt werden muß“ (Sigmar Gabriel ) wurden sie beleidigt, eine „Mischpoke“ (Özdemir) machte sich über sie lustig, „Haß-Bürger“ (Anton Hofreiter) verfielen in Defätismus, und „Neonazis in Nadelstreifen“ (NRW-Innenminister Jäger) meckerten über die Politik der offenen Grenzen. Bei den Feiern zur Einheit wurden die Großkoalitionäre vom Volk, dem großen Lümmel, nachgerade verhöhnt, dabei hatten sie sich für die einfachen Leute so schön herausgeputzt. Natürlich wurmte das die Volksvertreter, aber das war ja noch längst nicht alles.

Selbst Wahlen verliefen plötzlich nicht mehr so, wie das ausgemacht war. Wahrscheinlich ziehen demnächst „Dumpfbacken“ (Schäuble) in den Bundestag ein; im „am dümmsten besiedelten Bundesland“ Mecklenburg-Vorpommern (der Grüne Daniel Mack ) sind sie sogar schon die zweitstärkste Partei.

Das alles ist schlimm. Das ist unerhört. „Das, was Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch und gerade in den Kommunen, zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erleben, ist in keiner Weise hinnehmbar“, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert nun endlich herausgefunden. Politiker beschimpfen, wo gibt‘s denn so was? zürnt Lammert also und hat deshalb jetzt mal alle Hebel in Bewegung gesetzt.

Statt wie die Sozis nur ein bißchen Feld-, Wald- und Wiesendenunziation zu betreiben, hat der emsige Lammert gleich den „Bundesinnenminister, den Bundesjustizminister sowie die Vorsitzenden der Landesinnenminister- und der Landesjustizministerkonferenz angeschrieben“: Verbote müssen her und ein „Mindeststrafmaß“. Das saß. Und wie der Parlaments-Grüßaugust mit Karacho offene Türen einrannte, das war eine reine Freude, denn mittlerweile sind die Blockflöten vom Bundestag praktisch alle schwer beleidigt und schmollen, und alle denken wie er. Und wenn es nach Justizminister Maas und seinen Kumpanen geht, könnte so eine richtig „falsche Meinung“ (CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer) bald bis zu fünf Jahre Haft bringen. Motto: Und willst Du nicht mein Wähler sein, dann schlag ich Dir die Fresse ein.

Nun gibt es selbst in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) sicher viele Menschen, die keine Lust haben, für irgendsoeine 0815-Politikerbeleidigung fünf Jahren hinter schwedischen Gardinen zu verbringen. Sie werden sich fragen: Was darf ich denn in Zukunft noch von mir geben? Wie darf ich‘s sagen? Und wie kann ich Fake-News von richtigen unterscheiden? Diese Fragen sind nicht immer leicht zu beantworten, manchmal muß man dafür recherchieren. Und oft ahnt man gar nicht, was demnächst bei Strafe untersagt und was staatlich genehmigt sein könnte.

Widmen wir uns also heute der Grünen-Politikerin Renate Künast in unserer ersten Folge von „Right or Wrong“. Mit irgendwem muß man ja anfangen.

Falsches Zitat: Künast wurde ein Satz über den Afghanen, der in Freiburg eine Studentin vergewaltigt und ermordet haben soll, in den Mund gelegt: „Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muß ihm aber jetzt trotzdem helfen.“ Es gilt mittlerweile als sicher, daß Frau Künast diese Behauptung nie getätigt hat, obwohl viele Leute das für durchaus möglich hielten. Sie hat mittlerweile Strafanzeige erstattet . Um was es sich bei dem untergeschobenen Zitat hingegen handeln könnte, verraten die Oberkommentatoren vom „Neuen Süddeutschland“: um „Lüge, Fälschung, Beleidigung und Verleumdung“ (Prantl)  und „demokratiezersetzenden Dreck“ (Plöchinger).

Echtes Zitat: In Wirklichkeit empörte sich Renate Künast per Twitter darüber, daß Polizisten den afghanischen Allahu-Akbar-Amokläufer von Würzburg mit einem Todesschuß zur Strecke gebracht hatten: „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden??? Fragen!“ . Viele Menschen glaubten damals an einen geschmacklosen Tweed, um Künast zu diskreditieren. Könnte es sich um „demokratiezersetzenden Dreck“ gehandelt haben, gestreut von Künastgegnern, vielleicht sogar aus Moskau? Insbesondere die Deppeninterpunktion mit drei Frage- und einem Ausrufezeichen deutete ja auf ein eher bildungsfernes Milieu hin. Mittlerweile ist aber klar: Der Satz ist tatsächlich ein echter Künast. Den kann man gefahrlos so zitieren.

Echtes Zitat: Beglaubigt ist auch ein Künast-Zwischenruf aus dem Berliner Abgeordnetenhaus von 1986. Als es um die Frage ging, ob sexuelle Handlungen an Kindern erlaubt werden sollten, wie es Ökopaxe aus NRW seinerzeit gefordert hatten, pflaumte Künast den fassungslosen CDU-Mann Manfred Jewarowski an: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ . Zwar möchte Renate Künast ihre Bemerkung heute als Statement gegen Gewalt im Allgemeinen verstanden wissen. Das hält aber nicht nur der Göttinger Sozialwissenschaftler Stephan Klecha für eine faule Ausrede: „Frau Künast deutete mit ihrem Zwischenruf an, welche Gesamtakzeptanz das Thema Mitte der 80er-Jahre bei der grünen Partei hatte. Die Position, einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern für möglich zu halten, genoß eben lange Zeit eine gewisse Billigung.“

Ein eher freizügiger Umgang mit pädophilen Neigungen war damals ziemlich normal in der rotgrünen Szene. Daniel Cohn-Bendit ist es zum Beispiel „mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln“. Heute wird Sex zwischen Kindern und Erwachsenen nur noch gelegentlich von Sozialdemokraten wie Heiko Maas  und Aydan Özuguz  verteidigt – aber nur, wenn Mann und Kind einen islamischen Trauschein und den Segen des Propheten haben.

Echtes Zitat: Echte Zitate können auch richtigen Nonsens beinhalten, stimmen tun sie laut Wahrheitsministerium trotzdem, und wenn man sie weiterverbreitet, dürfte man sich eigentlich nicht strafbar gemacht haben. So verwechselt Renate aus Recklinghausen die Slowakei gerne mit Polen , ohne daß sie dafür Konsequenzen zu befürchten hätte. Und einmal ist sie sogar ins Ausland gereist und hat das Lincoln Memorial in Washington besucht. Stolz ließ sie sich dort fotografieren und veröffentlichte das Bild auf Facebook samt der Bildunterschrift: „Washington in Washington. Und ich." Das war natürlich töricht und narzisstisch, aber weil sie es nicht besser wußte und Abraham Lincoln tatsächlich für George Washington hielt, nach Maas & Merkel noch keine „Fake News“.

Eine waschechte Lüge war aber mit Sicherheit ihre nachgereichte Ausrede: „(Sorry, war Büroübertragungsfehler)". So dumm sind die in ihrem Büro nicht. 

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Herwig Mankovsky / 17.01.2017

2017 ist möglicherweise das letzte Jahr, wo man zum Merkel-Regime eine Alternative wählen darf. Geheim, in der Wahlzelle. Offen bekennen ist bereits jetzt sehr gefährlich.

Stephan Marienfeld / 17.01.2017

...wenn Sie jetzt mit der Claudia weitermachen, sind Sie bis Ostern beschäftigt.

Fanny Brömmer / 17.01.2017

Großartig! Polemik vom Feinsten! Bitte mehr davon, Herr Thielke, auch wenn ich vor lauter Überschwang in den ersten beiden Sätzen in die Deppeninterpunktion gerutscht bin.

Markus Voller / 17.01.2017

Das Künast Zitat war doch eindeutig als Satire zu erkennen-jeder wusste das es auf das Würzburg Zitat bezogen war. Und warum ist Frau Künbast empört?Ist sie jetzt etwa gegen Hilfe(Resozialisierung)von Straftätern???Das sind ja ganz neue Töne…

Andreas Horn / 17.01.2017

Ich sehe Licht am Horizont. Rütteln Sie weiter auf, analysieren Sie, gegen das Kurzzeitgedächtnis des Volkes! Die Feinde der Demokratie sind viel zu ruhig, da wird im Stillen gewerkelt, das dicke Ende kommt noch.

Bärbel Schneider / 17.01.2017

„Und oft ahnt man gar nicht, was demnächst bei Strafe untersagt und was staatlich genehmigt sein könnte.“ In der Sowjetunion ging seinerzeit ein Witz um: Treffen sich drei in im Gulag. Fragt der Eine den Anderen: „Warum bist Du hier?“ „Ich war für Genossen Iwanow.“ „Und du?“ „Ich war gegen Genossen Iwanow.“ „Und du?“ „Ich bin Genosse Iwanow.“ Meinungszensur - ganz gleich, wie harmlos sie am Anfang daherkommen mag - liefert die Bürger letztlich vollkommen der Willkür der Regierenden aus. Aber, wie die Geschichte gezeigt hat, verhindert auch die schärfste Zensur letztlich nicht den Untergang des Systems, wenn der Widerspruch zwischen verordneter Meinung und Realität zu groß geworden ist.

Lothar Buchmann / 17.01.2017

Falsches Zitat:  Si non e vero,, e ben trovato. Was wird mit dem und an dem ersten April passieren?

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